Trotz EU-Richtlinie

Litauen hat einen Weg gefunden, die Blockade Kaliningrads aufrecht zu erhalten

Der Streit um den Warentransit aus Russland nach Kaliningrad geht in eine neue Runde. Trotz einer klaren EU-Richtlinie hat Litauen einen Weg gefunden, den Schienentransport doch noch zu unterbinden.

Die Blockade der russischen Exklave Kaliningrad durch Litauen hat Schlagzeilen gemacht und die EU-Kommission war davon ganz und gar nicht begeistert, weil Russland die Blockade seiner Exklave als so große Gefahr ansehen kann, dass es militärisch reagieren könnte. Daher hat die EU-Kommission Mitte Juli eine Richtlinie veröffentlicht, die klarstellt, dass der Transit russischer Waren aus Russland nach Kaliningrad keinen Warenexport darstellt und daher – zumindest per Bahn – nicht unter die EU-Sanktionen fällt und wieder aufgenommen werden solle.

Litauen, dass gerne provoziert, wie es auch schon am Beispiel China gezeigt hat, war entsprechend beleidigt, dass die EU-Kommission seinen Alleingang abgeschmettert hat. Die EU-Kommission hat zwar Einschränkungen für den Straßentransport gelten lassen, den wichtigeren Transport per Bahn jedoch ausdrücklich erlaubt. Der Grund ist, dass man Waren aus LKW auf der Fahrt durch Litauen ausladen und so das Exportverbot der Sanktionen umgehen könnte, was bei den Zügen, die ohne Zwischenstopp durch Litauen fahren, nicht möglich ist.

Wer allerdings glaubte, damit sei zumindest diese Kriese abgewendet, der hat sich geirrt, denn nur Tage später hat Litauen verkündet, dass es den LKW-Transit nicht sofort wieder zulassen werde, weil sein Zoll nun einen Kontrollmechanismus ausarbeiten müsse, was einige Zeit in Anspruch nimmt.

Der kleine Baltenstaat Litauen ist ausgesprochen hartnäckig und hat nun auch einen Weg gefunden, den von der EU ausdrücklich genehmigten Warentransit per Schiene doch noch zu unterbinden. Darüber berichtet das russische Fernsehen auf seiner Internetseite und ich habe die Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Litauen könnte den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet verbieten

Litauen könnte den Transit russischer Waren in das Kaliningrader Gebiet auf dem Schienenweg ab dem 1. September einstellen. Das liegt daran, dass die litauische Bank, über die Russland den Transport seiner Ladungen bezahlt, die Zusammenarbeit mit Russland verweigert hat.

Der russische Geschäftsträger in Litauen, Sergej Rjabokon, hat bereits ein Schreiben an das dortige Außenministerium gesandt.

Der Gouverneur der Region Kaliningrad, Anton Alichanow, erklärte, dass die Regierung der russischen Region an der Situation arbeite.

„Soweit ich weiß, haben wir früher alle Zahlungen über diese Bank abgewickelt, die Litauer haben das zuvor selbst über ihre Bankenstruktur zentralisiert. Die Weigerung, mit den russischen Partnern zusammenzuarbeiten, bedeutet daher, dass es für die russische Eisenbahn unmöglich ist, für den Transit zu bezahlen“, fügte Alichanow hinzu.

Zur Erinnerung: Litauen hat bereits früher versucht, den Transit einiger wichtiger Güter in das Kaliningrader Gebiet zu verbieten. Die Europäische Kommission hat jedoch nur erlaubt, den Straßentransport dieser Güter zu beschränken. Der Eisenbahntransit wurde beibehalten, jedoch unter litauischer Kontrolle.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

40 Antworten

  1. Da hilft nur eins, die Gaslieferung durch NS1 stoppen, bis der Bahnverkehr freigegeben wurde. Alle Staaten der EU müssen sich darüber im Klaren sein, dass wenn Deutschland untergeht auch die EU untergeht. Und dann können sich die Staaten Polen, Estland Lettland und Litauen auf die schönen Zahlungen aus der EU verzichten. Dann können diese auch keine Hilfe mehr aus den USA erwarten, wenn Russland diese Länder überfällt. Die USA werden auch für diese kleinen Länder keinen 3. Weltkrieg riskieren. (Ich bin sogar fest davon überzeugt, dass die USA nicht einmal eingreifen, wenn es um ganz Europa geht.) Diese Länder spucken jetzt noch große Töne, werden sich aber vor Angst in die Hose scheißen, wenn die EU und die NATO sie nicht mehr beschützen.

