Borrell erhält Rente aus einem Fonds, der vom Steuerzahler gerettet werden soll

Das EU-Parlament hat sich einen freiwilligen privaten Pensionsfonds gegründet, in den EU-Abgeordnete freiwillig einzahlen können, wobei das Parlament die Zahlungen aufstockt. Ab dem 65. Lebensjahr können diese Abgeordneten eine Rente aus dem Fonds beziehen. Der Fonds macht Verluste in Millionenhöhe und wird in absehbarer Zeit mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Außerdem hält der Fonds seine Investitionen geheim. Nach den bekannten Informationen hat der Fonds seine Millionen unter anderem in die Rüstungs- und Atomindustrie investiert.

Viele hochrangige EU-Vertreter, darunter EU-Chefdiplomat Borrell, beziehen neben ihren hohen Gehältern auch Renten aus diesem Fonds. Darüber hat das Portal EUobserver berichtet. Das Portal ist ein pro-EU Portal, das laut Wikipedia unter anderem von Soros und Adessium finanziert wird, wobei Wikipedia nur für die Finanzierung durch Adessium eine Quelle angibt. Der EUobserver steht also nicht im Verdacht, pro-russische Propaganda zu betreiben oder Anti-EU-Positionen zu verbreiten.

Ich habe den Artikel von EUobserver übersetzt (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung:

Borrell erhält Rente aus einem Fonds des EU-Parlaments, der vom Steuerzahler gerettet werden soll

Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, bezieht derzeit eine Rente aus einem Fonds des Europäischen Parlaments, der mit rund 400 Millionen Euro verschuldet ist und möglicherweise von den Steuerzahlern gerettet werden muss – und das in einer Zeit, in der Inflation und hohe Energiekosten viele Europäer belasten.

Der 75-jährige Sozialist hat Anspruch auf die Rentenzahlungen, die zu seinem monatlichen Gehalt von weit über 20.000 Euro, Zuschüsse nicht eingerechnet, hinzukommen.

„Ja, der Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bezieht eine Rente aus diesem freiwilligen Pensionsfonds“, bestätigte Borrells Sprecherin in einer E-Mail.

Das System, das auch als freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments bekannt ist, hat sich jedoch als umstritten erwiesen, da es ein massives Defizit aufweist, das immer weiter ansteigt.

Die Differenz zwischen den künftigen Verpflichtungen und dem Nettowerten (versicherungsmathematisches Defizit) des Pensionsfonds betrug zum 31. Dezember 2018 286,1 Millionen Euro. Dieser Betrag stieg bis zum 31. Dezember 2021 auf 379 Millionen Euro an.

Der Fonds wird voraussichtlich zwischen 2024, dem Jahr der Europawahlen, und 2026 pleitegehen, und dann werden die Steuerzahler gezwungen sein, ein System zu retten, das der Führung des Europäischen Parlaments Kopfzerbrechen bereitet hat.

Das Parlament war nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, was die für den Haushalt zuständigen Abgeordneten vor knifflige Fragen stellte.

Dazu gehören Monika Hohlmeier, eine deutsche Abgeordnete, und Johan van Overtveldt, ein ehemaliger belgischer Finanzminister.

In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, schreiben sie, dass der Fonds „potenziell verheerende Risiken für die Reputation des Europäische Parlaments“ birgt.

Es gebe keine „zukunftsfähige Lösung, obwohl bekannt ist, dass der freiwillige Pensionsfonds in naher Zukunft insolvent sein wird“.

Investitionen werden geheim gehalten

Diejenigen, die dem System beigetreten sind, waren vor 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments – und mussten nur zwei Jahre lang in das System einzahlen, bevor ihnen eine Rente garantiert wurde.

Diese Zahlungen wurden von einer umstrittenen monatlichen Aufwandsentschädigung abgezogen, die das Europäische Parlament dann mit einem Beitrag von zwei Dritteln aufstockte.

Das Ganze wurde dann von einem luxemburgischen Investmentfonds verwaltet, der als „SICAV-FIS“ bekannt ist und von der Credit Agricole Indosuez Luxembourg beaufsichtigt wird.

Die Bank legt nicht offen, welche Anlagen, einschließlich Anleihen und Aktien, sie im Namen des SICAV-FIS getätigt hat. Auf die Frage, warum, gibt sie keine Erklärung ab. Das EU-Parlament will ebenfalls keine Dokumente über die Investitionen veröffentlichen, da dies den kommerziellen Interessen schaden würde.

Bart Staes, ein ehemaliger belgischer Abgeordneter der Grünen, hat jedoch angedeutet, dass zu den Investitionen auch die Rüstungsindustrie und die Atomenergie gehören.

„Es sind nicht die fairen oder ethischen Investitionen, von denen man annehmen könnte, dass ein Pensionsfonds, der mit dem Europäischen Parlament verbunden ist, sie in Betracht ziehen würde“, sagte er dieser Website im Jahr 2018.

Wer ist beigetreten?

Inzwischen ist das Defizit des Fonds weiter angestiegen, da immer mehr ehemalige Abgeordnete, darunter auch aktuelle, die vor 2009 im Amt waren, 65 Jahre alt werden.

Zu ihnen gehören die EU-feindlichen französischen Rechtsnationalisten Marine Le Pen und ihr Vater Jean-Marie.

Nigel Farage, der den Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union mitgetragen hat, hat sich als Abgeordneter ebenfalls dem System angeschlossen.

Das Gleiche gilt für den in Ungnade gefallenen ehemaligen Premierminister Maltas, Joseph Muscat, und den 69-jährigen italienischen Außenminister [und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten] Antonio Tajani.

Das EU-Parlament geht davon aus, dass bis 2024 mindestens 872 Personen eine Rente aus dem Fonds beziehen werden, gegenüber 623 im Jahr 2009. Auch Witwer und Waisen erhalten Auszahlungen.

Laut Dokumenten des EU-Parlaments haben sich nur wenige Personen nach ihrer Unterschrift gegen das System entschieden.

Dazu gehört offenbar auch Margaritis Schinas, der derzeitige Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für die Förderung des „European Way of Life“ zuständig ist.

„Ich bestätige, dass der Vizepräsident [Schinas] ursprünglich beigetreten ist, aber seither nicht mehr dabei ist und seit 2009 nicht mehr daran teilnimmt“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in einer E-Mail.

Eine ähnliche Erklärung wurde im Namen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten & Demokraten, Iratxe García Perez, abgegeben.

EUobserver erhielt die Namen der Abgeordneten durch einen Antrag auf Informationsfreiheit.

Das Europäische Parlament hat inzwischen die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die sich an dem Rentensystem beteiligt haben. Sie sind in drei Dokumenten gelb markiert, die hier, hier und hier verlinkt sind.

In einem dieser Dokumente wird Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, genannt.

Webers Sprecher sagte jedoch, er sei nicht Mitglied des freiwilligen Pensionsfonds, wie eines der Parlamentsdokumente zu suggerieren scheint.

Andere bemerkenswerte Namen schließen die 63-jährige Mairead McGuinness, die EU-Finanzkommissarin ein.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.