Skandal in Kiew und das widerspenstige Ungarn: Die Ereignisse des 30. Januar
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 30. Januar.
Beginn der Übersetzung:
Der Fast-Entlassung von Saluzhny und die Suche nach Geld in ganz Europa: Die Ereignisse rund um die Ukraine
Die Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Valery Saluzhny, die am Vortag in Kiew zunächst bestätigt und dann dementiert wurde, hat Beobachter dazu veranlasst, über die Gründe für den Skandal zu spekulieren und über Anzeichen einer Spaltung der ukrainischen Führung zu sprechen.
Vor diesem Hintergrund versucht Europa, Ungarn davon zu überzeugen, auf dem EU-Sondergipfel am 1. Februar 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine zu bewilligen, und sucht außerdem fieberhaft nach alternativen Finanzierungsquellen.
Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.
Verlauf der Militäroperation
Das russische Militär hat drei Angriffe ukrainischer Angriffsgruppen bei Kupjansk und Krasnoliman abgewehrt.
Bei Donezk haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums günstigere Linien und Positionen eingenommen. In allen Abschnitten, einschließlich südlich von Donezk, Saporoschje und Cherson, verlor der Gegner im Laufe des Tages mehr als 880 Kämpfer.
Die Luftabwehr schoss 12 Raketen der Mehrfachraketen-Systeme HIMARS und Uragan sowie eine gelenkte US-Luftbombe JDAM ab. Darüber hinaus wurden 86 ukrainische Drohnen zerstört.
Das widerspenstige Ungarn
Vor dem für den 1. Februar anberaumten Dringlichkeitsgipfels der EU zur Frage der Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für Kiew bekräftigte Budapest seine Bereitschaft, sein Veto im Gegenzug für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses aufzuheben.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte gegenüber Reportern, Budapest sei zu einem Kompromiss bereit, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Ukraine jährlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werde. Er ist davon überzeugt, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch gelöst werden kann und ist gegen Waffenlieferungen dorthin.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betonte, dass der Vorschlag, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen, „genau in den Rahmen einer militärischen Lösung fällt“: „Ich unterstütze ihn nicht und die Ungarn mögen ihn auch nicht.“
Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte seinerseits gegenüber Journalisten, dass die Verhandlungen mit Ungarn fortgesetzt würden und bezeichnete sie als schwierig. Dem Diplomaten zufolge beabsichtigt die EU nicht, Ungarn unter Druck zu setzen, damit es die 50 Milliarden Euro für Kiew bewilligt, sondern versucht, eine einstimmige Einigung unter Beteiligung aller 27 Länder der Union zu erzielen: „Wir haben nicht vor, Ungarn auf die eine oder andere Weise unter Druck zu setzen. Wir wollen eine Einigung erreichen, an der alle 27 Länder beteiligt sind.“
Woher soll Kiew das Geld nehmen?
Die Ukraine denke nicht einmal darüber nach, wie sie nicht-militärische Zahlungen, einschließlich Sozialleistungen, leisten kann, wenn die EU nicht beschließt, Kiew in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Danil Getmantsew, gegenüber Politico: „Das ist für uns von entscheidender Bedeutung, denn von dieser Hilfe hängt die Pünktlichkeit und Vollständigkeit der nicht-militärischen Ausgaben ab.“
Vor diesem Hintergrund entwickelte sich das Thema der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa und ihrer Überführung in die Ukraine weiter. Am Vorabend einigten sich die EU-Botschafter vorläufig auf den Vorschlag der EU-Kommission, die Einnahmen aus der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte auf ein separates Konto zu überweisen, um diese Mittel anschließend in den EU-Haushalt zu überführen.
Wie Christian Wiegand bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission erklärte, hat die Kommission noch keinen Mechanismus für die Überweisung dieser Mittel an Kiew entwickelt, und es wurde auch kein Termin für die Einrichtung eines solchen Kontos festgelegt.
Die europäische Ausgabe von Politico wiederum berichtet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen am 1. Februar eine Aufstockung der Europäischen Friedensfaszilität, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine dient, um weitere 5 Milliarden Euro beschließen wollen.
