Brexit und Maaßen – die Eskapaden der europäischen Politik in den russischen Nachrichten
Die russischen Nachrichten haben eine sehenswerte Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Woche in Europa gebracht und die Themen Brexit und Maaßen in einem Beitrag behandelt. Für den Leser ist es vielleicht interessant, wie man außerhalb der EU auf die Spektakel blickt, die in Europa derzeit ablaufen.
Ich saß heute an zwei Themen, über die ich schreiben wollte: Brexit und Maaßen. Während ich überlegte, wie ich die Beiträge aufbauen wollte, sah ich zufällig diesen Beitrag im russischen Fernsehen.
Bevor ich zu dem Beitrag komme, kurz ein paar Worte über die Sendung. Die Sendung „Vesti Nedeli“ ist der politische Wochenrückblick im russischen Fernsehen, moderiert vom Chef der staatlichen Medienholding Dimitri Kiseljov, der von den deutschen Medien nur als „Putins Chefpropagandist“ bezeichnet wird. Das mag so sein, interessant ist die Sendung aber allemal, und sei es nur, um die russische Sicht auf die Ereignisse der Woche zu erfahren. Die Sendung dauert zwei Stunden und ist entsprechend ausführlich. Heute wurde sie jedoch von den Gouverneurswahlen in Russland (es gewannen übrigens die Kandidaten der Opposition, für eine „Diktatur“ wie Russland sehr ungewöhnlich) und von Syrien beherrscht. Daher gab es heute nur einen Beitrag zu Europa, normalerweise gibt es mehr europäische Themen.
Nach dieser Einleitung nun zu dem Beitrag selbst, den ich hier für Sie übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
In Salzburg endeten die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit. Bis zum Austritt von Großbritannien aus der EU am 29. März bleiben nur noch 6 Monate und eine Einigung ist nicht in Sicht. Ein harter Brexit wird immer realistischer.
Die EU hat keine Angst vor einem Austritt ohne Einigung. Und der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker erinnert Theresa May daran, dass die Uhr tickt.
Juncker: „Die Einigung über den Brexit muss bis Oktober stehen. Wenn es zu einem Austritt ohne Einigung kommt, das ist nicht meine Arbeitshypothese, aber wenn es so kommt, dann ist die EU-Kommission vorbereitet. Die EU-Kommission ist auf jede mögliche Entwicklung bei einem Austritt ohne Einigung vorbereitet. Dont worry, be happy. Dont worry!“
Das letzte, sich keine Sorgen zu machen, ist nur an die Europäer adressiert, auf keinen Fall an die Briten. Die haben einiges, worüber sie sich Sorgen machen müssen.
Auf dem Gipfel herrschte eine geradezu zornige Atmosphäre. (Gezeigt wird ein Video vom Gipfel, dass der Moderator kommentiert) Merkel geht an der lächelnden May vorbei und gibt ihr nicht mal die Hand.
Im Netz kamen sofort Witze auf, Merkel hätte alles richtig gemacht, May hätte Novitschok an den Händen.
Andererseits konnte Merkel auch noch etwas anderes die Laune verderben. Die Umfragen für ihren Block CDU/CSU fielen um noch einen Punkt und stehen bei nur noch 28%. Ein Anti-Rekord seit 1997, als dieses Institut begann, die Umfragen zu veröffentlichen.
Die Details in dem Bericht unseres Leiters des europäischen Studios.
(Im Bild sind Merkel und May auf dem Gipfel in Salzburg, beide in Hosenanzügen mit blassen Farben, Merkel rötlich, May bläulich). Die Lichtblick einer jeden Gesellschaft sind die Frauen. Ja, die eine wie ein Sonnenuntergang, die andere wie die Dämmerung. Da wollten einige wohl gerne ein paar leuchtendere Farben hinzufügen. In der britischen Zeitung Express erschien im Internet dieses Video. (Wieder wird das Video gezeigt, wo Merkel May nicht die Hand gibt)
Und man fand die Sensation: Kanzlerin Merkel will May nicht die Hand geben. Obwohl – Merkel und May hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon mehrmals gesehen und genug Gelegenheit gehabt, einander zu begrüßen. Eine Fliege auf der Torte sorgt für nicht weniger Aufregung, als eine Kirsche. (Wer diesen kleinen Seitenhieb nicht auf Anhieb versteht, es geht um einen Streit zwischen Tusk und dem britischen Außenminister)
Aber man muss sich keine Differenzen ausdenken, um den Brexit zu dramatisieren. Alles ist auch so schlimm genug.
(Es wird die Seite von Spiegel-Online gezeigt und aus einem Artikel zitiert) „Der Brexit ist wie ein Zugunglück, bei dem Züge einander lange vorher sehen und trotzdem weiter aufeinander zu fahren. Aber in Salzburg haben Theresa May und die übrigen 27 Staatschefs wieder nicht die Notbremse gezogen.“
May brachte nach Salzburg den letzten Plan mit, den die britische Regierung beschlossen hat. Anstatt Binnenmarkt eine Freihandelszone. Keine Pass- und Zollkontrollen an der Grenze von EU und Nordirland, dass zu Großbritannien gehört. Aber den Europäern gefällt das nicht. Über die offene Grenze können Waren kommen, deren Einfuhrzoll in britische Taschen fließt.
