Politico: EU-Länder streiten über die Aufteilung der Einnahmen aus russischen Vermögenswerten

Der Streit entstand wegen Belgiens Plänen, mehr als 50 Prozent der Steuern auf etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro an Gewinnen aus der Reinvestition von fast 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die auf der Euroclear-Plattform eingefroren wurden, einzutreiben

Die EU-Länder streiten darüber, wie die Gewinne aus der Reinvestition russischer Vermögenswerte, die sie 2024 enteignen wollen, aufgeteilt werden sollen, berichtet die europäische Ausgabe der Zeitung Politico.

Der Konflikt entstand wegen der Pläne Belgiens, mehr als 50 Prozent der Steuern aus den Gewinnen in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus der Reinvestition von fast 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die bei Euroclear (mit Sitz in Belgien) eingefroren wurden, einzutreiben. Belgien hat bereits angekündigt, dass es beabsichtigt, im Jahr 2024 allein für Transaktionen mit russischen Vermögenswerten rund 1,7 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern auf Gewinnüberschüsse von Euroclear zu erheben. Obwohl die belgische Regierung behauptet, dass dieses Geld auch zur „Unterstützung der Ukraine“ verwendet wird, werden diese Maßnahmen die EU-Kommission daran hindern, ihren Plan umzusetzen, sich den gesamten Erlös aus den russischen Vermögenswerten anzueignen und an den EU-Haushalt zu überweisen, von dem nach dem Plan des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell 90 Prozent in Investitionen in den europäischen militärisch-industriellen Komplex fließen sollen, um die Waffenlieferungen an Kiew zu erhöhen.

Politico schreibt unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten, dass die EU-Mitgliedstaaten zunehmend unzufrieden mit dem hohen Prozentsatz der Steuer auf Gewinnüberschüsse sind, der an die belgischen Steuerbehörden gehen soll. Politico betont, dass sich die Forderungen der EU-Länder mit der Forderung der USA decken, Belgien solle davon absehen, diese Gewinne zu besteuern, um „die Hilfe für die Ukraine zu maximieren“.

Die Quellen von Politico behaupten, dass „Belgien versucht, einen buchhalterischen Trick anzuwenden, indem es den Betrag der Hilfe für die Ukraine künstlich verdoppelt“. Einem europäischen Diplomaten zufolge werden sich die Steuereinnahmen Belgiens in den nächsten Jahren auf mehrere Milliarden Euro belaufen, die die Ukrainer zur Finanzierung ihrer Verteidigung benötigen.

Belgien steht nämlich im Verdacht, seinen Beitrag zu den EU-Plänen für Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Erhebung einer übermäßig hohen Steuer auf Einkünfte aus russischen Vermögenswerten ausgleichen zu wollen, wodurch der EU-Kommission mehr als die Hälfte der Mittel entgeht, die die EU behauptet, an Kiew zu zahlen, die sie in Wirklichkeit aber in ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex investieren wollte.

Im Winter verabschiedete die EU-Kommission eine Richtlinie, in der sie versuchte, die Enteignung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu rechtfertigen, indem sie erklärte, dass diese angeblich nicht Russland gehören. Experten des Bankensektors weisen darauf hin, dass diese These nicht nur rechtlich nichtig, sondern auch völlig unhaltbar ist. Sie entspricht in etwa der Aussage, dass die Erträge aus einer Bankeinlage nicht dem Eigentümer der Einlage gehören.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.