Was in dem neuen RAND-Papier steht und was es bedeutet

Ich habe letztes Jahr oft und ausführlich und detailliert über das RAND-Papier vom Januar 2023 berichtet, das inzwischen umgesetzt wurde. Ich habe über die Schritte der Umsetzung des Papiers so detailliert berichtet, weil ich damit aufzeigen wollte, wer in den USA tatsächlich die Entscheidungen trifft, denn als das Papier im Januar 2023 erschien, hat es die Einstellung der US-Finanzierung der Ukraine, also eine komplette Kehrtwende in der Ukrainepolitik der USA, gefordert. Das ist inzwischen Realität, wobei dabei eines der möglichen Szenarien dafür umgesetzt wurde: Nämlich, dass die EU die Kosten übernimmt – und auch das ist eingetreten.

Das neue RAND-Papier

Daher ist auch das neue RAND-Papier zum Thema der US-Politik gegenüber der Ukraine und vor allem Russland, das im Januar 2024 erschienen ist und von Samuel Charap, also dem gleichen Autor, geschrieben wurde, sehr interessant. Allerdings wird dieses Papier nicht dazu führen, dass ich in 2024 wieder ständig über seine Umsetzung schreiben werde.

Der Grund dafür ist sehr einfach, denn im Gegensatz zu seinem Papier vom Januar 2023 hat Charap der US-Politik in seiner neuen Studie keine konkrete „Handlungsanweisung“ gegeben. Das aktuelle Papier ist eher eine Einschätzung, in der Charap verschiedene Szenarien für die „Nachkriegszeit“, wie er es nennt, durchspielt. Dabei geht er von zwei Szenarien und zwei möglichen Ausrichtungen der US-Politik gegenüber Russland aus. Es sind also vier Szenarien, deren Folgen er auf über 150 Seiten durchspielt und einschätzt.

Dabei geht er einmal von einem langen Krieg und einmal von einem baldigen Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine aus. Er sagt dabei recht offen, dass seiner Meinung nach ein baldiges Ende der Kämpfe für die USA besser wäre. Er bleibt also bei dem, was er schon vor einem Jahr geschrieben hat, als er von einem langen Krieg abgeraten und Wege aufgezeigt hat, wie die USA aus dem teuren Ukraine-Abenteuer aussteigen können.

Seine Kernforderung, die Einstellung der Ukraine-Hilfe durch die USA, ist heute Realität, aber die Falken in Washington haben sich in sofern durchgesetzt, als dass die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, nur dass die EU nun alleine die Kosten trägt.

Charap hat für die beiden genannten Szenarien auch durchgespielt, welche Auswirkungen eine harte (also weiterhin aggressive) und eine abgeschwächte (also kompromissbereitere) Haltung der USA gegenüber Russland haben würden. Auch dabei kommt Charap zu dem Schluss, dass die USA mit einer harten Haltung weniger zu gewinnen hätten und höhere Risiken produzieren würden, als mit einer abgeschwächteren Haltung. Die RAND-Corporation stellt so etwas immer gerne tabellarisch und grafisch dar, in dem neuen Papier sieht das so aus, wie auf diesem Bild. Charap favorisiert offensichtlich Variante „Future 4“, in dem die Kampfhandlungen in der Ukraine schnell enden und die USA eine eher kompromissbereite Politik gegenüber Russland einschlagen.

Das neue Papier von Charap ist im Gegensatz zu dem Papier von vor einem Jahr jedoch kein Leitfaden dazu, was die US-Regierung tun sollte, sondern nur eine Analyse für die Entscheidungsträger in Washington über mögliche Szenarien. Im Gegensatz zu vor einem Jahr bin ich keineswegs sicher, dass dieses Papier umgesetzt wird und auch Charap fordert das, im Gegensatz zu vor einem Jahr, keineswegs.

Die mögliche US-Politik der Zukunft

Die Realitäten in den USA sind eher so, dass die USA den Empfehlungen von Charap nicht folgen werden, denn die Falken, die eine harte Politik gegen Russland fordern, sind derzeit in der US-Regierung an den Schlüsselstellen der Macht. Und die Falken sind keine vernünftigen, sondern ideologisierte Menschen, die sich von einer gewachsenen anti-russischen Einstellung leiten lassen, nicht von Vernunft.

