„Zwischen Verhandlungen und Eskalation entscheidet sich der Westen für Letzteres“

Am Sonntag gab es im wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen sehr langen Beitrag, in dem zunächst auf die Ereignisse des Maidan-Putsches in der Ukraine von vor zehn Jahren zurückgeblickt wurde, worauf der Bericht des Deutschland-Korrespondenten folgte, dessen Schwerpunkt auch die Lage in der Ukraine war.

Der Rückblick auf die Ereignisse von vor zehn Jahren war ausgesprochen interessant, weil darin die russischen Fernsehberichte von vor zehn Jahren über die Todesschüsse vom Maidan und den darauf gefolgten Putsch gezeigt wurden. Aus heutiger Sicht waren die Beiträge fast schon prophetisch, aber leider hat es keinen Sinn, sie zu übersetzen, weil sie nur zusammen mit den gezeigten Bildern verständlich sind, man müsste sie also untertiteln. Als reiner Text sind sie kaum verständlich.

Daher habe ich mich (leider) darauf beschränken müssen, den zweiten Teil mit dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten zu übersetzen, der aber – wie jeden Sonntag – in meinen Augen einer der besten Berichte der Sendung war, weil er wieder gezeigt hat, wie man von außerhalb auf den Polit-Zirkus in der EU und Deutschland blickt.

Beginn der Übersetzung:

Vor dem Hintergrund des dramatischen Zusammenbruchs der Überzeugung in der westlichen Öffentlichkeit, dass die Ukraine in der Lage ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, wirkte der Besuch der Gruppe von Kriegssponsoren in Kiew wie ein Versuch, Todkranke davon zu überzeugen, dass sie noch eine Chance haben. Die Kekse, mit denen die Anstifter des US-Außenministeriums den Maidan vor zehn Jahren gefüttert haben, haben sich in Raketen, Panzer, Haubitzen und Drohnen verwandelt. Fünf Milliarden Dollar für den Staatsstreich haben sich in Hunderte von Milliarden für den Krieg mit Russland verwandelt, aber es gibt keinen Optimismus in ihren Gesichtern und in ihren pflichtschuldigen Reden.

„Europa, der Westen ist hier, um die Liebe zu feiern, denn in der Tat haben die Verteidiger der Ukraine das geschützt, was ihnen lieb und teuer ist, und sie haben uns geschützt“, sagte die italienische Premierministerin Meloni.

„Ihr kämpft für eure Souveränität, für euer Territorium, für eure Demokratie und auch für unsere Demokratie“, sagte der kanadische Premierminister Trudeau.

Die Chefin der EU-Kommission und die Premierminister von Belgien, Italien und Kanada gehören zu denen, die Zeit gefunden haben, anlässlich des zweiten Jahrestages der Militäroperation in die Ukraine zu reisen. Oder in ihrer Interpretation: des Jahrestages der unprovozierten russischen Aggression.

Selensky hat sie, ganz professioneller Showman, nach Gostomel geschleppt. Hier begann alles mit der waghalsigen Landung von 200 russischen Fallschirmjägern, die, vollständig einkesselt, den Flugplatz des Antonow-Konstruktionsbüros mehr als einen Tag lang gehalten haben, bis sich die Hauptstreitkräfte näherten.

Nach den Verhandlungen in Istanbul hätte alles mit dem Abzug der Russen aus Gostomel enden können. Aber das hat es nicht, wegen Menschen wie Boris Johnson: es kam die Magie der Versprechen der unbegrenzten Unterstützung und dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU morgen kommen würde.

Aber das ist weder morgen noch übermorgen passiert.

Von der Leyen sagte über den Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt: „Ich vermute, dass das nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament geschehen wird, sondern danach. So wie ich den Verlauf der Verhandlungen einschätze, wird das noch dauern.“

