Warum in Russland über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert wird
Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. In dem Vertrag, der nur aus zehn Punkten besteht, wurden einige Regeln festgelegt, an die das vereinigte Deutschland sich künftig halten sollte. Zum Beispiel verzichtete Deutschland auf die ehemaligen Ostgebiete, legte eine maximale Mannstärke für die Bundeswehr fest und verzichtete auch auf die Anschaffung von ABC-Waffen. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik und der DDR einerseits und den Siegermächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien andererseits geschlossen.
Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag
Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?
Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.
Verstöße gegen die Präambel
Solche Verträge haben Präambeln, also eine Art Vorwort, die nicht Teil des Vertrages sind, aber als Absichtserklärung für die Interpretation des Vertragstextes wichtig sind. In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages steht beispielsweise:
„ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“
Das Problem ist, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.
Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert hätte, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben.
Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung erklärt heute, über die Sicherheitsordnung in Europa müsse ohne Russland gesprochen werden. Auch das ist ein klarer Vertragsbruch, denn das bedeutet, dass Deutschland eine Sicherheit gegen Russland schaffen will, anstatt eine gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Wie ist das mit der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verkündeten Entschlossenheit, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ – also auch Russlands – „zu berücksichtigen“, vereinbar?
Die NATO ist mag sich als Verteidigungsbündnis bezeichnen, obwohl die Welt sie nach den Angriffen der NATO auf Jugoslawien, Libyen und andere Länder als Angriffsbündnis sieht, aber eines kann man nicht bestreiten: Die NATO ist ein Militärblock. Und wenn ein Militärblock sich ausdehnt, macht das den Nachbarn nun einmal Sorgen.
Daher eine weitere Frage: Wie passt die Ausdehnung der NATO, die nun einmal Gegensätze geschaffen hat, weil andere Länder dadurch ihre Sicherheitsinteressen (die Deutschland doch berücksichtigen wollte) bedroht sehen, zu der Aussage, Deutschland wolle „Gegensätze endgültig überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortentwickeln“?
Auch gegen diesen Punkt der Präambel haben die deutschen Regierungen verstoßen und vor allem die heutige Regierung tritt diesen Punkt mit Füßen.
Wer fordert die Kündigung des Vertrages?
Als erster hatte Jury Hempel, der Leiter der Gemeinschaft der Krim-Deutschen, gefordert, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufzukündigen. Hempel sagte gegenüber RIA Nowosti, dass der Vertrag „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Diese Meinung werde von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.
Eine entsprechende Petition zur Kündigung des Vertrages ist im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren. Darunter ist das einflussreiche Föderationsratsmitglied Sergej Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat.
Auch in der Duma wurden Stimmen laut, die die Kündigung unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages wäre gerecht und käme zur rechten Zeit.
Was würde eine russische Kündigung bedeuten?
Zunächst muss man festhalten, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Kündigungsklausel hat. Das ist in internationalen Verträgen durchaus üblich, jedoch gibt es dann normalerweise eine Klausel, die festlegt, wie die Vertragsparteien mit etwaigen Vertragsverstößen oder Streitfragen umgehen sollen. Aber auch das fehlt im Zwei-Plus-Vier-Vertrag.
Im Zwei-Plus-Vier-Vertrages ist festgelegt, dass der Vertrag von den Vertragsparteien ratifiziert wird und „am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde“ in Kraft tritt.
Allerdings könnte Russland die Ratifikation wieder zurückziehen. Völkerrechtlich ist das ein umstrittenes Vorgehen, aber da die Bundesregierung gegen mehrmals und fortgesetzt gegen den Vertrag verstoßen hat, hätte Russland gute Argumente dafür, sich seinerseits nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen.
Darüber, welche Folgen das hätte, kann man nur spekulieren. Theoretisch könnte Russland damit die heutige Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht mehr anerkennen, was einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeuten dürfte.
Ob Russland wirklich so einen Schritt tun würde, ist fraglich. Bisher wurde das nur in russischen Expertenkreisen diskutiert, dass nun aber russische Senatoren und auch schon Abgeordnete der Duma darüber ernsthaft diskutieren, zeigt, dass das deutsch-russische Verhältnis so schlecht ist, wie es seit Beginn der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion nie gewesen ist.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
137 Antworten
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Wie gesagt – interessante Gedankenspiele – doch real wohl kaum umsetzbar.
Wären die Ländergrenzen dazwischen nicht in „feindlichen Händen“ – ja dann… 😉😎
Hallo Vlad,
Du übersieht bei Deiner Bemerkung (vllt) etwas und bietest die Lösung zum verstehen gleichzeitig selbst an.
Natürlich ist das eine (ultimative???) Wahrnung in Richtung Westen. Nur stürzen wir uns hier auf den falschen Adressaten. Wer nervt Russland/Weißrussland deutlich mehr, als D? Richtig POLEN. Und wessen Grenzen werden im 2+4Vertrag als endgültig beschrieben???
Ob ich das jetzt für völkerrechtswidrig halte oder der Hund scheißt…, fakt ist, das RU diese Grenzen als fest ansieht!
Und ich glaube DA ist die Drohung versteckt. Nicht an die BRD. Diese ist mit der Feindstaatenklausel eh fest an die Wand genagelt, allein schon weil die USA und GB einen Krieg zwischen RU und D sehr begrüßen würden. Ich glaube diese ultimative Wahrnung geht an die Hyäne, denn damit würde RU die Grenzziehung von der Weichsel bis zur Oder nicht mehr anerkennen.
Wie Du weißt bin ich überzeugt, dass POLEN eh irgendwann losziehen wird. Freunde von dort haben interessantes über Propaganda und Befehle für Reservisten etc erzählt, was dazu perfekt ins Bild passt. Und die Annulierung der Ratifizierung dieses Vertrages träfe POLEN schlimmer als die BRD. Die Polen wissen, dass die Grenzziehungen völkerrechtlich illegal sind. Das findet sich auch in den Bemerkungen im Vertrag. Aber da auch Russland mit der „SONDERWIRTSCHAFTSZONE“ (die Königsberger Enklave) nach wie vor völkerrechtlich deutsches Territorium okkupiert hat (ob das jetzt moralisch richtig ist oder auch nicht, ist für die Richtigkeit dieser Aussage NICHT relevant), kann es nicht einfach offen sagen, Polens derzeitige Grenzen sind nicht seine echten Grenzen ohne sich dabei selbst zu schneiden.
Sogesehen wäre die Annulierung des Vertrages eher ein Geschenk an D, als ein Tritt 😉
Grüße aus Transilvanien nach Transilvanien
Das mit den Grenzen war schon Absicht. 😁😎
Ich sehe – wir verstehen uns – ergo denkt Transilvanien ja doch richtig… 😉😉
Die Feindstaatenklausel wurde von Rußland und den anderen Siegermächten formell als obsolet und nicht mehr gültig erklärt. Die Abtretung der früheren deutschen Ostgebiete an Polen und Rußland ist völkerrechtlich einwandfrei und gültig. Und eine russische Aufkündigung von „2+4“ hätte keinerlei Auswirkungen auf die Grenzen von Deutschland mit Dritten (Polen), dafür hat Rußland keinerlei Zuständigkeit.
Die Aufkündigung würde einzig Rußland und Deutschland betreffen, das vertragsbrüchig und wieder feindlich geworden ist.
?-?-?
Da fehlen Ihnen historische und juristische Grundkenntnisse.
Dir fehlt Disziplin, Ordnung, Respekt, Bildung – einfach alles – häufel woanders weiter und verschone uns mit deiner krankhaften Neigung überall hinkacken zu müssen – auch wenn es dir mehr als schwerfallen wird.
Versuch einfach mal dich zu beherrschen…
Oder ist das wirklich sooo schwer? – ansonsten such dir ’nen Psycho – der hülft 👨⚕️⚰
Das (m/w/d) „Vlad Tepes“ wird wieder fäkalisch.
Nur angepaßt an deinen Ist-Zustand – werd erst mal erwachsen… Kind!
es existiert aber immer noch die uno feindsataatenklausel,auch wenn sie angeblich obsolet ist..
die Feindstaatenklausel gilt auch noch für Japan nicht nur für Deutschland… und die ist nicht obsolet, denn sonst würde sie vor der UN gestrichen, was man aber nicht will. Russland hatte ja Deutschland einen Friedensvertrag 1990 angeboten, was die westlichen alliierten abgelehnt haben, denn dann wäre die Besatzung durch die USA zu Ende gewesen. Frankreich hatte nur zu gestimmt wenn Deutschland mit in den EUR geht und einer politischen und wirtschaftlichen EU zustimmt.
„Was würde eine russische Kündigung bedeuten ?“
Das bedeutet dass es die heutigen Grenzen des deutschen Reiches nicht mehr geben wird und ergo in west Deutschland und Ost Deutschland wieder geteilt wird.
Somit wird die DDR wiederbelebt 😉
die Grenzen des Deutschen Reiches sind aber ganz andere, die wären die Grenzen von 1937 denn das Deutsche Reich existiert noch neben der BRD und ist nicht 1945 unter gegangen…
Wenn man irgendeine Person der Ampel fragt was der 2 plus 4 Vertrag ist kommt als Antwort wohl was mit nimm 2 Bonbons und viel grinsen und Oberkörper schwingen.
Leider sind die Leute der Regierung (Regime) zu jung und ungebildet um zu wissen was der kalte Krieg bedeutete und was die Wiedervereinigung für Deutschland war.
Man schämt sich als deutscher, aber nicht weil nicht gegendert wird sondern dass mit deutschen waffen schon wieder Russland bombadieret wird. Unsäglich und unerträglich was die Politik veranstaltet.