Wenn man die Empfehlungen von Charap mit der Politik der US-Regierung abgleicht, sieht man, dass es in den USA hinter den Kulissen offensichtlich einen heftigen Streit über die Ausrichtung der künftigen US-Politik gibt. Die derzeitige US-Regierung, das Biden-Team, ist – auch aus persönlichen Interessen – für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine als Instrument für den Kampf gegen Russland. Das ist dieser Gruppe wichtiger als die offensichtlichen Interessen der USA, nämlich die Konkurrenz mit ihrem wichtigsten Rivalen – und das ist China.

Darauf weist auch Charap hin, denn in seinem Bericht erwähnt er auch, dass eine harte Linie gegen Russland und eine Verlängerung der Kämpfe in der Ukraine die USA in ihrer Konfrontation mit China schwächen würden. Das ist eines seiner Argumente für ein schnelles Ende der Kämpfe und eine anschließend eher kompromissbereite Linie gegenüber Russland: Man würde so Ressourcen, die jetzt im Kampf gegen Russland gebunden sind, für die Eindämmung Chinas freisetzen.

Ich vermute, dass die USA früher oder später auf diese Linie einschwenken werden, denn China ist objektiv die weitaus größere Bedrohung für den Weltmachtanspruch der USA, als Russland. China hat eine viel größere Bevölkerung und eine weitaus stärkere Wirtschaft als Russland. Der Kampf gegen Russland ist für die US-Falken vermutlich eher eine Art „alte Gewohnheit“ oder ein Reflex, von der sie nicht lassen können.

Abenddämmerung für das Team-Biden?

Das Team-Biden wird irgendwann von der Macht entfernt, möglicherweise nach der US-Wahl. Das dürfte sogar dann passieren, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen, solange der Präsident danach nicht mehr Joe Biden heißt. Darauf, dass Biden demnächst abgelöst wird, deuten die plötzlichen Berichte über seine Demenz hin, die die den Demokraten treu ergebenen Medien zuvor vier Jahre lang verschwiegen haben. Ich habe schon geschrieben, dass ich in den nun ständig erscheinenden Medienberichten über Bidens geistige Gesundheit den Hinweis sehe, dass die Tage Bidens als Präsident wahrscheinlich bald gezählt sind. Die US-Eliten scheinen ihn sogar vor der Wahl austauschen zu wollen, anders lassen sich diese Medienberichte kaum erklären. Und mit Biden dürfte spätestens nach der Wahl auch sein Team rund um die Falken Sullivan und Blinken ausgetauscht werden.

Danach dürfte sich die US-Politik verstärkt gegen China wenden, wobei das nicht bedeuten muss, dass die US-Politik Russland-freundlicher wird. Russland ist ein Verbündeter von China. Eine Russland-freundliche Politik der USA könnte höchstens den Sinn haben, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben, aber die Erfolgsaussichten eines solchen Planes sind sehr gering, wie übrigens auch Charap in seinem Papier anmerkt.

Daher ist es in meinen Augen eher unwahrscheinlich, dass die USA – und damit ihre Satelliten in Europa – in absehbarer Zeit eine Russland-freundlicher Politik machen. Aber ein verstärkter Fokus der Politik weg von Russland und hin zu China ist irgendwann zu erwarten. Aber dazu muss erst das Biden-Team von der Macht entfernt und durch eine neue Mannschaft ersetzt werden.

Obwohl Charap zu dem Schluss kommt, dass die im Szenario „Future 4“ genannte Variante, also eine eher kompromissbereite Politik gegenüber Russland, für die USA am besten ist, scheint er selbst nicht daran zu glauben, dass das umgesetzt wird, denn in seinem Papier schreibt er, dass es sich um die Russland-Politik des nächsten Jahrzehntes handelt. Das bedeutet, er geht von einer sehr lange andauernden Konfrontation der USA mit Russland aus, weshalb er sein Szenario „Future 4“ in Anlehnung an den Kalten Krieg auch als „Kalten Frieden“ bezeichnet.

Zum Abschluss übersetze ich die Schlussfolgerungen, zu denen Charap in seinem neuen Papier gekommen ist. Das ganze 150-seitige Papier zu übersetzen, erspare ich Ihnen, aber damit Sie sich selbst einen Eindruck von dem Papier machen können, will ich Ihnen die Schlussfolgerungen nicht vorenthalten.

