Was ist bekannt über die Angriffe mit Giftgas in Syrien? Der Versuch einer chronologischen Analyse

Wer einmal versucht hat, die Frage des Einsatzes von Giftgas in Syrien zu analysieren, der wird festgestellt haben, dass es dort weit mehr Giftgas-Angriffe gab, als wir in den Medien gesehen haben. Daher erhebt meine Analyse auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn es gab eine ganze Reihe kleiner Zwischenfälle, über die man in den Medien nichts fand und ich kann trotz sorgfältiger Recherche nicht sicher sein, dass ich nichts übersehen habe. Aber natürlich sind neben kleineren Vorfällen auch alle großen Giftgas-Vorfälle im Syrienkonflikt, die seinerzeit die Schlagzeilen bestimmt haben, in dieser Hintergrundanalyse enthalten.
Bevor wir anfangen, habe ich eine Frage: Wenn es um Giftgasangriffe in Syrien geht, wer ist dann Ihren Augen verantwortlich? Assad? Oder die Rebellen?
Wahrscheinlich tippen Sie auf Assad, denn dies wird ja in unseren Medien ständig berichtet. Wenn Sie auf Assad getippt haben, dass dürfte die folgende Analyse interessant für Sie sein, denn so einfach ist es tatsächlich nicht.
 
Und noch etwas vorweg: Ich behaupte nicht, dass Assad nie Giftgas eingesetzt hat. Aber was ich behaupte, ist dass es der syrischen Regierung in keinem Fall zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Wohingegen es bei den Rebellen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie Giftgas eingesetzt haben. So gab es Fälle, in denen Giftgas an Orten eingesetzt wurde, wo überhaupt keine syrischen Regierungstruppen waren, sondern sich Rebellengruppen gegenseitig bekämpften, z.B. Kurden gegen den IS.
 
Und ich kritisiere, dass in den Medien eben ein anderes Bild gezeichnet wird und laufend wiederholt wird, dass Assad „seine eigene Bevölkerung mit Giftgas bekämpft“. Aber eine Lüge wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr, allerdings beeinflusst diese ständige Wiederholung die Meinung der Leser. Und das ist dann keine Berichterstattung mehr sondern Meinungsmache.
 
Aber der Reihe und sehen Sie einfach selbst.
Die Vorgeschichte ist, dass es ab 2011 zunächst Unruhen in Syrien gab und dann kam es zu dem „Bürgerkrieg“. Wobei es schwierig ist, von einem Bürgerkrieg zu sprechen, wenn ein sehr großer Teil (vielleicht sogar die Mehrheit) Aufständischen gar nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen Ländern und dem Irak kommen.
Die syrische Regierung geriet 2011 und 2012 in die Defensive und verlor die Kontrolle über einen Großteil des Landes, erst ab 2013 stabilisierte sich die Lage aus Sicht der Regierung. Und genau in diese Zeit fallen auch die ersten Vorfälle, bei denen von Giftgas die Rede ist. So gab es am 19.3.2013 einen Vorfall in der Gegend von Aleppo, bei dem Chlorgas eingesetzt wurde. Die Rede war 15-16 Toten und Rebellen und Regierung beschuldigten sich gegenseitig, wobei über diesen Vorfall ansonsten wenig bekannt ist.
 