Von der Leyen ist sich bewusst, dass die unpopuläre Idee, die Ukraine in die EU aufzunehmen, ihre Pläne für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission gefährdet. Genau deshalb verschiebt sie den Beginn der Verhandlungen auf die Zeit nach den Wahlen. Und dann mal sehen, man kann das noch unendlich oft verschieben. Dringend bleibt nur die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Diese Woche wurde das 13. Sanktionspaket verabschiedet. Es umfasst 140 Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, Hersteller von Raketen, Luftabwehrsystemen und Drohnen, mehrere weißrussische und chinesische Unternehmen sowie den Verteidigungsminister Nordkoreas. Ungarn hat keine Einwände erhoben, warum auch? In Brüssel weiß man, wie man die Position Budapests ignoriert, aber Ungarn bleibt bei seiner eigenen, besonderen Meinung, die der ungarische Außenminister verkündete: „Leider stehen auf der heutigen Tagesordnung keine Friedensvorschläge. Außerdem will die EU, die an einer Kriegspsychose leidet, Washington, den liberalen Medien und den NGOs folgen, indem sie als Show ein weiteres, allgemein als sinnlos anerkanntes Paket von Sanktionen verabschiedet.“

Ebenso sinnlos war für die ungarische Regierung das Treffen mit demokratischen US-Senatoren, die Orban zu einer Änderung seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt, zur Soros-Stiftung und zum Leben insgesamt überreden wollten, woraufhin die vom Capitol Hill kommenden Herren vor die Tür verwiesen wurden. „Das hat es noch nie gegeben“, sagte Senator Chris Murphy und hob die Hände.

Als ebenfalls wenig sinnvoll erwiesen sich auch die sogenannten „Sicherheitsgarantien“, die Kiew zuvor von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und jetzt auch von Italien und Dänemark gegeben wurden. In Erinnerung an das berühmte Budapester Memorandum, in dem der atomwaffenfreie und neutrale Status der Ukraine festgeschrieben wurde, von dem sie selbst verabschieden wollte, werden die aktuellen Vereinbarungen „Budapestiki“ genannt.

Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte dazu: „Unser Abkommen wird, wie die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterzeichneten Abkommen, nicht rechtsverbindlich sein. Aus dem Text werden keine internationalen rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen abgeleitet. Es gibt keine automatischen Garantien für politische oder militärische Unterstützung.“

Alles in allem sind sie eine Show, mit der die Kiewer Regierung versucht, die Öffentlichkeit zu füttern, um das notwendige Maß an Kriegslust aufrechtzuerhalten.

Das Interview mit dem Sender Fox News, das Selensky angeblich anderthalb Kilometer von der Front entfernt, in Wirklichkeit aber weit im Hinterland gegeben hat, war auch als Antwort auf das Carlson-Putin-Interview gedacht. Die Reaktion fiel höchst asymmetrisch aus: Angesichts der Hunderte von Millionen Aufrufe, die das Gespräch mit dem russischen Präsidenten in den ersten Stunden erreichte, kamen Selenskys Lügen über die Lage an der Front in zwei Tagen auf kaum über hunderttausend.

„Wir werden eine neue Gegenoffensive, eine neue Operation vorbereiten“, sagte Selensky in dem Interview.

Letzte Woche verkündete die dänische Ministerpräsidentin Fredriksen die Verlegung aller verfügbaren Artillerie der dänischen Armee nach Kiew und diese Woche versprach sie Flugzeuge: „Ich würde unsere dänischen F-16 gerne noch vor dem Sommer in der Ukraine in der Luft sehen.“

26 amerikanische F-16-Kampfjets sollen an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden. Um alle davon zu überzeugen, dass sie von ukrainischen Piloten und nicht von NATO-Söldnern geflogen werden, wurde diese Woche ein Video über ihre sorgfältige Ausbildung veröffentlicht. Aber Flugzeuge allein reichen nicht aus, es braucht Angriffssysteme, die es ermöglichen, strategische Objekte tief hinter den russischen Linien zu treffen, ohne in die Reichweite der russischen Luftabwehr zu kommen.

Und hier gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten.

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz sagte im Bundestag: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie alle auf, sich unserem Vorschlag anzuschließen, für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew abzustimmen.“

Am Donnerstag unternahmen die Christdemokraten, Deutschlands größte Oppositionspartei, den zweiten Versuch, eine Resolution über die Lieferung deutscher Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern an Kiew durch den Bundestag zu bringen. Die Idee hat in den Regierungsparteien – vor allem bei den Grünen und den Freien Demokraten – Befürworter, wie zum Beispiel die oberste Walküre des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Bundestag sagte: „Ich brauche das nicht zu wiederholen, aber für alle, die es noch nicht begriffen haben: Taurus sind Raketen, die es ermöglichen, Ziele hinter der Front zu treffen, um die russischen Nachschubwege zu kappen. Es geht um Zeit, und die Ukraine hat keine Zeit mehr.“

Nichtsdestotrotz hat die Parlamentsmehrheit, wie schon vor einem Monat, die CDU-Entschließung abgelehnt, in der die Taurus im Text direkt erwähnt werden. Stattdessen wurde ein Regierungsdokument gebilligt, das in der Formulierung geschickter ist. In ihm ist von irgendwelchen Langstreckensystemen die Rede.