Ich habe Baerbock gefragt, sie denkt beachtenswerterweise nicht an Nimm 2-Bonbons: „Der 2+4-Vertrag ist dieses schreckliche rassistische Gebilde, dass den Schulen vorschreibt, indigene Völker zu diskriminieren, indem es verlangt, dass die Antwort auf ‚2+4‘ ‚6‘ sein muss (oder war es ‚8‘? Habe ich vergessen, ich war immer besser im Völkerrecht als bei Schweinemelken und Mathematik), und nicht etwa die genauso gute Antwort „24“, oder das Vortanzen des Namens!“
5+2+1=7
„Von diesem Budget beschäftige ich derzeit 7 Mitarbeiter*innen (5 in Berlin, 2 in Potsdam, 1 in Frankfurt (Oder)).“
— Annalena Charlotte Alma Baerbock
https://web.archive.org/web/20200924122207/https://www.annalena-baerbock.de/transparenz/
@паровоз ИС20 578
Das ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Ich hielt es anfangs für einen Scherz.
Dazu passt auch das folgende:
ab Min: 1:13
https://youtu.be/l1UQrfiU3qI?si=PLqPhALYovjjsz3N
Klasse!😃👍
Thomas eine Präambel ist eine Widmung hat also mit dem Vertrag nichts zu tun. Wir werfen der BRD seit Jahrzehnten vor das das Grundgesetz wegen des fehlenden Geltungsbereichs ungültig ist. Niemand weiß woes den gelten soll. Ursprünglich war der Geltungsbereich im Artikel 23 der wurde aber vom damaligen Außenminister der USA gestrichen. Die BRD beruft sich jetzt darauf das der Geltungsbereich in der Präambel zu finden sei. Aber wie gesagt die Präambel hat mit dem Vertrag nichts zu tun. Vielleicht kannst du dieses wissen ja verwenden. Lach.
Die Behauptung eine Präambel sei nur eine Widmung und habe mit dem folgenden Vertrags- oder Gesetzeswerk nichts zu tun ist falsch. Im Gegenteil ist die Präambel eine Einleitung, die – nach Definition – der Auslegung des folgenden Textes dient.
Hier die Definition des Gabler Wirtschaftslexikons verfasst von Dr. Eggert Winter:
Präambel: „Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages. Anders im Recht der Europäischen Union, wo die Präambeln in Form der Erwägungsgründe, die den Rechtsakten, insbesondere den Richtlinien (EU-Richtlinie), vorangestellt sind, Hinweise auf die authentische Auslegung des Rechtsaktes geben; also die Auslegung, die der Normgeber beachtet wissen will.“
Das Grundgesetz ist gültig im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland. Die Angabe eines räumlichen Geltungsbereichs ist obsolet geworden, seit es keine beanspruchten Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches (DDR, Ostgebiete) mehr gibt.
Ich würde behaupten, dass es noch beanspruchte Gebiete ausserhalb des Geltungsbereiches gibt. Das 4. Reich ist da, es wurde nur auf anderen Wegen aufgebaut, als Hitler das geplant hatte.
Es heisst jetzt nicht mehr „Großdeutschland“, sondern „EU“.
Und dieses nach wie vor aus Berlin kontrollierte 4. Reich stellt definitiv Besitzansprüche auf die ehemaligen deutschen Gebiete – und noch viel mehr.
„Offensichtlich zeigen Kiesewetters Äußerungen, daß in Berlin auch nach acht Jahrzehnten nichts vergessen oder verziehen wird. … Die Bedeutung der Ostgrenze für die deutsche Kultur und Politik darf nicht verkannt werden.
In der Tat hat eine ‚behinderte‘ Großmacht immer etwas Brisantes an sich, wenn die politischen, wirtschaftlichen und historischen Umstände eine ganz neue Intensität annehmen, die die Machthaber dazu veranlaßt, Ideen in die Realität umzusetzen, und wenn revanchistische und imperialistische Diskurse, die lange Zeit leise, aber stetig unter der Oberfläche der sorgfältig abgewogenen diplomatischen Bemühungen flossen, beginnen, eine pan-nationalistische Expansion auszuloten.
[…]
Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kiesewetter nannte die Idee, einen deutschen Stützpunkt im Baltikum zu errichten, eine ‚Entscheidung der Vernunft und Verläßlichkeit‘. Tatsächlich gab es in der Geschichte schon früher Versuche, eine deutsche Herrschaft im Baltikum zu errichten, die auf revisionistischen Ansprüchen gegen die neuen Staaten Estland, Lettland und Litauen beruhten, in denen deutsche Kolonisten bereits im 12. und 13. Jahrhundert ansiedelten.“
JULY 13, 2023 BY M. K. BHADRAKUMAR
Germany creates equity in Western Ukraine
https://www.indianpunchline.com/germany-creates-equity-in-western-ukraine/
Selbst Bhadrakumar in Indien wittert da was, das ist hier nur ein Auszug. Hier im Forum gehen beim Thema Ostgebiete regelmäßig die Emotionen durch, wie auch bei weiteren Themen bezüglich der Niederlage 1944 / 1945 im Osten. Rational erklärbar ist das nicht, es ist ein tief verwurzelter, vererbter Revanchismus.
So gesehen also ja. Im Bereich politischer Wahnvorstellungen, die in die Realität auszubrechen drohen. Das GG aber ist ein Werk des Rechts, und rechtlich definierte Ansprüche auf die früheren Ostgebiete bestehen nicht mehr.
Für einen Schuss vor den Bug taugt es allemal.
Einen anderen Friedensvertrag gibt es auch nicht, der Rückzug wäre also ein extrem starkes Signal.
Mit den System kannst keinen echten Völkerrechtsvertrag machen
Der 2+4-Vertrag ist der Friedensvertrag für Deutschland.
Erst eine Kündigung dieses Vertrages durch einen Vertragspartner würde dazu führen, daß Deutschland erneut keinen rechtlichen Friedensabschluß hat.
„Der 2+4-Vertrag ist der Friedensvertrag für Deutschland.“
Oh man… wieder ein Tagesschaumitnicker im erigierten Zeigefinger-Modus.
Fremdschämen im Endlevel.
absolut nicht, denn wir sind nach wie vor besetzt bis 2099 und warum existiert das Deutsche Reich noch neben der bRD gleichberechtigt und ist nicht unter gegangen ? Weil diese Besatzungsverträge mit dem Deutschen Reich geschlossen wurden und die Verträge mit dem Deutschen Reich mit den 2 + 4 Verträgen nicht beendet wurden.
Wenn 2+4 erstmal weg wäre, dann käme auch bald wieder die UN-Feindstaatenklausel in Reichweite…
Das die RF mit dem Rückzug aus der Ratifizierung die BRD nicht mehr als Staat anerkennen könnte ist natürlich völliger Schwachsinn. Interessant ist vielleichtv Artikel 7 Abs. 1 und 2 :
„(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Nun müsste man schauen, welche der vierseitigen Vereinbarungen die RF im Alleingang durchsetzen könnte. Zumindest wäre die volle Souveränität aus russischer Sicht in Frage gestellt und nach Ende des westlichen Ukraine Abenteuers müsste sich Berlin um eine neue vertragliche Regelung bemühen.
Wie richtig bemerkt schwebt die Feindstaatsklausel ja immer im Hintergrund und gerade die solte durch 2+4 ja aufgehoben sein.
Was ist völliger Schwachsinn ?
Auch DU kannst nicht belegen dass das Firmenkonstrukt BRD ein Staat ist , Betonung liegt auf „nicht belegen“ !
Auch ich hab das Thema 2+4 hier schon früher angesprochen , komplizierte Geschichte weil eine ganz fauler „Vertrag“ !
Nur Russland hat diesen „Vertrag“ ratifiziert , kann also machen was Russland will !
Sollte der „Vertrag gekündigt werden , ist die DDR ganz schnell wieder rechtlich gesehen aktuell , da die Wiedervereinigung auch eine ganz faule Nummer war !
Zum Thema Ostgebiete herrscht auch genug Ahnungslosigkeit , das genannte Jahr 1937 das den Stand Deutschland definiert , Artikel 116 GG , wurde nicht ohne Grund gewählt .
Stichwort Neuschwabenland , das Gebiete am Südpol definiert , wollte man durch 1937 bewusst rausnehmen , könnte man wissen , aber Ahnungslosigkeit dazu ist halt einfacher !
Mir reicht es auch völlig, dass die BRD international als staatliches Konstrukt anerkannt wird, das ist für Realpolitik ausschlaggebend. Diese ganze internationale Anerkennung ist nach Deiner Meinung nach ja auch von Ahnungslosigkeit geprägt, wenn man international aber reden will, muss man sich halt auf das ahnungslose Niveau herunterbewegen.
Selbst, wenn Du der Meinung wärst, Du wärst Gott, wirst Du dafür international wenig Anerkennung finden. Die Welt ist halt ungerecht …
sollte,ist aber nicht und was steht im 2+4 vetrag sinngemäß…egal was hier drin steht ,es bleiben folgende punkte in kraft!!! der 2+4 vertg beherbergt immer noch allierte vorbehaltsrechte.
Davon sprach die Dagmar Hehn im Podcast. Taurus will der Bundesknilch nicht liefern er blockt noch nach Nachprichptenlage. Damit könnten die Ukros ja sogar Nachschub Wege treffen. In Russland wenn die mit voller Reichweite kommen. Das wird spannend ich hoffe die treffen nix
Mit TAURUS könnten sie auf dem Roten Platz in Moskau oder halt in einem Wohngebiet dort einschlagen. Da dies die bevorzugten Ziele der Ukrainer sind … besser für alle, wenn die Dinger in Deutschland bleiben.
hier nochmals mit den Taurus müssten die auch deutsche Soldaten der Buntenwehr mitliefern die diese Dinger einstellen und bedienen und dabei treten dann mehrere Probleme auf…
Jetzt wär‘s wohl zu früh dafür. Aber wenn‘s denn mal käme, dann wär‘s an der Zeit die Beine in die Hand zu nehmen, es sei denn man möchte den großen Knall aus nächster Nähe erleben …
Warum sollte Russland diesen Vertrag auflösen um dannach Bomben zu werfen?