Im Mai 2013 meldete sich Carla DelPonte zu Wort, die für die UNO in Syrien war, und beschuldigte die Rebellen, in der Gegend von Damaskus Sarin eingesetzt zu haben. Jedoch stellten sich die USA gegen sie und ihre Aussagen und im Mai mehrten sich die Berichte in den westlichen Medien zu Giftgas Angriffen in Syrien, wobei jedoch die westlichen Medien die Regierung beschuldigten.
Am 4.Juni erklärte eine UN-Ermittlergruppe unter Vorsitz des Brasilianers Paulo Pinheiro: „Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschusssystem oder Täter festzustellen.“
Die USA sahen es einige Tage später als erwiesen an, dass in dem Konflikt Giftgas eingesetzt wurde. Obama hatte schon 2012 seine „Rote Linie“ formuliert, nach der die USA im Falle eines Einsatzes von Giftgas durch die syrische Regierung die USA in den Krieg eingreifen würden. Obama hatte offensichtlich gehofft, dass es dazu nie käme, denn nachdem sich die Meldungen über Giftgas ab März 2013 häuften, hielten die USA sich auffällig zurück, wofür Obama innenpolitisch viel Druck bekam.
Man muss sich hier auch die Frage stellen, warum Assad, der ja zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz von Giftgas war, dieses nicht in den Jahren 2011 und 2012 eingesetzt hat, als seine Armee eine Niederlage nach der anderen erlitt, sondern – nach Version des Westens – mit dem Einsatz erst 2013 begann, als er im Krieg endlich Erfolge erzielte. Ausgerechnet, als es für ihn besser lief soll er demnach Giftgas eingesetzt und damit riskiert haben, dass die USA ihre Drohung wahr machen und militärisch eingreifen, was er sicher nicht überlebt hätte.
Andererseits hatten die Rebellen allen Grund, Giftgasangriffe zu fingieren und die Regierung zu beschuldigen, um damit Obama dazu zu zwingen, auf ihrer Seite gegen die Regierung in den Krieg einzugreifen.
Die Motivlage zu diesem Zeitpunkt war also eindeutig: Assad hatte kaum einen Grund ausgerechnet jetzt Giftgas einzusetzen, aber er hatte bei einem Eingreifen der USA alles zu verlieren. Bei den Rebellen war es genau umgekehrt, ihre großen Erfolge waren vorbei und sie hatten viel zu gewinnen, wenn es ihnen gelingen würde, die USA in den Krieg hineinziehen.
Aber erwiesen war wie gesagt nichts, die Berichte waren widersprüchlich und es gab nicht genug Fakten, um eine sichere Aussage zu treffen.
Am 21. August 2013 geschah dann der erste bestätigte Giftgasangriff in Ghuta nahe Damaskus. Der Zeitpunkt war umso merkwürdiger, weil die OPWC-Ermittler gerade in Damaskus eingetroffen waren, also nur einige Kilometer vom Ort der Tragödie entfernt. Die Zahl der Opfer schwankt je nach Quelle zwischen 355 (Ärzte ohne Grenzen) bis 1729 (Rebellen).
Noch bevor es Untersuchungsergebnisse gab, stand für den Westen bereits fest, dass die syrische Regierung verantwortlich war. In der Printausgabe des Spiegel vom 26. August 2013 konnte man folgende Überschrift lesen „Assads kaltes Kalkül“ und der Artikel begann mit den Worten „Obwohl die Indizien dafür sprechen, dass Syriens Präsident Giftgas einsetzt, zögert der Westen, militärisch einzugreifen. Doch damit Massenvernichtungswaffen weiter geächtet werden, muss genau das geschehen
Obwohl noch überhaupt keine Details bekannt waren, obwohl die Experten ihre Arbeit vor Ort noch gar nicht abgeschlossen hatten (sie kehrten erst am 31. August zurück), rief der Spiegel bereits zum militärischen Eingreifen des Westens, also zum Krieg, auf. Der Spiegel tat dies in der Folge immer wieder, z.B am 7. Oktober 2013 unter der Überschrift „Blut und Seele“ begann der Artikel mit den Worten „Baschar al-Assad ist der Feind Europas und Amerikas, seit im syrischen Bürgerkrieg Massaker verübt und Kinder durch Giftgas ermordet wurden“ Auch zu diesem Zeitpunkt gab es irgendeine Untersuchung, die sich zu der Schuld an dem Angriff äußerte. Aber der Spiegel drängte trotzdem immer wieder, der Westen solle endlich in den Krieg ziehen.
Wie will man es nennen, wenn der Spiegel und andere Medien genauso wie Politiker den Menschen laufend und wider besseres Wissen in die Köpfe hämmern, dass Assad Schuld sei, obwohl dies zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar war? Ist es Dummheit, Propaganda oder Kriegshetze?
Die UNO-Experten des OPWC legten ihren Bericht am 13. Dezember 2013 vor und bestätigten den Einsatz von Sarin. Allerdings muss man die Aufgaben des OPWC zu diesem Zeitpunkt kennen, denn ihre Aufgabe war es lediglich, festzustellen, ob Giftgas eingesetzt wurde oder nicht. Ihre Aufgabe war es damals ausdrücklich noch nicht, nach Schuldigen zu suchen oder diese zu benennen. Also auch jetzt gab es noch immer keine Informationen darüber, wer die Verantwortung für den Angriff trug.
