Unregelmäßigeiten bei Wahlen: Für die Presse in Russland ein Skandal, in Deutschland aber normal
Bei Wahlfälschung denken wir an Diktaturen und andere böse Regierungsformen, die den Bürger zwar wählen lassen, aber dann bei der Auszählung die Ergebnisse fälschen. In Deutschland ist so etwas natürlich undenkbar, oder? Wenn so etwas in Deutschland passiert und bekannt wird, dann sind das „menschliche Fehler“, wie der Spiegel titelt.
Nun ist bei der Hessen-Wahl aber mindestens in Frankfurt einiges nicht ordnungsgemäß gelaufen. Der Spiegel bezieht sich auf die FAZ, die berichtet: „Bei der hessischen Landtagswahl sind in Frankfurt noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken kam es zu gravierenden Pannen. So wurden die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte. Das wurde auf der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt.“
Das muss man erst mal sacken lassen, es klingt, wie eine Nachricht aus einer Bananenrepublik. Wer kann bei einer derartigen Häufung noch von Zufällen und menschlichen Fehlern sprechen?
Stellen wir uns einmal vor, so etwas würde aus Russland berichtet. Da wäre die deutsche Presse voll mit Überschriften über „Unregelmäßigkeiten bei Putins Wahlen“ oder ähnlichem und würde nicht darauf warten, dass die Dinge aufgeklärt werden. Die bloße Behauptung, es gäbe Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Russland reichte der deutschen Presse immer völlig aus, um tagelang auf den Titelseiten zu berichten. Das haben wir ja bei früheren Wahlen gesehen, wo die von den USA finanzierte NGO Golos am Wahltag von Wahlfälschungen berichtete, was die deutsche Presse dann eine Woche lang berichtete.
Dass die OSZE in ihren Berichten der Wahlbeobachter die Kritik in der Form nicht geteilt haben, war der deutschen Presse dabei nicht so wichtig, zumal Golos sofort berichtete und die OSZE Wochen braucht, um den endgültigen Bericht zu präsentieren.
Ganz anders reagiert die deutsche Presse, wenn so etwas in Deutschland passiert: Da wird nicht einmal wirklich gefragt, wie so etwas passieren kann. War es Dummheit? Haben einzelne Wahlhelfer Fehler gemacht oder das Ergebnis gar beeinflussen wollen? Niemand fragt danach.
Die FAZ dazu: „Allerdings gaben Fehler und Grochocki zu, dass die diesmal aufgetretenen Differenzen zwischen Auszählung und tatsächlichem Wählervotum außergewöhnlich seien. Grund dafür seien zwar auch „menschliche Fehler“ von Ehrenamtlichen in den Wahllokalen und Mitarbeitern im Wahlamt, etwa das Übersehen von Stimmzetteln oder Zahlendreher, aber diese seien ebenfalls in Zusammenhang mit den Verzögerungen und der Unruhe durch die Computerpanne zu sehen.“
Ach so, eine Computerpanne. Also haben die Leute Stimmzettel wegen einer Computerpanne übersehen bzw. nicht korrekt gezählt? Was hat der abgestürzte Computer mit Zetteln zu tun, die vor einem auf dem Tisch liegen? Aber die FAZ hat keine Fragen.
Und offensichtlich ist all das nicht ungewöhnlich, ungewöhnlich ist nur, dass „die diesmal aufgetretenen Differenzen zwischen Auszählung und tatsächlichem Wählervotum außergewöhnlich“ sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass solche Differenzen normal sind, diesmal waren sie eben nur größer.
Aber am besten ist, dass „in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt“ wurden! Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht erklärbar ist. In der FAZ heißt es – völlig kommentarlos – dazu: „Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Hauptamtsleiterin Regina Fehler, verteidigte die Praxis des Schätzens. In einer solchen Situation sei die Stadt dazu verpflichtet und habe bei früheren Wahlen auch schon ähnlich gehandelt.“
Das wurde also bei früheren Wahlen auch schon so gemacht? Ja warum denn? Wo ist das Problem, wenn die Auszählung in einigen Fällen eben länger dauert, aber dafür genau gezählt wird? Stattdessen sagt die Vorsitzende des Wahlausschusses tatsächlich, die Stadt sei dazu verpflichtet! Ich würde gerne mal wissen, wo diese Verpflichtung geschrieben steht.
Die Presse hat hierbei aber keine kritischen Fragen, sie nimmt diese Aussagen so hin und glaubt, was der Wahlleiter ihnen so als Begründung vorlegt. Und das ist nur Frankfurt.
Übrigens geht es hier um mindestens hunderte oder sogar tausende Wahlzettel, die betroffen sind, genau ist das aus der Presse nicht zu sehen. Ich frage mich, wie man eigentlich von vornherein ausschließen kann, dass es sich hier um Absicht handelt und es eben nun aufgeflogen ist. Eigentlich müsste der Staatsanwalt ermitteln, wenn da kein Vorsatz war, dann werden die Ermittlungen eben später eingestellt. Aber bei der Häufung von Fehlern, sollte die Wahlleitung sich nicht selbst überprüfen dürfen. In einem anderen Fall ermittelt der Staatsanwalt, weil der Verdacht besteht, dass ein Mann die Wahlzettel für zwei alte Leute ausgfüllt hat.
Haben Sie Informationen zu Unregelmäßigkeiten in anderen Städten und Wahlbezirken in Hessen? Wenn Sie Informationen haben, schicken Sie mir die gerne, ich bleibe dann an dem Thema dran.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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