Das macht doch überhaupt keinen Sinn…
Es wäre nicht mehr wie richtig, wenn der 2+4-Vertrag, der von Anfang an von den 2+3 nicht eingehalten wurde, gekündigt würde – nur so kann man die Nazi*innen wieder in ihre Grenzen verweisen.
Aber es ist es wahrscheinlich nicht wert: praktische Auswirkungen hätte es nicht (Die 2+3 würden Russland mit Sicherheit daran hindern, den russischen Teil wieder zu besetzen), und die EU-/NATO-Propaganda würde etwas ganz anderes daraus drehen: „Es ist jetzt bewiesen, dass die bösen Russen nicht nur die Ukraine vernichten, sondern auch nach Westeuropa vordringen wollen. Nachdem die russischen Untermenschen die arme wehrlose unschuldige Ukraine brutal vernichtet haben, werden sie durch Polen vorstossen, weil sie nur so den angeblich ihnen zustehenden Teil von Deutschland unterwerfen können. Wie die Götter auf der anderen Atlantikseite schon lange vermutet haben, will der autokratische Diktator Putin [dass in den russischen Parlamenten über die Vertragskündigung gesprochen wurde, bevor Putin sich überhaupt damit befasst hat, ist egal – die Parlamente gibt es bekanntlich nicht, Putin ist der allmächtige Führer, und würde die Wahl dieses Jahr sogar gegen Nawalnys Leiche verlieren, wenn sie nicht manipuliert wäre] die Sowjetunion in alter Grösse wieder herstellen. Wenn wir nicht endlich die Endlösung für die Russenfrage angehen, gibt es schon morgen kein Deutschland mehr.“
Kann man jetzt nur so die Nazis in ihre Grenzen verweisen oder hat es praktisch keine Auswirkungen?
Du musst dich schon entscheiden.
Beides: Symbolisch könnte man den Nazis damit aufzeigen, dass sie ein paar rote Linien zu viel überschritten haben. Aber praktisch wird es keine Auswirkungen haben, ausser dass die NAziTO es zu Propagandazwecken missbraucht.
In westlichen Staaten wie USA und BRD scheint es mit der Vertragstreue nicht weit her zu sein.
Gehalten wird, was der Regierung nützt. Schlicht ignoriert, wenn es im Weg zu den aktuellen Zielen steht.
Deutschland sollte es 30 Jahre danach auch nicht als selbstverständlich ansehen, dass die damalige Sowjetunion der Wiedervereinigung ohne große Forderungen zu stellen, zugestimmt hat.
Die Zusicherung an Gorbatschow, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitert wird, wurde vom Westen gebrochen und der Krieg in der Ukraine ist der bisherige Höhepunkt dieses Bruches. Welche Verträge hat Russland gebrochen bisher? Wenn Russland nun mit der Aufkündigung des 2+4-Vertrages ernst machen würde, hätte das für Deutschland diplomatisch ernste Konsequenzen.
Deutschland ist weder geografisch noch kulturell ein westliches Land, sondern ist lediglich ein Klientelstaat und Protektorat des westlichen Staates USA.
Theoretisch könnte Russland damit die heutige Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht mehr anerkennen, was einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeuten dürfte.
Aha jetzt plötzlich? Und während der Natoerweiterung und dem Ukrainekrieg nicht? Ist das nicht komisch?
Jaja der Putin hats eben drauf.
Als ob du in der Position wärst ein Urteil darüber zu fällen!
Wie eingebildet und anmaßend kann man eigentilch sein?
Da liest irgend ein Typ 1-2 Artikel und glaubt Welt erklären UND verbessern zu können, lächerlich!
Es ist wohl nicht von einer Kündigung, sondern von einer Aufkündigung die Rede. Also davon, „2+4“ für obsolet zu erklären, da sich die andere Seite notorisch nicht daran hält. Ganz ähnlich ist es im Zuge der Sonderoperation mit „Minsk II“ geschehen.
Nun hat Deutschland die Grenzen zu einer Kriegsbeteiligung in der Ukraine weit – und offen eingestanden – überschritten. De facto führt Deutschland Krieg gegen Rußland, und die Russen wäre jederzeit berechtigt, zu erwidern. Daß sie das nicht tun, liegt einzig daran, daß es nicht – derzeit jedenfalls nicht – in ihre Pläne paßt.
An dieser Lage würde sich durch eine Aufkündigung von „2+4“ nichts ändern. Aber an den Folgen, sollte es doch dazu kommen. Die Russen könnten Deutschland als wieder feindlich gewordenes Nachfolgegebilde des Nazireiches betrachten und zum Zwecke der Demilitarisierung und Entnazifizierung die frühere Besatzung wiederherstellen. Und das nicht nur in ihrer früheren Besatzungszone.
Ob ein solches Vorgehen juristisch zulässig wäre, wäre natürlich sehr umstritten. Aber da ist das Zusammenwirken mit den anderen, höchst aktuellen Kriegsgründen, die Rußland hat, und die Frage, wer der Stärkere ist, und wer ein Vetorecht gegen evtl. Einwände im UNO-Sicherheitsrat hat.
Zunächst wäre es ein Faktor mehr, weshalb die Deutschen äußerst vorsichtig gegenüber Rußland werden sollten. Eine Sache mehr, die passieren kann. Abgestuft verwendbar. Ein POTUS Trump, der die Krauts zur Hölle wünscht, und eine Kündigung von „2+4“ aus Moskau dazu, das wäre schon eine Lage, die es in sich hätte.
nach der Feindstaatenklausel können die Alliierten und dazu zählt auch Russland Deutschlannd jederzeit ohne Kriegserklärung angreifen….. es wird zwar „gesagt“ die ist obsolet, aber sagen kann man viel….
Deutschland greift seit 1999 serienweise andere Länder ohne Kriegserklärung an, derzeit Rußland. Das hat also nichts zu sagen.
Russland könnte mit einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages dem deutschen Volk in aller drastischen Klarheit die limitierte Souveränität von dessen Heimatstaat demonstrieren.
Danke Lieber Thomas für diesen Artikel, ich hoffe der Antrag geht durch. Ich möchte nur mal drauf hin weißen das der Verteidigungsminister Shoigu den Präsidenten Putin wohl bewusst anlügt zwecks den Front Verlauf im Süden. Weiß Putin das? Viele Blocker auf Telegram wissen das. Der Kanal Putin News macht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Militärische Ereignisse in Deutsch schaut dabei auch bei den Ukro rein und bei Russ. BLOCKERN
Noch weiss Putin dass nicht, erst wenn Rostow am Don dann von der Ukraine überrannt wurde und kein Schoigu und Gerassimow mehr da sind, wird er merken, dass was fehlt 😉
Die ukrainischen Streitkräfte sind außer Stande, russisches Staatsgebiet zu besetzen, sondern allenfalls über die vom durch die Staats- und Großmedien tatsachenwidrig als russische Nationalist inszenierten, sowohl über eine deutsche als auch eine russische Staatsbürgerschaft verfügenden, tatarischstämmigen MI6-Agenten und NATO-Söldner, Denis Kapustin, kommandierte und aus ethnischen Minderheiten zugehörigen russischen Emigranten zusammengesetzte Miliz Russische Freiwilligekorps dort terroristische Aktionen durchführen lassen.
*dazu in der Lage, über die vom […]
*russischen Nationalisten
*EU-Emigranten
*durchführen zu lassen
@Olli
„Ich möchte nur mal drauf hin weißen das der Verteidigungsminister Shoigu den Präsidenten Putin wohl bewusst anlügt zwecks den Front Verlauf im Süden. Weiß Putin das?“
Ist der kleine @Olli etwa an der Front ?
„Viele Blocker auf Telegram wissen das. ….“
Lutschen die am Daumen oder sind die wie der @Olli auch direkt an der Front?
Herr, wirf Hirn vom Himmel….
Sie sollten sich auf Telegram mal über den Frontverlauf bei Rybar oder Podoljaka informieren. Derzeit führt die russische Armee heftige Offensivschlachten mit der ukrainischen Armee und die Ukrainer haben sich defensiv neu gruppiert. Also Rostow am Don ist nicht in Gefahr. Was für die Russen derzeit schlecht läuft, ist der weitere Verlust einer A-50U, die vermutlich durch ein israelisches Manöver abgeschossen wurde. Auch die Schwarzmeerflotte hatte Verluste zu verzeichnen. Ich verstehe nicht, warum Putin an Schoigu und Gerassimow festhält, angesichts dessen, was die in der Sonderoperation geleistet haben. Ich kann auch nicht verstehen, warum Surowikin in Algerien sitzt und nicht Teplinski unterstützt. Aber ich falle nicht auf ukrainische Propagandisten auf Telegram herein.
Wie kann man einen Vertrag der nie Rechtskraft erlangt hat kündigen? Bis Heute ist die Urkunde nicht von einer Regierung des vereinten Deutschland unterschrieben. Dort wo die Unterschrift sein müsste, ist der Platz leer. Kann sich jeder im Archiv des Bundestages selber ansehen.
Wäre der 2+4 Vertrag rechtskräftig geworden, wäre auch die Feindstaatenklausel der UN erloschen.
Die USA + Frankreich und England haben sich in einem Vorbehaltsschreiben auch direkt die völlige Kontrolle über Berlin gesichert und das ist auch der Grund warum man Berlin auch unbedingt wieder als Hauptstadt wollte.
In dem Vorbehaltsschreiben haben die Westalliierten zwar Restdeutschland für voll Souverän erklärt, gleichzeitig die Kontrolle über Berlin eingefordert und wer Berlin kontrolliert, kontrolliert den Rest.