Merkel: „Beim Binnenmarkt kann es keine Kompromisse geben.“
Macron: „Die heute gemachten Vorschläge sind unannehmbar, vor allem die Vorschläge zur Wirtschaft.“
Die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland braucht England, um den Frieden mit den nordirischen Separatisten zu erhalten. Dann lasst uns halt eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens schaffen, bieten die Europäer heimtückisch an. Darauf kann May nicht eingehen.
May: „Wir können das Vereinigte Königreich nicht in zwei Wirtschaftszonen aufteilen. Wir werden in Kürze unseren Vorschlag unterbreiten.“
Aber sie hat nichts anzubieten und auch nichts, wohin sie zurückweichen kann. Schon der jetzige Plan wurde mit großen Verlusten angenommen. Das Kabinett May haben Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis verlassen, denen schon dieser Plan zu weit ging, weil er den Sinn des Austritts aus der EU zunichtemacht.
Zurück zu Hause hielt May sofort eine Fernsehansprache. May: „Ich habe immer gesagt, kein Deal ist besser als ein schlechter Deal. Die EU muss verstehen, dass das Referendum nicht rückgängig gemacht wird und dass ich mein Land nicht teilen kann.“
Ein harter Brexit mit Kapitalflucht und Verfall des Pfund und anderen „Freuden der Isolierung“ ist auch kein Ausweg. Aber genau dahin drängen die nachtragenden Europäer die Briten. Am 29. März tritt Großbritannien aus der EU aus und am 30. März tritt May zurück. Bei den Konservativen gibt es schon Konsens: Für die Nachfolge steht Boris Johnson bereit.
(Im Bild nun Seehofer)
Seehofer: „Herr Maaßen übernimmt einen Posten im Innenministerium und wird Sekretär für Sicherheit.“
Vergleichbar mit dem Brexit in England hat in Deutschland in dieser Woche ein anderes Thema Schatten geworfen. Die deutsche Regierung ist mit der Jobsuche für den ehemaligen Chef der Gegenspionage beschäftigt, den sie selbst vorher gefeuert hat, weil er die Echtheit eines Videos zu Menschenjagden auf Migranten in Chemnitz angezweifelt hatte.
Maaßens Chef, Innenminister Seehofer, holte ihn sofort ins Innenministerium auf einen höheren Posten. Die Sozialdemokraten konnten über diesen Witz allerings gar nicht lachen.
Nahles: „Die Entscheidung ist falsch und ich verstehe alle, die sie kritisieren. Aber dafür gibt es einen konkreten Adressaten und das ist Seehofer.“
Am Dienstag hat Merkel Seehofers Vorschlag zugestimmt, um nicht ein weiteres Mal ihr Regierungsbündnis zu riskieren. Am Freitag, gerade aus Salzburg zurückgekommen, stimmte sie mit dem gleichen Ziel den Sozialdemokraten zu.
Merkel: „Wir haben uns geeinigt, die entstandene Situation noch einmal zu prüfen. Das halte ich für richtig und wichtig.“
Die Nichtigkeit dieses Streits kann nicht das eigentliche Thema verdecken, dass Parteien und Gesellschaft gespalten hat: Die Frage der Migranten. Das Thema bedroht Merkel so sehr, wie May der Brexit. Dabei hatte Merkel schon massenhaft Möglichkeiten, zu „gehen, wenn es am schönsten ist“. Jetzt bleibt ihr, nur sich durchzumogeln.
Die Satiresendung extra3 nimmt das Thema als Gespräch von Merkel mit ihrem Tagebuch auf die Schippe.
(Zitate und Ausschnitte aus eine Sendung von extra3, in der Merkel mit ihrem Tagebuch spricht) „Liebes Tagebuch, ich bin sehr müde. Ich habe mir meine letzte Amtszeit viel entspannter vorgestellt. Probleme in Chemnitz. Hier ist mein Plan: Erst mal Ruhe bewahren, dann nichts tun anschließend abwarten. Medienexperte Maaßen untergräbt meine Autorität, so wird mir gesagt. Ich muss was tun. Blöd.“
Probleme hat Merkel tatsächlich überall. Ihre Partei fiel auf 28% Prozent – Negativrekord. Die Alternative für Deutschland steigt auf 18% und setzt sich auf dem zweiten Platz fest. Deren Hauptforderung, dass Merkel vorzeitig zurücktreten sollte, teilen über die Hälfte der Deutschen.
Die neutrale und oder Merkel-freundliche Presse kommentiert die Entscheidungen von Salzburg, also engere Zusammenarbeit mit Ägypten und Stärkung von Frontex, nicht als Plan sondern als müdes „mehr Schein als Sein“.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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