Nord Stream 2: Wie das Projekt durch die Hintertür doch noch gestört werden soll

Die Medienkampagne gegen Nord Stream 2 geht auch weiter, nachdem Dänemark den Bau durch seine Gewässer erlaubt hat.

Die USA versuchen noch immer mit allen Mitteln zu verhindern, dass mehr russisches Gas durch Nord Stream 2 nach Europa kommt. Die USA wollen ihr teureres Fracking-Gas in Europa verkaufen und bekommen dabei Unterstützung aus Polen und den baltischen Staaten, wo die anti-russische Politik so stark ist, dass man sogar bereit ist, 30 Prozent mehr als nötig für Gas zu bezahlen.

Am Dienstag hat die Bild-Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der in die anti-russische Kerbe schlug und mit den Worten begann:

„Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren?“

Das war natürlich schon gelogen, denn im Artikel konnte man dann lesen, dass deutsche Abgeordnete die Investitionen der deutschen Partner von Nord Stream 2 schützen wollen, die durch EU-Richtlinien gefährdet sind. Das russische Fernsehen hat die Meldung der Bild aufgegriffen und aus seiner Sicht über die in Deutschland geplanten Gesetzesänderungen berichtet. Da ich den russischen Artikel übersetzt habe, kann der interessierte Leser den russischen und den deutschen Artikel vergleichen.

Beginn der Übersetzung:

Die Gasrichtlinie der Europäischen Union sieht einen Zwang zur Trennung der Besitzer des Gases und der Pipelines vor, über die das Gas an die Verbraucher geliefert wird. Deutschen Investoren gefällt das gar nicht.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Abgeordnete der deutschen Regierungskoalition Änderungen an der lokalen Gesetzgebung ausgearbeitet haben, die es ermöglichen sollen, „North Stream-2“ aus der EU-Richtlinie zu nehmen.

Derzeit genießen nur die Projekte, die vor dem 23. Mai 2019 abgeschlossen wurden, ein solches Privileg. Somit funktioniert Nord Stream 1 ungehindert, obwohl es auch damit einige Schwierigkeiten gibt.

So hat der Europäische Gerichtshof Gazprom im September verboten, 90 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline zu nutzen, die die Verlängerung von Nord Stream 1 über Land darstellt, wodurch die OPAL-Pipeline nur noch zu 50 Prozent genutzt werden kann.

Das Gericht folgte der Forderung Warschaus, das nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die Bedürfnisse der europäischen Verbraucher ignoriert, wenn es nur in Washingtons Gunst stehen darf.

Die USA zwingen ihre Satelliten in Europa durch politische Erpressung, alles zu tun, um erstens die Versorgung der EU mit russischem Gas zu begrenzen und zweitens Moskau zu zwingen, auch nach Ende 2019 Gas durch die Ukraine nach Europa zu leiten.

Bei ihrem Versuch, Nord Stream-2 aus dem dritten Energiepaket der EU zu entfernen, verweisen deutsche Abgeordnete auf die Notwendigkeit, die Investitionen deutscher Firmen zu schützen. Sie haben etwa zwei Milliarden Euro in den Bau der Pipeline investiert und die Aussicht, dass der erwartete Gewinn im Falle von Begrenzungen der Nutzung der Pipeline in Gefahr gerät, erfordern nach Meinung der Abgeordneten eine Anpassung des Gesetzes.

Schon die Vorstellung, dass Gasproduzent und Pipelinebetreiber rechtlich unabhängig voneinander sein sollten, ist absurd, da sie in ihrer Arbeit direkt voneinander abhängig sind.

Ein gutes Beispiel ist die erwähnte OPAL-Pipeline, die nur von Gazprom genutzt wird, denn sie wurde nur für Nord Stream 1 gebaut und ist nirgendwo anders angeschlossen. Sie bringt das russische Gas zu den Kunden südlich von Deutschland. Kein anderer Gasproduzent kann sie nutzen, weil sie nur einen Anschluss hat.

Wäre OPAL nicht Teil der deutschen Wingas, die die Pipeline über ihre Tochtergesellschaft verwaltet, sondern ein kleiner, eigenständiger Betreiber, könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als vorsätzliche finanzielle Zerstörung des deutschen Betreibers angesehen werden.

Es liegt auf der Hand, dass die in Brüssel unter Beteiligung von Flüssig-Gas-Verkäufern aus Übersee geborenen europäischen Initiativen schon lange nichts mehr mit der Gewährleistung der Energiesicherheit Europas zu tun haben, obwohl der größte Teil der umstrittenen Lösungen damit begründet wird.

Die Versuche, die Versorgung der EU mit russischem Gas um jeden Preis (den dann die EU-Bürger bezahlen müssen) zu begrenzen und es durch Flüssig-Gas aus den Vereinigten Staaten zu ersetzen, geraten den Beamten in der Europäischen Union und ihren jeweiligen Ländern nicht zur Ehre.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.