Meiner Meinung nach war/ist der 2+4 Vertrag eine bewusste Täuschung um Russland raus zu kegeln. Böse Zungen behaupten ja, Gorbatschow hätte davon gewusst und hat trotzdem zugestimmt.
Ich kann mir nicht vorstellen das die Duma und gerade Putin nicht darum wissen, weswegen es müssig ist über eine “ Kündigung “ zu diskutieren, es gibt nichts zu kündigen.
P.S. ein weiterer Hinweis das der Vertrag nie in Kraft trat, auf den Tischtafeln der UN steht stehts nur “ Germany “ und nicht “ united Germany „
@Wuotani
Seit wann nennt sich DE „Vereinigtes Deutschland“ oder „Vereinigte Staaten von DE“?
halt bisher stand BRD bei der UN das wurde jetzt geändert in Germany aber Germany ist kein Staat entweder BRD oder Deutschland
Außer Ihnen weiß das alles keiner. Rußland, die USA, GB, Frankreich, Deutschland und die UNO wie auch die sonstige Welt sehen den Vertrag als rechtskräftig geworden an.
wahre worte..
Zum X-ten Mal : Die BRD ist kein Staat und es gibt auch keine Verfassung.-Diese wird dem deutschen Volk seit Jahrzehnten verweigert ! – Außerdem ist die sog. Wiedervereinigung eine Mogelpackung, denn bis heute gibt es keine. Zumal verschenktes Land völkerrechtswidrig ist. Genscher ist ein Hochverräter am deutschen Volk.-Und nicht nur der.
Natürlich ist Deutschland ein Staat. Und natürlich ist das GG eine Verfassung.
Auszug aus
dzig .de/Etwas_zum_Nachdenken_Deutsches_Reich_und_das_Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht 1973 (Aktenzeichen 2 BvF 1/73) stellt fest: „Es wird daran festgehalten (zum Beispiel BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“
Kommentar von Heino Seerling: „Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Staatsgründung namens BRD gegeben. Die Einführung des Grundgesetzes war keine Staatsgründung, sondern eine Gesetzeseinführung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land. Vor Einführung des GG war die BRD ebenso wie die DDR ein besetztes Land, durch das GG wurde dieser Besetzung ein rechtlicher Rahmen verliehen.
So ist denn bis heute im Art. 120 GG nachzulesen, „(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten …“. Dieser Satz würde dort nicht stehen, wenn nicht mit Einführung des GG die Besatzung weiterliefe. Das ganze GG spricht nie von einem Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals bestätigt, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, dieses fortbesteht, nur mittels fehlender Gesamtstruktur handlungsunfähig ist.
Es können aber nun mal keine zwei Staaten auf demselben Boden existieren. Das GG spricht von einem „…verwalteten Wirtschaftsgebiet“.
Es spielt auch keine Rolle, ob andere Länder eine vom Volk gewählte Verfassung haben, das GG spricht in Art. 146 davon, dass dieses GG seine Gültigkeit verliert, wenn vom Volk eine Verfassung gewählt wurde. Somit kann das GG keine Verfassung sein! Eine Verfassung legt dar, nach welchen Prinzipien und Wertigkeiten ein Volk im Inneren zusammenleben will. Dies aber ist nicht Gegenstand eines GG. Der Begriff GG ist eine militärische Vokabel zur Schaffung einer Rechtssituation in einem besetzten Gebiet. Nochmals, es gab nie eine Staatsgründung namens BRD! Es gibt keinen Staatsgründungstag. Den Menschen die dies erkannt haben, Kleinheit im Geiste anzuhängen, ist eine echte Projektion der Feiglinge, deren Denken nicht über Angelerntes hinausgeht. „
Danke. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können. Vielleicht hilft es ja mal der Dampflok auf die Sprünge, warum Deutsche und Eingebürgerte mit einem Personalausweis DEUTSCH rumlaufen. Staatsangehörigkeit Deutsch ? – Klingt doch genau so blöd, als wenn auf einem russischen Pass, – als Beispiel,-draufstehen würde: Staatsangehörigkeit RUSSISCH. Da würden sicherlich die Russen auf die Barrikaden gehen. Zumal sich unter diesen Großbuchstaben, gleich : Capitis Deminutio Maxima, der Bürgerliche Tod verbirgt.-Also ein Mensch ohne Rechte.
ach ja und wann hat das deutsche volk sich eine verfassung gegeben? wenn das so wäre müßte da nicht stehen vom grundgesetz zur verfassung..? der 2+4 vertrag beinhaltet immer noch allierte vorbehaltsrechte und die ausrede bei der un,dass die feindstaatenklausel obsolet sein und sie schwer zu löschen sei ,ist eine farce.
es gibt von merkel ein video aus 2010 glaube ich,das war in bw oder kassel,wo ein bürger ihtr die frage stellt,sind wir souverän? die antwort hat mich verblüfft…wir sind auf dem besten weg ??? und noch anderes geschwafel ,wie deuten sie das denn?
Nein und Nein. Wie es im 2+4 Vertrag festgehalten ist, existiert kein “ Deutschland “ sondern wenn, ein “ vereinigtes Deutschland “ Und das GG ist KEINE Verfassung und war nie eine, da in einer Verfassung grundsätzlich IMMER der Geltungsbereich genau angegeben wird. Dieser Geltungsbereich wird sogar in der ersten Strophe der Nationalhymne deutlich gemacht, eben von der Maas bis zur Memel und von der Etsch bis zur Belt.
Und das ist auch der einzige Grund warum diese Strophe gestrichen wurde ( sie ist nicht verboten worden ).
Der 2+4 Vertrag war die größte Täuschung und der größte Raubzug am deutschen Volk! Aber der Dummdeutsche rafft es einfach nicht und will es nicht raffen. Warum wohl ist Berlin seit der Wiederveinigung “ exteritorital “ und unterliegt NICHT den deutschen Gesetzen. Berlin hat sogar ein eigenes Einwohnermeldesystem? Eben wegen dem Vorbehaltsschreiben der Westalliierten.
Und was den Personalausweis angeht, das ist nichts weiter als eine gemäß den Genfer Flüchtlingskonventionen an Flüchtlinge aus zu stellende ID Karte auf dieser eine Staatsangehörigkeit ledeglich nur “ angenommen “ wird. Man muss auch mal ganz genau die Medien verfolgen, gerade seit 2015 wird es sehr deutlich wenn z.B. Passdeutsche schwere Straftaten begehen oder Biodeutsche. Bei Passdeutschen wird dann immer von “ Staatsbürger “ geredet wärend bei Biodeutschen von “ Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit “ geredet wird. Staatsbürger und Staatsangehöriger sind 2 Paar Schuhe und resultiert aus der Zeit von Bismarck als in der damaligen verfassung allen Afrikaner der deutschen Kolonien die deutsche “ Staatsbürgerschaft “ gewährt wurde damit sie sich im gesammten Kaiserreich ungehindert bewegen konnten, was sie aber nicht automatisch zu Staatsangehörigen gemacht hat.
Eine Staatsbürgerschaft kann jederzeit wieder entzogen werden, eine Staatsangehörigkeit wiederum nicht.
Deutsch ist eine schöne Sprache, wenn man diese auch richtig verstanden hat und um die Deutung der Worte weiß. Aber Heute kennen die meisten Deutschen nichtmal mehr den Unterschied von einem Waffenstillstand ( Vorraussetzung für Friedensverhandlungen, Waffen schweigen an der gesammten Front ) und einer Waffenruhe ( ledeglich örtlich und zeitlich begrenzte Niederlegung der Kampfhandlungen ) wie man es im Fall Syrien oft genug erlebt hat, wenn an bestimmten Abschnitten zur Evakuierung Waffenruhe ausgerufen wurden wärend an anderen Abschnitten regulär weiter gekämpft wurde und er Westen Assad immer einen “ Bruch “ des Waffenstillstands vorgeworfen wurde.
Ich bin kein “ Reichsdeutscher „, sondern ein Deutscher der sich nicht täuschen läst und auf das Völkerrecht besteht!
👏🙏🏻
Nein, das Grundgesetz ist keine Verfassung und Deutschland ist nur ein Klientelstaat und Protektorat der USA, weil das sogenannte Grundgesetz nie in einem freien und bewussten Willensakt der deutschen Bürgerschaft in ihrer Eigenschaft als kollektiver Inhaber der Staatsgewalt in einem Plebiszit als Verfassung angenommen worden ist, und dasselbe bis heute einen Artikel enthält, dass die deutsche Steuergemeinschaft für die Kosten zum Unterhalt der US-amerikanischen (und anderen ausländischen) Besatzungstruppen zu tragen hat.
Richtig!
Ich erinnere an ein Wort von Dr. Carlo Schmid:
dzg. one/Gerd-Ittner_Deutsches-Volk-und-Vaterland
Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
„Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, inneren Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.“
Diese Fakten bekommst Du nicht in den Schädel von napo rein , das hat man hier schon oft versucht und das seit Monaten , Der weigert sich die Fakten anzuerkennen , da ist jeder weitere Versuch sinnfrei !
Der macht das extra, uns zu provozieren. Womöglich hat der seinen Spaß daran mit seiner Hetzerei gegen Deutsche.-Andererseits schreibt er ganz brauchbare, passable Kommentare.-A bissl paranoid, das Bürscherl,würden die Bayern sagen.
„A bissl paranoid, das Bürscherl,würden die Bayern sagen.“
Schon mal auf die Idee gekommen, dass Sie a bissle paranoid sein könnten? Außer ein paar Brocken irgend welchen Quatsches von wegen „Staat“ gibt es nicht, kam ja bis jetzt nicht…. Was macht denn einen Staat als Staat aus? Wie organisiert sich ein Staat, wer muss einen Staat als Staat anerkennen, damit sich ein Staat Staat nennen darf?
