Innenpolitische Spielchen um das Datum der nächsten Wahlen

Da die innenpolitischen Themen der Türkei in deutschen Medien kaum eine Rolle spielen – sie machen es sich einfach, Erdogan ist böse, die Opposition sind die Guten – fand ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur über den Streit um das Datum der anstehenden Wahlen interessant und habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Game of Thrones in der Türkei: Warum die Präsidentschaftswahlen in dem Land verschoben werden könnten

Die türkische Regierung schein ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um einen (oder sogar zwei) Monate vorzuverlegen. Bisher sind sie für den 18. Juni 2023 angesetzt, aber in den politischen Korridoren Ankaras wird zunehmend über die Möglichkeit gesprochen, sie im Mai oder April abzuhalten.

Die Beweggründe

Analysten zufolge ist die mögliche Verschiebung der Wahlen durch den Wunsch der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan motiviert, zu verhindern, dass ihre Beliebtheit bei den Wählern angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaft und steigender Umfragewerte der Opposition weiter sinkt.

Die Möglichkeit, die Wahlen in der Türkei zu verschieben, wird in unterschiedlichen zeitlichen Abständen seit fast einem Jahr diskutiert. Es wird vermutet, dass diese Diskussionen von der Opposition initiiert wurden, die die Ansicht vertritt, dass Erdogan aufgrund der 2017 in einem Referendum angenommenen Änderungen der türkischen Verfassung, die den Übergang der Republik von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Regierungsform vorsehen, nicht mehr als zwei Amtszeiten als Staatschef absolvieren kann. Er ist bereits zweimal gewählt worden, 2014 und 2018, und die Opposition sagt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf.

Erdogans Partei hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine rechtlichen Hindernisse für seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit gibt – seit der Verabschiedung der Verfassungsänderungen hat er nur einmal kandidiert. Justizminister Bekir Bozdağ hat sich ähnlich geäußert und den Oppositionsparteien geraten, „ihre Energie nicht sinnlos zu verschwenden.“ Die Opposition scheint jedoch entschlossen zu sein.

Der erste der Konkurrenten?

Die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der die Republikanische Volkspartei vertritt, durch ein erstinstanzliches Gericht am 14. Dezember war ein weiterer Anlass für ihren Aktivismus. Imamoglu wurde zu 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt, weil er nach den Kommunalwahlen 2019 Vertreter der Wahlkommission beleidigt (und sie als Dummköpfe bezeichnet) hatte, als er die Wiederwahl zum Oberhaupt der 16-Millionen-Metropole gewann. Vor allem aber wird er, wenn das Berufungsgericht das Urteil bestätigt, von der politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden. Das könnte den Ambitionen des Politikers auf die Präsidentschaft ein Ende setzen. Viele in der Türkei sehen den Bürgermeister von Istanbul als möglichen Herausforderer von Erdogan im Rennen um die Präsidentschaft, obwohl er das selbst noch nicht angekündigt hat. Darüber hinaus achtet Imamoglu in seinen Reden auf politische Korrektheit und macht deutlich, dass die Frage seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat in den Zuständigkeitsbereich der Partei und der Allianz der Sechs (in der sechs Oppositionsparteien vertreten sind) fällt.

Am Tag der Verurteilung von Ekrem Imamoglu veranstaltete die Opposition in Istanbul eine Kundgebung mit Tausenden von Teilnehmern, um ihn zu unterstützen. Vertreter der Allianz der Sechs, die auf der Veranstaltung sprachen, warfen der amtierenden Regierung vor, den Willen des Volkes zu ignorieren, und versprachen, nach einem Sieg bei den bevorstehenden Wahlen die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Der türkische Präsident, der eine Pause einlegte, forderte die Opposition auf, das endgültige Urteil abzuwarten und sich bis dahin nicht auf ein „Game of Thrones“ einzulassen.

„Die Kontroverse, die in den letzten Tagen ausgebrochen ist, hat nichts mit uns, mit mir persönlich oder mit unserem Land zu tun. Sie bezieht sich auf das Urteil gegen eine bestimmte Person, die die Wahlkommission beleidigt hat, und es ist nicht rechtskräftig. Es handelt sich um eine innenpolitische Debatte, die einige in ein Game of Thrones nach byzantinischem Vorbild zu verwandeln versuchen.“
Recep Tayyip Erdogan

Es ist schwer zu sagen, wie lange die Berufung gegen Imamoglus Verurteilung dauern wird. Wie Experten in diesem Zusammenhang anmerken, könnte der Prozess innerhalb von einem bis anderthalb Jahren, möglicherweise sogar früher, abgeschlossen werden. Die Hauptsache ist, dass das Urteil nicht während des Wahlkampfes gefällt wird. In diesem Fall hätte der Bürgermeister von Istanbul keine Chance, bei den Wahlen zu kandidieren, sei es im Namen seiner Partei oder möglicherweise als unabhängiger Kandidat.

