Staatsbürgerschaft

Die EU erkennt die freie Wahl der Menschen in der Ukraine nicht an

Russland bietet den Menschen im Donbass und der Südukraine an, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die EU will die freie Entscheidung der Menschen nicht anerkennen.

Schon seit 2019 können Menschen aus dem Donbass die russische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Das ist freiwillig, aber die EU erkennt die russischen Pässe der Menschen aus dem Donbass nicht an. Nun wurde das russische Programm auch auf die südukrainischen Gebiete ausgedehnt, die unter russischer Kontrolle sind, und auch das will die EU nicht anerkennen. Das erklärte EU-Chefdiplomat Borrell auf Twitter.

Das ist bemerkenswert, denn die EU setzt sich angeblich für Menschenrechte ein. Ist es kein Menschenrecht, seine Staatsangehörigkeit selbst zu wählen? Oder gilt dieses Menschenrecht nicht, wenn jemand die russische Staatsangehörigkeit bekommen möchte? Das Angebot ist schließlich freiwillig, niemand wird zu irgendetwas gezwungen. Aber anscheinend ist es der EU unheimlich, dass die Menschen in den Gebieten mehrheitlich Russen werden wollen, denn das passt nicht zu dem Narrativ des Westens, Russland würde die Gebiete zwangsweise „russifizieren“.

Auch auf der Krim konnten die Menschen ab 2014 entscheiden, ob sie Russen werden oder Ukrainer (mit Bleiberecht und Arbeitserlaubnis) bleiben wollten. Kaum jemand auf der Krim wollte Ukrainer bleiben. Gleiches ist im Donbass passiert, wo hunderttausende Menschen die russische Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen haben. Und nun wiederholt sich das gerade in der Südukraine, wo auch bereits Referenden über den Beitritt zu Russland geplant werden.

Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die EU möchte. Wenn die Menschen etwas möchten, was der EU nicht gefällt, dann ist der EU das nicht recht und sie erkennt die freie Wahl der Menschen nicht an.

Bei den geplanten Referenden wird der Westen sicher von Wahlfälschungen sprechen, aber bei der Wahl der Staatsangehörigkeit ist das nur schwer möglich. Dabei sprechen die Zahlen der Anträge eine deutliche Sprache und lassen bereits erahnen, wie die Referenden ausgehen werden.

Die Doppelmoral der EU

Das Vorgehen der EU bestraft die Menschen für ihre freie Wahl. Einwohner der Krim oder des Donbass dürfen zum Beispiel nicht in die EU reisen, weil die EU-Staaten ihnen keine Visa ausstellen, wenn sie sich für die russische Staatsangehörigkeit entschieden haben. Ob die EU – und der Westen insgesamt – damit wohl Sympathiepunkte bei den Menschen dort sammelt?

Wohl kaum. Diese Einschränkungen ihrer Rechte haben die Menschen dort aber nicht davon abgehalten, trotzdem russische Pässe zu beantragen. Auch das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die propagieren, Russland unterdrücke die Menschen in den Gebieten. Das einzige, was die EU und der Westen mit solchen Maßnahmen erreichen, ist, dass die Menschen dort noch weiter gegen den Westen und seine Politik aufgebracht werden.

Politischen Streit kann es ja geben, und wenn die EU der Meinung ist, sie müsse jemanden für all das bestrafen, dann kann sie sich an die Verantwortlichen in den Gebieten und in Moskau halten. Stattdessen bestraft die EU alle Menschen in den Regionen, weil sie eine andere Meinung haben, als die EU es gerne hätte.

Dass es sich bei der Frage der Anerkennung von freiwillig gewählten Staatsangehörigkeiten um eine anti-russische Maßnahme handelt, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Ungarn – ebenfalls sehr zum Ärger Kiews – seit 2011 ungarische Pässe an die ungarische Minderheit in der Westukraine verteilt. Das erkennt die EU an, aber wenn Russland das im Donbass und anderen Regionen macht, erkennt die EU das nicht an.

Der Grund für Ausgabe russischer Pässe im Donbass

Als Russland 2019 angefangen hat, den Bewohnern im Donbass russische Pässe anzubieten, hatte das handfeste Gründe, über die ich damals ausführlich berichtet habe. Daher fasse ich hier nur das wichtigste zusammen.

Um das zu verstehen, muss man die Situation im damaligen Bürgerkriegsgebiet verstehen. 2014 hat die Ukraine sämtliche Verbindungen in den Donbass abgebrochen. Die Rentner dort bekommen zum Beispiel seit Sommer 2014 keine ukrainischen Renten mehr ausgezahlt, wenn sie nicht über die Frontlinie reisen und sich ihre Rente dort in bar abholen. Da die Menschen in der Ukraine keine nennenswerten Ersparnisse haben, hätte das unweigerlich zu einer Hungersnot geführt. Es war Russland, das im August 2014 angefangen hat, den Menschen dort zu helfen, indem es seitdem humanitäre Hilfe liefert, um die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Kiew hat damals auch entschieden, den Menschen im Bürgerkriegsgebiet keine Papiere mehr auszustellen. Kinder, die ab 2014 geboren wurden, haben daher keine international anerkannten Geburtsurkunden, Menschen bekommen keine Pässe oder Personalausweise, wenn ihre Dokumente abgelaufen sind. Die Menschen sind damit im Grunde recht- und staatenlos. Sie können nicht reisen, sie können nicht einmal mehr mit dem Zug fahren, da man in der Ukraine und in Russland beim Ticketkauf einen Ausweis oder Pass vorlegen muss.

Die Rebellenrepubliken haben daher schnell angefangen, eigene Dokumente auszustellen, die jedoch außer Russland kein Land der Welt anerkannt hat. Da es in Russland 2019 schon über zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ostukraine gab, die von Kiew ebenfalls keine neuen Dokumente ausgestellt bekommen haben, war der Druck auf die russische Regierung im Inland groß, an dieser Situation etwas zu ändern und schon lange wurde daher über vereinfachte Verfahren diskutiert, den Betroffenen die russische Staatsangehörigkeit zu geben. Das wurde 2019 schließlich eingeführt.

Das Verhalten Kiews ist schwer verständlich, denn Kiew besteht darauf, dass die ukrainischen Ostgebiete zur Ukraine gehören und die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig verweigert Kiew ihnen Sozialleistungen wie Renten und sogar Papiere. Während also die „eigene Regierung“ in Kiew die Menschen rechtlos gestellt und ihre Wohngebiete mit Artillerie beschossen hat, war es Russland, das ihnen mit humanitärer Hilfe und der Anerkennung der Papiere geholfen hat. Kiew hat seit 2014 ohne Not eine Situation geschaffen, in der es leicht zu verstehen ist, dass die Menschen in diesen Gebieten nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben wollen.

Das Ergebnis sehen wir heute und daher kann es nicht wundern, dass die Menschen in der Südukraine russische Pässe haben wollen. Und die EU macht sich mit ihrer Entscheidung, die Menschen für ihren freien Entschluss zu bestrafen, sicher keine Freunde in der dortigen Bevölkerung.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

73 Antworten

      1. @Vlad Tepes
        Korrekt!
        Der Hammer ist, das die Deutschen immer noch an das Grundgesetz glauben! … Aber die Wenigsten haben es wohl wirklich gelesen! … Die von dir genannte Truppe verstößt nämlich gegen das Grundgesetz!
        Allerdings interessiert das die deutsche „Regierung“(US-Marionetten) überhaupt nicht!
        Und genau das sollte die deutsche Bevölkerung endlich auf die Straße bringen!!