Der Weg nach Nirgendwo
Die „absolute Fixierung“ der westlichen Länder auf die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky sei ein Weg nach Nirgendwo, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Rundtischgespräch mit den Leitern diplomatischer Vertretungen über die Lage in der Ukraine.
Nach seinen Worten ist der Westen der Urheber der „Selensky-Formel“, was bestätigt, wie vehement die Angelsachsen die Alternativlosigkeit des von ihnen verfolgten Ansatzes verteidigen. Der Westen verstehe, dass das Ende des „Projekts Ukraine“ begonnen hat, und kann seine Unterstützung nicht einstellen: „Und das nicht nur aus Gründen des Prestiges, das sie glauben, aufs Spiel gesetzt zu haben und nicht verlieren zu können, sondern auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen.“
„Mehr als 60 Prozent der Waffen, die die EU-Länder kaufen, sind aus amerikanischer Produktion. Die EU-Länder werden von Washington gezwungen, der Ukraine alles, was sie haben, fast umsonst zu geben, und die Arsenale der Länder, die das getan haben, werden durch die Lieferung amerikanischer Waffen zum vollen Preis aufgefüllt.“
Die Fast-Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte
Der Skandal um die nicht stattgefundene Entlassung von Valery Saluzhny am Montagabend zeige die politische Schwäche des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und seine Unfähigkeit, einen unerwünschten Konkurrenten ohne die Erlaubnis der westlicher Strippenzieher loszuwerden, sagte der russische Botschafter des Außenministeriums für Kriminalitätsfragen des Kiewer Regimes Rodion Miroschnik gegenüber der TASS.
Mark Galeotti vom britischen Royal United Security and Defence Research Institute (RUSI) wiederum merkte im Spectator an, dass Selensky die Pläne, Saluzhny zu ersetzen, aufgegeben haben könnte, nachdem er erkannt hatte, dass die Reaktion auf die Entscheidung äußerst negativ ausfallen könnte. „Was hat er sich dabei gedacht?“, zitierte ein Journalist den europäischen Diplomaten Galeotti.
„Wie dem auch sei, die Spannungen zwischen Se und Sa scheinen nicht nur real zu sein, sondern auch die politische Lage [in der Ukraine] ernsthaft zu destabilisieren“, sagte er.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Moment… die Ukraine, offiziell eine Demokratie, erpresst die EU damit ihre eigene Bevölkerung aus Protest gegen mangelhafte Geldflüsse hungern zu lassen, habe ich das richtig verstanden?
Also auch als Nicht-Ungar würde ich sagen: So nicht!
Die Amis wollten den Krieg, sie verdienen prächtig an ihm und seinen Nebenwirkungen. Sollen die das bezahlen und gefälligst keine Geschichten über ein paar Latinos aus Mexiko erzählen.
…wie im 3. Reich im April 1945.. …am 29. April liess Hitler Göring verhaften, bevor er sich selbst am nächsten Tag erschoss.. …ist es schon soweit in Kiew, oder dauert es bis in den April ??..
…selensky, wird sich aber nicht erschiessen, da sind sich weltweit die Analysten einig, er hat genügend „warme Plätzchen“ in den „Demokratischen West – Staaten“ (andere wären nicht so sicher ??)…🤣🙈
Zu Ungarn – was diese „eu“ sagt – und was sie tut – sind in der Regel zwei verschiedenen Schlappen…
Im Folgenden analysiert Philip Pilkington vom Multipolarity-Podcast einige der zugrunde liegenden Annahmen der FT-Berichterstattung und befasst sich mit der Frage der „Schwäche“ [Hervorhebung ZH] …
Am offensichtlichsten ist die Vorstellung, dass Ungarn eine „sehr hohe Inflation“ habe. Tatsächlich ist die Inflation in Ungarn, nachdem sie zuvor sehr hoch war, rapide gesunken und liegt nun knapp über 5 % und übertrifft die Erwartungen. Fehler wie dieser deuten darauf hin, dass derjenige, der die „Strategie“ entwickelt hat, wahrscheinlich kein sehr, sagen wir mal, datenorientierter Ökonom ist. Wahrscheinlicher ist, dass sich ein Anwalt vage an die FT-Schlagzeilen von vor sechs Monaten erinnert, die inzwischen veraltet sind.
