Die Quadratur des Kreises – Kann Putin den Syrien-Konflikt lösen?

Der sogenannte Bürgerkrieg in Syrien geht auf einen Showdown zu, der den ganzen Nahen Osten erfassen könnte. Der Spiegel hat heute dazu einen Artikel veröffentlicht, der zwar die wichtigen Probleme nennt, ohne sie jedoch ausführlich genug und in ihrer ganzen Tragweite zu schildern.
In den letzten Monaten warer die Regierungstruppen in Syrien mit Unterstützung Russlands und des Iran siegreich. Eine Region nach der anderen wurde von IS und anderen radikalen islamistischen Kräften befreit. Zuletzt waren dies Gebiete im Süden Syriens bei den Golanhöhen an der Grenze zu Israel und Jordanien. In den westlichen Medien wurde die dabei angewandte Strategie nur ungenügend an das Publikum vermittelt. Denn neben militärischen Offensiven spielten die russischen Streitkräfte eine wichtige Rolle, die immer wieder zwischen Syrern und islamistischen Rebellen vermittelten. Syrien hat jedem Syrer, der seine Waffen niederlegt, eine Amnestie angeboten. Diese Strategie funktioniert ganz gut und tausende Syrer haben sich so ergeben und durften nach Hause zu rückkehren.
Und diejenigen, egal ob Syrer oder andere Nationalitäten, die den Kampf einstellten, durften in die Region Idlib abziehen, wo aufgrund einer Abmachung aus den Friedensgesprächen, die in Kasachstan ohne die USA stattfinden, sogenannte Deeskalationszonen geschaffen wurden. Nachdem sich aus einer umkämpften Region nach der anderen die Rebellen nach Idlib zurückgezogen haben, sind diese dort nun konzentriert, während der größte Teil Syriens wieder unter der Kontrolle der Regierung ist.
Aber in dem Krieg in Syrien sind auch sehr viele Islamisten aktiv, die nicht aus Syrien kommen. Wir lesen immer wieder mal von Rückkehrern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die in Syrien gekämpft haben. Aber abgesehen davon sind dort viele Araber, die aus Saudi-Arabien, dem Irak oder Afghanistan kommen. Und auch tausende aus Russland. Zu Russland gehört der Kaukasus, wo eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung lebt und von wo radikale Moslems nach Syrien gezogen sind.
Wer das russische Engagement in Syrien verstehen will, der muss wissen, dass Putin es immer wieder auch damit begründet, dass er diese radikalen Islamisten lieber in Syrien bekämpfen möchte, anstatt darauf zu warten, dass die irgendwann radikalisiert und kampferfahren in ihre Heimat zurückkehren und dort entweder Terrorakte verüben oder schlimmer noch, einen bewaffneten Konflikt im Kaukasus vom Zaun brechen, der ohnehin politisch, ethnisch und religiös fragil ist, wie in Europa der Balkan.
Im Norden Syriens bekämpft die Türkei die Kurden und hat Teile der Grenzgebiete de facto besetzt. Da Assad sein Land wieder völlig unter Kontrolle bekommen will, was ja das legitime Recht einer jeden Regierung ist, egal ob sie uns nun sympathisch ist oder nicht, stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht.
Denn abgesehen von der Türkei, die dem im Wege steht, sind da auch noch die Kurden, die Gebiete besetzt halten und von den Amerikanern unterstützt werden, es gibt dort sogar amerikanische Militärbasen auf syrischem Gebiet. In diesem Gebiet besteht also sowohl der Gefahr, dass Assad zusammen mit den Russen in Kampfhandlungen mit türkischen oder sogar amerikanischen Truppen gerät, beides könnte unkalkulierbare Folgen haben, obwohl rein (völker-)rechtlich die Sache klar ist: Weder die Türkei noch die USA haben etwas auf syrischem Gebiet verloren und Assad hätte einen vom Völkerrecht gedeckten Grund, sein Land und dessen territoriale Integrität gegen ungeladene Eindringlinge zu verteidigen. Aber wer würde in so einem Fall einen Völkerrechtler fragen?
Auch besteht die Gefahr, dass türkische Kräfte mit Amerikanern zusammenstoßen, da diese die Kurden unterstützen, die Erdogan bekämpft. Auch ein Zusammenstoß zwischen Türken und Amerikanern könnte unkalkulierbare Folgen haben.
Um zu verstehen, was Erdogans Motive sind und warum er in den letzten zwei Jahren so nahe an Russland gerückt ist, habe ich eine ausführliche Analyse zu dem Thema geschrieben.
Aber in der Tat wird es in Syrien nun spannend. Wird Erdogan sich aus Syrien zurückziehen? Danach sieht es nicht aus, die Frage ist also, was ihm Russland im Gegenzug anbieten kann.
Auch die USA werden kaum freiwillig aus Syrien abziehen, egal, ob Trump dies ankündigt oder nicht, denn seine Generäle widersprechen seinen Ankündigungen und bisher konnte sich Trump nicht durchsetzen. Aber wie will man sie aus Syrien vertreiben, wenn man eine direkte militärische Konfrontation vermeiden will?
 