Dietrich Bonhoeffer hatte recht.
https://youtu.be/KkoWFWMHBs8?si=R4BBi2yuAI-yH0xb
Ich halte mich bei der Frage, was ein Staat ist und so weiter, an die UNO und die UNO-Statuten. Da die UNO aber ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger ist, und da Juristen zu korrupt sind, als daß ihnen bei der Erklärung des Völkerrechts getraut werden könnte, sind wir nun mit dem Parallelsystem der Reichsfritzen geschlagen. Dabei ist der einzige rechtsgültige deutsche Staat die DDR. Das ließe sich rein juristisch bei dem Pfusch, den die 1990 geliefert haben, jedenfalls auch begründen.
Napo sollte über die Tatsache nachdenken, warum im angeblich eine Verfassung darstellenden Grundsatz in einem einschlägigen Artikel von Besatzungskosten die Rede ist.
Selbst wenn das auf dem Papier so wäre, die Realität sieht so aus das Deutschland ein Land ist und das GG seine Verfassung.
Deine Theorien und Dokumente sind wertlos, schau aus dem Fenster, dann erkennst du es deutlich.
@Angelique
Lustig – wie gehen SIE denn ganz persönlich damit um?
Haben Sie schon ihren PA oder RP abgegeben & ihren Reichs-Pass beantragt?
Ist das nicht schizophren wenn man allen Ernstes behauptet als DE nicht im deutschen Staat zu leben? Was sind Sie jetzt – Staatenlos?
Es ist wirklich erschreckend, was bei so manchen Menschen so im
Oberstübchen vorgeht. Ohne jetzt speziell jemanden diskreditieren zu wollen,
aber, da ist viel Meinung und wenig bis gar kein Wissen.
Und dieses Nichtwissen wird auch noch vehement verteidigt.
Vor allem fragt man sich, was haben denn diese Leute davon wenn die so etwas immer nachplappern?
Wie lebt man dann auch selber mit solchem Unfug? Oder ist das nur eine Bewältigung von „grüner Langerweile“?
Es ist so sinnlos….
„Vor allem fragt man sich, was haben denn diese Leute davon wenn
die so etwas immer nachplappern?“
Das hat sich für mich bis jetzt auch noch nicht erschlossen.
Ich für meinen Teil bin froh, einen Pass der Bundesrepublik Deutschland mein
Eigen nennen zu dürfen, mit dem ich problemlos die ganze Welt bereisen kann.
LOL, mit einem Personal- Ausweis kann man die ganze Welt bereisen.Keine Ahnung, aber davon sehr viel.
„mit einem Personal- Ausweis kann man die ganze Welt bereisen.“
Ach – der „Personalausweis“ ist dann WAS genau? ein selbst hergestelltes Kärtchen? Und ich weiß ja nicht, ob Sie überhaut schon viel gereist sind, aber OHNE Reisepass kommt man eben nicht in die ganze Welt – außer evt. als Flüchtling Richtung DE (?)
„Keine Ahnung, aber davon sehr viel.“
Deshalb steht ja die Frage im Raum: Sind Sie Staatenlos? Wie regeln Sie IHRE persönlichen Einstellung als Staatenlose Reichsdeutsche im modernen Alltag?
Oder ist das alles nur Dampfplauderei, die ganz praktisch überhaupt keine Bedeutung hat, man sich damit nur im Net wichtig machen will?
Wie konkret sieht IHR Umgang mit ihrer persönlichen Einstellung zu solch wichtigen Themen dann aus? Alles nur Show?
Unser Personalausweis entspricht dem russischen Inlandspaß, der im Ausland auch nur in Abchasien, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kyrgyztan und Südossetien gültig ist. Die Reisepässe der RF und der BRD sind allerdings überall gültig, für die Beantragung eines Visums, teils auch visumfrei.
Ja, das sind wir, staatenlos. An der Stelle der Staatsangehörigkeit on Dokumenten steht „deutsch“ und nicht „BRD“, weil die BRD kein Staat ist.
Staatenlos ist, wer unter nationalen Gesetzen keine Staatsbürgerschaft eines Landes besitzt.
Sie können nicht zur Schule gehen, arbeiten, reisen oder heiraten. Sie haben kein Recht zu wählen, den Führerschein zu machen oder zum Arzt zu gehen. Staatenlose sind vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen.
Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 definiert in Artikel 1 einen Staatenlosen als „eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.“
https://dgvn.de/meldung/staatenlos-schutzlos-rechtlos
Alle sind staatenlos, weil in den Pässen als Staatsangehörigkeit (Nationality / Nationalité) der Name des Landes als Adjektiv steht. Bei Chinesen steht „chinese“ (chinesisch), weil die VR China kein Staat ist.
Die Volksrepublik China ist im Unterschied zur BRD ein souveräner Staat. Die Begrifflichkeiten Nationalität und Staatsangehörigkeit sind nur im angloamerikanischen Raum synonym, aber nicht in Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kontinentaleuropa und Asien, weshalb im Personalausweis der DDR die Formel vermerkt war: Nationalität deutsch, Staatsangehörigkeit DDR.
@Karina
Irgendwann ( vor vielen Jahren)war mal zu hören/lesen, dass nach der Wiedervereinigung die „BRD“ sich jetzt „Deutschland“ nennt.
BRD heißt ja *Bundes Republik*Deutschland, so wie Russland ja offiziell auch *Russische Föderation“ heißt – übrigens steht dann auch bei der UN immer „Russia“. Eventuell steht bei denen im Paß dann auch nicht Staatsangehörigkeit „Russische Föderation“ sondern „Russia“?
Bedeutet das ihrer Ansicht nach, dass es Russland/Russia gar nicht als Staat gibt?
Nach UNO-Konvention sind beide Varianten – der Name des Landes und der Name des Landes mit Staatsform – gleichwertig. Sonderfall ist, wenn es zwei Länder gleichen Namens gibt, die ohne die Staatsform verwechselt werden können. Demokratische Republik Kongo (RDC), Nationalité: Congolaise, Republik Kongo, Nationalité: COG (Abk. nach ISO). Früher Deutschland als DDR und BRD.
Die Angabe Nationality-Nationalité: DEUTSCH ist also, da es die DDR nun nicht mehr gibt, völlig normal. Jeder kann im Internet per Bildersuche anschauen, was denn in den Pässen anderer Länder als Nationality-Nationalité steht.
Das ist KEIN Vertrag, sondern eine Regelung im Bezug auf Deutschland. Und wie wir wissen, liebt es der Wertewesten, Regeln gerne zu brechen oder umzuinterpretieren oder neu festzulegen.
Dieses Papier wurde von den Beteiligten soweit mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Die Ratifizierungsurkunde in der BR iD aber nur mit Nachnamen. Damit ist auf alle Fälle von Seiten BRiD dieses Pamphlet nicht ratifiziert. Zudem gibt es wohl auch eine Thema zur Anzahl der Federn der Schwingen des Adlers eine Differenz. Egal wie, der Westen hat hier ein Konstrukt geschaffen, was von vorne bis hinten quasi einen Beschiß massiv vermuten läßt
Eine gegenseiteige Verpflichtungserklärung ist ein Vertrag.
Zu der unterschiedlichen Anzahl der Adlerschwingen habe ich auf Anfrage mal eine „offizielle“ Antwort erhalten: Es läuft unter „künstlerische Freiheit“.;-))
Der Westen hatte hatte von Anfang an nicht vor den Zwei-plus-Vier-Vertrag einzuhalten.
Der Vertrag diente dem Westen nur dazu, möglichst billig die Wiedervereinigung Deutschlands und die Osterweiterung der Nato durchzusetzen, ebenso hatte der Westen nicht vor das Minsk 2 Abkommen einzuhalten, es diente nur dazu um die Ukraine möglichst ungestört aufzurüsten.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde beschlossen, als die Position der Sowjetunion dem Westen gegenüber unterlegen war, und daher war der Vertrag für die Sowjetunion eindeutig nachteilig.
Deutschland versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass es den Vertrag einzuhalten beabsichtigt, sonst würde nicht über den Ruin Russlands oder über die Absicht Atom-Waffen für Deutschland offen spekuliert werden.
Diese bRD sitzt auf dem Rest des Deutschen Reiches und hat, wie Carlo Schmid schon richtig sagte, keinerlei Staatsrechte. Ein Grundgesetz haben Kolonien. Wahlen sind seit 1956 ungültig. Somit auch sämtliche Gesetze und verschenkte Staatsbürgerschaften. Es wäre ein Zeichen, wenn Rußland diesem Zirkus ein Ende setzte. 79 Jahre Lüge und Täuschung sind genug!!!! Aber man sieht es an der Reaktion einiger Kommentatoren, sie wollen Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen bzw. unterliegen der medialen Täuschung, die, wie wir wissen, nicht in deutscher Hand sind.
👍
So ist es, werte Grete und werte Karina. Doch Querschläger gibt es ja bekanntlich überall, die gezielt Desinformationen streuen.
Der Begriff Grundgesetz bezeichnet im internationalen Recht ein provisorisch gültiges Regelwerk zur Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in einem besetzten Gebiet bzw. Staat, wohingegen Kolonien nicht einmal ein solches Regelwerk besitzen.
Eine interessante Tatsache ist ferner, dass der in pseudorechten Alternativ-Medien zum Hoffnungsträger verklärte, ehemalige Präsident des bis in die unmittelbare Gegenwart eine de-facto-Auslandsfiliale der CIA darstellenden Inlandsgeheimdienstes der BRD mit der angesichts der Nichtexistenz einer deutschen Verfassung irreführenden Bezeichnung Verfassungsschutz, Herr Maaßen, sich jüngst beim offiziellen Gründungsakt der Werteunion-Partei als Vertreter der anational-vasallischen Pseudorechten zu erkennen gegeben hat. Die vorderdringlichste Zielsetzung jedes ideologisch authentischen deutschen Nationalismus stellt die Wiedererlangung der nationalen Eigenständigkeit Deutschlands dar, was die Beendigung der US-amerikanischen Okkupation Deutschlands unabdingbar macht.