        Ich zitiere einen Mann, den vermutlich nur die Älteren kennen:

        „There’s a reason you separate military and the police. One fights the enemies of the state, the other serves and protects the people. When the military becomes both, then the enemies of the state tend to become the people“ – Commander William Adama, Battlestar Galactica

        Denkt mal darüber nach!

        1. Um die Verstöße gegen das Grundgesetz zu ahnden, müsste man ein Gericht finden, das bereit ist, das Grundgesetz zu verteidigen und ihm Geltung zu verschaffen…. schaut leider nicht gut aus 🙁

        2. @MacBodo: Grundgesetz? Irgendwas verstößt dagegen? Wen interessiert denn das noch? Von der Exekutiven zumindestens niemenden. Bei den den „normalen“ Bürgern bin ich mir da zwar noch nicht ganz sicher, aber den meisten scheint’s auch egal zu sein …

          1. Seit der Vorratsdatenspeicherung ist doch das Prozedere:
            1) Gesetz beschließen, egal was im Grundgesetz/Verfassung steht.
            2) warten bis jemand klagt
            3) wenn jemand erfolgreich klagt, steht in dem Urteil drinnen, wie man es machen muss, dass es gerade noch verfassungskonform ist.
            4) anpassen, wie im Urteil

        3. Ich glaube immer noch ans Grundgesetz.
          Das Problem ist was unsere „Politiker“ daraus gemacht haben. Sie verstoßen dagegen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und werden von den Medien noch dafür gelobt.

        4. „Und genau das sollte die deutsche Bevölkerung endlich auf die Straße bringen!!“

          Nach fast 1 1/2 Jahren Giftspritzen immer noch nicht verstanden?
          Es gibt keine „deutsche Bevölkerung“, die man auf die Straße bringen könnte!
          Es gibt nur die obrigkeitshörigen Impflinge und den ungespritzten kritischen Rest.

        5. #MacBodo, „Es gibt einen Grund, warum man Militär und Polizei trennt. Die eine kämpft gegen die Feinde des Staates, die andere dient dem Volk und schützt es. Wenn das Militär beides wird, dann werden die Feinde des Staates zum Volk.“ (Deepl. Translate)
          Die Worte eines VSAmi? Kaum zu glauben. DIE nennen ihr inneres Millitär: Nationalgarde.

    1. “ Freie Menschen “ und dann noch “ freie Wahl “ wo er leben möchte “ ! Das geht in der Westlichen -Welt doch schon lange nicht mehr ! Das geht GAR NICHT ! Spätestens seit der Zeit als das Grundgesetz ausgehebelt ( Was es bis heute noch ist ) wurde und das Ermächtigungsgesetz eingeführt wurde ! ( Infektionsschutzgesetz ) ist es mit der “ FREIHEIT “ vorbei !

      1. Das Grundgesetz ist keine vom Volk gewollte Verfassung, sondern ein von den westlichen Siegermächten aufgezwungener Text.
        Im wiedervereintem Deutschland hat das Grundgesetz keinen Rechtsgrundsatz mehr, da die DDR nicht den westlichen Siegermächten zu Zeiten der Verfassung des Grundgesetzes unterlag.
        Das vereinigte Deutschland, nicht die BRD, hat also weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung, noch eine gültige Regierung.
        Eine von den westlichen Siegermächten eingesetzte Verwaltung ist keine legale Regierung!

    2. Es wird alles viel besser!!!
      Frage, heute schon gelacht

      Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt wollen die Diplomaten-Ausbildung reformieren. Das stößt bei einigen Experten auf Kritik. Sie vermuten, dass die Qualität der künftigen Diplomaten darunter leiden wird. !!!

  1. Das Verfahen ist dasselbe,wie bei der Bombardierung von Dresden.
    Nicht technisch/miliärische Ziele waren relevant, sondern eine allgemeine Demoralisierung der Bevölkerung, die gegen die Führung durchschlagen sollte, obwohl das bereits geschehen war.
    Also dasselbe, wie beim Atombombenabwurf auf Nagasaki, der erfolgt, nachdem Japan bereits zu kapotulieren bereit war, also ohne militärischen Zweck.
    Das ist das Grundprínzip des Westens, und es wird langsam Zeit, dass da mal eine ebensolche Retourkutsche erfolgt weil diese Denke darauf basiert, dass man selbst ja nicht betroffen ist/sein kann/wird). England und Amerika haben nie erleiden gelernt, was ein großer Krieg ist.

  2. Ich will mich mal ganz vorsichtig ausdrücken, obwohl mir nach einer ganz anderen Formulierung zumute ist. Borrell und die EU sind einfach unfassbar verlogen und scheinheilig. Mich widert das alles nur noch an.

    1. Nun, gerade Borrell hat da sicher noch ganz andere Motive: Wenn er die freie Entscheidung der Bewohner im Donbass akzeptieren würde, bekäme er sofort Probleme zu Hause in Spanien — Katalanen und Basken würden da nämlich extrem hellhörig werden …

  3. …ob es Russland und die Menschen interessiert, dass die „Obermarionette“ der Angelsachsen für die EU – NATO – Kolonien, die Russischen Pässe anerkennt ??.. …die Zukunft liegt im Osten und nicht in den niedergehenden EU – NATO – Kolonien und sonst, werden die Pässe weltweit anerkannt !!..🤣😈

    1. Im allgemeinen ist es für die Russen der Krim und des Donbass gar nicht ratsam, in diese – wie Sie zu sagen pflegen – Großkloaken zu reisen. Manche haben aber arme Verwandte im Westen oder andere persönliche Gründe. Das sind wenige, aber auch deren Rechte gehören geachtet, und für die ist es sehr gemein.

  4. So langsam verliert man jegliches Vertrauen in diese so hochgehaltene „Demokratie des Westens“. Was mit Corona begann setzt sich mit dem Russischen Problem fort. Ein Versagen auf ganzer Linie.

  5. LOL!! … Die EU will nicht …

    Die EU wird schon bald Geschichte sein! … Der Laden wird noch dieses Jahr zerfallen!
    Übrigens! Die EU ist nachweislich ein Projekt der CIA!
    Allerdings hatten die Amis nicht damit gerechnet, dass die Eu wirtschaftlich so stark wurde!
    Nun wollen die Amis die EU wieder loswerden, weil sie glauben, mit den einzelnen Staaten leichter fertig zu werden. Was die USA aber nicht begreifen ist, dass auch die USA am Ende ihres Weges angekommen sind!
    Ein Land, welches über 820 Milliarden in die Rüstung pumpt, ist ein untergehendes Land!

    Auch das Römische Reich tat dies in ähnlicher Art! Es investierte fast die gesamten Einnahmen des Staates ins Militär! Wenige Jahre später ging das Römische Reich unter!

    Die Menschen müssen endlich aus der Vergangenheit lernen!
    Tun sie es nicht, wird die Menschheit untergehen!

    1. Ich fürchte zuviele falsche, verlogene, skrupellose Wesen lernen sehr viel und sehr gut aus der Vergangenheit.
      Nämlich was lief schief, welche Fehler wurden gemacht, was wurde nicht berücksichtigt usw.
      Diese Erkenntnisse werden bei der Umsetzung der neuen Schweinereien berücksichtigt.