Mit der Frage der Verantwortung hat sich das Massachusetts Institute of Technology (MIT) beschäftigt und veröffentlichte am 14. Januar 2014 einen Bericht, in dem es feststellte, dass die Regierung von Assad nicht als Verantwortlicher für den Giftgasangriff vom 21. August 2013 in Frage kommt, da die von der OPWC benannten Raketen eine zu geringe Reichweite hatten, um aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten dorthin gefeuert zu werden, wo der Gasangriff stattgefunden hatte. Natürlich fand sich über diesen Bericht kein Wort in den deutschen Medien, dieser Bericht wird bis heute ignoriert und stattdessen weiterhin Assad verantwortlich gemacht.
In der Folge gelang Putin ein geschickter Schachzug, mit dem er auch Obama aus der Zwickmühle seiner „Roten Linie“ befreite, denn Obama war offensichtlich nicht sehr wild darauf, mit Truppen in Syrien einzugreifen, weil erstens die USA nach den Kriegen in Afghanistan und dem Irak kriegsmüde waren und ein weiterer großer Krieg innenpolitisch kaum zu vermitteln war und zweitens die Folgen im Nahen Osten kaum überschaubar gewesen wären. Putin überzeugte Assad, alle seine Chemiewaffen abzugeben, damit sie unter internationaler Aufsicht vernichtet werden konnten. Syrien hat seit dem keine Chemiewaffen mehr, trotzdem gab es auch in den folgenden Jahren immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Im April 2014 gab es Meldungen über den Einsatz von Chlorgas, aber keine belastbaren Hinweise darauf, wer verantwortlich war.
Ein für die westliche Anti-Assad Propaganda besonders peinlicher Vorfall geschah im Sommer 2015, als der IS Senfgas gegen die Kurden im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze einsetzte. Darüber berichtete CNN schon am 20. Juli 2015. Im Gegensatz zu dem Angriff vom 21. August 2013, als die westliche Presse wochenlang lange Artikel veröffentlichte und ständig ohne Beweise Assad beschuldigte, gab es diesmal praktisch keine Meldungen und wenn doch, dann waren es sehr kurze Artikel. Der Spiegel berichtete in seiner Printausgabe erst mit einem Monat Verspätung am 25. August. Es gab auch keinen Zweifel daran, dass der IS das Senfgas eingesetzt hatte.
Der Spiegel brachte in seiner Print- und in seiner Onlineausgabe in dem halben Jahr zwischen Juli 2015 und Januar 2016 nur fünf Artikel zu dem Vorfall, so viele brachte er im August 2013 teilweise an einem Tag. Daran sieht man deutlich, dass der Spiegel alles aufbauscht, was sich gegen Assad verwenden lässt, selbst wenn noch keine Untersuchung abgeschlossen ist. Wenn jedoch Assad nicht beschuldigt werden kann, bzw. die Spur zu den Rebellen führt, die ja angeblich kein Giftgas haben können, dann wird das Thema praktisch totgeschwiegen. So kann man die Meinung der Leser wunderbar in die gewünschte Richtung lenken.
Es ist nachvollziehbar, warum die westliche Presse diesen Vorfall so weit wie möglich totschwieg, denn wenn man hätte eingestehen müssen, dass der IS zweifelsfrei Senfgas eingesetzt hat, dann wäre es schwierig, die bisherige Linie zu halten, die besagte, dass die Rebellen in Syrien keine chemischen besaßen und auch keine besitzen könnten. Diese Linie brach später zusammen und man konnte immer wieder mal lesen, dass die Rebellen auch Giftgas, vor allem Chlor- und Senfgas selbst herstellen konnten. Aber das war später, jetzt in 2016 versuchte man dies noch unter dem Teppich zu halten. Meldungen darüber, dass die Rebellen im Irak und in Syrien in den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen gekommen waren, wurden 2016 noch regelmäßig als Ablenkungsmanöver von Putin und Assad abgetan.
Auch 2016 gab es recht wenige Zwischenfälle mit Giftgas in Syrien. Schlagzeilen machte im August ein Vorfall in Idlib. 2016 waren Regierungstruppen an allen Fronten auf dem Vormarsch, auch dank der russischen Unterstützung, denn seit September 2015 hatte Russland mit seiner Luftwaffe auf Seiten der syrischen Regierung in den Krieg eingegriffen. In dieser Situation, als sie am Gewinnen war, soll die Regierung nun plötzlich wieder Gas eingesetzt haben. Es ist generell interessant, dass Assad angeblich immer dann Gas einsetzte, wenn er am Gewinnen war, als er unter Druck war, hat er es nicht getan.
 
