Frankreichs Antwort auf Unzufriedenheit im Volk: Einschränkung des Demonstrationsrechts beschlossen

Frankreich zieht die Daumenschrauben weiter an un verschärft das Demonstrationsrecht. Mehr noch: Dieses angeblich in der EU heilige demokratische Recht wird nun in Frankreich eingeschränkt.

In Frankreich wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Es gilt nun ein Vermummungsverbot. Das ist problematisch, weil es auch zum Beispiel Helme verbieten könnte, die die Demonstranten aber brauchen, weil die Polizei bewusst mit Gummigeschossen auch auf die Köpfe der Demonstranten zielt. Schon bis Mitte Februar haben dabei 141 Demonstranten bereits Augen oder Gliedmaßen verloren.

Macron setzt, wie ich schon vor einigen Tagen geschrieben habe, auf eine Kombination aus Angst verbreiten durch Polizeigewalt und Einschränkungen des Demonstrationsrechts einerseits und andererseits auf die alte Strategie des Aussitzens. Durch die verbreitete Angst geht die Zahl der Demonstranten derzeit zurück, die Umfragen zeigen jedoch, dass die Unterstützung im Volk ungebrochen ist. Trotzdem könnte die Protestwelle aus Angst vor Konsequenzen bei den Demonstranten mit der Zeit einschlafen.

Außerdem haben die französischen Behörden nun das Recht, einzelnen Personen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten. Dazu benötigen sie nicht einmal einen Gerichtsbeschluss. Hier wird also das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt, was eigentlich mit „europäischen Werten“ völlig unvereinbar ist. Man stelle sich einmal vor, in Russland oder Venezuela würde die Regierung einzelnen Personen das Demonstrieren verbieten, was in den deutschen Medien los wäre!

Aber wenn so etwas in Frankreich geschieht, wird darüber in der deutschen Presse kein Wort verloren.

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