Beginn der Übersetzung:

Schlussfolgerung

In diesem Bericht entwickeln und vergleichen wir alternative Zukunftsszenarien für das Jahrzehnt nach dem Ende des Russland-Ukraine-Krieges. Wir tun dies, indem wir sehr komplexe Phänomene – den Ausgang des Krieges, das internationale Umfeld, die strategischen Entscheidungen der USA – vereinfachen, um für die US-Politiker die wichtigsten Überlegungen und Kompromisse herauszustellen.

Obwohl Zukunftsanalysen wie die hier vorgestellte systematisch sind, haben sie doch wichtige Einschränkungen. Per Definition ist die Zukunftsanalyse nicht prädiktiv oder umfassend. Wir behaupten nicht, dass ein Ergebnis wahrscheinlicher ist als andere. Außerdem gibt es viele plausible Zukunftsszenarien, die über die hier betrachteten hinausgehen, auch wenn wir uns bei der Bewertung der einzelnen Zukunftsszenarien auf die vorhandene Literatur stützen. Außerdem nehmen wir zu vielen Variablen, vom Risiko eines weiteren Krieges bis hin zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, allgemeine Bewertungen vor. Für jede dieser Variablen könnten einzeln detailliertere Analysen durchgeführt werden. Trotz der Einschränkungen eines strukturierten Zukunftskonzepts ist es ein wichtiges Instrument zur Bewertung strategischer Nachkriegsoptionen.

In den folgenden Abschnitten werden wir eher Beobachtungen machen, die auf unseren Erkenntnissen aus dieser Übung beruhen, als spezifische politische Empfehlungen geben.

Analytische Beobachtungen

Ein längerer, gewaltsamerer Krieg hätte nachteilige Folgen für die Interessen der USA

Es überrascht nicht, dass unsere Analyse zeigt, dass der Ausgang des Krieges dauerhafte Auswirkungen auf die Interessen der USA im Nachkriegsjahrzehnt haben wird. (Es ist zu betonen, dass eine vertikale oder horizontale Eskalation des Krieges übergroße Auswirkungen auf die Interessen der USA hätte. Wir haben die Eskalation gerade deshalb nicht in unsere Zukunftsanalyse einbezogen, weil sie so große Auswirkungen hätte.) Unsere Analyse zeigt, dass ein ungünstigerer Ausgang des Krieges zu schlechteren Ergebnissen für die Interessen der USA am Ende dieses Jahrzehnts führt, unabhängig davon, was Washington in der Nachkriegszeit tut. Mit anderen Worten: Die Nachkriegsstrategie der USA kann die negativen Auswirkungen einer schlechten Situation bestenfalls abmildern. Ein längerer Krieg könnte zum Beispiel die Erholung der Ukraine nach dem Krieg erheblich untergraben. Zu den möglichen Auswirkungen gehören eine weniger wohlhabende Ukraine, die weniger in der Lage ist, für ihre eigene Verteidigung zu sorgen, und eine schleppende europäische Wirtschaft, die wiederum die Nachkriegsunterstützung für die Ukraine verringern und den Handel mit den USA und damit das Wachstum in den USA beeinträchtigen könnte.

Die USA könnten in der Lage sein, den Ausgang des Konflikts zu beeinflussen, um ihre langfristigen Nachkriegsinteressen zu fördern

Die US-Politik konzentriert sich seit Februar 2022 darauf, ukrainische Gebietsgewinne durch Unterstützung und Ausbildung zu erleichtern. US-Politiker sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, wie sich die Kriegspolitik längerfristig auf die Interessen der USA auswirkt. Natürlich können die USA den Ausgang des Krieges nicht allein bestimmen; ihre Entscheidungen werden nie die gleichen Auswirkungen haben wie die der beiden Kriegsparteien. Aber die USA haben politische Optionen, um zu versuchen, den Verlauf des Konflikts zu beeinflussen und insbesondere ein kurzfristiges Ende der Kämpfe herbeizuführen. Wie wir in der Begleitstudie zu diesem Bericht ausführlich darlegen, können die USA Maßnahmen ergreifen, die die Haupthindernisse für Verhandlungen aus dem Weg räumen könnten, indem sie der Ukraine Sicherheitsverpflichtungen oder Russland eine bedingte Lockerung der Sanktionen anbieten.