„Reden Sie nun von Taurus oder nicht?“, quälten die Abgeordneten den Verteidigungsminister.

„Das kann ich nicht beantworten“, antwortete Boris Pistorius.

Nach den Normativen der NATO müsste Deutschland über tausend Marschflugkörper verfügen. Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge sind 600 vorhanden, von denen 200 einsatzbereit sind. Und die Luftwaffe hat außer der Taurus keine weiteren „Langstreckensysteme“, die etwas Neues in den Kriegsverlauf bringen könnten. Hinter dem Schweigen von Pistorius könnte sich einerseits also die mangelnde Bereitschaft verbergen, seine Absichten im Voraus zu offenbaren.

Der Teil der deutschen Opposition, der gegen beide Resolutionen gestimmt hat – die Linke, Sarah Wagenknechts Bündnis und die AfD – ist sich dessen sicher. Matthias Moosdorf von der AfD sagte: „Zehn Jahre Krieg in der Ukraine haben uns gelehrt, dass jeder, der sich entschließt, es mit Russland aufzunehmen, entweder wie Napoleon im Jahr 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945 enden wird. Daran möchte ich Sie im Zusammenhang mit Ihrer Absicht, Taurus-Raketen zu liefern, erinnern.“

Und Sarah Wagenknecht befürchtet: „Wenn eine deutsche Taurus-Rakete auf eine Nuklearanlage auf russischem Territorium gerichtet ist, weiß ich nicht, wie Russland reagieren wird. Ich fürchte, das wird zur stärksten Eskalation führen. Und was werden wir tun, wenn eine russische Rakete bereits hier auf das Werk, in dem die Taurus hergestellt wird, gerichtet oder abgefeuert wird? Wir würden uns im Kriegszustand befinden.“

Und das ist der zweite Grund, der Scholz bisher davon abgehalten hat, sein Engagement für Langstreckenwaffen zu konkretisieren: er kann immer noch so tun, als hätte er gar nichts versprochen. Denn wir reden hier nicht mehr von einem Stellvertreterkrieg. Den Stellvertreterkrieg haben sie praktisch schon verloren.

Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, wundert sich: „Jeder vernünftige Mensch würde sich fragen: ‚Warum war Selensky nicht bereit, mit seiner Unterschrift den Tod einer halben Million Ukrainer und die Zerstörung seines eigenen Landes zu verhindern?‘ Jeder vernünftige Mensch würde sich immer noch fragen, warum er und die westlichen Staaten, die ihn unterstützen, immer noch nicht bereit sind, dem Frieden eine Chance zu geben. Die Politiker, die damals den Friedensschluss verhinderten, waren sich sicher, dass die Ukraine mit ihrer Unterstützung Russland besiegen könnte. Aber das war eine Fiktion. Die Ukraine wird Russland mit aller militärischen Unterstützung des Westens niemals besiegen.“

Das Konzept des Westens, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, wurde bis letzten Herbst durch einen Plan für einen langwierigen Zermürbungskrieg ersetzt, um die Russen zu zermürben und sie zu zwingen, ungünstige Friedensbedingungen zu akzeptieren. Angesichts der tatsächlichen Fähigkeiten der Ukraine bleibt ihnen jedoch nicht so viel Zeit, wie sie gerne hätten. Am Ende des zweiten Jahres der Kämpfe hat sich der Westen eindeutig in die Ecke der gescheiterten Strategien gebracht.

Und aus der gibt es nur zwei Auswege: die Unausweichlichkeit seiner Niederlage zu akzeptieren und zu versuchen, mit Russland zu verhandeln, oder den Konflikt drastisch zu eskalieren und dabei einen direkten Schlag gegen das eigene Territorium zu riskieren. Der Westen hofft natürlich, dass es dazu nicht kommt, und deshalb mehren sich die Anzeichen, dass er sich zwischen Verhandlungen und Eskalation für Letzteres entscheidet.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.