Es verdeutlicht auch das Staatsdefizit Ungarns. Das öffentliche Defizit Ungarns ist aufgrund der Energiesubventionen hoch, aber das ist in ganz Europa der Fall. Das ungarische Staatsdefizit beträgt derzeit 5,9 % des BIP. Vergleichen Sie das mit den Italienern mit 8 % oder den Franzosen mit 4,8 %. Ungarn liegt irgendwo in der Mitte. Und die Staatsverschuldung ist mit 74 % des BIP niedrig. In Frankreich sind es 112 %, in Italien 142 %. Dies deutet darauf hin, dass die Autoren bei Wikipedia nur schnell versucht haben, beängstigende Zahlen zu erhalten, ohne sie in einen Kontext zu setzen.
Noch schlimmer ist jedoch der Mangel an grundlegendem Makroverständnis. Wer auch immer es geschrieben hat, scheint zu glauben, dass die ungarische Währung, der Forint, zusammenbrechen wird, wenn Ungarn EU-Gelder vorenthalten werden. Dies ist die einzige wirklich gewichtige Drohung in dem Stück. Aber der Forint wird wie die meisten anderen DM-Währungen bestimmt: durch die relative Inflationsrate Ungarns und den Zinssatz der Zentralbank. Während der letzten Inflation gelang es der Zentralbank, die Anpassung des Forint recht gut zu bewältigen.
Ich vermute, dass hier eine Art Projektion im Gange ist. Die Anwälte, die die „Angriffsstrategie“ geschrieben haben, sind sich bewusst, dass die Währung der Ukraine auf ausländische Hilfe angewiesen ist – die ausländische Hilfe, die Ungarn bestreitet – und gehen einfach davon aus, dass dies auch für Ungarn der Fall ist. Grundlegendes Anwaltsgehirn.
Vielleicht kann das Brüsseler Publikum die Finanzpresse dazu überreden, ihre Schlagzeilen gegen Ungarn zu einer Waffe zu machen – dies scheint bei bestimmten Medien, die dadurch an Glaubwürdigkeit verlieren, eine zunehmend verbreitete Taktik zu sein –, aber es wird wahrscheinlich keinen Unterschied machen. Die nach Ungarn fließenden ausländischen Direktinvestitionen werden von Investoren getätigt, die wissen, dass das Land ein „schwarzes Schaf“ ist und es gewohnt sind, Schlagzeilen durch diese Linse zu interpretieren. Man kann damit fast durchkommen, Schlagzeilen gegen China zu instrumentalisieren, die mangelnde Vertrautheit der Menschen mit den Statistiken und den zurückhaltenden Rassismus auszunutzen, aber wenn man das einem Land antut, dessen Statistiken von Eurostat veröffentlicht werden, sieht man nur schlecht informiert und idiotisch aus .
Alles in allem ist die „Angriffsstrategie“ der EU unseriös. Es wurde höchstwahrscheinlich nicht von Ökonomen oder marktnahen Leuten erfunden. Eher wahrscheinlich von Anwälten, deren makroökonomisches Verständnis aus halb vergessenen Zeitungsausschnitten stammt. Um ehrlich zu sein, sieht alles ein bisschen verzweifelt aus. Eine Geschichte, erzählt von einem Idioten, voller Klang und Wut, die nichts bedeutet.
https://www.zerohedge.com/markets/orban-hits-back-after-secret-eu-plan-sabotage-hungarian-economy-revealed
Wäre ich Putin bzw. Russland, würde ich in Geheimgesprächen Ungarn umfassende Unterstützung zusichern. Viel Erfolg EU!
Lobenswert – doch ist Ungarn leider ein Binnenland – es ginge dann nur über ein Stückchen „Grenze“ zu dem ukri-Nazi-Terrain, doch soweit ist Russland noch nicht.
