Moldawischer Ministerpräsident begrüßt Gesetzentwurf zu Rumäniens Militärinterventionen

Dorin Recean freut sich über die Stärkung der Sicherheitsfähigkeiten der EU-Länder

Der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean hat den rumänischen Gesetzesentwurf über Militärinterventionen begrüßt, der bei der Opposition in Chisinau Besorgnis ausgelöst hat.

„Ich bin froh, dass viele EU-Länder, darunter auch Rumänien, ihre Sicherheitsfähigkeiten stärken“, sagte Recean.

Anfang April hatte das rumänische Verteidigungsministerium ein aktualisiertes Verteidigungsgesetz zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, das Militär auf dem Territorium anderer Länder einzusetzen, um „rumänische Bürger in Gefahr zu schützen“. Zuvor hatte die Regierung des Nachbarlandes Hunderttausende von rumänischen Pässen an Einwohner Moldawiens ausgestellt, mit denen diese ungehindert in die EU reisen konnten. Ethnische Rumänen leben auch in den ukrainischen Regionen Tschernowitz und Transkarpatien.

Die Besorgnis über den Gesetzentwurf geht auf eine Aussage des ehemaligen moldawischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca zurück, der 2022 in einem Interview sagte, die Moldawien solle sich mit Rumänien vereinigen, wenn die russische Armee „sich den Grenzen des Landes nähert“. Er fügte hinzu, dass er sich während seiner Zeit an der Spitze der moldawischen Regierung (2013-2015) im Jahr 2014 „in einer ähnlichen Situation“ befunden und „solche Absprachen“ mit der rumänischen Regierung getroffen habe. Später erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass er Moldawien im Falle eines bewaffneten Konflikts keine militärische Unterstützung gewähren könne, da Rumänien Mitglied der NATO sei.

Die Opposition in Chisinau warf Rumänien vor, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Truppen in Moldawien vorzubereiten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.