    1. So funktioniert die Welt nicht.

      Was hat Deutschland und NordStream mit dem Staat Litauen zu tun? Streng juristisch nichts, außer dass beide Staaten zufälligerweise in zwei Vereinen gemeinsam Mitglied sind. Das rechtfertigt keine Kollektivstrafe.

      Die Sache ist einzig und allein eine Angelegenheit zwischen Russland und Litauen. Völkerrechtlich gesehen handelt es sich um eine Kriegserklärung Litauens an Russland – genauso, als wenn litauische Panzer auf russisches Gebiet gefahren wären. Die EU hat sich clever aus der Affäre gezogen.

      Was wäre nun, wenn die russische Armee -eventuell nach vorheriger Ankündigung – sich den Weg durch Litauen einfach selbst frei macht? Völkerrechtlich gesehen wiederum nichts, denn da Litauen zuvor den Krieg erklärt hat, wäre das schöne „Verteidigungsbündnis“ hierfür nicht zuständig, und die diversen NATO-Truppen in Litauen würden gut daran tun, einfach aus dem Weg zu gehen.

      Ich bin gespannt, was jetzt passiert. Dass Litauen doch noch vernünftig wird, damit rechne ich eigentlich nicht mehr – aber mal sehen …

      1. Was hat der Springer mit der Dame zu tun? Wir führen einen Krieg und wollen Russland ruinieren, natürlich kann Russland dieses Prinzip auch anwenden! Alle verstecken sich hinter der EU und glauben dann sicher zu sein, ein Fehler. Wie abhängig ist denn Litauen von Russland? Sein Hafen, sein Bahnverkehr, seine Stromnetze?

      2. „Was hat Deutschland und NordStream mit dem Staat Litauen zu tun? Streng juristisch nichts, außer dass beide Staaten zufälligerweise in zwei Vereinen gemeinsam Mitglied sind. Das rechtfertigt keine Kollektivstrafe.“

        Außenhandel und -grenzen ist eine Angelegenheit der EU. Die Frage ist eher, was Litauen damit zu tun hat.
        Spannender wäre sogar die Frage, was bezweckt Litauen damit? Als neues Serbien in die Geschichte eingehen?

  2. Es ist schlimmer als Sandkastenspiele. Die sind harmlos. Nach spätestens einem Tag ist aus dem „nie wieder spiele ich mit ihm“ ein „spielen wir zusammen“ geworden. Hier ist es so, dass die litauische Regierung sich völlig idiotisch auf ihre Rechte, etwas zu verbieten, beruft. Und trotzig – selbst wenn die EU-Kommission sagt: Das geht nicht – sagt: Das machen wir doch!
    Da erinnere ich mic han die Friedensfahrt nach Russland im August 2016. Wo haben wir stundenlang vor einem geschlossenen Grenzübergang gewartet? In Sowjetsk, beim Übergang vom Kaliningrader Gebiet nach Litauen. Auch damals haben sie uns schikaniert. Obwohl wir als EU-Bürger überhaupt nicht an einem Grenzübertritt auf EU-Gebiet gehindert werden durften. Auch damals war die Regierung völlig Ballaballa. Es hat, wie ich es sehe, ich seitdem nichts geändert. Die würden selbst dann noch gegen Russland sein, wenn Russland als Einzige ihnen Getreide liefern könnte. Da würde die bescheuerte Regierung ihr Volk lieber verhungern lassen. Ich hoffe, dass die Litauer bald ihre Regierung zum Teufel jagen. Wir haben nämlich bei den Litauern eine Menge Verständnis gefunden und fast gar keine Ablehnung, als wir damals durch Litauen fuhren und in Schiaulei Pause machten.