Noch lieber VladTepes, noch ist Ungarn gegenüber Russland ein Binnenland. Soweit ich gehört habe, möchte Ungarn nach dem Zerfall der Ukraine ein Stückchen davon abhaben. Ehemalige Ungarische Nordost-Gebiete. Und wenn Russland von Odessa aus etwas etwas weiter nach Nordwesten zulangt, könnten sich die beiden die Hände reichen. Natürlich alles nur Spekulation.
@“Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betonte, dass der Vorschlag, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen…“
Ähm, da geht es um „50 Milliarden Euro“, also einem Äquivalent von ganz viel Arbeit, die Menschen geleistet haben, und dessen Geldwert ihnen dann die Staaten in Form von Steuern und Abgaben abgenommen haben. Böse Zungen könnten auch behaupten, geklaut haben.
Da geht es um ganz viel Geld, und die, die da bei diesem Deal – auch Verhandlungen genannt – mitmachen, tun so, als sei das ihr Geld, und sie hätten völlig freie Hand. Und bei der ganzen Angelegenheit verhalten sich alle Beteiligten völlig infantil. Was für ein Wahnsinn. Und für mich ist Orban auch einer von ihnen.
Und warum ist das so? Die Antwort ist: weil man sich Strukturen geschaffen hat, damit man so etwas machen kann. Es macht also keinen Sinn, die Leute auszutauschen. Es müssen die Strukturen geändert werden.
@“Vor diesem Hintergrund entwickelte sich das Thema der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa und ihrer Überführung in die Ukraine weiter. “
Habe ich da irgendwas verpasst? Was wurde entschieden? Auf welcher Grundlage?
Ein Raub, der sich über mehrere Jahre hinzieht, damit er nicht mehr so leicht erkennbar ist, bleibt halt immer noch ein Raub.
Das Problem der NAZO und des Schoßhündchenkomplexes der EU besteht darin, dass die fortgesetzte Finanzierung ihres Stellvertreterkrieges auf dem Rücken der einfachen Europäer weiterhin zu mehr politischem Widerstand führen wird.
Ein kurzer Blick auf nur sechs europäische Nationen (Slowenien, Ungarn, Polen, Holland, Frankreich und Deutschland) verdeutlicht möglicherweise Ereignisse und Herausforderungen, die weiterhin an die Oberfläche kommen werden:
Ungarn:
und Orban werden die direktesten Schläge aus Brüssel einstecken müssen, aber auch werden am antagonistischsten und auch auf politischer Ebene. Die EU droht nun mit der direkten finanziellen Zerstörung Ungarns und einer weiteren Missachtung verschiedener anderer in Budapest getroffener Entscheidungen. Brüssel scheint die Tatsache zu ignorieren, dass es in Ungarn ebenso wie Medwedew eine härtere Figur zu sein scheint als Putin, es auch andere politische Bewegungen mit einer konfrontativeren Haltung als Orban gibt.
Polen:
ist gleichzeitig sehr russophob/geschichtsträchtig und EU-skeptisch. Irgendwann wird einer davon an Intensität verlieren. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die EU-Tyrannei weiterhin Ärger hervorrufen und Unmut hervorrufen wird, aber welche Entwicklung ihrer Russophobie wäre außer einem regelrechten Krieg noch möglich? Das ist schwer zu erkennen, und ich glaube immer noch, dass die Menschen in Polen die EU-Skepsis einem Abenteuer von 1920 vorziehen werden. Sicherlich gibt es auch ein Element des „Abwartens“ in Bezug auf Galizien, auch wenn nicht viel darüber gesprochen wird.
Slowenien:
gilt als interessantes Beispiel dafür, wie selbst ein relativ „geringfügiger“ Schachzug der EU Brüssel erheblichen Kopfzerbrechen bereiten kann. Ihre sozialistische Regierung scheint recht solide zu sein, wenn es darum geht, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu versorgen, etwas, mit dem sich die EU „ auseinandersetzen“ muss, um eine weitere Erosion der kollektiven Unterstützung für das Projekt Ukraine zu verhindern.