Die US-Politik während und nach dem Krieg kann das Risiko eines erneuten Russland-Ukraine-Konflikts verringern

Ein erneuter Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in den zehn Jahren nach dem Krieg ist durchaus möglich – vielleicht sogar wahrscheinlich, wenn man das Ausmaß der Spannungen und der gegenseitigen Verstimmungen bedenkt. Ein solches Ergebnis zu vermeiden, wird für die USA eine wichtige Priorität sein. Während die Möglichkeit einer Wiederholung des Konflikts von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Nachkriegsabsichten Russlands und der Ukraine, kann die US-Politik sowohl während des Krieges als auch nach dem Krieg einen Einfluss haben.

Erstens wäre die Ukraine in einer besseren Position, um eine künftige russische Invasion abzuwehren, wenn die USA ihren Einfluss geltend machen würden, um ein baldiges Ende des derzeitigen Krieges zu erreichen. Je länger der Krieg andauert, desto größer sind die Kampfverluste und die wirtschaftlichen Auswirkungen. Wenn der Konflikt früher beendet wird, hat die Ukraine größere Chancen auf eine robuste wirtschaftliche Erholung, die die langfristige Grundlage für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung ihrer Verteidigung bilden wird. Mit einer stärkeren Verteidigung wiederum wird Russland weniger optimistisch sein, dass es seine Ziele durch eine weitere Invasion erreichen kann, und wäre daher weniger geneigt, anzugreifen.

Zweitens kann Washington Kiew während und nach dem Krieg ermutigen, eine Stachelschwein-Haltung einzunehmen. Durch die ausschließliche Konzentration auf die Optimierung der Streitkräfte für die Verteidigung des Territoriums, das die Ukraine bereits hält, dürfte das Konzept der Stachelschweinstreitkräfte die Ukraine in eine bessere Lage versetzen, einen weiteren Angriff abzuwehren (anstatt Ressourcen für offensive Manöver zur Rückeroberung aufzuwenden), wodurch das Land besser in der Lage wäre, eine weitere russische Invasion abzuwehren. Es wäre auch weniger wahrscheinlich, dass Russland die Ukraine präventiv angreift, um ihre Fähigkeiten zu zermürben, wenn Moskau sieht, dass Kiew eher zur Verteidigung als zum Angriff bereit ist. Darüber hinaus wäre es für die Ukraine weniger wahrscheinlich, einen Krieg zu beginnen, um besetzte Gebiete zurückzuerobern, als wenn sie durch von den USA bereitgestellte Fähigkeiten dafür verfügt.

Schließlich könnten die USA am Ende des Krieges auch ihren Einfluss geltend machen, um ein solideres Waffenstillstandsabkommen zu erreichen. Ein solches Abkommen würde, verglichen mit einem schwachen Waffenstillstand, das Risiko eines weiteren Krieges verringern. Studien haben ergeben, dass ein gut ausgearbeiteter Waffenstillstand eine unabhängige Wirkung auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Konflikts hat. Solche Waffenstillstände können Vertrauen zwischen den zuletzt kriegführenden Parteien in Bezug auf ihre Absichten schaffen und so eine mögliche Spiraldynamik vermeiden. Wenn eine Seite entschlossen ist, einen weiteren Krieg zu führen, egal was es kostet, kann natürlich kein Waffenstillstandsabkommen dies verhindern. Aber ein solides Abkommen kann das Risiko eines Zusammenbruchs auf anderen Wegen verringern, z.B. durch gegenseitige Verdächtigungen und Fehlinterpretationen.

Eine harte Nachkriegsstrategie der USA könnte einen Konflikt mit Russland wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher, machen

In Kapitel 5 beschreiben wir mehrere Wege zu einem Konflikt zwischen den USA und Russland und erörtern, wie sich diese Konfliktrisiken in den verschiedenen Zukunftsszenarien unterscheiden. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die beiden Zukunftsszenarien mit Hardliner-Strategien im Nachkriegsjahrzehnt zu einem höheren Konfliktrisiko zwischen den USA und der NATO und Russland führen als die Zukunftsszenarien, in denen die USA einen weniger harten Ansatz wählen.