  3. Seit der EU – konformen Stillegung eines großen Kernkraftwerks sind diese Spezialisten auf Strom- und Kohleimporte aus Rußland und Weißrußland angewiesen, andere Importe habe ich nicht nachgesehen.

  4. Wahrscheinlich hat man erfahren, wie schlecht es um die Ukraine steht, da will man mit aller Macht helfen und verzichtet sogar auf Staatseinnahmen (Woher kenne ich das nur?).
    Ja in der Ukraine scheint ja wieder mal die Entscheidungsschlacht zu toben. Die Ukraine scheint alles was glaubte nicht unbedingt zu brauchen nach Cherson zu verlegen und da wollte man die Rückeroberung mit 1 Mio Soldaten starten. Nachdem bereits im Vorfeld man sich blutige Nasen geholt hatte, scheint jetzt wohl sogar die russische Gegenoffensive da zu laufen, aber die Lage ist da noch unübersichtlich.
    Die Truppenausdünnung scheint Russland zu nutzen und obwohl nach westlichen Meldung schon in der ersten Woche die Munition ausgegangen sein sollte, regnet es wohl an der ganzen Front wohl Ziegelsteine auf die Ukros. Ja selbst westlich von Odessa, wo die Front zementiert schien, bewegt sich diese wohl Richtung Westen. Da kommt wohl Kalingrad, Waldbrände in Westeuropa usw. genau richtig.

    1. Deine Quellen hätte ich auch gerne!

      Wo bewegen sich denn da Fronten? Das sich „westlich“ von Odessa natürlich nichts bewegt verbuche ich mal als Schreibfehler, kann passieren. Aber keine Quelle berichtet da von großartigen Bewegungen, seit ca. drei Wochen.

  5. Wenn die EU-Kommission den Transit zulässt und lediglich die Bank in Litauen sich quer legt, dann lässt sich bestimmt auch eine europäische Bank finden die die Zahlungen durchleitet. Ansonsten gibt es ja auch noch die Möglichkeit über den Schiffsverkehr Kaliningrad zu versorgen. Für Russland bringt es keine Vorteile sich hier provozieren zu lassen.

  6. Eine Voraussetzung für Litauens Beitritt zur EU war, dass Litauen kein Recht hat, Beschränkungen für den Transit von Gütern in das Kaliningrader Gebiet zu verhängen (mit Ausnahme bestimmter Arten von militärischen Gütern, die ein Transportrisiko darstellen).

    Alle anderen Beschränkungen des Verkehrs von Russland nach Russland sind nicht rechtmäßig.

    Litauen, Lettland und Estland wurden nur deshalb in die EU aufgenommen (mit einer Lizenz die Hand aufzuhalten), weil sie notorische Russlandhasser sind.

    1. Es geht noch weiter: Väterchen Stalin hatte seinerzeit russisches Gebiet an Litauen verschenkt, ähnlich der Krim durch Onkel Nikita. Rußland hatte in dem dreiseitigen Vertrag diese neuen Grenzen zwar akzeptiert – aber unter der Voraussetzung FREIEN Transits. Wenn der Transit fällt, ist automatisch die Grenzfrage wieder offen. Besoffene Giftzwerge.

      1. Das ist aber genau, was Litauen und vor allem deren Strippenzieher in WARshington D.C. erreichen wollen. Russland wird provoziert, militärisch gegen ein NATO-Land vorzugehen, damit die US-Kriegsverbrecher endlich einen vorgeschobenen Grund haben, Atombomben auf Moskau zu werfen. Genau wie bei der Ukraine heisst es dann in den Westmedien, dass Russland vollkommen grundlos einen Nachbar überfallen hat, weil Putin ein Verrückter ist, der die Welt erobern will. Und weil er diesmal ein NATO-Land „überfallen“ hat, kann der pazifistische demokratische Gott Biden ja gar nicht anders, als Litauen zu „verteidigen“.

