Erstes Telefonat von Putin und Biden: NEW-START-Vertrag gerettet und was sonst noch besprochen wurde

Ohne Vorankündigung hat es ein erstes – offenbar recht spontan zu Stande gekommenes – Telefonat zwischen Putin und Biden gegeben. Auch wenn sie sich im Großen und Ganzen einig waren, dass sie sich nicht einig sind, haben sie einen entscheidenden Durchbruch geschafft.

Der Kreml hat eine Pressemitteilung über das Telefonat veröffentlicht, die ich übersetzen werde, danach gehe ich auf die Meldungen der Presse und die schon gemeldeten Folgen für den NEW-START-Vertrag ein, denn das russische Parlament ist bereits aktiv geworden.

Beginn der Übersetzung:

Wladimir Putin beglückwünschte Joseph Biden zum Beginn seiner Arbeit als Präsident der Vereinigten Staaten. Er stellte fest, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten im Interesse beider Länder und – angesichts ihrer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt – im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft wäre.

Die Präsidenten äußerten sich zufrieden über den heutigen Austausch diplomatischer Noten über die Verlängerung des Vertrags über strategische Offensivwaffen. In den kommenden Tagen werden die Parteien alle erforderlichen Verfahren abschließen, um das weitere Funktionieren dieses wichtigen internationalen Rechtsmechanismus für die gegenseitige Begrenzung der Arsenale von atomaren Raketen zu gewährleisten.

Es wurden aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Agenda diskutiert. Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des akuten Problems der Coronavirus-Pandemie sowie in anderen Bereichen, einschließlich Handel und Wirtschaft, wurden geprüft.

Zu den internationalen Themen gehörten der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag, die Problematik der Erhaltung des Atomabkommens mit dem Iran, die innerukrainischen Fragen und die russische Initiative, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten.

Insgesamt war das Gespräch zwischen den Führern Russlands und der Vereinigten Staaten sachlich und offen. Es wurde vereinbart, den Kontakte aufrecht zu erhalten.

Ende der Übersetzung

Was die russische Erklärung im Klartext bedeutet

Zusätzlich haben wir noch die Aussagen des Weißen Hauses über das Telefonat, über das sich die Sprecherin von Biden, Jen Psaki geäußert hat und über die der Spiegel berichtet hat. Gehen wir die Themen also einmal durch.

Die wichtigste Meldung ist, dass der NEW-START-Vertrag gerettet wurde. RT-Deutsch freut sich in seiner Überschrift zu dem Thema darüber, dass die Einigung „zu Moskaus Konditionen“ erfolgt sei. Diese Formulierung halte ich für übertrieben, denn es gab keine andere Möglichkeit, als eine Verlängerung des Vertrages ohne Vertragsänderungen, weil keine Zeit mehr für Verhandlungen war, der Vertrag wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

Zwar haben die USA im letzten Jahr unter Trump versucht, den Vertrag zu ändern, aber das waren aussichtslose Forderungen, weil sie in erster Linie China betrafen und nicht Russland. Jetzt gab es nur noch die Option, den bestehenden Vertrag ohne Änderungen zu verlängern. Das ist geschehen, im Vertrag ist eine Verlängerung um bis zu fünf Jahre vorgesehen und so wurde es nun vereinbart. Das gibt Russland und den USA nun fünf Jahre Zeit, über einen Nachfolgevertrag zu verhandeln. Dabei wird man sehen, ob es eine Einigung gibt und zu wessen Konditionen erfolgt.

Jedenfalls hat das russische Parlament bereits die nötige Prozedur zur Verlängerung des Vertrages eingeleitet.

Leider wurden keine Details bekannt, was die beiden Präsidenten über den Open-Skies-Vertrag besprochen haben, den die USA gerade gekündigt haben. Das wäre auch interessant gewesen zu erfahren.

Gleiches gilt für das Atomabkommen mit dem Iran, das unter Obama und Biden ausgehandelt und dann von Trump gebrochen wurde. Es besteht die Hoffnung, dass Biden den Vertragsbruch Trumps wieder rückgängig macht. Aber die Aussagen aus Washington dazu sind widersprüchlich und die pro-israelische Lobby in den USA wird versuchen, das zu verhindern.

Zum Thema Ukraine dürften die Ansichten der Präsidenten so konträr sein, wie nur denkbar. Biden war direkt für die Zerstörung der ukrainisch-russischen Beziehungen nach dem Maidan verantwortlich, als er als Obamas Verantwortlicher für die Ukraine de facto das Land regiert hat. Die Ansichten der beiden zum Thema Ukraine dürften also exakt entgegengesetzt sein.

Besonders interessant ist, dass die beiden auch über „die russische Initiative, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten“ gesprochen haben. Das Thema ist als „neue Jalta-Konferenz“ durch die (alternativen) Medien gegeistert, die Details finden Sie hier. Auch dazu wäre es interessant zu erfahren, was die beiden besprochen haben.

Die Meldungen aus Washington dazu im Spiegel

Interessant ist immer, was in Russland oder auch im Westen berichtet und nicht berichtet wird. Der Kreml hat mit keinem Wort erwähnt, dass Biden – so seine Sprecherin – das Thema Navalny angesprochen hat. Der Spiegel schreibt unter Bezugnahme auf Bidens Sprecherin:

„Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich unter anderem zur »Vergiftung« des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum »Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten« geäußert. Dabei habe Biden auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker zum Ausdruck gebracht.“

In der Presserklärung des Kreml findet sich dazu kein Wort.

Andererseits findet sich im Spiegel kein Wort darüber, dass der Open-Skies-Vertrag, das iranische Atomabkommen und die „neue Jalta-Konferenz“ Themen waren. Der Spiegel lenkt in seinem Artikel über das Telefonat den Fokus nur auf anti-russisch nutzbare Themen wie Navalny, die aktuellen Proteste in Russland oder die Ukraine. Von den Gesprächen über die geopolitisch interessanten Themen, die in den letzten Monaten und Jahren immer wieder die Schlagzeilen beherrscht haben, erfährt der Spiegel-Leser hingegen nichts.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.