In den Zukunftsszenarien 1 und 3 reagiert ein schwächeres Russland kriegerisch auf die Aufrüstung der USA in Europa und den politischen Wettbewerb im postsowjetischen Eurasien. Dies könnte zu einer Eskalationsspirale führen, die die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Fehleinschätzungen oder das Gefühl eines unvermeidlichen Konflikts entweder die NATO oder Russland zu einem Erstschlag veranlassen könnten.

Ein Russland-NATO-Konflikt in der Nachkriegszeit ist weniger wahrscheinlich auf eine opportunistische russische Aggression gegen einen Verbündeten zurückzuführen als vor dem Krieg, da die russischen Fähigkeiten während des Krieges erheblich geschwächt wurden. Selbst während des Krieges, als Russland reichlich Grund hatte, wegen der Bewaffnung seines Feindes Vergeltungsmaßnahmen gegen die NATO zu ergreifen, tat es dies nicht, was darauf schließen lässt, dass die Abschreckungswirkung der NATO bereits stark ist. In der Nachkriegszeit ist es angesichts der Risiken eines Konflikts mit einem weitaus mächtigeren Bündnis unwahrscheinlich, dass ein geschwächtes, isoliertes Russland einen opportunistischen Krieg gegen die USA oder einen amerikanischen Verbündeten führen wird, wenn dieses Motiv schwindet. Eine geringfügige Verringerung der im Einsatz befindlichen US-Streitkräfte wird an dieser Einschätzung wohl kaum etwas ändern. Mit anderen Worten: Es ist nicht klar, dass eine harte US-Politik den USA viel mehr Abschreckung gegen einen opportunistischen Angriff auf einen NATO-Verbündeten „bringen“ würde. Aber selbst wenn Russland nicht die Absicht hat, einen Angriff zu unternehmen, braucht die NATO Streitkräfte und entsprechende Pläne, um für den Fall eines Konflikts mit Moskau gewappnet zu sein, denn wie wir in Kapitel 5 erörtert haben, gibt es auch andere Wege zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland.

Eine ähnliche Dynamik besteht auf der strategischen Ebene. Die USA und die Sowjetunion, und später auch Russland, haben eine lange Geschichte der Beherrschung und Kontrolle nuklearer Eskalationsrisiken. Der gegenwärtige Krieg hat jedoch die bilateralen Beziehungen zerrüttet und den Spielraum für künftige rechtsverbindliche Verträge, wie den NST, eingeengt. Daher wird es in der Nachkriegszeit unabhängig davon mehr Risiken geben als vor dem Krieg. Eine harte Linie der USA – d.h. die Weigerung, sich auf Rüstungskontrolle, nukleare Aufrüstung und den Einsatz von Systemen, die die strategische Stabilität beeinträchtigen (z.B. BMD), einzulassen – könnte diese Risiken jedoch erhöhen. Wie bei den regionalen Eventualitäten stellen wir fest, dass Russland auch bei einer weniger harten Politik von einem Angriff auf die USA abgehalten wird. Daher sehen wir durch den Hardline-Ansatz ein größeres Konfliktrisiko und keinen Abschreckungsnutzen.

Diese Einschätzung geht davon aus, dass ein Konflikt zwischen den USA und Russland aus Moskaus durchsetzungsfähigen Reaktionen auf die Hardliner-Politik und nicht aus opportunistischer Aggression resultieren würde.

Einige Analysten und politische Entscheidungsträger widersprechen der vorherigen Feststellung und ziehen stattdessen eine gerade Linie zwischen einer härteren Haltung gegenüber Russland und einer Verringerung des Kriegsrisikos. Diese Ansicht geht davon aus, dass die Politik der USA, wie z.B. die Aufstockung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte, Entschlossenheit signalisiert und somit ein opportunistisches Russland von einer Aggression gegen die USA und ihre NATO-Verbündeten abhält.

Unsere Einschätzung des mit der Hardline-Strategie verbundenen Konfliktrisikos beruht auf zwei zentralen Annahmen über das russische Verhalten: Moskau wird zwar von einem opportunistischen Angriff auf die NATO abgeschreckt, wird aber auf eine Hardline-Strategie der USA selbstbewusst reagieren, anstatt sie widerspruchslos hinzunehmen. Diese selbstbewussten Reaktionen könnten das Risiko eines Konflikts zwischen den USA und Russland auf anderen Wegen als durch opportunistische Angriffe erhöhen.

