Twitter und die US-Wahl: Wer entscheidet über den Wahlsieg?

Dass Twitter und andere Internetkonzerne im US-Wahlkampf parteiisch sind, ist nicht neu. Nun hat Twitter eine Änderung seiner Regeln veröffentlicht, die es in sich hat. Twitter hat nichts weniger verkündet, als zu entscheiden, wer wann über den Wahlsieg eines Kandidaten twittern darf.

Schon letzten Sommer habe ich über eine Anhörung im US-Senat berichtet, in der Experten im Detail beschrieben haben, wie die Internetkonzerne die US-Wahlen beeinflussen können und werden. Und sie tun nun genau das und sogar noch einiges mehr. Twitter markiert einseitig Tweets von Trump als unwahr und entscheidet so eigenmächtig, was wahr ist und bei Twitter verbreitet werden darf, und was nicht. Facebook und Google tun das gleiche.

Dabei geht es in dem Streit vor allem zwischen Trump und Twitter nicht nur um die Frage, was Fake News sind, sondern vor allem um die Haftung der Internetkonzerne für ihre eigenmächtige Zensur. Denn sie sind laut US-Recht bisher komplett von der Haftung mögliche Folgen ihrer Zensurmaßnahmen freigestellt. Die Details zu dem Streit finden Sie hier.

Twitter hat nun eine weitere Änderung seiner Regeln angekündigt, die brisant ist. Twitter verkündet darin, wann jemand auf Twitter von einem Wahlsieg eines Kandidaten berichten darf. Und wer genau liest, der versteht, dass ein Wahlsieg Trumps bei Twitter sicher nicht verkündet werden darf. In der Erklärung von Twitter heißt es:

„Personen auf Twitter, einschließlich der Kandidaten für das Amt, können keinen Wahlsieg beanspruchen, bevor er von den Autoritäten ausgerufen wird. Um Ergebnisse der Wahl in den USA zu verkünden, fordern wir entweder eine Verkündung von staatlichen Wahlbeamten oder eine öffentliche Projektion von mindestens zwei autoritativen, nationalen Nachrichtenagenturen, die unabhängige Wahlumfragen durchführen.“

Im Klartext: Aufgrund des zu erwartenden Chaos bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ist es praktisch ausgeschlossen, dass in der Wahlnacht – ja sogar wahrscheinlich Wochen nach der Wahl – ein offizieller Wahlsieger verkündet wird. Damit fällt die Verkündung des Wahlsiegers durch „staatliche Wahlbeamte“ schon mal aus. Die wird es in der Wahlnacht fast sicher nicht geben.

Um trotzdem in der Wahlnacht einen Wahlsieger zu benennen und darüber zu twittern, müssen also zwei US-weite Medien den gleichen Wahlsieger verkünden. Da die landesweiten Medien wie CNN, ABC, CNBC und so weiter aber alle pro-Biden sind und ihnen bestenfalls Fox als landesweiter pro-Trump-Kanal gegenüber steht, ist es nicht schwer zu erraten, wessen Wahlsieg man bei Twitter verkünden darf und wessen Wahlsieg man nicht verkünden darf.

Und da Twitter nicht mitgeteilt hat, welche Medien Twitter als „autoritative, nationale Nachrichtenagenturen“ anerkennt, und welche nicht, dürfte der Manipulation durch Twitter Tor und Tür geöffnet sein.

Weiter heißt es in der Erklärung von Twitter:

„Tweets, die zu Störungen im Wahlprozess oder der Umsetzung von Wahlergebnissen, z. B. durch gewalttätige Aktionen, führen sollen, werden entfernt. Dies deckt alle Kongresswahlen und die Präsidentschaftswahlen ab“

Mit dieser Formulierung, so verstehe ich sie, kündigt Twitter an, dass alle Tweets, die einen anderes Wahlergebnis verkünden, als es die von Twitter als vertrauenswürdig eingestuften landesweiten Medien verbreiten, gelöscht werden, denn weiter heißt es dort:

„Wir können derzeit Tweets kennzeichnen, die gegen unsere Richtlinien gegen irreführende Informationen über bürgerliche Integrität, COVID-19 und synthetische und manipulierte Medien verstoßen. Ab nächster Woche, wenn Leute versuchen, einen dieser Tweets mit als irreführend etikettierten Information zu retweeten, werden sie eine Aufforderung sehen, die sie auf glaubwürdige Informationen über das Thema hinweist, bevor irreführende Informationen sich verstärken können.“

Damit entscheidet Twitter ab sofort noch strenger, was wahr ist und was nicht. Und Twitter tut das, was ich oben angedeutet habe: Es entscheidet selbst, welche Medien gut und welche „manipuliert“ sind. Das ist per Definition Zensur. Darüber, wie Twitter derzeit schon zensiert, habe ich hier anhand eines aktuellen Beispiels berichtet.

Aber Twitter wird noch konkreter:

„Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden wir nun zusätzliche Warnungen und Einschränkungen für Tweets mit als irreführend etikettierten Informationen von US-Politikern (einschließlich Kandidaten und ihren Wahlkampf-Accounts), von US-basierten Accounts mit mehr als 100.000 Followern oder solchen mit signifikantem Engagement hinzufügen. Die Leute müssen sich durch eine Warnung tippen, um diese Tweets zu sehen, und werden dann nur in der Lage sein, die Tweet zu zitieren; Likes, Retweets und Kommentare werden deaktiviert, und diese Tweets werden von Twitters Algorithmus nicht empfohlen. Wir erwarten, dass dies die Sichtbarkeit irreführender Informationen weiter verringern und die Menschen dazu anregen wird, zu überdenken, ob sie diese Tweets verstärken wollen.“

Da es kein Geheimnis ist, dass Twitter einseitig nur gegen Tweets von Trump und seinen Unterstützern vorgeht, den Demokraten aber alles durchgehen lässt, ist es nicht schwer zu erraten, wessen Tweets von nun an den Twitter-Usern nicht mehr als News gezeigt werden. Hinzu kommt, dass man – sollte man trotzdem so einen Tweet entdecken – ihn nicht mehr weiter verbreiten kann.

Diese Maßnahmen gehen sogar noch über das hinaus, wovor Experten vor einem Jahr im US-Senat gewarnt haben. Und da die Internetkonzerne ihre Maßnahmen mehr oder weniger eng koordinieren, dürften Facebook und Google (inklusive YouTube) nachziehen. Von Google ist ohnehin schon bekannt, dass der Algorithmus der Suchmaschine so eingestellt wurde, dass bei Suchanfragen zuerst Trump-kritische Ergebnisse erscheinen und bei YouTube geht der Shadowban unliebsamer Informationen so weit, dass manche Videos schlicht nicht gezeigt werden, selbst wenn man nach ihnen sucht.

Aber die „Qualitätsmedien“ und ihre Biden-treuen Gegenstücke in den USA reden über eine mystische russische Wahleinmischung, für die bis heute keine Belege gefunden wurden, aber schweigen konsequent über die Wahleinmischung der Internetkonzerne, die mindestens zehn Millionen Wähler konkret beeinflussen können, wie deren eigene Studien, über die im US-Senat vor einem Jahr berichtet wurde, aussagen.

Und wer über die Skandale der Demokraten berichtet, dürfte als Verbreiter von Fake News gekennzeichnet und in der Reichweite beschränkt werden. Wenn Orwell das geahnt hätte…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.