UNO-Abstimmung zu Palästina zeigt, wie international isoliert Israel und die USA sind

Palästina versucht schon seit 2011 als Staat in die UNO aufgenommen zu werden. Zur Aufnahme in die UNO braucht es eine Empfehlung des UNO-Sicherheitsrats an die Generalversammlung, die dann mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen muss. Dazu müssen zunächst 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag auf Aufnahme eines Landes in die UNO stimmen und keines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates darf dagegen ein Veto einlegen.

Gestern war im UNO-Sicherheitsrat eine Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Staat in die UNO angesetzt und natürlich haben die USA das mit ihrem Veto verhindert. Allerdings zeigte das Ergebnis, wie isoliert die USA und Israel international sind, denn von den 15 Mitglieder des Sicherheitsrats haben 12 für die Aufnahme Palästinas gestimmt, darunter auch westliche Staaten.

Dafür haben Frankreich, Russland, China, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik, Algerien, Guyana, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea gestimmt. Lediglich Großbritannien und die Schweiz haben sich der Stimme enthalten.

Die USA haben für ihr Veto eine ziemlich fadenscheinige Begründung abgegeben. Der stellvertretende UNO-Botschafter der USA erklärte dazu:

„Wir fordern die Palästinensische Autonomiebehörde seit langem auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um dazu beizutragen, die Voraussetzungen für die Staatlichkeit zu schaffen. Wir stellen außerdem fest, dass die Terrororganisation Hamas derzeit Macht und Einfluss in Gaza hat, was ein integraler Bestandteil des in dieser Resolution vorgesehenen Staates ist. Aus diesen Gründen haben die USA gegen die Resolution des Sicherheitsrats gestimmt.“

Als der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan zu seiner Rede ansetzte, verließ die Hälfte der Zuschauer demonstrativ den Saal des Sicherheitsrates, was deutlich zeigt, wie die Weltgemeinschaft inzwischen über Israel und seine Politik denkt.

Der chinesische UNO-Botschafter brachte auf den Punkt, was wohl die meisten Staaten der Welt über das Thema denken:

„Wir hören immer noch Beschwerden und Aussagen, dass es keinen Grund zur Eile gebe. Diese Aussagen sind heuchlerisch. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen ist jetzt dringender denn je.“

Der chinesische Diplomat bezeichnete es als inakzeptabel, dass „gewisse Länder“ das Recht Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen in Frage stellen. Er fand auch die Frage empörend, ob Palästina ein friedliebender Staat sei:

„Für die unter der Besatzung leidenden Palästinenser ist das, als würde man Salz in eine Wunde streuen, und es ist äußerst beleidigend.“

Er wies auch Behauptungen zurück, dass direkte Verhandlungen mit Israel eine Voraussetzung für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO seien, wies er zurück, denn es sei klar, „dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt“ und Palästina nicht als Vollmitglied der UNO sehen will, was Palästina „den gleichen Status verschafft wie Israel“.

Israels Außenminister hat die USA unmittelbar nach der Abstimmung für ihr Veto gelobt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.