Selbstbedienungsladen EU

Borrell erhält Rente aus einem Fonds, der vom Steuerzahler gerettet werden soll

Das EU-Parlament hat einen privaten Rentenfonds für Abgeordnete gegründet, der großzügige Renten auszahlt. Der Fonds macht Verluste in Millionenhöhe und wird vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

Das EU-Parlament hat sich einen freiwilligen privaten Pensionsfonds gegründet, in den EU-Abgeordnete freiwillig einzahlen können, wobei das Parlament die Zahlungen aufstockt. Ab dem 65. Lebensjahr können diese Abgeordneten eine Rente aus dem Fonds beziehen. Der Fonds macht Verluste in Millionenhöhe und wird in absehbarer Zeit mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Außerdem hält der Fonds seine Investitionen geheim. Nach den bekannten Informationen hat der Fonds seine Millionen unter anderem in die Rüstungs- und Atomindustrie investiert.

Viele hochrangige EU-Vertreter, darunter EU-Chefdiplomat Borrell, beziehen neben ihren hohen Gehältern auch Renten aus diesem Fonds. Darüber hat das Portal EUobserver berichtet. Das Portal ist ein pro-EU Portal, das laut Wikipedia unter anderem von Soros und Adessium finanziert wird, wobei Wikipedia nur für die Finanzierung durch Adessium eine Quelle angibt. Der EUobserver steht also nicht im Verdacht, pro-russische Propaganda zu betreiben oder Anti-EU-Positionen zu verbreiten.

Ich habe den Artikel von EUobserver übersetzt (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung:

Borrell erhält Rente aus einem Fonds des EU-Parlaments, der vom Steuerzahler gerettet werden soll

Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, bezieht derzeit eine Rente aus einem Fonds des Europäischen Parlaments, der mit rund 400 Millionen Euro verschuldet ist und möglicherweise von den Steuerzahlern gerettet werden muss – und das in einer Zeit, in der Inflation und hohe Energiekosten viele Europäer belasten.

Der 75-jährige Sozialist hat Anspruch auf die Rentenzahlungen, die zu seinem monatlichen Gehalt von weit über 20.000 Euro, Zuschüsse nicht eingerechnet, hinzukommen.

„Ja, der Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bezieht eine Rente aus diesem freiwilligen Pensionsfonds“, bestätigte Borrells Sprecherin in einer E-Mail.

Das System, das auch als freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments bekannt ist, hat sich jedoch als umstritten erwiesen, da es ein massives Defizit aufweist, das immer weiter ansteigt.

Die Differenz zwischen den künftigen Verpflichtungen und dem Nettowerten (versicherungsmathematisches Defizit) des Pensionsfonds betrug zum 31. Dezember 2018 286,1 Millionen Euro. Dieser Betrag stieg bis zum 31. Dezember 2021 auf 379 Millionen Euro an.

Der Fonds wird voraussichtlich zwischen 2024, dem Jahr der Europawahlen, und 2026 pleitegehen, und dann werden die Steuerzahler gezwungen sein, ein System zu retten, das der Führung des Europäischen Parlaments Kopfzerbrechen bereitet hat.

Das Parlament war nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, was die für den Haushalt zuständigen Abgeordneten vor knifflige Fragen stellte.

Dazu gehören Monika Hohlmeier, eine deutsche Abgeordnete, und Johan van Overtveldt, ein ehemaliger belgischer Finanzminister.

In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, schreiben sie, dass der Fonds „potenziell verheerende Risiken für die Reputation des Europäische Parlaments“ birgt.

Es gebe keine „zukunftsfähige Lösung, obwohl bekannt ist, dass der freiwillige Pensionsfonds in naher Zukunft insolvent sein wird“.

Investitionen werden geheim gehalten

Diejenigen, die dem System beigetreten sind, waren vor 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments – und mussten nur zwei Jahre lang in das System einzahlen, bevor ihnen eine Rente garantiert wurde.

Diese Zahlungen wurden von einer umstrittenen monatlichen Aufwandsentschädigung abgezogen, die das Europäische Parlament dann mit einem Beitrag von zwei Dritteln aufstockte.

Das Ganze wurde dann von einem luxemburgischen Investmentfonds verwaltet, der als „SICAV-FIS“ bekannt ist und von der Credit Agricole Indosuez Luxembourg beaufsichtigt wird.

Die Bank legt nicht offen, welche Anlagen, einschließlich Anleihen und Aktien, sie im Namen des SICAV-FIS getätigt hat. Auf die Frage, warum, gibt sie keine Erklärung ab. Das EU-Parlament will ebenfalls keine Dokumente über die Investitionen veröffentlichen, da dies den kommerziellen Interessen schaden würde.