Frankreich:
wird weiterhin „seinen eigenen Weg“ gehen und gleichzeitig auf Kosten seines Volkes für die Eurokraten schikanieren müssen. Macron hat gezeigt, dass er seine eigene Wählerschaft so sehr verachtet, dass es lediglich die kollektive Panikmache derjenigen ist, die der „Links/Rechts“-Weltanschauung der 80er Jahre angehören, die seine Existenz sichert. Die Entkolonialisierung Französisch-Afrikas fängt gerade erst an, Frankreich auf verschiedene Weise zu schaden und wird sich bestimmt fortsetzen. Es scheint kein Zurück mehr zu dem zu geben, was vorher war. Auch wirtschaftlich dürfte Frankreich stärker leiden, wenn sich dies manifestiert.
Holland:
Es bleibt noch abzuwarten, wie sich die Wahl von Wilders in eine Position mit größerem Einfluss auf die Stimmung in den Niederlanden auswirken wird, aber die Ignorierung seiner Wählerschaft wird die Lage am nächsten Scheideweg nur noch schlimmer machen. In vielerlei Hinsicht ist Holland auch der „Ground Zero“ für den modernen westeuropäischen Bauernaufstand, der sich nun vom Irismeer bis zur ostpolnischen Grenze erstreckt. Die Ökotyrannen in Europa sind immer noch eine mächtige Koalition aus Bürokraten, machthungrigen Politikern und „grüner“ Konzernmacht. Das ist, wie Mussolini gesagt hätte, „Faschismus, an den wir glauben können“.
Deutschland:
(!!) scheint derzeit das wichtigste politische Schlachtfeld zu sein. Eine völlige Unterwürfigkeit der USA und die demütigende Zerstörung von North Stream und zuverlässiger Energie durch US-Agenten ist ein Kurs, der die AfD einfach weiter wachsen lassen wird. Die EU wird die AfD weiterhin als „Nazis“, „Fremdenfeinde“ und „Putinisten“ dämonisieren, aber hinter ihrem Wachstum stecken unzählige Gründe, die alle auf einer abscheulichen Vasallisierung des Landes nach Brüssel oder DC beruhen (je nachdem, was passiert). der Tag). Mit einer Regierung, die von einem völlig kastrierten Kanzler und einem Außenminister geführt wird, dessen größtes Lebenszeichen eine Bronzemedaille bei der deutschen Trampolinmeisterschaft ist, veranschaulicht die heutige deutsche Regierung am deutlichsten, dass die EU eine komplette Clown-Welt ist.
Das sind sechs Nationen in Europa, ohne den stillen Aufruhr in den meisten anderen auch nur zu betrachten. Ich bin sicher, dass viele von uns die verschiedenen Formen völliger Dysfunktion und Hopiumsucht überall aufschlüsseln könnten, von Kirkenes bis Palermo, von den Azoren bis Iasi.
Schließlich kann nicht einmal ganz Europa mit dem EINZIGEN Elefanten in den USA und dem Wahlfreak dieses Jahres mithalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass Trump die Fähigkeit oder den unbedingten Willen haben wird, sich vom Projekt Ukraine abzukoppeln, aber Taiwan, Jemen, Gaza, Guinea/Venezuela, Irak, Syrien, BRICS und das innenpolitische Chaos werden es für niemanden unmöglich machen, wie gewohnt weiterzumachen. Der Hegemon zerbricht auf allen Seiten und der einzige Weg, sich keine Sorgen zu machen, besteht darin, sich an die Mainstream-Medien zu halten.
Am Ende haben wir ein Jahr 2024 voller Unsicherheit, Spannung, Angst und Untergang, wie ich es in meinen 50 Jahren nicht mehr kann. Ich verfolge MoA und ZH für wichtige Nachrichten und der gemeinsame Nenner muss sein, dass jede Vermutung genauer ist als düstere Vorhersagen.
Hier ein besserer Vorschläge für die Raubritter in Kiew, pardon, die Freunde des Beschlagnehmens illegitimer Reichtümer: warum beschlagnahmt ihr nicht die Vermögen ukrainischer Oligarchen? Und die Vermögen korrupter Ukrainer, mit denen ja trotz der Beteuerungen Selenskys die ukrainische Verwaltung immer noch flächendeckend verseucht ist?
Das frage ich mich allerdings schon lange.
Folge der Spur des Geldes – und der gelieferten Waffen °!°