?
Wenn nur Russland den Vertrag ratifiziert hat,
ist er dann eigentlich überhaupt in Kraft und gültig?
Die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland kann man jeder Zeit beenden, dazu muss man keinen Vertrag kündigen.
Bleibt die Frage was sich Russland davon verspricht.
Natürlich wäre es ein ziemlich klares Signal, aber der Westen würde es selbstverständlich als russische Aggression verkaufen und „Putin“ als Betrüger hinstellen.
Was würde sich sonst ändern?
Wohl nichts wesentliches, vielleicht erhofft man sich so eine bessere Verhandlungsposition für den Tag an dem der Westen (Deutschland) wieder angekrochen kommt und um russische Ressourcen und Partnerschaften bettelt.
Aber wann und ob das so passiert?
Ich sehe aktuell keinen vernünftigen Grund für Russland den Vertrag zu kündigen.
Endlich mal eine Stimme, die hier formuliert, was ich die ganze Zeit denke: Wozu? Bringt nur schlechte Presse im Westen und vielleicht auf Fragen im globalen Süden.
„auch Fragen“ sollte es natürlich heißen ,-)
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990
–
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#:~:text=Unter%20dem%20Titel%20„Vertrag%20über,alle%20Vertragsstaaten%20–%20zuletzt%20am%204.
–
* Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
* Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
* Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.
* Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.
MIT ALL DEN JETZIGEN HANDLUNGEN GEGEN RUSSLAND HAT DEUTSCHLAND GEGEN DISEN VERTRAG VERSTOSSEN UND MUSS DAHER WIEDER RUSSISCH BESETZT WRDEN !!
Ich denke, ein solcher Schritt würde Russland keinen einzigen Vorteil bringen.
Wenn Russland aus dem 2+4 Vertrag aussteigt (Frage: kann es das überhaupt, da ja nicht Russland sondern die Sowjetunion ihn unterzeichnet hat?) würde das bedeuten, Russland gibt seinen Anspruch an ein friedliches Deutschland auf.
Wem würde das nutzen?
Den USA!
Diese betrachten und behandeln Deutschland ohnehin wie eine US-Kolonie. Wenn ein starker Gegenspieler seine Ansprüche aus dieser zurücknimmt, „zwingt“ das die USA geradezu, ihre Interessen in dieser Kolonie weiter zu verstärken – mit der Begründung des Eigenschutzes, da ja der Gegenspieler (Russland) offenbar überhaupt nicht mehr an Frieden interessiert sei.
So geht die kranke Logik des Westens: alles was sie sagen, kann und wird gegen sie verwendet werden.
Deshalb kann man Russland im eigenen Interesse nur raten, es nicht zu tun.
Davon abgesehen, dass es auf für und Deutsche schlecht wäre.
Der 2+4 Vertrag sagt übrigens nichts anderes als das, was Bismarck in seinen Memoiren den Deutschen als Auftrag für künftige Generationen ins Stammbuch schrieb:
Deutschlands geografische Lage ist militärisch so unvorteilhaft (kaum natürliche Grenzen), dass es nur das Interesse Deutschlands sein KANN, den Frieden zu erhalten und als Mittelmacht für Interessensausgleich zu sorgen.
„Wenn Russland aus dem 2+4 Vertrag aussteigt (Frage: kann es das überhaupt, da ja nicht Russland sondern die Sowjetunion ihn unterzeichnet hat?) “
Ganz simple Sachen sind zu schwer?
„Die Rechtsnachfolge der UdSSR trat faktisch die neu entstandene Russische Föderation an. Zudem übernahm sie mit Zustimmung der USA den Sitz der UdSSR im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. “
Steht sogar bei wiki
Es ist immer so eine Sache mit dem „Rechtsnachfolger“. Sieht man ja am Beispiel der BRD.
Aber gut für Sie: Sie konnten schon wieder Ihre erste Herablassung loswerden – worum es Ihnen ja vor allem zu gehen scheint.
@Marco Polo
Man darf doch bestimmt davon ausgehen, dass Sie kein Bot sind sondern so ein echter Mensch, oder?
Sie äußern sich hier doch persönlich – soll man Sie nun ernst nehmen oder nicht?
Wenn Sie Widerspruch zu ihren Äußerungen nicht ertragen & sich bei IHNEN ganz persönlich ein Gefühl der Minderwertigkeit einstellt, ist das ein psychisches Problem ausschließlich IHRERSEITS!
Wenn ich was Falsches schreibe OHNE vorher zu prüfen, ob es überhaupt tatsächlich der Realität entspricht – muss ich damit rechnen, dass man mir das „um die Ohren haut“ – dann gibt es die Möglichkeit, dass ich es korrigiere & mich entschuldige für mein Geschreibsel oder ich verfalle ins Jammern um andere für meinen Mist verantwortlich zu machen.
Glücklicherweise eigne ich mich nicht zum Berufsopfer – wäre mir zu anstrengend…..☺
Glauben Sie, ich hätte nicht gewusst, dass Russland der offizielle Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist?
Wie kompliziert solche Sachen sind, sieht man doch aktuelle in den diversen Konfliktfällen mit der Ukraine (Donbas, Krim).
Russland kann als Rechtsnachfolger der SU eben nicht allein entscheiden, wenn andere ehemalige staatliche Subjekte eigene Interessen geltend machen.
Das könnte im Falle Dtlds. genauso der Fall sein.
Also behalten Sie Ihre wikipedia-Verweise für sich. Und fange Sie lieber an, mit Ihrem eigenen Kopf zu denken.
Russland ist aber im Unterschied zur BRD ein souveräner Staat und entstand aus dem mächtigsten Gliedstaat des implodierten Imperiums UdSSR, weshalb der von Ihnen gezogene Vergleich sachlich unzutreffend ist, insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass Jelzin im Gegensatz zu den transatlantischen Netzwerkstrukturen in Deutschland kein Satrap der USA, sondern nur ein nützlicher Idiot, wie beispielsweise Adolf Hitler war.
Eine Kündigung dieses Vertrages hätte faktisch keine Bedeutung und Auswirkungen.
Das währe lediglich die formelle Bestätigung, das die nach Kalte Krieg Ära beendet ist.
Damit stehen alle Abkommen der letzten 30 Jahre auf dem Prüfstand.
Ob jetzt Russland damit signalisiert, das es nach Berlin marschiert und die DDR wieder
herstellt hmm glatt vergessen.
Damit stehen auch die Rüstungsabkommen auf dem Prüfstand im weiteren Verlauf wird Russland
wie die das NATO seit längerem praktiziert auch seine Mittelstrekenwaffen wieder an die Westgrenze
verschieben. Die Verlegung von Taktischen nuklearwaffen nach Minsk waren ein erster
Gegenschritt gegen die Stationierung von entsprechenden Waffensystemen der NATO.
Wenn eine Ordnung aus welchen Gründen auch immer Scheitert.
( Die Nach-kalte-Krieg Ordnung ist faktisch bendet, die ausweitung der NATO nach
Osten hat die Gewichte deutlich verschoben. Aktuell stehen eine Milliarden Menschen im
NATO Verbund gegen 150 Millionen Russen, das als erste grobe Kenngrösse.
Das mit der Wirtschaftlichen und Militärischen Gewichtung sind nachgelaherte Faktoren.)
Wie oben ausgeführt ist die Nach-kalte-Krieg ordnung faktisch bendet damit stehen auch weitere
Verträge Abkommen und Vereinbarungen zur disposition.
Es war ist und bleibt in alle Ewigkeit das gleiche. Nix ist für die Ewigkeit die Welt verändert sich
auf vielfältige weise dauernd, mit entsprechenden Begleiterscheinungen.
Nun da ist offensichtlich eine Ordnung eine Geschichtsphase am auslaufen resp.faktisch beendet.
Damit bleiben 3 Möglichkeiten.
Entweder man bemüht sich einfernehmlich auf eine neue Ordnung,
oder wenn das nicht zustande kommt, dann wird die Sache auf dem Schlachfeld entschieden.
Die Dritte Möglichkeit die Sache bleibt ungelöst in der Schwebe und wird auf unbestimmte Zeit vertagt.
Na ja das ist nun einmal der Weltlauf. Damit ergeben sich potentiel unsicherheits Faktoren die vor allem
der Wirtschaftlichen Entwicklung schaden.
Zur Zeit scheint geht das in Richtung 3. Entwicklung das ganze bleibt in der Schwebe.
Im Gegensatz zur damaligen vor allem Wirtschafts-Lage der total abgesoffenen UDSSR
kann sich Russland dank neu aufgebauter Wirtschaft den Schwebezustand leisten.
DAS belegt das scheitern der Sanktionspolitik.
Was die Auswirkungen für die USA und EU bedeuten werden wir sehen.
Das ganze wird zusätzlich von der Geoplitischen Ebene massgeblich mitbeeinflusst
auch hier sind scheinbare Überraschungen zu erwarten, welche werden wir zu gegebemer Zeit sehen.
Ach Gottchen… ist Deutschland ein Staat?
Weiß ich nicht, bin kein Jurist, ist mir auch egal.
Was ich aber weiß, Deutschland ist nicht souverän, sondern (immer noch) der Pudel der USA.
Damit ist die Frage oben ohnehin irrelevant, denn egal wie man sie beantwortet ist dies nicht der Grund dafür.
@Großvater
„Ob jetzt Russland damit signalisiert, das es nach Berlin marschiert und die DDR wieder
herstellt hmm glatt vergessen.“
Was Russland „signalisieren“ will oder möchte ist doch völlig nebensächlich außer es soll ein reminder an die US-Vasallen insb. die D-Politik sein. Auch der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Man „könnte“ – meinen diese Idee ist die Vorbereitung für freie Hand sollte es zur max. Eskalation mit D kommen. Ganz abgesehen davon dass das schon jetzt möglich wäre Dank der Kriegsteilhabe von D gegen Russland in der Ukraine UND – es ohnehin nie einen Friedensvertrag mit den Alliierten gab, die Feindstaatenklausel existiert.