Bart Staes, ein ehemaliger belgischer Abgeordneter der Grünen, hat jedoch angedeutet, dass zu den Investitionen auch die Rüstungsindustrie und die Atomenergie gehören.

„Es sind nicht die fairen oder ethischen Investitionen, von denen man annehmen könnte, dass ein Pensionsfonds, der mit dem Europäischen Parlament verbunden ist, sie in Betracht ziehen würde“, sagte er dieser Website im Jahr 2018.

Wer ist beigetreten?

Inzwischen ist das Defizit des Fonds weiter angestiegen, da immer mehr ehemalige Abgeordnete, darunter auch aktuelle, die vor 2009 im Amt waren, 65 Jahre alt werden.

Zu ihnen gehören die EU-feindlichen französischen Rechtsnationalisten Marine Le Pen und ihr Vater Jean-Marie.

Nigel Farage, der den Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union mitgetragen hat, hat sich als Abgeordneter ebenfalls dem System angeschlossen.

Das Gleiche gilt für den in Ungnade gefallenen ehemaligen Premierminister Maltas, Joseph Muscat, und den 69-jährigen italienischen Außenminister [und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten] Antonio Tajani.

Das EU-Parlament geht davon aus, dass bis 2024 mindestens 872 Personen eine Rente aus dem Fonds beziehen werden, gegenüber 623 im Jahr 2009. Auch Witwer und Waisen erhalten Auszahlungen.

Laut Dokumenten des EU-Parlaments haben sich nur wenige Personen nach ihrer Unterschrift gegen das System entschieden.

Dazu gehört offenbar auch Margaritis Schinas, der derzeitige Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für die Förderung des „European Way of Life“ zuständig ist.

„Ich bestätige, dass der Vizepräsident [Schinas] ursprünglich beigetreten ist, aber seither nicht mehr dabei ist und seit 2009 nicht mehr daran teilnimmt“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in einer E-Mail.

Eine ähnliche Erklärung wurde im Namen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten & Demokraten, Iratxe García Perez, abgegeben.

EUobserver erhielt die Namen der Abgeordneten durch einen Antrag auf Informationsfreiheit.

Das Europäische Parlament hat inzwischen die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die sich an dem Rentensystem beteiligt haben. Sie sind in drei Dokumenten gelb markiert, die hier, hier und hier verlinkt sind.

In einem dieser Dokumente wird Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, genannt.

Webers Sprecher sagte jedoch, er sei nicht Mitglied des freiwilligen Pensionsfonds, wie eines der Parlamentsdokumente zu suggerieren scheint.

Andere bemerkenswerte Namen schließen die 63-jährige Mairead McGuinness, die EU-Finanzkommissarin ein.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Während sich die EU einer der schlimmsten Wirtschaftsrezessionen in ihrer Geschichte gegenübersieht, lassen auch gänzlich andere Zahlen aufhorchen: Die Kosten, die Korruption in der EU verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren – das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP.
    https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/korruption-duerfte-eu-staaten-fast-1-000-milliarden-euro-kosten-pro-jahr/

    1. Self-serving leaders throughout the world increasingly assume power with the goal of becoming rich at the expense of the majority of their population, and of the commonweal.
      Dictators and oligarchs, presidents and prime ministers, bankers and corporate CEOs, intellectuals and technocrats, and assorted enablers and sycophants, are stealing their nations‘ wealth, and laughing all the way to their off-shore tax havens.
      The endgame of this plunder will be obscene riches for the plutocratic minority and immiseration and oppression of the majority.
      Now more than ever, it is critical to understand the nature of the global neoliberal economic system and the kleptocrats who thrive on it, and to give serious thought to survival options in a world increasingly controlled by and run for the benefit of thieves.
      https://globalkleptocracy.net/

  2. Im Ausland ist zu lesen, daß Borell die EU nun in die Tradition der Konquistadoren bringen will. Nach seiner „Vernichtungsrede“ und „Garten & Dschungel“ eine weitere Bestätigung, daß er Außenpolitik im Geiste der Nazis betreibt.

    1. Dass dieser Mann schon lange Müll erzählt sollte allen klar sein. Kann man auf das Alter schieben. ok bin selber fast 60 . aber ich würde niemals egal für welche Sache einen solchen Mist verursachen, nur um mein armseliges Dasein im Alter dann von einigen Transantlantikern finanzieren zu können. So wie er schaut ist ihm das aber egal. Das sind Menschen die in ihrer Wohnung keinen Spiegel haben – ich meine den mit der Reflexion-nicht dieses Wurstblett-sonst hätten sie bemerkt dass sie nicht optimal handeln. Man kann nicht alles auf das Alter schieben gerade weil es eigentlich eine Altersweisheit gibt. Daher mein Urteil-keine Munition wäre es wert.. Die Natur machen lassen…

  3. Wie abgefuckt ist unsere Welt inzwischen, dass man bei einer solchen Offenlegung gar nicht mehr zuckt oder gar geschockt ist, sondern nur noch fragt und wie viele dieser “Fonds“, dieser Geldwaschsysteme gibt es noch? Ein Fonds, der in Rüstung und Atomenergie investiert, geht pleite? Warum muss ein Rentenfonds gerettet werden? Arbeitende Menschen, die durch all die Firmenpleiten jetzt ihre Betriebsrente verlieren, bekommen was?

