Die Sicht der Anderen: Das russische Außenministerium über drohende Eskalationen in der Ukraine

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums vor einer Eskalation des Konfliktes in der Ukraine, vor allem in den Bürgerkriegsgebieten im Donbass gewarnt und auch über die Beschränkungen für russische Staatsbürger in der Ukraine berichtet. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
 
Beginn der Übersetzung:
 
Bei der Pressekonferenz am 30. November haben wir bereits darüber gesprochen, dass die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine Teil eines gut durchdachten Plans mit einem eindeutigen innenpolitischen Hintergrund ist. Zur Machterhaltung ist das Kiewer Regime bereit, alles zu tun, bis hin zur Entfachung eines neuen „Blitzkriegs“ im Südosten.
 
Leider sind in den letzten Tagen zunehmend Informationen über aktive Vorbereitungen für mögliche militärische Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass aufgetaucht. Durch medialen „Lärm“ versucht das Kiewer Regime erneut, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf seine eigene Provokation in der Straße von Kertsch zu lenken, die als aggressive Aktionen Russlands dargestellt wird. Derzeit werden Angriffswaffen in die Region im Südosten der Ukraine verlegt, die dann entlang der gesamten Frontlinie verteilt werden. Kürzlich wurden in sozialen Netzwerken Fotos einer nach Mariupol verlegten Panzerdivisionen veröffentlicht. Darüber hinaus werden Truppen der Luftlandekräfte und der mechanisierten Brigaden der ukrainischen Streitkräfte, die im November unter aktiver Beteiligung amerikanischer, kanadischer und britischer Ausbilder in den militärischen Übungsgebieten der Gebiete Zhytomyr und Lviv ausgebildet wurden, nach intensiven Schulungen in das Konfliktgebiet verlegt. Der Beginn weiterer Übungen wurde in den Regionen Zaporizhzhya, Cherson und Chernihiv angekündigt, außerdem werden Übungen mit Reservisten geplant. Auf der Frontlinie waren auch „Spezialisten“ ausländischer privater Militärfirmen zu sehen, die ukrainisches Personal der Sondereinheiten für offensive Operationen ausbildeten. Außerdem wurden die Reparatur- und Wartungseinheiten der Armee der Ukraine verstärkt. Kurz gesagt, das Kriegsrecht ist, wenn Sie so wollen, eine Tarnung, hinter der das Regime von Poroshenko eindeutig versucht, weitere Provokationen im Donbass zu organisieren. Ich werde heute konkrete Zahlen und Fakten zu diesem Thema nennen.
 
Und all dies wird, wie wir annehmen, als offensichtlicher Beweis für die „russische Aggression“ präsentiert. Wir haben auch auf die Meldung britischer Medien hingewiesen, dass Soldaten der 77. Brigade der britischen Streitkräfte in die Ukraine verlegt werden sollen. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die Durchführung von Spezialoperationen im Internet sowie die psychologische und mediale Kriegführung.
 
Diese Informationen deuten darauf hin, dass Londons Fortsetzung des provokativen Kurses zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine als direkter Versuch einer neuen Runde der militärischen Konfrontation im Donbass betrachtet werden kann. Und zwar mit dem Ziel, den Friedensprozess zu stören. Solche Handlungen sind grundsätzlich nicht akzeptabel.
 
Nun die konkreten Beispiele, von denen ich gesprochen habe. Es ist offensichtlich, dass Kiew das Abkommen von Minsk offen sabotiert. Dies macht uns Sorgen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das auf Initiative des ukrainischen Präsidenten Pyotr Poroschenko am 28. November in zehn Gebieten der Ukraine, einschließlich des Donbass, ausgerufene Kriegsrecht nicht nur den Buchstaben und dem Geist des „Maßnahmenpakets“ von Minsk widerspricht, sondern auch eine große Gefahr für neue Kämpfe in dem Gebiet schafft. Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in diesem Gebiet heute eine so große Zahl ukrainischer Streitkräfte zusammengezogen wurde, dass sie jederzeit in der Lage sind, entlang der gesamten Frontlinie großflächige militärische Operationen zu beginnen. Im November verzeichneten die Beobachter der OSZE mehr als 50 Einheiten der Streitkräfte der Ukraine, was gegen Artikel 2 des „Maßnahmenpakets“ von Minsk verstößt, und mehr als 150 bewaffnete Einheiten unmittelbar hinter der erlaubten Rückzugslinie. Am 12. November sahen sie in der Nähe der Siedlung Shevchenko eine Batterie BUK und bei Nikolskoye eine Batterie S-300, außerdem Funkstörsender vom Typ R-934B / BM in Prechepilovka und noch andere Waffen.
 
Unter Verstoß gegen das „Maßnahmenpaket“ von Minsk, das Flüge von Drohnen, außer denjenigen, die von der OSZE-Überwachungsmission eingesetzt werden, entlang der gesamten Frontlinie verbietet, setzen die ukrainischen Streitkräfte aktiv UAVs im Donbass ein, darunter auch bewaffnete Fluggeräte.
 
Nach der von IS-Terroristen übernommenen Taktik, lassen die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe von Drohnen Handgranaten und Minen auf zivile Ziele fallen. Die Opfer dieser Aktionen sind Zivilisten. Als Folge der Verwendung der APU von UAVs, die mit Handgranaten ausgerüstet waren, wurde am 7. November ein Bewohner des Dorfes Mineralnaya verletzt, und Wohngebäude wurden in Staromikhailovka beschädigt.
 
Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Sicherheitskräfte der Volksrepubliken allein im letzten Monat 9 UAVs zerstört, was an sich schon auf das Ausmaß ihres Einsatzes in der Ukraine hinweist. Mit der Ukraine meine ich hier das Kiewer Regime.
 
In diesem Zusammenhang sind die eingehenden Informationen über die Möglichkeit von Provokationen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass Besorgnis erregend. Die Rede ist von Maßnahmen unterschiedliche Umfanges, einschließlich der Verwendung chemischer Giftstoffe. Solche Maßnahmen können zu zivilen Opfern führen und widersprechen nicht nur den Vereinbarungen von Minsk, sondern auch internationalen Abkommen über das Verbot und die Beschränkung von Massenvernichtungswaffen.
 
Wir fordern die OSZE auf, die Beobachtungsaktivitäten im Donbass zu intensivieren. Erforderlich sind keine fragmentierten Informationen, sondern ein umfassender Blick auf die militärischen Vorbereitungen der Streitkräfte der Ukraine. Darüber hinaus haben wir diese Tatsachen heute nicht nur hier zum Ausdruck gebracht, sondern sie auch an die OSZE weitergegeben. Es reicht nicht aus, mitzuteilen, aus welcher Richtung geschossen wurde oder sich auf Berichte über den Beschusses zu beschränken. Es wird eine detaillierte Analyse der Vorfälle und der Beschluss geeigneter Maßnahmen gebraucht. Für jeden Todesfall oder jede Verletzung eines Zivilisten infolge des Beschusses ist ein separater detaillierter Lagebericht und eine bedingungslose Bestrafung der Täter erforderlich, auch durch internationaler Gerichte.
 
Nun zu der anhaltenden anti-russischen Hysterie der gegenwärtigen ukrainischen Führung. Vor kurzem wurde bekannt, dass Kiew beschlossen hat, die Einreise russischer Bürger in die Ukraine zu beschränken.
 
Diese Entscheidung gilt für Männer, also russische Staatsbürger, zwischen 16 und 60 Jahren. Ihnen ist es verboten, ohne sogenannte „zwingende Gründe“ die Grenze der Ukraine zu passieren. Ihnen ist die Einreise in die Ukraine ist fast unmöglich gemacht geworden. Wir stellen fest, dass die Einschränkungen bereits berühmte russische Künstler und Kulturschaffende betroffen haben, von ganz gewöhnlichen Russen, die in die Ukraine reisen wollten, um ihre Angehörigen und Freunde zu besuchen, gar nicht zu reden.
 
Die Äußerungen der Kiewer Regierung, dass die Bürger Russlands auf dem Territorium der Ukraine „Abteilungen privater Armeen bilden können“, weshalb man den Fluss an einreisenden Russen beschränken müsse, sind absolut lächerlich. Was dort vor sich geht, ist totaler Wahnsinn.
 
Die tatsächliche Begründung für die genannten Maßnahmen liegt auf der Hand. Man muss sich hier nichts ausdenken. Die derzeitige ukrainische Führung versucht auf Kosten gewöhnlicher Menschen verzweifelt, ihre sinkenden Umfragewerte zu retten und dafür bei den nationalistisch orientierten Wählern zu punkten. Wir betrachten diese absolut russophobe Initiative der Kiewer Regierung als den Versuch, einfachen Menschen im Alltag Schaden zuzufügen. Wir sind davon überzeugt, dass die Ukrainer der gegenwärtigen Kiewer Führung bei den Wahlen in einigen Monaten eine angemessene Antwort darauf geben werden.
 
Neben den politischen Aussagen und der politischen Analyse, so scheint es mir, müssen sich die Bürger der Ukraine und die heute in Kiew „sitzende“ Führung fragen: „Warum das alles? Warum wird das alles jetzt in einem solchen Umfang und Tempo umgesetzt? Wozu wird das alles führen? Was haben wir davon? Wird unser Leben dadurch besser?“
 
Ich möchte noch einmal die Position des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin wiederholen, dass wir unsererseits keine restriktiven Maßnahmen gegen Bürger der Ukraine ergreifen werden, die sich auf unserem Hoheitsgebiet aufhalten oder Russland besuchen wollen. Wir werden für niemanden unnötige Probleme schaffen.
 
Wir hören fast täglich die Hysterie der ukrainischen Offiziellen darüber, wie viele Vereinbarungen, Verträge und Rechtsakte mit Russland sie bereits gekündigt haben oder wie viele sie in der Zukunft noch kündigen werden.
 
Es ist keine große Intelligenz nötig, um erstens solche Aussagen über Abkommen zu treffen, und um sie zweitens zu kündigen. Die Frage ist: Wie geht es weiter? Haben sie im rechtlichen Bereich Alternativen – nicht für die russische Seite, sondern vor allem für ihre eigenen Bürger -, die die zwischenstaatlichen Beziehungen regulieren würden, die die Menschen der beiden Länder nun einmal brauchen?
 
Ende der Übersetzung
 
Da es in der Pressekonferenz ausführlich Thema war, habe ich hier das Abkommen von Minsk im Wortlaut veröffentlicht und für das Verständnis wichtige Erklärungen zu den einzelnen Punkten zusammengestellt.
 
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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