Wie bereits erörtert, gehen wir davon aus, dass die Strategie der harten Linie in der Zukunft nur wenig zusätzlichen Nutzen bringen wird, da die NATO, die USA und ihre Verbündeten bereits über eine starke Abschreckung gegen einen opportunistischen russischen Angriff verfügen. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Risikotoleranz Russlands – insbesondere seine Bereitschaft, einen Krieg mit den USA und seinen NATO-Verbündeten zu riskieren – relativ ähnlich sein wird wie zum jetzigen Zeitpunkt. Mit anderen Worten: Russland ist nicht geneigt, einen opportunistischen Angriffskrieg gegen die USA oder ihre Verbündeten zu führen. Selbst zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat Russland davon Abstand genommen, obwohl es ein klares Motiv hatte, die NATO anzugreifen, um den Zustrom von Waffen in die Ukraine zu stoppen.

Die Lehre aus Russlands äußerst riskantem Spiel im Februar 2022 – das nicht vorhergesehen wurde, bevor die Vorbereitungen offensichtlich wurden – ist jedoch, dass sich die Absichten des Kremls auf unerwartete Weise ändern können. Daher sollten die USA weiterhin beobachten, ob sich die Risikobereitschaft Russlands ändert. Wenn es beispielsweise den Anschein hat, dass die Bereitschaft Russlands, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat zu riskieren, zunimmt, dann könnte eine Aufstockung der NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet zur Verhinderung bestimmter Arten von Konflikten von größerem Nutzen sein. Mit anderen Worten: Wenn Russland eine wesentlich höhere Risikobereitschaft entwickelt als in der Vergangenheit, kann ein harter Ansatz die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung vor russischen Angriffen erhöhen.

Die Konfliktrisiken in den Zukunftsszenarien 1 und 3 beruhen auf der Annahme, dass Russland selbstbewusst auf die harten Elemente der US-Strategie reagieren wird. Wir gehen zum Beispiel davon aus, dass Russland Schritte unternehmen wird, um der Aufrüstung der US-Atomwaffen und der Ablehnung der Rüstungskontrolle entgegenzuwirken, und dass diese Schritte zu größerer Instabilität führen werden. Diese selbstbewussten Reaktionen auf die US-Politik und jeder nachfolgende Aktions-Reaktions-Zyklus mit den USA würden das Risiko einer Fehleinschätzung der Absichten erhöhen. Obwohl wir davon ausgehen, dass Moskau von einem opportunistischen Krieg gegen die NATO abgeschreckt wird, gehen wir davon aus, dass es für Russland schwierig sein könnte, in einer Eskalationsspirale einen Rückzieher zu machen. Im Extremfall könnte es sogar das Risiko eines vorausschauenden Angriffs eingehen, wenn es erstens sein Überleben auf dem Spiel sieht, zweitens einen Krieg als zunehmend unvermeidlich betrachtet und drittens Vorteile durch einen Erstschlag hat. Diese Annahmen stützen sich sowohl auf die jüngere Geschichte der russischen Außenpolitik als auch auf die allgemeine Literatur zu den internationalen Beziehungen. Allerdings könnte Russlands Nachkriegsschwäche (oder ein anderer Faktor) zu einem anderen Reaktionsmuster auf die Hardliner-Politik der USA führen. Sollte Moskau nicht wie erwartet auf die Hardliner-Politik der USA reagieren, wären die damit verbundenen Kosten und Risiken geringer, als wir in diesem Bericht annehmen.

Engere Beziehungen zwischen Russland und China sind möglicherweise bereits festgeschrieben

Frühere RAND-Studien haben dokumentiert, wie die Besorgnis über die US-Politik Russland und China nach der russischen Invasion der Krim im Jahr 2014 näher zusammengebracht hat. Der Krieg hat diese Beziehungen bisher vertieft. Eine größere russische Eskalation, wie der Einsatz von Atomwaffen oder ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat, könnte China veranlassen, seine Unterstützung für Russland zu überdenken. Doch wenn es nicht zu einem solchen Extremfall kommt, wird die Haupttriebkraft der russisch-chinesischen Zusammenarbeit – die Macht der USA und eine große Strategie, die ein starkes militärisches Engagement in Europa, Asien und anderen wichtigen Regionen beinhaltet – wahrscheinlich auch nach dem Krieg bestehen bleiben.