      Was die Menschen lernen müssen ist, dass trotz aller äußeren Unterschiede wir EINE Menschheit sind, wir nur EINE Erde haben , ALLE Menschen zufrieden leben wollen und wir ALLE uns deshalb gegenseitig zu respektieren haben.

  6. Zitat:
    Telepolis dokumentiert: Gutachten des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken und die Kosovo-Politik der Nato…..

    …..3. 1. Einseitige Unabhängigkeitserklärung

    Es stellt sich jedoch die Frage, ob schon die in der Vergangenheit liegenden Unabhängigkeitserklärungen der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vom April 2014 einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

    In seinem Gutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahre 2008 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht gegen das allgemeine Völkerrecht verstoßen.
    13
    Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, für die Zulässigkeit von Unabhängigkeitserklärungen enthalte das Völkerrecht keine Vorgaben, und auch das Gebot der territorialen Integrität (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) sei nicht berührt, da es nur auf zwischenstaatliche Beziehungen Anwendung findet.

    14 Für die Rechtmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommt es daher allein auf das nationale Verfassungsrecht des Mutterstaates an. Da die ukrainische Verfassung ein entsprechendes Verfahren für Unabhängigkeitsreferenden nicht vorsieht, verstoßen die Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Luhansk vom April 2014 zwar gegen ukrainisches Verfassungsrecht, sind aber völkerrechtlich wohl nicht zu beanstanden.15….

    Quelle:
    www. heise .de /tp/features/Verletzung-des-zwischen-Staaten-geltenden-Interventionsverbots-6594400.html?seite=all

    Die EU hat ganz andere Probleme …….als die Anerkennung der freien Entscheidung der Menschen in der Ukraine..

    Die EU-Staaten müssen mehr tun, um die rasant steigenden Gas- und Strompreise abzufedern und besonders
    betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel nicht gestern und nicht vorgestern empfohlen – sondern bereits am 13. Oktober 2021, also vor neun Monaten…….

    ….Schon damals, lange vor dem Ukraine-Krieg, war die Lage angespannt. Der Energiemarkt war überhitzt, die Inflation zog empfindlich an, Frankreich und Spanien drängten auf einen Preisdeckel für Gas und Strom. Doch die 27 EU-Staaten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, auch die Europäische Zentralbank (EZB) steckte den Kopf in den Sand. Inflation?

    Quelle:
    www. heise . de /tp/features/EU-Sehenden-Auges-in-die-Mega-Krise-7181426.html

    Energie sparen für den Frieden…….und ARD + ZDF ausschalten.. : >)

  7. Was juckt es den russischen Bären,
    wenn sich die EU-Wildsau an die
    Eichel fasst … oder so ähnlich?

    Oder anders ausgedrückt:
    Die Realitätsverweigerung von EU-
    Funktionären wird immer weniger
    Nationen beeindrucken. Bestenfalls
    noch Jünger der ÖR-Propaganda-
    anstalten, die über jedes Stöckchen
    springen, das ihnen die Miosgas
    und Slomkas hinhalten.

  8. Die EU, die damals noch „EG“ hieß, hatte übrigens nicht das geringste Problem mit dem Umstand, daß die Bundesrepublik Deutschland für sich das Recht beanspruchte, für ALLE Deutschen zu stehen. Also auch für DDR-Bürge, die im Westen problemlos Personaldokumente der BRD erhielten und dafür noch nicht einmal formell eingebürgert werden mußten, da sie ja schließlich schon „Deutsche“ seinen.

  9. Das brüssler Nazipack spinnt!

    Was soll man dazu sagen ausser, mehr Leute in die BRICS-Staatengemeinschaft holen und diesen ignoranten Quasidemokraten zeigen, dass sie Ihre Ansichten für sich behalten können.

    Das Pack aus Brüssel wird sich nur durch Stärke beeindrucken lassen. Warscheinlich werde die ansonsten Ihre EU-Bürger, wie bei den Azteken auch noch auf dem Altar der Nebenkosten opfern. Einen nach dem anderen… Das ist bewusst induzierter Volksgenozid und keinen juckts! Mein Puls ist gerade wieder zu hoch um weiterzuschreiben. Ich habe fertig!

    1. Warum sollte ein souveränes Deutschland nicht Teil von BRICS+ und der SOZ werden? Scholz, Baerbock, Habeck, von der Leyen tun jeden Tag ihr Bestes, um uns EU und Nato als Optionen für die Zukunft unmöglich zu machen.

      1. @F.Stegner

        Ja, hatte ich present… meinte damit auch eher die Länder, die dort noch nicht angeklopft haben. Das sind die meisten Staaten von Afrika und daneben auch Myanmar, Laos, Indocnesien, Kambodscha, Thailand usw.

        Es muss klargestellt werden, dass es eben nicht mehr nur 1 Staat sein kann, der über alle anderen über die Währungsmacht implizit herrscht (entweder direkt, oder indirekt). Erst dann wird ein anderes Zeitalter anbrechen, welches ich absolut unterstütze und gut finde. Auch Europa wird das noch feststellen müssen, aber das kann dauern (leider). Zu hohe Abhänigkeiten, ein verdrehtes Weltbild gemischt mit Zynismus und Narzissmus… das waren und sind alles schlechte Ratgeber und wir haben unsere Politiker machen lassen, weil wir dachten die machen uns eine grüne „heile Welt“ gespikt mit erneuerbaren Energien. Jetzt klopft die Realität an die Haustüre und bald danach der Kuckuck ;O)
        Mario Draghi hat es ja schon verstanden, aber er wollte die Macht zu spät abgeben. Jetzt entlässt man den armen Mann nicht mehr aus seiner Verantwortung… LOL
        Da wird noch so einiges passieren und der ein, oder andere Politiker irgendwan im Laufe der kommenden Monate ganz schnell versuchen zu gehen. Ich bleibe gespannt…

    2. „Das Pack aus Brüssel wird sich nur durch Stärke beeindrucken lassen.“

      Speziell das Pack aus Washington, auf dieses kommt es unterm Strich auch an. Womit wir auch beim Elefanten im Raum wären. Wie läuft denn so die Spezialsonderspezial-Operation?

      Ich finde dazu könnte hier durchaus auch etwas mehr kommen, statt nur Nebenthematiken, die ganz interessant, letztlich aber eher belanglos sind. Der Spiegel berichtet auch rund um die Uhr, da wäre es schön wenn Herr Röper auch gelegentlich mal ein Update bringt. Er wird das ohnehin verfolgen und hat Zugriff auf russische Quellen. Es muss ja nicht gleich eine Bellingcat-Medienpräsentation sein. Ab und zu mal ein Artikel wäre aber nett.

      Klar gibt es auch z.B. Military Summary, ist aber auf Englisch und inhaltlich eher etwas für Militärfans. Rein deutschsprachige Leser bleibt ansonsten nämlich nur der Murks aus den MSM.

  10. Das ist korrekt, Artikel 15 der Allg. Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder seine Staatsangehörigkeit wechseln darf.

    Aber da stehen gemäß des westlichen zwei Dinge entgegen. Das Erste könnte sogar legitim sein, da die neue Staatsangehörigkeit durch gewaltsame Eroberung letztlich doch erzwungen wird.

    Das Zweite und wohl wichtigere, der Westen will den Krieg gewinnen, daher kommt es ja wohl mal überhaupt nicht in die Tüte, dass aus den lieben Ukrainern plötzlich böse Russen werden.

