Dass Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams einstellen würde, hatte sich in den letzten Tagen schon angedeutet. Die schwedische Begründung ist dabei interessant, denn sie deutet an, dass man in Schweden gar nicht daran interessiert war, die Täter zu ermitteln und anzuklagen, sondern nur darauf aus war, Schweden aus der Schusslinie zu nehmen.

Nun soll der deutsche Generalbundesanwalt die Ermittlungen fortsetzen. Ob der irgendwann ein Ergebnis präsentiert, ist fraglich. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Was der Generalstaatsanwalt auch herausfinden könnte, wäre politisch brisant, denn entweder müsste er die USA oder Kräfte aus der Ukraine als Täter benennen. Beides wäre politisch, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Fall abgeschlossen: Schweden hat Deutschland die Unterlagen zu den Sprengungen der Nord Streams übergeben

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Voruntersuchung zur Sabotage der Gaspipelines in der Ostsee abgeschlossen. Deutschland und Dänemark untersuchen die Terroranschläge auf die Nord Streams weiter.

Die TASS hat das Wichtigste, was über das Verfahren in diesem Fall bekannt ist, zusammengefasst.

Schwedens Entscheidung

Der Hauptzweck der Voruntersuchung bestand darin, herauszufinden, ob schwedische Staatsangehörige an den Explosionen der Gaspipelines beteiligt waren und ob Schweden als Standort für die Sabotage benutzt wurde. Die Untersuchung hat keine Hinweise darauf ergeben, dass Schweden und schwedische Staatsangehörige mit der Sprengung der Nord Streams in Verbindung stehen. Die schwedische Gerichtsbarkeit sei daher in diesem Fall nicht zuständig, erklärte Staatsanwalt Mats Ljungqvist. Aus diesem Grund wurde beschlossen, den Fall abzuschließen.

Fortgesetzte Ermittlungen

Die von der schwedischen Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen gesammelten Unterlagen seien an Deutschland übergeben worden, stellte Ljungqvist klar.

Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass sie weiterhin wegen der Sprengung der Nord Streams ermittelt. Allerdings gibt die deutsche Regierung Moskau noch immer keine Auskunft über die Einzelheiten ihrer Arbeit im Fall der Sprengungen der Gaspipelines.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnte die Entscheidung der schwedischen Regierung der deutschen Seite in die Hände spielen, wenn Berlin Teile der Pipelines untersuchen kann, die das schwedische Militär kurz nach den Sprengungen im Herbst 2022 aus der Ostsee geborgen hat. Spuren des damit geborgenen Sprengstoffs könnten mit denen verglichen werden, die deutsche Ermittler auf dem Segelboot Andromeda gefunden haben.

Das Verfahren wird auch von Dänemark weiterverfolgt. Im Dezember letzten Jahres erhielt Moskau von dänischer Seite eine Absage, Russland bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen auf die Nord Streams Rechtshilfe zu leisten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte diese Entscheidung und sagte, sie sei nicht überraschend, sondern habe nur die Politik Dänemarks bestätigt, die Wahrheit über die wahren Auftraggeber der Terroranschläge zu verbergen.

Die Reaktion Moskaus

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete die Entscheidung Schwedens, die Ermittlungen zu den Terroranschlägen auf die Nord Streams einzustellen, weil man nicht in der Lage sei, die Täter zu identifizieren, und die Unterlagen an Deutschland zu übergeben, als „bemerkenswert“.

„Deutschland ist ein Land, das einen sehr wichtigen Aktivposten verloren hat. Es gab deutsche Firmen, die an dem Joint Venture beteiligt waren, das die Rohre betrieb, die bei diesem terroristischen Sabotageakt gegen kritische Infrastrukturen gesprengt wurden“, sagte er.

Die Terroranschläge auf die Nord Streams

Schwedische Seismologen registrierten am 26. September 2022 zwei Explosionen entlang der Offshore-Routen der Pipelines. Am nächsten Tag meldete die Nord Stream AG „noch nie dagewesene Schäden“ an „drei Strängen der Offshore-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2“.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen eines internationalen Terrorakts eingeleitet. Deutschland, Dänemark und Schweden kündigten nationale Ermittlungen an, lehnten es jedoch ab, Russland einzubeziehen.

Versionen

Am 8. Februar 2023 schrieb der amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh in seinem Artikel unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die Sprengsätze unter den Gaspipelines im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine mit Unterstützung norwegischer Spezialisten angebracht wurden.

Am Mittwoch deutete er an, dass die dänische und die schwedische Regierungen wussten, dass die USA bereits mehrere Monate vor den Nord Stream-Sprengungen Tauchübungen in der Ostsee durchgeführt hatten. Aus diesem Grund, so Hersh, hätten sie sich entschieden, ihre Ermittlungen scheitern zu lassen.

Eine andere Version der Geschehnisse wurde von der New York Times unter Berufung auf US-Beamte präsentiert. Demnach könnte die Sabotage der Gaspipelines von einer gewissen „pro-ukrainischen Gruppe“ begangen worden sein, die den Sprengstoff auf dem Segelboot Andromeda zu den Pipelines brachte und ohne Wissen der US-Regierung handelte.

Ende der Übersetzung