In Anbetracht dessen, was wir über die russischen und sowjetischen Reaktionen auf weniger harte US-Ansätze in der Vergangenheit wissen, gehen wir davon aus, dass ein begrenztes Entgegenkommen der USA nur eine bescheidene Auswirkung auf die russische Bedrohungswahrnehmung haben wird. Eine solche Politik wird Russland und China vielleicht nicht so eng zusammenbringen, wie es eine harte US-Politik gegenüber Russland könnte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein begrenzter, weniger harter Ansatz die russisch-chinesischen Beziehungen gegenüber ihrem kriegsbedingten Höhepunkt erheblich schwächen wird.

Nachkriegsbedingte Meinungsverschiedenheiten mit westeuropäischen NATO-Kernverbündeten könnten erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der USA haben

Die derzeitige Strategie der USA in Europa legt großen Wert auf die Einheit des Bündnisses. Die NATO-Verbündeten haben seit dem Beginn der russischen Invasion im großen Stil eine weitgehend geschlossene politische Front vertreten, aber dieser Zusammenhalt könnte in der Nachkriegszeit unter Druck geraten. Hinter der Fassade der äußeren Einigkeit haben die Bündnispartner selbst während des Krieges unterschiedliche Ansichten über die Wirksamkeit und die Risiken der verschiedenen politischen Maßnahmen geäußert. So war Deutschland beispielsweise vorsichtiger bei der Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine als Polen. Der Druck des Krieges hat die Verbündeten jedoch dazu gebracht, Lösungen für diese Differenzen zu finden. In der Nachkriegszeit wird dieser Druck nachlassen, und die Spaltungen zwischen den Verbündeten, die in Friedenszeiten üblich waren, werden wahrscheinlich wieder auftauchen.

Nach dem Krieg könnte eine harte Haltung der USA gegenüber einem Russland, das sich weniger kriegerisch verhält, auf den Widerstand von Verbündeten wie Frankreich, Italien und Deutschland stoßen. Umgekehrt würden einige osteuropäische Verbündete ein weniger hartes Vorgehen der USA wahrscheinlich unter allen Umständen ablehnen – zumindest unter den in diesem Bericht vorgestellten.

Wie wir jedoch in den Kapiteln 4 und 5 ausführlich dargelegt haben, könnten einige Meinungsverschiedenheiten für die USA problematischer sein als andere. Die osteuropäischen Verbündeten sind in Bezug auf ihre Sicherheit stärker von den USA abhängig. Daher ist es wahrscheinlicher, dass sie angesichts politischer Differenzen mit den USA weiterhin an der NATO und der kollektiven Verteidigung festhalten als westeuropäische Verbündete.

Schlussfolgerung

Diese Analyse alternativer Zukunftsszenerien legt nahe, dass die politischen Entscheidungen der USA sowohl während des Russland-Ukraine-Krieges als auch unmittelbar danach erhebliche Auswirkungen auf die langfristigen Interessen der USA haben können. Angesichts der großen Ungewissheit über den weiteren Verlauf des Krieges wird sich die politische Debatte wahrscheinlich eher auf unmittelbare und dringende Entscheidungen konzentrieren als auf die Nachkriegsplanung. Ein Aufschieben dieser Überlegungen könnte für die USA jedoch kontraproduktiv sein. Unsere Analyse zeigt, dass die Entscheidungen während des Krieges die Nachkriegswelt prägen könnten; die Nichtberücksichtigung dieser längerfristigen Faktoren könnte dazu führen, dass Gelegenheiten zur Gestaltung des Nachkriegsumfelds verpasst werden. Darüber hinaus können die Entscheidungen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit getroffen werden müssen, Auswirkungen auf viele langfristige Interessen der USA haben, und diese Auswirkungen sind nicht einfach zu erkennen. Die politischen Entscheidungsträger brauchen daher lange vor Kriegsende Zeit, um diese Entscheidungen zu treffen. Wir hoffen, dass diese Analyse dazu beitragen kann, diesen Prozess der langfristigen Planung einzuleiten.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.