    Da muss man für Borrell, den Quatschkopp, auch mal Verständnis aufbringen. Er würde sich sonst doch unglaubwürdig machen. *Zwinkersmiley*

    1. Warum? Jeder hat das Recht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Auch auf der Krim und im Donbass. Das Problem ist eher das Kiewer Regime. Das hat die Bewohner der drei anderen Gebiete der alten Ukraine (Grenzen von 2013) zu Feinden erklärt und die „Nichtarier“ im eigenen Gebiet zu „Un-Bürgern“.

      Ein ukrainischer Paß bietet in vielen Fällen keine normalen staatsbürgerlichen Rechte, ein russischer ist deshalb für Viele praktische Notwendigkeit.

      Von „Eroberung“ kann auch keine Rede sein. Infolge des Putsches und der Drangsalierung besagter Un-Bürger wie auch der Feindseligkeiten gegen die drei anderen Teile der alten Ukraine hat das Putschistenregime selber die Ukraine als Staat zum Scheitern gebracht.

      Es wird Referenden geben, und wenn Gebiete sich entscheiden, diesen Failed State aufzulösen, wird er eben aufgelöst. Dann können sie sich Rußland anschließen, oder Ungarn, Polen, oder für das dazwischen eine neue Kiever Ukraine gründen.

      1. „Warum? Jeder hat das Recht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten“

        Darüber muss Herr Borrell aber überhaupt nicht nachdenken, ist nicht sein Job. Sein Job ist Russland möglichst unmenschlich dastehen zu lassen, denn er ist doch im Krieg. *Zwinkersmiley*

        Der restliche Beitrag ist auch interessant, doch letztlich landen wir immer wieder im ersten Absatz der Antwort.

    2. #Die Schneise, ich bin ja kein Fan der UN, aber man mus DENEN auch mal den Spiegel vorhalten:
      https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/
      Nur widersprechen DIE sich – manchmal.
      Als Preuße von Geburt (ja, DER schon wieder) poche ich auch auf die Staatsangehörigkeit von Preußen.
      Nun haben die Alliierten, das sind die, die angeblich auch die Menschenrechte 1948 verkündet haben, aber Preußen von IHRER Landkarte entfernt, 1945, und Verwaltungsgebiete installiert. Damit haben DIE nicht nur Preußen handlungsunfähig gemacht, sondern ALLE 25 deutsche Staaten.

      Jetzt könnte ‚jemand‘ daherkommen, und sagen, wo kein Staat, da keine Staatsangehörigkeit. Hoppla!?
      DIE (UN) sagen auch, wer keine Staatsangehörigkeit hat, der bekommt einen PERSONALAUSWEIS. Kann mir jemand die ‚Staatsangehörigkeit‘ der BRvonD nennen? Vielleicht DEUTSCH; im Perso?! Mit der ‚Deutschen Staatsangehörigkeit‘ – der Reichsbürger von 1934? Somit sterben die Nahtzies in ‚Deutschland‘ nicht aus.
      DESHALB poche ich auf die Staatsangehörigkeit von Preußen (ich weiß, der schon wieder).

      Das sind DIE (UNO), welche auf Menschenrechte pochen-und ihre eigenen Vorgaben aushebeln.
      Pfui.

  11. Die Medien berichten, das wenn die Ukrainische Bevölkerung aus den umkämpften Gebieten geflüchtet ist, den verbliebenen russische Pässe ausgestellt werden, womit eine Wahl der Zugehörigkeit nicht korrekt ablaufen könnte.
    Das ist leider ein Argument, welches auch zum Nachdenken anregt. Trotz allem Müll, was vom Mainstream abgesondert wird.

    1. Wenn das SO berichtet wurde, scheint es wieder nur die halbe Wahrheit oder gar eine ganze Lüge zu sein…

      Werden den ‚Verbliebenen‘ denn zwangsweise die russischen Pässe ausgestellt? Dürfen die die ukrainischen Pässe nicht behalten?
      DAS wäre ja die Frage, die man gerne verbirgt hinter solch merkwürdigen „Meldungen“.

      1. Gerne, doch dann besteht ja gleich die Gegenfrage: Was ist mit den freiwillig für die russische Staatsbürgerschaft abgestimmten Krimbewohner? Wieso dürfen die dann nicht mehr zu ihren Verwandten in der Ukraine? Das ist sebstverständlich kein Zwang. Und außerdem. Was spricht dagegen, dass sie als Ukrainer mit russischem Pass im Donbass leben? Es gibt in Russland Millionen Ukrainer mit russischem Pass. Und wieso eigentlich Zwang? Wer sagt denn jetzt, dass sie nicht ihren ukrainischen Pass behalten dürfen? Wo steht das? Es ist wohl eher die Vermutung, weil Der Russe ja wohl nicht anders kann als Zwang und Brutalität auszuüben, nicht wahr? Ich glaube, im Fall der Ukraine übt einzig die ukrainische Regierung Zwang aus: Keine Rentenzahlung, keine Lieferung von lebensnotwendigen Dingen in den Donbass, keine Passausstellung an Donbassbewohner. Und wer sich für Russland entscheidet, wird sanktioniert. Das ist alles selbstverständlich kein Zwang. Ich habe noch das im Gedächtnis., was Tho,mas von seinen Reisen in den Donbass schrieb. Die antirussisch eingestellten Menschen haben dies lauthals zu Wort gegeben, während die Russen schwiegen, aus Angst. Kommt Dir das nicht etwas merkwürdig vor? In einem besetzten Gebiet haben die Gegner der Besetzung dies lautstark verkündet, dass sie die Besetzer weghaben wollen. Ich stelle mir das mal bildlich vor, das wäre so 1941 in Frankreich, der Sowjetunion … gewesen. Was meinst Du wohl, was die Besatzer da mit deisen Leuten gemacht hätten? Ich sage es Dir, wenn sie nicht sofort erschossen worden wären, wären sie schleunigst ins nächstgelegene KZ deportiert worden. Und bekanntlich waren die damaligen Besatzer keine Russen. Das alleine sagt mir eines: Die Russen sind Besatzer. Daran ist nicht zu rütteln. Aber im Gegensatz zu anderen Besatzern achten sie die Rechter der Besetzten. Denn sie sind nicht besser als die anderen Besatzer, nein, sie wissen, dass Zwang und Strafmaßnahmen gar nichts bewirken, im Gegenteil. Sie handeln strikt nach ihrer Richtlinie: Das Ziel ist das Wichtigste. Und alles, was dieses Ziel gefährdet, ist zu unterlassen. Demgegenüber haben z.B. die Deutschen zwar auch dem Ziel alles untergeordnet, nämlich die Arisierung der besetzten Gebiete, doch sie haben mit allen Mitteln versucht, jede Gegenwehr auszurotten. Und damit im Grunde ihr eigenes Ziel ad absurdum geführt. Zumal dieses Ziel und die damit verbundene Ideologie obendrein menschenverachtend (Stichwort russischer Untermensch) war. Womit wir beim Punkt wären: In der Umkehrung des Spruchs: Form und Inhalt müssen übereinstimmen, schreibe ich: Der Inhalt bestimmt die Form und somit lässt die Form Rückschlüsse auf den Inhalt zu. Denk mal drüber nach.

