Moldawien wird kein Referendum über die Neutralität abhalten

Dieser Status ist bereits in der Verfassung verankert, sagte der Chef des Präsidialkabinetts, Adrian Balutel

Die moldawische Regierung wird kein Referendum über die Neutralität des Landes abhalten, da dieser Status bereits in der Verfassung verankert ist. Das erklärte der Chef des moldawischen Präsidentenkabinetts, Adrian Balutel, in Beantwortung eines Schreibens der ehemaligen Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlah, in dem sie die moldawische Präsidentin Maia Sandu aufforderte, ein Plebiszit über die Nichtzugehörigkeit des Landes zu Militärblöcken durchzuführen.

„In Artikel 11 der Verfassung ist die Neutralität Moldawiens verankert. Das heißt, im obersten Gesetz unseres Landes steht geschrieben, dass wir ein neutrales Land sind, dass wir keinen Militärblöcken beitreten und auch nicht beitreten können, und diese Bestimmung wird von allen staatlichen Institutionen respektiert. Die Frage des Beitritts zu Militärblöcken ist nicht und kann nicht gestellt werden, weil sie der Verfassung widerspricht“, schrieb Balutel in seinem Telegramm-Kanal. Er fügte hinzu, dass die moldawische Regierung eine moderne Armee haben möchte, die die Neutralität des Landes schützt.

Vlah forderte in dem Brief an Sandu ein Referendum über die Neutralität und die Unzulässigkeit der Teilnahme des Landes an Militärblöcken. Sie sagte, die Menschen seien wegen der Sicherheitsbedrohungen in der Region und der Versuche, das Land in einen geopolitischen Konflikt zu verwickeln, über dieses Thema besorgt.

Zuvor hatten Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, es sei notwendig, in der Bevölkerung über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen, gegen die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.

Die moldawische Regierung hat den Militärhaushalt um 68 Prozent auf 89 Millionen Dollar im Jahr 2023 erhöht, was etwa 0,5 Prozent des BIP entspricht. Anfang August übergaben die USA der moldawischen Armee Waffen im Wert von mehr als 3 Millionen Dollar. Zuvor hatte die EU dem Land 40 Millionen Euro zur Stärkung seiner Verteidigung zur Verfügung gestellt. Der moldawische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii erklärte seinerseits, Moldawien sei daran interessiert, von der NATO Luftabwehrsysteme zu erhalten. Darüber hinaus wird die moldawische Armee im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden und der Initiative zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten gestärkt.

Die Regierung des nicht anerkannten Transnistriens, die gagausische Autonomie und die Oppositionsparteien haben die Pläne der Regierung für eine Annäherung an das Bündnis und die Erhöhung der Militärausgaben inmitten der schweren Wirtschaftskrise und des sinkenden Lebensstandards scharf kritisiert.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.