Kiew hält sich nicht an Minsker Abkommen – Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau
Bei Merkel nichts Neues, die Russland-Sanktionen sollen verlängert werden, hat sie heute in Kiew verkündet. Die Sanktionen werden damit begründet, dass das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Nur wenn das der Grund ist, dann treffen die Sanktionen das falsche Land.
Der Spiegel interessiert sich hier auch nicht sonderlich für die Wahrheit, denn er schreibt, ganz auf Merkel-Linie: „Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen „nur – wenn überhaupt – millimeterweise“ voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.“
Das Problem ist, dass Russland in dem Abkommen von Minsk überhaupt nicht erwähnt wird und wie kann Russland ein Abkommen erfüllen, wenn dieses Abkommen gar keine Forderungen Russland stellt? Das Abkommen enthält nur 13 Punkte und von denen betreffen nur drei die Waffenruhe. Die restlichen zehn Punkte stellen Forderungen an Kiew und Kiew hat nicht einen der Punkte bis heute umgesetzt. Sanktionen gab es aber gegen Russland. Verkehrte Welt.
Und Merkel weiß das auch sehr genau: „Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße.“
Richtig, der Spiegel schreibt es auch, das Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor, der in der Tat von beiden Seiten ständig gebrochen wird. Aber was in dem Abkommen noch unter anderem vereinbart wurde, darüber kann man in der deutschen Presse nie etwas lesen, denn das sind die zehn Punkte, die Kiew nicht erfüllt. Wenn Sie sich selbst davon überzeugen wollen, dann finden Sie hier den Text des Abkommens mit Erläuterungen zu den einzelnen Punkten.
Besonders dreist wird es aber, wenn der Spiegel den ukrainischen Präsidenten zitiert, ohne seine Aussagen einzuordnen: „Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass auch „Frauen und Kinder“ bei den Kämpfen getötet würden.“
Denn dass dort Menschen sterben, liegt ja an der sogenannten „Anit-Terroroperation“, die Kiew im April 2014 gestartet hat. Und zum Beispiel vor drei Tagen berichtete die OSZE: „Die Beobachter besichtigten Schäden an zivilen Gebäuden in der Trudivski Region im Donezker Stadtteil Petrovski (nicht von der Regierung kontrolliert, 15 km südwestlich vom Stadtzentrum). In der Bezlizna Straße sahen die Beobachter in der Küche einer Wohnung eines zweistöckigen Hauses ein zersplittertes Fenster in Richtung west-nord-west, frische Schrappnell-Schäden an den Möbeln und viele Löcher in den Wänden nord-nord-ost, ost-süd-ost und süd-süd-west. (…) Die Beobachter identifizierten die Schäden als Folge eines Beschusses mit 30mm Munition von west-süd-west. Im Schlafzimmer derselben Wohnung sahen die Beobachter ein Loch im Fenster nach Norden und Schrapnellteile auf dem Boden, das Kaliber war nicht feststellbar. Der Bewohner der Wohnung (ein 46 jähriger Mann) und seine Nachbarin (eine 59 jährige Frau) erzählten den Beobachtern, dass sie in der Region am 24. Oktober gegen 14.00 Uhr Schüsse gehört haben.“
An diesem Tag gab es zwar keine Toten, weil diese Leute anscheind zu dem Zeitpunkt nicht in ihrer Küche bzw. dem Schflazimmer gewesen sind, sie hatten eben einfach Glück, aber es gab im Oktober mehrere tote Zivilisten und in dem gleichen Bericht meldete die OSZE für den Tag 90 Explosionen in Donezk, was immerhin weniger ist, als am Vortag, an dem über 200 Explosionen gezählt wurden.
Wenn der ukrainische Präsident nun die zivilen Opfer beklagt, ist das schlicht verlogen, denn es sind seine Soldaten, die vor allem in Donezk laufend Zivilsten durch den Beschuss von Wohngebieten töten.
Aber davon werden Sie im Spiegel nie etwas lesen.
Dafür schreibt der Spiegel in Ansätzen über die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine: „Groisman betonte, dass die Ex-Sowjetrepublik ein „Wachstumswunder“ benötige. Deutschland sei hierbei sehr wichtig. Der 40-Jährige unterstrich, dass im November bereits die dritte deutsch-ukrainische Investorenkonferenz stattfinden werde.“
Was der Spiegel verschweigt, ist dass die Probleme hausgemacht sind, denn die Regierung hat alles getan, um den Handel mit Russland zu reduzieren. Aber vor dem Maidan machte der Handel mit Russland ca. 50% des ukrainischen Außenhandels aus und als die Regierung diesen praktisch auf Null setzte, da brach eben das BIP auch um 50% ein. Das sind nicht die 5% pro Jahr, die Griechenland in den schlimmsten Zeiten verloren hat, sondern das zehnfache in zwei Jahren. Entsprechend verarmte die Bevölkerung, das geht soweit, dass es in Kiew teilweise seit Monaten kein warmes Wasser mehr gibt, weil der städtische Versorger kein Geld für die Gasrechnung hat, was jedoch in der deutschen Presse ebenfalls nicht zu lesen ist.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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