Was die DDR-Wiederhestellung angeht und die Freude darüber, das alles wieder „wie früher“ werden könnte zeigt doch auf, das die Mauer zwar weg ist aber in den Köpfen sich noch höher auftürmt als sie es einst war. Auch DAS – ist der Verdienst der verlogenen westdeutschen Politik.
Ganz ehrlich – sollen die Russen doch machen. Es wäre der Bündnisfall und das Ende. Wer aber glaubt Mäuerchen wieder hoch und alles gut, der lebt im Wolkenkuckuksheim.
Man lese einfach mal auf RT den Kommentarbereich zu diesem Thema. Was da geäußert, geträumt und gerächt wird – man kann nur noch die Hände überm Kopf zusammenschlagen ob soviel Blödheit von einigen…
Den habe ich auch verfolgt.
Die Komplexität der einzelnen Sachverhalte ist vielen leider geistig und aufgrund von
mangelnder Bildung nicht zugänglich.
Deshalb erschaffen sie sich selbst eine für sie verstehbare möglichst einfache
Sicht der Dinge. Das kann man übrigens vermehrt auch in der Politik beobachten.
Heute sind sämtliche deutsche Medien voll von dieser Schlagzeile:
Baebock spricht Lawrow auf G20 Gipfel direkt an und fordert
Kriegsende.
Was soll man dazu noch sagen ???
Sie und ihr Kanzler können die deutsche Kriegsbeteiligung sofort beenden. Dann wäre mangels Konsens auch die EU raus. Der Rest beträfe uns dann gar nicht mehr, und sie als deutsche Außenministerin auch nicht. Aber sie betreibt ja „Welt-Innenpolitik“.
Das ist komplett zu einfach gedacht und wird so nicht kommen !
Niemand will die DDR zurück haben , auch nicht Russland !
Dieser Schritt hätte nur rechtliche Gründe , wenn das gut organisiert wäre , würde die Ausrufung der DDR für einen Tag schon reichen um Deutschland wieder zu einem echten Rechtstaat zu machen .
Mitteldeutschland hat die Macht das 2. Deutsche Reich wieder zu aktivieren , auch hierbei könnte das auch nur vorübergehend sein um was Neues zu schaffen .
Die ratifizierte Verfassung von 1871 ist aktuell nicht mehr wirklich brauchbar , also müsste man eine neue Verfassung erstellen , die von der Bevölkerung in freier Entscheidung angenommen werden müsste !
Das Grundgesetz wurde nie in freier Entscheidung vom Volk angenommen , somit ist jedes Gelaber das GG wäre eine Verfassung , Blödsinn !
Ohne Volksabstimmung ist das Grundgesetz nur die AGBs der Firma BRD/BUND , Die sich selber nicht daran hält !
Das wurde selbst hier schon so oft erklärt , trotzdem gibt es einige Durchgeknallte , Die Uns auch hier für dumm verkaufen wollen !
Auch wenn man in D Gewohnheitsrecht anwendet , es gibt nur ein echtes Recht und das ist nicht geltendes Recht , sondern gültiges Recht und sobald das wieder angewendet wird , können die „Profis“ in Berlin die Koffer packen !
(…“Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert hätte, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben“…)
********************************
Mooment.
Deutschland HAT – in der Person vom nachmaligen Rattenfängerschreck Steinmeier – versucht, sich gemäß des Vertragswerks zu verhalten und Steinmeier war es gelungen, die verfeindeten Parteien 2014 an den Verhandlungstisch zu bringen.
Was übrigens das einzige Mal war dass Steinmeier in seiner „Karriere“ geglänzt hat.
Diese berüchtigte fette US-Jüdin „Fuck the EU!“ Victoria Nuland ist ihm in die Parade gegrätscht und hat ihre Mordbuben losgehetzt. Die Ergebnisse sind bekannt.
Man muss auch als Russe bei der Wahrheit bleiben, sonst erkennt man seine Feinde nie – Feinde, die traditionell Deutschland zerstören und sich an Russland rächen wollen.
Russland und Deutschland haben den gleichen Feind – in Deutschland noch verstärkt durch dessen Lakaien, die unser Land ebenso hassen wie sie es mit Russland tun.
Nur für’s Protokoll:
Der „tiefe Staat“ in den USA hat Angst vor deutscher Präzisionsarbeit und vor russischem Mut und Ressourcenreichtum und er hat PANIK davor. dass sich die beiden verständigen.
Darum setzt er jetzt darauf, dass sich beide gegenseitig vernichten oder dass wenigstens Einer auf der Strecke bleibt.
Mal sehen. ob wir blöde genug sind, in diese Falle zu latschen – die grünen Mordbuben und ihre widerlichen Weiber arbeiten ebenfalls heftig daran.
Konstatiere : Deutschland hat einen Todfeind mehr als Russland.
+1 …
jeder kann nachprüfen was los ist, einfach in seinen Ausweis nachschauen was da für ihn als Staatsangehörigkeit steht, nämlich kein Staat Deutschland oder BRD da steht die Sprache die hier gesprochen wird DEUTSCH und keine Staatsangehörigkeit
Diese Diskussion hier würde ich als tragisch-komisch bezeichnen. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass vieles, was hier steht, auch durchaus in der ein oder anderen Form richtig ist. Doch war bringt es, wenn man sich mit Gesetzestexten und Argumenten, die auf diesen Gesetzestexten basieren, in Grund und Boden argumentiert? Was bringt es jemanden, der einen vermeintlichen argumentativen Sieg davonträgt?
Ein Problem ist meines Erachtens die völlig willkürlich gesetzten zeitlichen Denkgrenzen. Das Argument, welches hier am weitesten zurückgeht, ist, wenn ich richtig gesehen habe, die Zeit Otto von Bismarcks. Aber warum hört man da auf? Woher wissen wir, dass die rechtliche Basis, auf der das deutsche Kaiserreich fußt(e) in Ordnung und rechtmäßig ist?
Für Österreich scheint wohl fest zu stehen, dass die Habsburgerherrschaft auf einer Fälschung beruhte.
@pol. Hans Emik-Wurst, 22. Februar 2024 um 05:02 Uhr:
„Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:
,Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren.'“
Man könnte dieses Argument auch völlig anders lesen: ist jede Staatlichkeit nicht eine Form von Fremdherrschaft? Unterbinden jene Staatsformen, die wir bis jetzt kennen, nicht immer, dass „der Wille des Volkes aus sich selbst fließt“?
Für mich kratzt dieser Artikel und die Kommentare eindeutig an der Frage der Legitimität der aktuellen Formen von Staaten insgesamt. Deshalb ist (oder sollte sein) diese Diskussion vielschichtig und komplex. Einzelne vermeintlich richtige Rechtstexte können da lediglich ein Puzzleteil sein. Viele Rechtstexte hier fußen leider auf anderen unsicheren Rechtstexten. Bildlich gesprochen ist es halt höchst problematisch, wenn man ein neues Gebäude in einem Sumpf errichten will, das kann Ihnen jeder Baustatiker bestätigen. Zuerst muss der Sumpf insgesamt trockengelegt werden.
Die Staatlichkeit ist lediglich aus Sicht der unpraktikablen Ideologie Anarchismus Fremdherrschaft.
Aus der Perspektive der normativen Kraft des Faktischen betrachtet, gibt es derzeit nur drei vollständig souveräne Staaten, bei welchen es sich um die USA, Russland und China handelt, wohingegen die anderen Staaten sich in unterschiedlich gearteten Abhängigkeitsverhältnissen von einem, zwei oder allen drei der zuvor genannten Länder befindet.
*befinden
Das ist vollkommen richtig. – Ich weiß nur, daß das Kaiserreich eine vom Volk gewählte Verfassung hat(te).
Nicht ganz richtig. Es gab den Entwurf einer echten Verfassung. – Doch was dabei herausgekommen ist, war eine Verordnung von Gottes Gnaden. Das steht da schon so im 1. Satz.
Naja , was will man erwarten ?
Alle Bundesstaaten hatten ja eine eigene Verfassung , das Deutsche Reich war ja nur ein Zusammenschluss von diesen Bundesstaaten .
Mit dem Hintergrund das mit der Gründung des Deutschen Reich der Vatikan aus Deutschland verbannt wurde , könnte ich mit „Gottes Gnaden“ durchaus leben , damit waren nicht die verkommenen , irdischen „Vertreter“ gemeint !
Die korrekte Formulierung lautet: eine vom Volk in freier Abstimmung angenommene Verfassung hatte.
Das ganze Vorhaben soll wachrütteln, aber verändern könnte man den Status Quo eh nicht mehr (wenn überhaupt, nur einseitig und das wurde ja schon geschrieben).