        1. @Gunther

          Das Henne/Ei-Paradoxon kenne ich schon lange. Es ist interessant, dass du es hier ansprichst, denn das Narrativ bestimmt die Lage und natürlich ist es so, dass der Staat, welcher das Volk nun letztendlich „führt“ die Regeln bestimmt.
          Ich bin persönlich zu der Erkenntnis gelangt, dass es dabei überhaupt keinen Unterschied macht, wo man ist. Es gibt in jedem Land ein gewisses Narrativ (induziert durch die jeweilige Historie), dem du dich, wenn du in dem Land leben willst, unterzuordnen hast. Das ist in Russland genauso, wie in Europa. Das Recht beugt sich dann nach der jeweiligen Sichtweise, wie wir an den doppeldeutigen Entscheidungen des Westens seit Jahren (wenn nicht Jahrzenten) ja inzwischen mehr als gesehen haben.

          Natürlich ist das Ganze nun noch einmal exponentiell verschlimmert worden und seit dem hier offen Propaganda wirkt (wie in Russland auch) muss man konstatieren, dass die sog. Demokratie, in der wir glauben zu leben, einfach nicht existiert. Sie ist die größte Lüge. Eher hat der russische Präsident noch recht, wenn er behauptet, in Russland gäbe es eine glenkte Demokratie. Ein Aufschrei geht durch den Westen: Eine gelente Demokratie! Das ist ja eine verkappte Diktatur… Hier im Westen stehen wir dem aber in nichts nach. Die paar gefakten Wahlen ermächtigen dann irgendwelche Berufspolitiker Entscheidungen zu treffen und permanent Ihre Wahlversprechen zu brechen. Die EU-Komissione wählen wir ja noch nicht mal… Est geht ja auch garnicht mehr darum Wahlversprechen einzuhalten. Das kann man ja auch gar nicht. Dafür reicht eine Legislaturperiode auch garnicht aus und um etwas zu ändern und vielleicht zu verbessern, muss man meistens Entscheidungen treffen, die im Volk garnicht so populär sind. Von daher gilt: Bei Einsatz = Tot! Viele Politiker wissen das und wissen auch, dass Sie nicht ewig da oben sind. Aus diesem Grund wird halt gelogen, dass sich die Balken biegen und das Deutsche Volk will ja auch belogen werden. An der bitteren Wahrheit ist es garnicht so sehr interessiert! Das ist die Wahrheit! Es geht darum, was das Volk glaubt und an was es glaubt. Leider ist in einem solchen Fall die Propaganda wichtiger als der Krieg selbt und das erklärt auch, warum die EU so handelt, wie Sie es zur Zeit tut (mit den ganzen Einschränkungen, der Cancel-Culture gegen Russen, den Verboten von russischen Medien usw. etc.).

          Nur muss man dann eben auch anerkennen, dass wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern den Status von Nordkorea (bis auf die Lebensqualität) in nichts mehr hinterherstehen.
          Und wenn dem so ist, dann will ich klare Verhältnisse und die werden meines Erachtens nun von Russland aus endlich geschaffen. Die multipolare Welt, die dann morgen daraus resultiert, wird uns dann wenigstens die Entscheidung überlassen, wo wir zu welchen Konditionen leben wollen. Es wird sehr viel weniger Einschränkungen und oder Kontrollen des Staatsapparates geben, aber es wird auch eine Menge weniger Sozialleistungen geben und das ist gut so!
          Der Mensch ist von Natur aus behäbig und faul. Wenn da kein eigener Antrieb geschaffen wird, dann ruhen sich eine Menge Leute auf eben jenen Sozialleistungen aus, die geschaffen wurden. Ich behaupte nun nicht, das es auch viele Menschen gibt, die dadurch Unterstützung bekommen, bis diese wieder in eine Arbeit finden. Aber in der Vergangenheit haben das die Familien geleistet und Familien wollte man nicht länger als nötig auf der Tasche liegen. Das hat auch mit Stolz zu tun. Aber wenn mir irgend ein Amt permanent Geld überweist, dann nehme ich das halt irgendwann als normal hin und gebe innerlich auf.
          Insgesamt ist das System nun gänzlich auf diese Entmündigung, Entfamilisierung und Kontrolle aufbaut, dann ist klar, warum hier in Deutschland nur noch Einzelkämpfer existieren. Der Staat will das so! Gruppen sind schlecht! Es wären ja dann Clans… erkennt Ihre das Narrativ und die Bedeutung der Wortwahl?
          Es gibt in Familien Klüngelei, aber eben auch in Staatsbetrieben… das ist ein Fakt und ich tendiere dazu eben weniger Kontrolle vom Staat zu erfahren und dann eben auch gepflegt mal eine Diskussion mit meiner Familie zu führen, denn die sperrt mir morgen eben nicht das Konto, wenn ich mal was gesagt habe, was mir in 10 Jahren vielleicht leid tut. Oder der Fall Alina Lipp… was hat die denn gemacht? Lasst Sie berichten, wenn was Falsches dabei war, dann enttart Sie sich ja eh früher, oder später selbst. Dafür sind heute einfach zu viel Reporter unterwegs. Aber nein, man muss ja mit Kanonen darauf schiessen und in diesen Fällen bewirkt eine solche Aktion bei mir genau das Gegenteil. So viele Mittelfinger gibt es garnicht, wie ich denen zeigen will. Das ist eigentlich Machtmisbrauch auf höchster Ebene, zeigt aber auch wie schwach der deutsche Staat geworden ist, wenn man Leuten wie Alina schon ans Bein pinkeln muss.
          Wenn ich sehe, wohin das hier alles geführt hat und immer weiter führt (Harz 4 – Gesetze, 2-3 Jobs z.T. um über die Runden zu kommen, Rentner werden durch die Inflation quasi immer mehr enteignet, Nebenkosten kann sich bald keiner mehr leisten zu zahlen, da der Duktus der Demokratie unsere Lebensqualität für das westlich indoktrinierte System opfert usw. etc.), dann tut mir das nicht mehr weh, sonder nur noch leid. Leid für all die Leute hier in Deutschland, die noch mit Hoffnung auf dieses System reagieren und immer noch glauben, sie würden in einem protektiven Staat leben, der Sie gegen äussere Einflüssen beschützt. Das deutsche Volk wurde ja durch die Vergangenheit eunuchisiert und traut sich ja nicht mehr aufzumucken. Da sind andere EU-Länder anders und aus diesem Grund hat man dort auch die Energiepreise gedeckelt. Bei uns nicht! So einfach ist das…

          Zusammengefasst muss ich sagen: Ich hoffe auf die baldige Zuspitzung des ideologischen Konflikts, damit auf Grund der Zuspitzung sich endlich etwas ändert, denn diese Überheblichkeit des Politbetriebs geht auf Kosten unserer Kinder und deren Kindeskinder und ausser Phrasen, wie „wir schaffen das“, sind eben auch keine Lösungen in Sicht und waren es auch nie. In 2-3 Monaten werden es dann immer mehr verstehen…

          PS: Ich wünschte mir, ich bekäme die Chance, das wir irgendwann wieder Freunde sein könnten Russland und die Länder der EU, natürlich mit wenger Politikern. Ich würde feiern, bis der Arzt kommt!