Konkret ging es bei dem Vorfall um Chlorgas, das angeblich von Hubschraubern in Fässern über der Stadt Idlib abgeworfen worden sein soll. Und einige Tage später behaupteten die Rebellen, dass ein ähnlicher Vorfall sich auch in Aleppo zugetragen haben soll, wo die Rebellen in einem kleinen Teil der Stadt eingeschlossen waren und kurz vor der Kapitulation standen.
Am 8. März meldete die kurdische YPG, von syrischen Rebellen mit Chlorgas angegriffen worden zu sein. Diese Meldung fand ich nicht in westlichen Medien, sondern in russischen.
Am 3. August kam es zu einem Giftgasangriff in der Gegend von Aleppo, wobei sich beide Seiten gegenseitig deswegen beschuldigten. Dieses Ritual wiederholte sich auch am 9. September in Aleppo, als wieder beide Konfliktparteien sich gegenseitig beschuldigten, Chlorgas eingesetzt zu haben.
Im August 2016 veröffentlichte die das OPWC einen Untersuchungsbericht zu 10 kleineren Vorfällen, die hier in meiner Auflistung nicht erschienen sind, weil über diese auch in den Medien nicht berichtet wurde. Der Bericht gab keine endgültige Einschätzung zu den Vorfällen ab, sondern sprach bestenfalls von „hoher Wahrscheinlichkeit“ in der Schuldfrage. Die Sachlage ist bei diesen Vorfällen so unklar, dass es nicht einmal in jedem Fall sicher ist, ob es Todesopfer gab und ob es sich überhaupt um Giftgasangriffe gehandelt hat. Aber in dem Begleitschreiben dazu spricht die OPWC davon, dass in drei Fällen Informationen vorliegen, die auf den Einsatz von Giftgas durch die Regierung hindeuten, in einem Fall deuten die Informationen auf den IS, in drei Fällen muss weiter ermittelt werden und in weiteren drei Fällen sei eine Ermittlung der Verantwortlichen nicht möglich und die Untersuchungen würden eingestellt.
Der Bericht sprach von Wahrscheinlichkeiten und wer ihn liest, der stellt fest, dass die Untersuchungen oft nur auf Zeugenaussagen beruhen. Die Zeugen, so steht dort, waren aufgrund der psychischen Belastung durch den Krieg manchmal sogar mit Angaben zum Datum der Ereignisse durcheinander kommen. Entsprechend wurde der Bericht und seine Methodik von Russland und Syrien kritisiert, denn wie glaubwürdig sind derart traumatisierte Zeugen?
An dieser Stelle sei klar gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist, irgendwen zu verteidigen oder zu beschuldigen. Mir geht es lediglich darum, bei den Medien eine korrekte Berichterstattung anzumahnen. Bis zu diesem Bericht im August 2016 gab es keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, trotzdem wurde dies von den westlichen Medien stets behauptet, und zwar bis heute. Und dass die Rebellen Giftgas einsetzen könnten, wurde in den westlichen Medien in der Regel nicht einmal in Betracht gezogen.
Im November 2016 meldete das OPWC, dass der IS selbst Senfgas herstellte und auch im Irak und Syrien eingesetzt hat, aber wieder wurde hierüber lange nicht so ausführlich und wiederholt berichtet, wie dies der Fall war, wenn man Assad beschuldigen konnte. Und nur ein paar Tage später, Ende November, gab es wieder Meldungen über einen Giftgasangriff durch den IS, diesmal auf mit der Türkei verbündete Einheiten im Norden Syriens.