Russland hätte nichts davon, denn ein Abbruch aller dipl. Beziehungen ist durch dieses Bekenntnis dann unumkehrbar. Dadurch würde auch Mrd. Rentenbezüge aus der BRD nicht mehr zur Auszahlung kommen. Auch andere bis dato noch stabile Situationen (auf die ich hier nicht näher eingehen will) wären weg. Das würde eher Deutschland und dem Westen nutzen, als Russland. Ich glaube nicht, dass es eine ernsthafte Strategie gäbe, in welcher Russland als größerer Nutzniesser durch diese Kündigung hervorginge. Es gibt eigentlich nur ein Szenario in welchem eine solche neue Teilung von Vorteil wäre und das wäre eine Erweiterung des Kriegszustands auf Deutschland. Selbst aber bei dieser Konstellation würden die USA jubeln, denn dann hätten Sie quasi ihr Ziel erreicht und nachder NS-Sprengung dann auch gleich die Anker europas Stabilität gleich mit weggebombt. Russländ hätte davon sicherlich auch garnichts. Aus diesem Grund bin ich zu 90% sicher, dass das nur „Säbelrasseln“ ist…
Das in 2023 neu gegründete Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) in Russland könnte direkt von der russ. Regierung unterstützt und anerkannt werden. Vertreter des Freien Deutschland könnten über russische Medien eine Plattform erhalten und es dem Umrechtsstaat Brd und dessen Regime unbequemer machen.
https://nkfd.okv-ev.de
Übrigens:
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https://odysee.com/@RTDE:e/LAWROW-in-Rio:e?lid=8785afefec068e0acacf6933e46e381f64d94b4b
https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/197121-warum-kuendigung-24-abkommens-keine-gute-idee-ist/
Meine Rede. Es würde nichts, null bewirken.
Da gibt es diesen Satz in Artikel 2:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Da Deutschland jedoch bis HEUTE keine Verfassung besitzt, dürfte dieser bedeutungslos sein!
Ausserdem dürfte das Wörtchen UND entscheidend sein.
Übereinstimmung mit seiner Verfassung U N D der Charta der Vereinten Nationen.
Nicht entweder oder, sondern U N D !
Es muss mit beiden Seiten vereinbar sein.
Schewardnaze hat zudem nur mit seinem Nachnamen unterschrieben, womit die Gültigkeit ebenfalls anzuzweifeln ist°
Den Zwei plus Vier-Vertrag würde ich sofort kündigen und russisches Militär in die Sowjetzone schicken. Danach bräuchte man nur noch die alten Grenzen wieder aufbauen und alles wäre besser als in der heutigen Kotze.
Niemand wird die DDR als Dauerzustand wiederbeleben !
Dies wäre nur ein nötiger Schritt um Deutschland wieder zu einem souveränen Rechtstaat zu machen .
Völkerrechtlich der einzige Weg um das Unrechtsystem legal zu beseitigen .
Die Alternative wäre , das Amerika die Besatzung von sich aus beendet und Uns den Friedensvertag gibt .
Diesen Friedensvertrag hat man damals verhindert , um Reparationszahlungen zu vermeiden .
Eine Regelung in Bezug auf Deutschland kann man nicht als Friedensvertrag „mißbrauchen“ , auch wenn das hier Einige versuchen !
Nun ja, bei dem Getue der Trolle, die Kommentare z.T. wiederholen, muß ich an widerkäuende Kühe denken. Aber mit dem Unterschied, daß die intelligenter sind als die Trolle.
Ach, wir haben ja keine Verfassung, das ist ja nur ein Grundgesetz und das gilt nicht, wir sind nicht souverän, Deutschland ist eine GmbH, es gilt ja die Feindstaatenklausel, wir haben keinen Friedensvertrag – schlimmer, als die Deutschen, die mit Scheuklappen herumlaufen und so tun, als beträfe sie der Terror auf der Straße nicht, sind die Alternativen Medien, die seit ihrem Bestehen nur Schei..e in die Welt setzen! Schlimmer als der nichtdenkende Durchschnittsdepp sind die Deutschen, die glauben sie hätten angefangen selber zu denken! Dabei tragen die nur schei.. Gerüchte irgendwelcher zweifelhaften Websites weiter!
Da fragt dieser Ballmeier Kennedy tatsächlich, ob er mit Detuschland einen Friedensvertrag machen würde! Kenne4dy wußte gar nicht, wie ihm geschah, der guckte ganz verdutzt und sagte gar nichts, weil ihm zu so viel Dösigkeit nichts einfiel!
Die Ungarn nenne ihre Verfassung auch Grundgesetz! Sind da auch Deppen unterwegs und behaupten, Ungarn habe keine Verfassung und sei nicht souverän?
Wir hätten die Amerikaner mit dem 2+4-Vertrag rauswerfen können, wir hätten dafür demonstrieren können! Statt dessen sitzen sich alle nur ihren Ar… im Internet breit und labern Stuß!
Anstatt darauf zu bestehen, daß sich das Sozialdemokratenpack an die Verfassung zu halten hat und dafür zu demonstrieren, rollt man dem den Roten Teppich aus und gibt ihm mit solchen scheiss Gerüchten auch RECHT!
Der Krieg und der Terror auf unseren Strassen, die Masseneinwanderung, Corona, Masken, Spritzen, das Mobbing, die EU-Diktatur, das haben die Alternativen Medien mit ihrem scheiss Gelaber mitzuverantworten!
Man könnte auch ein Stück weiter denken. Vielleicht war 2+4, nie gültig da anscheinend nie korrekt ratifiziert? und dies eine Bedingung zum Inkrafttreten war. Hinzu kämen die aktuellen immer mehr werdenden Vertragsbrüche. Die Frage wäre eher ob eine widerstandslose Wieder Besetzung durchführbar wäre, das geht wenn die USA sich zurückhalten würden. Ich denke seitens der Bevölkerung ja, wenn die verstehen würde dass dies die Verkehrslichter völlig entfernt und dadurch auch keine neuen Lichter mehr aufgestellt werden könnten. Es verginge Zeit bis das die Mehrheit der Bevölkerung begreifen würde. Angenommen dieser Zeitpunkt würde eintreten und eine Besatzung stattfinden, was würde dann passieren? Das wäre die alleinige Entscheidung der Besatzer, wobei dieser nach Völkerrecht nach einer baldigen Lösung dem Wunsche der Bevölkerung entsprechend suchen muss. Eine mögliche Option wäre es danach die Staaten Preußen und Sachsen und die anderen Fürstentümer auf diesem Gebiet wieder anzuerkennen und deren erblichen Souverän die Regierung antreten zu lassen. Damit wäre die Sache durch, diese insbesondere Preußen würde die alten Staatsgebiete wieder beanspruchen und der Rest im Westen und in Polen zerfällt, da diese Wirtschaftslokomotive mit einer freien Verfassung nicht fragen müsste willst du dazugehören?, nein die kämen von alleine und wollen wieder oder neu dazugehören. Die Einzelstaaten und deren Verfassungen wären wieder hergestellt. Es kann ein Deutsches Reich sein, muss aber nicht, es ginge auch davor. Sinnvoll auch ein großes Preußen mit Provinzen, welche die preußische Verfassung annehmen, aber kein Trutz und Schutz Konstrukt wie es Bismarck zusammengebaut hatte und zuvor Einigungskriege benötigte. Die Staaten und Gebiete werden darum bitten bei einem freien Preußen und Sachsen aufgenommen zu werden. Wenn Baiern dazu kein Interesse hat, dann sollen sie ihr eigenes Ding machen und gut ist. 4-5 deutsche Staaten geht auch, damit die Größe einer gesunden Lebensfähigkeit entsteht. Die alten Verfassungen sind am Menschen orientiert, die Angleichung an die Technik der Neuzeit wäre durch Zusatzvereinbarungen schnell geschehen. Das entscheidende an einer Verfassung ist der Umgang des Wertes und der Rechte eines Menschen. Preußen sprach in seiner Verfassung von „Preuße, Preußen“, so muss das sein, in der Verfassung von 1850 existiert nur ein einziges mal der Begriff einer „Person“ in der Beschreibung des Amtes des Königs, ansonsten wird nur vom Menschen „Preuße“ gesprochen. Als Gesamt Folge würden pro-russische Staaten wieder erweckt werden, das Ziel Russlands wäre erreicht „Ruhe“ und „freier Handel“. Russland und Preußen erinnern sich an die Heilige Allianz mit Österreich 1815, damit erwacht auch Austria und der Balkan und formiert sich zu ihrem Wunsche der Völker. Deren Ziel war die heilige Allianz gegen einen neuen Napoleon und sein Gedankengut – man könnte sagen diese Allianz war der Versuch einer „Entnapoleonisierung“ im 19.Jhd. Der Geist und die Treiber Napoleons hatten viele Gemeinsamkeiten mit dem heutigen Kampf gegen Russland, Gemeinsamkeit ist vorhanden. Napoleons Demokratie war die EU der Vergangenheit, die Kraft die früher schon oft alles mit Stellvertretern ausfocht. Badener, Württemberger usw. mussten 1812 unfreiwillig nach Russland zum kämpfen, die Baiern wurden nach Tirol geschickt. Baden wuchs unter Napoleon um 70% und wurde zum Großherzogthum erhoben, für Baiern und Württemberg ist eine Krone entstanden unter Napoleons Gnaden. Die Rückführung in alte bewährte Strukturen des alten Europas könnte wie ein Domino Spiel durch das alleinige Auslösen des deutschen Steins ausgelöst werden. Die Schlüsselfiguren könnten Preußen und Sachsen sein, Sachsen als Stand für die Friedfertigkeit und den technisch, künstlerischen Glanz und Preußen als Fels in der Brandung, das im 18 Jhd. alleine gegen ganz Europa stand hielt. Der Rest kippt wie ein Dominostein. Aber wie schon gesagt, das ist alles Fiktion, ob dies passieren soll entscheiden andere. Es gab früher nie ein „Deutschland“, warum mit Zwang schon wieder, es waren Einzelstaaten, manche passten gut zueinander, manche weniger gut, das ist der Schlüssel. Deutsch ist nicht gleich deutsch, es ist immer nur ähnlich. Wer unbedingt nur „deutsch“ denkt wird das 3. Reich geistig nie als Last los, das ist einfach nur dumm. Geht einfach ein Stück weiter zurück und das Problem existiert erst gar nicht. Russland würde nicht mit einem Stand von 1937 oder sonstiger zeitlicher Nähe zustimmen, das mag man dort nicht. Akzeptierbar nur ein Zeitraum von davor. Aber wie schon gesagt das Geschriebene hier ist nur eine Geistes Fiktion, die jedoch passieren könnte.