Ein weiterer Faktor ist Israel, dass über Trumps Schwiegersohn einen sehr direkten Draht ins Weiße Haus hat und ebenfalls seine Interessen anmeldet. Immer wieder verletzen israelischen Flugzeuge den syrischen Luftraum und fliegen Angriffe, da sie verhindern wollen, dass der Iran seinen Einfluss in der Region weiter ausbaut. Und iranische Truppen kämpfen auf der Seite Assads gegen die vom Westen und den Golfmonarchien unterstützten Islamisten. Ein Anzeichen dafür, dass hier intensive Gespräche stattfinden, ist israelische Angriffe oft dann stattfinden, wenn sich Netanjahu gerade mit Putin getroffen oder mit ihm telefoniert hat, offensichtlich sind beide bemüht, eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Dafür hat Israel noch einen wichtigen Grund: Die russischsprachigen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel ausgewanderten Juden stellen heute ein sechstel der Bevölkerung und ob man denen eine offene Konfrontation mit Russland schmackhaft machen kann, ist sehr zweifelhaft.
Erschwerend kommen noch die Golfmonarchien hinzu, die die radikalen Islamisten unterstützen und der ursprüngliche Auslöser des Konfliktes waren. Denn, was in den deutschen Medien keine Rolle spielt, ist der eigentliche Kriegsgrund in Syrien: Eine Gaspipeline vom persischen Golf nach Europa, die Assad seinerzeit abgelehnt hat, woraufhin arabische Dschihadisten in Syrien einsickerten und zwei Jahre später der sogenannte Bürgerkrieg ausbrach, der in Wirklichkeit eben gar kein Bürgerkrieg ist.
Und wie kann man einen einigermaßen haltbaren Frieden erreichen, wenn immer noch das Problem der Kurden ungelöst ist? Assad lockt mit erweiterter Autonomie, aber ob das reicht? Und vor allem: Wie würde die Türkei darauf reagieren, die dann unter Druck geräte, auch den eigenen Kurden einen solchen Status zu gewähren?
Da die USA in den Friedensgesprächen von Astana in Kasachstan keine Rolle spielen, wird man abwarten, was Putin als größte Macht bei den Gesprächen erreichen kann. Das wichtigste wird sein, die widerstrebenden Interessen von Assad und Erdogan zusammen zu bringen, was jedoch momentan noch der Quadratur des Kreises gleicht.
Hinzu kommt, dass ein Angriff auf diese Gebiete auch einen erneuten Flüchtlingsstrom auslösen würde, da die Türkei nun aber mit Geld der EU eine Mauer an der Grenze zu Syrien gebaut hat, dürfte die Welt dann grausame Bilder von Menschen sehen, die um Einlass in die Türkei flehen und Erdogan,der ohnehin schon 3,5 Mio. Flüchltinge im Land hat, nochmals unter einen Druck setzen, den er verhindern möchte. Das könnte wiederum nochmal Druck auf die EU ausüben, der Türkei mehr Flüchtlinge abzunehmen, was aber aufgrund des politischen Klimas bei diesem Thema in der EU kaum auf Begeisterung stoßen dürfte.
In jedem Fall birgt das, was nun in Syrien bevorsteht, großen Zündstoff für die Region. Und der Konflikt zwischen Israel und dem Iran kommt auch hinzu, nachdem nun die US-Sanktionen wieder in Kraft sind und Israel je ebenfalls völlig illegal immer wieder syrisches Gebiet angegriffen hat.

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