      2. Der aktuelle Krieg schafft innzwischen so nebenbei auch Fackten.
        Die trennung der Bevölkerung in Russland und EU freundliche.
        Mit der Flucht noch Osten oder Westen haben sich die breits entschieden.
        Die unentschiedenen oder hängen gebliebenen sind da nur noch eine kleine minderheit
        und von untergeordneter bedeutung.
        Die materiellen Werte von gefohenen werden einfach annuliert
        respektieve sind innzwischen eh wertloser Schrott.
        Die EU hat die Russischen Staatsbürger innerhalb der EU enteignet
        jetzt machen die Russen im Gegenzug eben das gleiche in der Ostukraine.
        Ganz nach der devise wie du mir so ich dir.
        Volkerrecht basiert IMMER auch auf gegenseitigkeit und gegenseitiger
        anerkennung, Völkerrecht ist das ist vielen nicht soooo klar keine
        übergeordnete Macht.

    2. @ Tilly

      „Ukraine“ bedeutet „Grenzgebiet“. Bezeichnet primär also eine Landschaft und nicht Sprache. Erst in neuerer Zeit haben Gelehrte auf Basis der Gruppe ostslawischer Dialekte der Gegend eine Literatursprache geschaffen und „Ukrainisch“ genannt.

      Besagte Medien bezeichnen also einen beträchtlichen Teil der Ukrainer (Bewohner der Landschaft) nicht als Ukrainer. Nur noch dieses neugeschaffene „arische“ Ukrainertum gilt denen als ukrainisch. Und dann empören sie sich, daß die zu „Nicht-Ukrainern“ Erklärten sich mit diesem „Ukrainertum“ nicht identifizieren und es als etwas Feindliches ansehen.

  12. Die freie Entscheidung über die Staatszugehörigkeit oder gar Volksabstimmung von Regionen / Städen / Gemeinden zu dem Thema finde ich eine spannende, gute Idee. ABER das werden viele mit Interesse beobachten, weltweit und auch in Rußland und früheren Sowjetregionen (ein Beispiel von vielen: Karakalpakstan) und damit öffnet sich eine Büchse der Pandora: Liebe Bayern / Thüringer / Sachsen u.v.a.: aufgewacht!

    1. Es geht um die russische Staatsbürgerschaft, die Russische Föderation ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat und darf aufnehmen wen immer sie will. Das ist mit Bayern oder noch eher, je nachdem wo Du hinwillst, Katalonien nicht zu vergleichen.

  13. „Das Verhalten Kiews ist schwer verständlich, denn Kiew besteht darauf, dass die ukrainischen Ostgebiete zur Ukraine gehören und die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig verweigert Kiew ihnen Sozialleistungen wie Renten und sogar Papiere.“

    Das habe ich auch nie verstanden:

    Jetzt wird im Beitrag selbst aber erwähnt, dass es Sozialleistungen doch noch gibt, solange sich der Berechtigte dazu auf ukrainisch kontrolliertes Territorium begibt. Vermutlich ist es mit dem Passwesen ähnlich. Und ohne auch nur einen Hauch von Sympathie für das Ukro-Nazi-Regime – wie sollten sie denn Auszahlungen oder das Ausstellen von Papieren in Gebieten gewährleisten, die sie nicht kontrollieren und wo sie keine Dienststellen unterhalten (können)? Selbst Bankverbindungen sind ja gekappt, soweit ich weiß.

    Die EU-Nationalitätenpolitik ist theoretisch ambitioniert, gleichwohl z.B. gegenüber den „Beuterussen“ eine einzige Sauerei, die nicht ansatzweise europäischen Standards entspricht. Die Praxis der drei Baltenrepubliken, Russischstämmige zu Staatenlosen zu machen, wenn sie nicht bereit sind, sich „baltisieren“ zu lassen, entspricht vor Jahrzehnten vermeintlich ausgestorbenen nationalistischen Ideen, geht aber weitgehend kritiklos durch. Es leiden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion darunter sicher nicht nur ethnische Russen.

    Es geht darum, zunächst aus den EU-Staaten die verbliebenen russischen Minderheiten möglichst zu vertreiben und ansonsten biologisch längerfristig auszurotten. Und auch wenn ich als national denkender Mensch mit Verständnis für die Genozidängste der Balten vor dem Hintergrund ihrer Geschichte da einiges Verständnis habe, verstehe ich die EU mit ihren Grundsätzen da nicht mehr.

    Aber wenn man die Werte-EU als das sieht, was sie ist, nämlich von Grund auf verlogen, hinterhältig, bösartig, machtgierig, und zu alledem auch noch hündisch unterwürfig gegenüber den UISA/der angelsächsichen Welt, dann versteht man auch das. Im gesamten Werte-Westen gibt es keinen einzigen Wert, der etwas wert ist, ob Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Es ist alles nur Verfügungsmasse. Alles nur Lüge! Und nicht erst seit zwei oder fünf Jahrzehnten, schon immer!!

    Dieser Dreck, in dem ich leider leben muss und auf den ich mal große Stücke hielt, für den ich sogar „gekämpft“ habe als DDR-Bürger, geht nun endlich verdient den Bach runter. Möge endlich etwas Besseres drauf folgen!

  14. Die EU ist selber keine demokratische Institution.
    Ich meine, was soll Russland denn anders machen als ihnen die russische Staatsbürgerschaft anzubieten.
    Man sollte einsehen diese Menschen fühlen sich als Russen und wollen zu Russland gehören.
    Folgerichtig hat man diesen Wunsch zu akzeptieren.
    Man sollte dies jedoch nicht mit mehr der Migration kulturfremder Menschen vergleichen, welche uns täglich „bereichern“.
    Deutsche und unsere Migranten sind weder kulturell noch kontinental miteinander verbunden.
    Russen und Ukrainer sind als Teil des slawischen Kulturkreis miteinander verwandt.
    Ich begrüße diese Entscheidung.

  15. Hier ein Film über Donetzk von 2017 von einem deutschen Journalisten. Im Bericht wird die Entwicklung in der Ukraine und im Donbass bis 2017 geschildert. Ein Zeitdokument, dass man unbedingt gesehen haben sollte.

    Frontstadt Donetzk – Die unerwünschte Republik –
    https://www.youtube.com/watch?v=w5-JPEcMHfg

    Im Film erfährt man auch wie die Volksrepubliken um ihre Souverenität kämpfen und um Frieden ringen.
    Wie es heute nach 5 Jahren nach dem Film aussieht in der Ukraine erleben wir ja.
    Unbedingt sehenswert. Da wird einem vieles klarer. Besonders die Rolle der OSCE ist bemerkenswert.

  16. Die EU entscheidet also in ihrer Selbstherrlichkeit, was Recht und was Unrecht ist. Klar, nach dem offiziösen Narrativ kann die Wahl der russischen Staatsbürgerschaft nur eine zwangsweise sein. Verstehe. Und es war auch nie ein Zwang, als die DDR zur BRD einverleibt wurde, dass die DDR-Bürger von heute auf morgen BRD-Bürger waren, ohne überhaupt irgendeine Wahl zu haben. Und worüber haben die Deutschen dann ein paar Jahre später nicht abstimmen dürfen? Dreimal dürft ihr raten. Das ist gelebte EU-Demokratie. Und was Separationstendenzen in Westeuropa anbelangt. Es glaubt doch niemand, dass in den schottischen Highlands die Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien stimmte. Und die Katalanen waren selbstverständlich alle, bis auf ein paar Spinner, freiwillig Spanier. Aber sicher doch. Das Irre ist, ich wette, wenn jetzt die Schotten über die Unabhängigkeit abstimmen, wird die EU garantiert auf Seiten der Schotten sein, wetten? Ich sage nur Erdöl. Menschenrechte sind nur dann bei unseren Politikern hoch im Kurs, wenn es im Einklang mit den eigenen Wirtschaftsinteressen ist.