Parallel zu den Informationen, die in den Medien über die Bestätigung von Imamoglus Urteil vor der Bekanntgabe des Wahltermins durch die Wahlkommission (die für den Beginn des Wahlkampfes notwendig ist) erschienen, begannen türkische Medien immer mehr über seine angeblichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden der NRP, Kemal Kılıçdaroğlu, zu schreiben. Dieser dementierte jedoch die Berichte und kündigte, nachdem er Imamoglu zu einer Fraktionssitzung im Parlament eingeladen hatte, seine Unterstützung für den Istanbuler Bürgermeister an und dass sein Verhältnis zu ihm wie zu einem Sohn sei. „Imamoglu ist nicht nur der Sohn dieser Partei, sondern auch mein Sohn, daher ist es unsere Pflicht, ihn zu unterstützen“, sagte der Republikaner, der der Regierung vorwarf, einen Keil in die Beziehungen zu Imamoglu treiben zu wollen.

Kılıçdaroğlu ließ es jedoch nicht dabei bewenden und schloss bei einem Treffen mit Journalisten in Ankara nicht aus, dass Erdogan seine Teilnahme an der Wahl ganz zurückziehen könnte, wenn er sie zu verlieren droht. Diese Kontroverse wird mit dem Näherrücken der Wahlen sicherlich noch an Fahrt gewinnen.

Vorgezogen oder früher

Darüber hinaus erklärt die Opposition, dass sie Wahlen, die vor April stattfinden, als vorgezogene Wahlen betrachten und sie unterstützen wird. Ein Termin nach der ersten Aprilwoche wird von der Republikanischen Partei jedoch als „Ergebnis eines politischen Manövers“ der Regierungspartei betrachtet, so Partei-Sprecher Faik Oztrak gegenüber Reportern.

Die Entscheidung über vorgezogene oder frühere Wahlen muss vom Parlament oder vom Präsidenten getroffen werden. Mindestens 360 Abgeordnete müssten in dem 600 Sitze zählenden Parlament dafür stimmen – eine Entscheidung, die die Regierungspartei nicht ohne die Unterstützung der Opposition treffen kann. Erdogan könnte der AKP helfen, indem er ein Dekret zu den Wahlen unterzeichnet, aber er selbst ist laut türkischen Presseberichten noch unentschlossen und hat Experten damit beauftragt, verschiedene Optionen zu prüfen.

In türkischen Medien wird zunehmend der 14. Mai als wahrscheinliches Datum für die Wahlen genannt – ein entsprechender Parlaments- oder Präsidentenbeschluss muss spätestens einen Monat vor dem Wahltag im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, damit sie an dem Tag abgehalten werden kann. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Opposition hält an ihrer Taktik fest und kündigt an, einen Kandidaten zu benennen, sobald die Zentrale Wahlkommission einen Termin für die Wahl festlegt. Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der Republikaner, hält es jedoch für notwendig, mit einem einzigen Kandidaten zur Wahl zu gehen, was seiner Meinung nach den Sieg in der ersten Runde sichern sollte. Türkische Analysten sind sich einig, dass Erdogans Gegenkandidat aus dem Sechserbündnis bis Ende Januar feststehen muss, da die Opposition sonst keine erfolgreichen Wahlkampf gegen die Regierungspartei führen kann.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt der amtierende türkische Präsident weit vor seinen möglichen Konkurrenten. Laut einer von Optimar vom 5. bis 14. Dezember durchgeführten und in der Zeitung Hurriyet veröffentlichten Umfrage sind 43,7 Prozent der Wähler bereit, bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2023 für Erdogan zu stimmen. Eine weitere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yoneylem, die von Cumhuriyet zitiert wird, zeigt, dass 39,1 Prozent der Wähler bereit sind, den Amtsinhaber zu unterstützen.

Politische Analysten halten Kılıçdaroğlu, den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavş, für die wahrscheinlichsten Gegenkandidaten von Erdoğan. Regierungsnahe Experten geben ihnen minimale Werte: 12,4, 10,1 bzw. 9 Prozent der Stimmen. Unternehmen, die Umfragen für die Opposition erstellen, geben diametral entgegengesetzte Zahlen an: Ende November erhielt der republikanische Führer 39,4 Prozent, der Bürgermeister von Istanbul 42,9 Prozent und der Bürgermeister der türkischen Hauptstadt 46,4 Prozent. Yavş wird von türkischen Analysten als Rätsel bezeichnet und sie schließen nicht aus, dass er zum alleinigen Oppositionskandidaten wird. Gleichzeitig mahnen sie zur Skepsis gegenüber den Umfragewerten, die nach Ansicht von Experten oft eher die Wünsche der Parteien als die tatsächliche Situation widerspiegeln.

Diese und andere Umfragen haben eines gemeinsam: Sie deuten darauf hin, dass die Präsidentschaftswahlen in der Türkei wahrscheinlich in zwei Runden stattfinden werden, und die Opposition sollte bei ihrer Nominierung davon ausgehen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.