Politico: Die Ukraine empfindet das Kreditangebot der USA als Beleidigung

Wie die Zeitung betont, braucht Kiew jetzt zusätzliche Hilfe

Die ukrainische Regierung hält den Vorschlag von US-Politikern, Kiew statt kostenloser Militärhilfe Kredite zu gewähren, für eine Beleidigung. Das berichtete Politico am Dienstag unter Berufung auf ihre Quellen.

Demnach gefällt Kiew die Idee generell nicht, sie sei angesichts der Sicherheitsgarantien des 1994 unterzeichneten Budapester Memorandums „etwas beleidigend für die Menschen“. Wie die Zeitung feststellt, gewinnt der Vorschlag, Kredite zu gewähren, im Kongress an Popularität. Die ukrainische Regierung wiederum bittet um genauere Informationen über die Initiative, ihr 12 Milliarden Dollar als Kredit zukommen zu lassen. Darüber hinaus, so betont Politico, hat Kiew Fragen zu diesem Vorschlag. „Ich habe nicht gehört, dass Kiew konkrete Vorschläge zu einer solchen Strategie gemacht worden wären“, so die Politico-Quelle. „Aber Kiew muss auf jeden Fall die Bedingungen kennen, unter denen die Ukraine das Geld nicht zurückzahlen müsste.“ Das wurde von Außenminister Dmitri Kuleba bestätigt, der gegenüber Reportern erklärte, er sei zwar nicht schockiert über die Idee, aber die Ukraine habe „noch keine Details dieses Vorschlags gesehen, abgesehen von der allgemeinen Erwähnung von Darlehen anstelle von Zuschüssen.“

US-Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina) sagte, er habe diese vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeschlagene Idee am Montag bei einem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky erörtert. Nach Ansicht des Abgeordneten könnte auf den Kredit verzichtet werden. In dieser Hinsicht scheint die Idee „nicht so schlimm zu sein“, fügte der Gesprächspartner der Zeitung hinzu.

Wie die Zeitung betont, braucht die Ukraine jetzt mehr Hilfe: „Seit Anfang des Jahres sind die russischen Truppen auf dem Vormarsch“ und drängen die ukrainischen Soldaten zurück. Selensky warnte, dass die ukrainischen Streitkräfte unter akutem Munitionsmangel leiden. Politico zitierte den ehemaligen ukrainischen Infrastrukturminister (2016-2019) Wladimir Omelyan, der die Idee eines Kredits an das Land unterstützte. „Wenn wir gewinnen, bekommen Sie Ihr Geld in Form von russischem Öl, Gas, Diamanten und Pelzen zurück“, argumentierte er. „Wenn wir verlieren, stellt sich die Frage des Geldes nicht mehr, sondern die Frage, wie der Westen überleben kann.“

Meinungsverschiedenheiten im Kongress über die Ukraine

Die US-Regierung hat dem Kongress bereits einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt, das in den USA am 1. Oktober 2023 begonnen hat, und zwar in erster Linie zur Unterstützung Israels und der Ukraine sowie zur Bekämpfung von China und der Russischen Föderation in der asiatisch-pazifischen Region. Insgesamt möchte die von Präsident Joe Biden geführte Exekutive für diese Zwecke rund 106 Milliarden Dollar erhalten. Das weitere Schicksal des Antrags und der alternativen Gesetzentwürfe bleibt unklar. Eine Reihe von Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat haben sich in den letzten Monaten gegen eine weitere finanzielle Unterstützung Kiews ausgesprochen.

Am 13. Februar verabschiedete der Senat mit Unterstützung einiger Republikaner eine alternative Version des Gesetzentwurfs, die 95 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht. Dieses Paket enthält jedoch keine Bestimmungen zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen an der Südgrenze der USA. Am 15. Februar ging das Repräsentantenhaus in eine zweiwöchige Pause, ohne über den Gesetzentwurf abzustimmen.

Am 27. Februar versicherte der Sprecher des Unterhauses, Mike Johnson, nach einem Treffen zwischen führenden Vertretern beider Parteien und Biden vor Reportern, dass „das Repräsentantenhaus aktiv nach allen möglichen Optionen sucht und diese untersucht“, einschließlich der Wiederaufnahme der finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew. Johnson versprach, sich rechtzeitig mit diesen Fragen zu befassen, nannte aber keinen Zeitplan für die Prüfung von Initiativen im Unterhaus des Kongresses, die auf die Fortsetzung der Haushaltsmittel für die Ukraine abzielen. Der Sprecher bezeichnete die Sicherung der Südgrenze der USA als „oberste Priorität“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.