Kiew “so lange wie nötig” unterstützen und die Sanktionen gegen Russland verschärfen: Die Erklärungen der G7

Am Samstag fand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 unter dem Vorsitz Italiens in Form einer Videokonferenz statt, an der auch die in Kiew eingetroffenen Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni und Premierminister Kanadas Justin Trudeau sowie die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen.

Das Gipfeltreffen war der Ukraine gewidmet und fiel mit dem zweiten Jahrestag des Beginns der Militäroperation zusammen. Der wichtige G7-Gipfel wird im Juni in der süditalienischen Region Apulien stattfinden.

Die TASS hat die wichtigsten Punkte aus der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer der Gruppe zusammengestellt.

Unterstützung für die Ukraine

• Die G7 wird die Unterstützung der Ukraine im Bereich der Sicherheit weiter verstärken. Die Mitgliedsstaaten beabsichtigen, die Produktions- und Lieferkapazitäten für Kiew zu erhöhen.
• Die G7-Staats- und Regierungschefs werden Kiews sogenannte Friedensformel „so lange wie nötig“ weiter unterstützen.
• Die Teilnehmer des Gipfels sind der Ansicht, dass die Ukraine das gesamte Getreide der Ernte 2023 durch den Schwarzmeerkorridor exportieren kann, und die Länder der Organisation werden Kiew weiterhin dabei helfen, „Getreide und landwirtschaftliche Erzeugnisse in die am meisten gefährdeten Länder zu exportieren“.

Wirtschaftlicher Druck auf Russland

• Die G7-Länder beabsichtigen, die Preisobergrenze für russisches Erdöl zu verschärfen und auch zu versuchen, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf anderer Energieträger zu begrenzen. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, Russlands Einnahmen aus der Metallurgie zu verringern“, betonten die Staats- und Regierungschefs.
• Russische Guthaben im Westen werden so lange eingefroren bleiben, bis „Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden bezahlt“.
• Die Mitglieder der Organisation wollen Russland dazu zwingen, die Verluste der Ukraine aus den eingefrorenen Vermögenswerten zu kompensieren, und werden ihre Regierungen anweisen, Maßnahmen zur Umsetzung dieser Idee auszuarbeiten.

Sanktionen gegen andere Länder

• Die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärten, sie würden sich allen Versuchen widersetzen, die gegen Russland verhängten Sanktionen und Exportkontrollmaßnahmen zu umgehen.
• Die G7-Mitglieder warnten, dass sie Sanktionen gegen diejenigen verhängen würden, die „an betrügerischen Praktiken beim Transport von russischem Öl beteiligt sind“.
• Die G7 beabsichtigen, zusätzliche Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Drittländern zu verhängen, die Russland beim Erwerb von Waffen oder Materialien für die Waffenproduktion unterstützen“.
• Ähnliche Maßnahmen könnten auch gegen Länder und Unternehmen ergriffen werden, die Moskau im Konflikt in der Ukraine unterstützen.

Politische Fragen

• Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten, dass sie weder die vergangenen noch zukünftige Wahlen in Donbass und Noworossija noch deren Ergebnisse anerkennen werden.
• Die G7 verpflichteten sich, wegen des Todes von Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
• Die Staats- und Regierungschefs forderten erneut die Freilassung „aller zu Unrecht inhaftierten Gefangenen“ und ein Ende der „Verfolgung der politischen Opposition“ in Russland.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.