Der nächste Vorfall ereignete sich am 4. April 2017 in der Provinz Idlib. Die Version des Westens und der Rebellen war, dass dort Flugzeuge Bomben mit Giftgas angeworfen hätten, die Russen und Syrer hingegen bestätigten zwar Luftangriffe, aber mit konventionellen Bomben, wobei offensichtlich ein ein Lager oder eine Produktionsstätte für chemische Giftstoffe der Rebellen getroffen wurde und das Gas dabei freigesetzt wurde. Denn eines der angegriffenen Ziele war ein Waffenlager der Rebellen. In jedem Fall war dies einer schlimmsten Vorfälle mit mindestens 80 Toten und hunderten Verletzten. Später ergab eine Untersuchung, dass Sarin eingesetzt wurde.
Anstatt nun auf Ergebnisse von Untersuchungen zu warten (wie wenig eindeutig diese auch ausfallen mögen), befahl Präsident Trump nur ein paar Tage später, als Vergeltung Ziele in Syrien mit Raketen anzugreifen.
Die OPWC kam im Oktober 2017 zu dem Schluss, dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Angriff trug. Der Grund dafür war, dass nach Aussagen von Zeugen und von Videos der Angriff am frühen Morgen gegen 6.40 stattfand, die syrische Seite dagegen mitteilte, dass sie ihren Angriff am Mittag geflogen hat, also auch in diesem Fall basiert der Bericht eher Indizien als auf Beweisen, denn die Uhrzeit auf einem Handyvideo lässt sich durchaus manipulieren.
Am 17. Februar 2018 gab es Berichte über einen Giftgasangriff auf kurdische Kräfte, diesmal wurde die Türkei beschuldigt, das Gas eingesetzt zu haben.
Ein weiterer hochumstrittener Angriff mit Gas wurde im April gemeldet. In Ost-Ghuta soll ein Hubschrauber Gasbomben angeworfen haben und als Beweis wurde ein Video präsentiert, auf dem Helfer in einem Krankenhaus Menschen mit Wasser abduschen. Ob dies eine Behandlung für eine Gasvergiftung ist, kann ich nicht sagen. Aber die „Opfer“, die auf dem Video in dem Krankenhaus zu sehen sind, haben Ende April in Den Haag vor einer Untersuchungskommission ausgesagt, dass es keinen Giftgasangriff gegeben habe. Vielmehr seien plötzlich Männer mit Kameras und Wasserschläuchen aufgetaucht, hätten etwas von Gas gerufen, die Kinder mit Wasser abgespritzt und dies gefilmt. Die OPWC teilte im Juli mit, keine Spuren von Nervengas gefunden zu haben und vermutet, es könnte Chlorgas eingesetzt worden sein, ein endgültiges Ergebnis liegt bisher nicht vor.
 
Interessant ist, dass all die Militäreinsätze und Strafaktionen, die die USA aber auch andere Länder in Syrien durchführen, von den Kritikern als völkerrechtswidrig bezeichnet wurden. Die Bundesregierung hat sich jedoch stets hinter diese Angriffe auf Syrien gestellt und unterstützt diese auch selbst mit den Aufklärungstornados der Bundeswehr, die in Syrien im Einsatz sind.
 
Am 20. April 2018 wurde ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt, über das der Spiegel unter der Überschrift „Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien“ berichtete. In der Überschrift vermied der Spiegel das hässliche Wort „völkerrechtswidrig“ noch, im Artikel ging das nicht mehr. Man konnte dort zunächst lesen: „Kanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke „erforderlich und angemessen“„, im nächsten Absatz stand dann aber: „Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr „einhellig als völkerrechtswidrig“ einzustufen.
 
Dies wurde natürlich nicht oft in der Presse wiederholt. Es wurde auch nicht gefragt, welche Rolle Deutschland bei diesen Völkerrechtsbrüchen mit seinen Tornados spielt und Kritik von Seiten der Bundesregierung an offensichtlich völkerrechtswidrigen Bombardierungen der USA blieb komplett aus.

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