  17. >>Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die EU möchte. Wenn die Menschen etwas möchten, was der EU nicht gefällt, dann ist der EU das nicht recht und sie erkennt die freie Wahl der Menschen nicht an.<>…
    Im Rathaussaal nahmen viele Bürger gern Stehplätze in Kauf, andere blieben im Foyer oder warteten vor den Fenstern.

    Schließlich stimmten 18 Stadtverordnete für und elf gegen einen Bürgerentscheid.
    Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit von 22 Stimmen deutlich verfehlt.
    Während sich Enttäuschung auf den Plätzen der Fraktionen breitmachte, die Matthias Rudolph aus dem Amt haben wollen, brach unter den Bürgern lautstarker Jubel aus.

    2018 wollten die Fürstenwalder eine Veränderung.
    41,8 % aller Wahlberechtigten gingen zur Urne. 51,2 % davon stimmten für Matthias Rudolph.
    Und das im ersten Wahlgang.
    CDU, SPD, FDP und Linke erkennen diese Entscheidung seit vier Jahren nicht an.
    Demokratie?
    Na klar, aber nur, wenn das Ergebnis gefällt? …<<

    1. Da hat das Programm einige Teile weggekürzt:
      >>Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die EU möchte. Wenn die Menschen etwas möchten, was der EU nicht gefällt, dann ist der EU das nicht recht und sie erkennt die freie Wahl der Menschen nicht an.<<

      Stimmt nicht ganz, richtig ist vielmehr:
      Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die etablierten Parteien möchten.
      Das ist nicht nur auf die EU (Brüssel) beschränkt, sondern fängt schon im Kleinen (z.B. in Rathäusern) an.

      siehe z.B. https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2022/07/fw-22-14.pdf – Seite 1
      zum /erfolglosen Abwahlantrag gegen den Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph

      dann Zitat wie oben

  18. Rumänische Pässe werden seit Jahren an jeden interessierten Bürger von Moldawien ausgegeben.
    Grundbedingung dafür ist/war, dass man es zu den jeweiligen Geschäftszeiten aus dem Bett schafft, und sich in die Schlange vor dem Konsulat einreiht.
    Als visafreie Fahrkarte in die EU wurde dieses Angebot natürlich vielfach und dankbar angenommen – Rumänien an sich hat die Antragsteller den berühmten Dreck
    geschert.
    Rumänien konnte damit über Jahre den Anteil der rumänischen Minderheit in Moldawien künstlichen nach oben schrauben. Nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass viele Rumänen Moldawien immer noch als eigentlich rumänisch ansehen.

    Im von Herrn Röper beschriebenen Fall wird jetzt aber wieder der moralische Zeigefinger gehoben, und das Märchen von der (Zwangs)russifizierung gesungen.

    Der vereinfachte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für (ja eigemtlich überwiegend) illegale Einwanderer wird medial und politisch ebenfalls in Endlosschleife beklatscht.

    Gibt es eigentlich eine Steigerung des Wortes „Doppelmoral“? 🙂

  19. „Fuck the EU …“ – Jeder Europäer, der noch ein wenig Durchblick hat, lehnt das undemokratische EU-Konstrukt in allen Belangen wegen seiner völlig umstrittenen Verordnungen ab. Darüber hinaus hat sich die EU, die vorgeblich einmal als Gegenstück zu den USA erschaffen wurde (auf „vorgeblich“ liegt die Betonung) mit all seinen weithin bekannten Hofschranzen tatsächlich als verlängerter Arm der USA erwiesen. Und die Briten, denen ich ansonsten (politisch) nicht über den Weg traue, wussten sehr genau, warum sie aus diesem Laden wieder ausgetreten sind. Die EU hat ohnehin überhaupt nicht zu entscheiden, welche Wahlen in anderen Ländern (insbesondere Nicht-EU-Ländern) anzuerkennen sind oder nicht – die sollen einfach nur’s Maul halten !!!

  20. Dass die EU die neuen russischen Pässe nicht anerkennt, ist doch kein Schaden. Was sollen die nunmehr Nichtmehr-Ukrainer denn auch in Westeuropa? Hier würden sie bloß noch für ein Land frieren müssen, das ihnen alle Rechte abgesprochen hatte.

    Übrigens, meine Mutter war als Rentnerin zur Verwandtschaft in Westdeutschland gereist und wollte dann in die Schweiz weiterreisen, wo ein anderer Teil der Verwandtschaft lebt – wozu sie einen Pass brauchte. Den bekam sie selbstverständlich von der BRD – ohne großes Tamtam. Die BRD hat die DDR-Bürgerin somit mit einer doppelten Staatsbürgerschaft beglückt. Ich habe nicht gehört, dass es von seiten der EU da irgendwelche Vorbehalte gab, weder von der BRD noch von der DDR.

    Wie es aussieht, macht die EU nicht mehr lange, und insofern hat sich das Problem für die neuen russischen Staatsbürger erledigt. Wenn sie wirklich den Westen sehen wollen, dann dürfen sie nicht vergessen, dass sie dort Menschen zweiter Klasse sind.

  21. Vor über 30 Jahren ist der Realsozialismus die UdSSR krachend gescheitert.
    (Jelzin in Moskau auf dem Panzer ein unvergessliches Bild die Russische
    befreiung vom roten realsozialistischen Moloch vom roten Imperium.)
    Es scheint aktuell wiederholt sich in etwa, etwas Vergleichbares die EU kratzt am Rande des Zusammenbruches.
    Damals wollten die in der DDR die BRD-Staatsbürgerschaft.
    Und heute wollen die in der Ostukraine die Staatsbürgerschat der gescheiterten Ukraine gegen die Russische tauschen.
    Scheint der EU dämmert es, das ihre Tage in der aktuellen Ausführung gezählt sind, darum spielen die verrückt wie vormals der Staatsrat der abgesoffenen DDR.
    Der Hintergrund ist der gleiche, Ökonomisches versagen, der EURO driftet Richtung Schrott.
    Na das ist und bleibt der Lauf der Geschichte Imperien bilden sich und verschinden wieder
    nachhaltigeren Bestand haben NUR mehrheitlich homogene Nationen und Identitäten.
    Die Ukraine hatte Ihre Chance und hat die verspielt, die Russen hatten viel Glück
    im Gegensatz zur Ukraine hat Russland einen Putin der die Oligarchen in die Schranken verwies.

    1. Tolle Westdeutsche Propaganda.
      Die DDR-Bürger wollten eine bessere DDR, keinen verfassungswidrigen (Art. 7 Abs. 1 Verfassung der DDR) Zwangsanschluß an die BRD (den wollten nur wenige verblödete DDR-Bürger und hauptsächlich die BRD-Eliten, hatte doch das Bundesverfassungsgericht 1973 denen angeordnet, die DDR zu vernichten; deshalb mußten auch busseweise Demonstranten aus der BRD angekarrt werden, um einen „Volkswillen“ zu suggerieren).
      Daher war entgegen der Propaganda der BRD auch die Märzwahl 1990 keine Entscheidung für ein Zusammengehen mit der BRD (das war, weil verfassungswidrig, damals auch von keiner Partei postuliert worden).