    Und wer sich noch fragen sollte, warum Corona, Ukraine, Klima usw. die Tür zur bisher unmöglichen EU-Verschuldung öffnen, der sollte mal nachdenken, ob er selbst in einen Fonds investieren kann, der ihm nach zwei Jahren Einzahlung eine lebenslange Rente auszahlt und der Fonds dabei definitiv nicht pleite geht.

    Interessant ist doch auch die Frage, warum diese Geldwaschsysteme jetzt – doch zumindest unter Erwähnung in den Medien – pleite gehen und den öffentlichen Fokus auf diese abartige, unfassbar gigantische Korruption lenken? FTX war da doch noch eine Nummer größer.

    NIMM DEN POLITIKERN DAS VOLK WEG UND SIE WERDEN VERHUNGERN, NIMM DEM VOLK DIE POLITIKER UND ALLE WERDEN SATT.

    Die Regierung sichert das Reichstagsgebäude jetzt schon mit Graben und Schutzmauer, weil sie wissen, dass bei all der Scheiße, die sie abziehen, das Volk früher oder später auf die Straße gehen wird. Wahrscheinlich können sie es gar nicht fassen, dass das Volk nach drei Jahren unfassbarem Psycho-Terror immer noch so ruhig ist. Sie wollen den Protest, die Gewalt, um endlich ihre Notstandsmaßnahmen umsetzen zu können.

    Dabei ist aller Protest doch gar nicht nötig, wenn die Menschen nur endlich verstehen würden, dass sie es sind, die dieses System, diese Parasiten ernähren mit ihrer täglichen Arbeit, mit ihren Steuern und Abgaben. Hört endlich auf zu zahlen, holt euer Geld von der Bank, entzieht dem System eure Arbeitskraft, macht euch selbst, eure Nachbarschaft, euer Stadtviertel, eure Region stark und sicher für das, was kommen wird. Sichert von den Firmen, die jetzt pleite gehen, was notwendig ist, um zu überleben und wieder neu anzufangen. Bildet Kooperationen mit den Landwirten in eurer Nähe. Alles, wirklich alles ist besser, als das System weiter zu füttern.

    Deutschland, zahl und arbeite nicht mehr für dieses System!!!!!

    Denkanstöße:

    Christopher Michael Langan:
    https://uncutnews.ch/robert-malone-zukunft-fur-die-menschheit-zwei-moglichkeiten/

    Rudolf Diesel, Solidarismus
    https://www.wirkraft-institut.net/lösung/

    Markus Krall
    https://uncutnews.ch/markus-krall-operation-deep-freeze-germany/
    https://www.youtube.com/watch?v=Z0_fxlaNd18

  4. Die EUdSSR ist eh bereits am Implodieren:

    „Notwendige Illusionen – Auch das Narrativ von der EU als geostrategischem Akteur ist inzwischen geplatzt“

    https://uncutnews.ch/notwendige-illusionen-auch-das-narrativ-von-der-eu-als-geostrategischem-akteur-ist-inzwischen-geplatzt/

    „… Wenn Brüssel glaubt, dass ein solch hartnäckiges Festhalten am Narrativ den Rest der Welt beeindrucken und diese anderen Staaten näher an das EU-Ideal“ binden wird, dann irrt es sich. Schon jetzt gibt es eine breite Ablehnung der Vorstellung, dass Europas „Werte“ oder Streitigkeiten über Europas Grenzen hinaus von Bedeutung sind. Die „Anderen“ werden die Unflexibilität als einen bizarren Zwang Europas zum Selbstmord ansehen – und das genau in dem Moment, in dem das Ende der „Blase“ bereits einen großen Abschwung zu verursachen droht. …“

  5. Wobei wenn sich das Gerücht über die Art der Investitionen bewahrheitet – die Rüstungsindustrie und Atomenergie sollte aktuell doch extreme Gewinne einfahren, vielleicht gibt es also demnächst eine sich erholende Finanzlage bei dem Fond. Allerdings selbst wenn, würde es mich bei den aktuellen Politikern nicht wundern, wenn der Fond von den Steuerzahlern gerettet wird, um dann „unerwartete“ Gewinne abwirft, die den Begünstigten ausgezahlt werden…

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