      Gescheitert ist auch der Realsozialismus nicht.
      Vielmehr fand unter Gorbatschow eine Konterrevolution von oben statt.
      Diejenigen, die etwas zu sagen hatten und sich dagegen zur Wehr gesetzt haben, wurden auf die unmöglichsten Posten versetzt, wo sie nichts mehr zu sagen hatten.

      „Der Hintergrund ist der gleiche, Ökonomisches versagen“ – deshalb hatte die DDR auch 2 Billionen DM Forderungen gegenüber der BRD, die dann am 03.10.1990 einfach so mal verschwanden.
      2 Billionen, die in den Betrieben in der DDR fehlten, mit denen man die BRD dann weit hinter sich gelassen hätte.
      Nicht ökonomisches, sondern politisches Versagen an allen Fronten war der Grund für die Vernichtung der DDR.

      Und solches politisches Versagen sehen wir auch heute in der Ukraine und besonders in der EU.
      Die Ukraine wird untergehen, falls sich bei der nächsten Wahl (falls die jemals wieder stattfinden) niemand durchsetzt, der die Interessen der Ost- und der Westukraine miteinander verbinden kann und auch auf seine Nachbarn Rücksicht nimmt.
      Auch die EU wird untergehen, falls niemand den Lichtschalter findet: ist halt dunkel, wenn man so tief im A…. der USA steckt.

      1. Was für ein Bullshit, mit Verlaub.

        Ich war in Leipzig damals dabei, jeden Montag ab 25.9. bis in das Folgejahr hinein. Ich habe weder Busse noch Wessis in nennenswerter Zahl (außer Journalisten) gesehen und gesprochen. Und es wurde damals wahnsinnig viel gesprochen in und am Rande der Demonstrationen. Ich habe damals die Transparente und Sprechchäre sokumentiert und hautnah miterlebt, wie aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind EIN Volk“ wurde. Das war die bei weitem überwältigende Meinung der DDR-Bürger. Den Wunsch nach einer erneuerten DDR vertraten bald nur noch SEDler und ein paar linke Exoten.

        Warum war das so? Zwei Gründe:
        – ein politischer: Angesichts des allmählich bekannt werdenden Grades der Durchsetzung mit Stasileuten sowie deren und der Parteileute Machenschaften ging der Glaube an eine Erneuerung aus sich heraus verloren. Diesen Sumpf auszutrocknen traute man nur noch einer mit dem Drahtbesen durchgehenden fremden Macht zu. Die Erfahrungen in einigen, nicht allen, anderen Ostblockstaaten später hat diese Skepsis eindringlich bestätigt. Die Rumänen und Bulgaren später hatten wieder genau die gleichen Gründe, unbedingt in die EU zu wollen.
        – ein materialistischer: die wirtschaftliche Lage war so schlecht, dass man auch an ein Aufrappeln aus eigener Kraft nicht mehr glaubte. Wie lange hätte das denn dauern sollen, unter welchen Lebensbedingungen, und wer wäre da bei offenen Grenzen dabei geblieben?

        „Nicht ökonomisches, sondern politisches Versagen an allen Fronten war der Grund für die Vernichtung der DDR.“

        Das politische Versagen war doch ökonomisch? Allein das Modell der Finanzierung der Staatsbetriebe über teure Kredite der Staatsbank und deren systematische Ausplünderung stank doch zum Himmel. Die Vernichtung der privaten Kleinbetriebe durch Irrsinnssteuern über 90% war ein ökonomischer Irrsinn )den die Sowjetunion schon in den 1920ern erkannt und zeitweise korrigiert hatte, NÖP). Nur ein Beispiel zu nennen, eine milliardenschwere Fehlentscheidung war der Verzicht auf eigenentwickelte moderne Pkw-Motoren und stattdessen die Gestattungsproduktion veralteter VW-Motoren.

        Natürlich lagen die Ursachen für das Scheitern nicht nur in der DDR. Der Westen hat es dem Osten auch so schwer wie möglich gemacht. Es war Krieg, Wirtschaftskrieg, wie heute wieder. Natürlich wurden in dem Mangel in der DDR geniale Erfindungen gemacht und Produkte entwickelt, die den Gegenstücken aus dem Westen ebenbürtig oder sogar überlegen waren (W50, Multicar) oder auch designmäßig voll mithalten konnten (Wartburg 353).

        Eine Chance hatte die DDR nie. Umvorwärts zu kommen, war sie gezwungen, ihr Produkte für Devisen zu verramschen, sich damit ungeliebt bei ihrer Bevölkerung zu machen, ihre Bevölkerung einzusperren und sich so noch unbeliebter zu machen.

        Das ändert aber überhaupt nichts an haarsträubenden ideologisch bedingten Fehlentscheidungen und einer insgesamt katastrophalen Wirtschaftspolitik.

        „Auch die EU wird untergehen, falls niemand den Lichtschalter findet: ist halt dunkel, wenn man so tief im A…. der USA steckt.“

        Auch die EU wird untergehen. PUNKT. 😉 Unter anderem, weil sie der DDR schon so sehr ähnelt.

  22. Abwarten, wie lange dieser überhebliche EU Apparat noch besteht, auch innerhalb des EU Konglomerates gibt es Absetzbewegungen einzelner Länder, die durch die unsäglichen Sanktionen sich stetig verstärken.

  23. Und bei uns bekommen die kriminellen, arbeitsunwilligen, so gennten „Flüchtlinge“ (das sind sie weder nach deutschem, noch nach EU-Recht) die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach 4 Jarhen hinterhergeschmissen.
    Ja, sie müssen dafür nichts tun, es reicht völlig aus so lange zu existieren.
    Und Leute die öffentlich fordern das illegale, abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden sollen werden wegen „Volksverhetzung“ angezeigt.

    Ein weiterer Belege für die Willkür, die man heute anstatt des Rechts und der Vernunft walten lässt.

  24. Selbst wenn die Menschen IN der EU sich für einen Austritt entscheiden werden sie gemobbt und angefeindet.
    Das konnte man beim „Brexit“ wunderbar beobachten.

    Was mich wundert ist das immer noch keine weiteren Länder diesem vernünftigen, überfälligen Schritt gefolgt sind.
    Okay, es wurde ja auch keine Bevölkerung mehr gefragt ob sie aus dem Verein raus wollen…

  25. La création

    Il n’y a pas d’ordre sans le désordre, ni le désordre sans l’ordre.

    L’ordre est stérile

    J’ajoute donc le désordre à l’ordre et je crée un autre ordre.

    La création n’existe pas sans mettre le désordre dans l’ordre établi..

    Celui qui veut imposer son ordre veut l’immobilité.

    The creation

    There is no order without disorder, nor disorder without order.

    Order is sterile

    I therefore add disorder to order and create another order.

    The creation does not exist without putting disorder in the established order.

    Who wants to impose his order wants immobility.

    Die Schöpfung

    Es gibt keine Ordnung ohne Unordnung und keine Unordnung ohne Ordnung.

    Ordnung ist steril.

    Ich füge also der Ordnung Unordnung hinzu und schaffe eine neue Ordnung.

    Die Schöpfung gibt es nicht, ohne Unordnung in die bestehende Ordnung zu bringen.

    Derjenige, der seine Ordnung durchsetzen will, will Stillstand.

    D.Sachs

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