      1. Das glaubst du doch selbst, nicht, dass die NATO-Feiglinge (und Impflinge) irgendwas tun würde, dass sie selbst gefährdet!
        Das führt uns Putin doch schon seit 2008 vor, dass die NATO IMMER nützliche Idioten sucht, die für sie in den Krieg ziehen, sich selbst aber NIEMALS dabei gefährdet!

        1. Der Plan der US-Kriegsverbrecher ist, dass Westeuropa und Russland sich gegenseitig auslöschen, Eurasien eine unbewohnbare verstrahlte Fläche wird, und die USA wegen der Entfernung weitgehend verschont bleiben.
          Diesmal sind die „nützlichen Idioten“ für die NATO die NATO-Länder selbst, natürlich mit der Ausnahme der Diktatoren der NATO in WARshington D.C.
          Dort wird darauf spekuliert, dass Russland wie üblich mit der am wenigsten schädlichen Möglichkeit antwortet: einen Korridor nach Kaliningrad schaffen, Raketen auf die US-Militärbasen in Deutschland, von denen aus Atomraketen die Russland erreichen können kontrolliert werden können, usw.
          Ich würde an Putins Stelle klar und deutlich ankündigen, dass ein Angriff eines NATO-Landes (egal welches) auf Russland mit Raketen auf das Weiße Haus und das Capitol Building beantwortet wird, noch bevor ein Rückschlag gegen den Angreifer selbst stattfindet.

  7. Tja – als deutliche Maßnahme würde es vielleicht genügen, wenn auf EU-Ebene mal das Thema einer „zeitweiligen Aussetzung der EU-Mitgliedschaft wegen Subversion oder ähnliches“ diskutiert würde! – Mal sehen wie schnell diese Wadlnbeisser dann einknicken würden!??

    P

    1. Es würde schon reichen, die Subventionen einzustellen — und das hat die EU gegen Ungarn und Polen schon wegen viel kleineren „Vergehen“ getan.
      Aber für diese Verbrechen wird es von niemand gefordert. Damit ist für mich klar, dass Litauen im Auftrag der EU und ihrer Strippenzieher in WARshington D.C. handelt – auch wenn diese das dementieren und sich offiziell dagegen stellen, damit sie behaupten können, unschuldig zu sein.

  8. Das kommt mir aber bekannt vor……..
    Gerd Schultze Rhonhof zittiert aus seinem Buch: https://www.youtube.com/watch?v=cCqL5F8nRMo.
    Darin erzählt er die Probleme der Deutschen und dem Koridor durch Polen zu Ostpreussen.
    Deutschland musste die Benutzung polnischen Bodens mit dem Zug in Zlotys bezahlen. Als dann Deutschland keine Zlotys hatte und D-Mark dafür gegeben hat, hat Polen den Korridor geschlossen…..
    Tja Geschichte wiederholt sich……. Und das war vor dem zweiten Weltkrieg.

  9. Ich hatte schon öfters geschrieben, das hier ein Schachzug nach dem anderen gemacht wird.
    Ich hatte dabei aber noch nie erlebt, das der Westen ein Zug wieder zurücksetzte, weil das ja einer angeblichen Niederlage gleich kommt. Irgend ein Rest von dem Zug blieb dabei immer irgenwie erhalten.
    Ich erwarte auch weitere Züge in Sachen Spitzbergen, Natobeitritte, Moldavien und den Kurilen-Inseln.
    Ziel ist doch Russland zu erlegen und das erreicht man nicht in dem man zurücksteckt.
    Es gibt nur zwei Enden wie das Spiel beendet werden kann, Eine der Seiten verliert und das Komplett und nicht nur ein bischen.

    1. Sicherlich, der vom US-Imperium gesteuerte Westen setzt auf weitere Nadelstiche sowie auf die weitere Eskalation auf allen Ebenen und betreibt ein Alles oder Nichts Spiel von dem es sich erhofft, dass am Ende Russland in die Knie gehen wird.

      Es besteht aber für Russland keinen Grund sich auf dieses Spiel einzulassen und auf Provokationen übertrieben zu antworten. Russland setzt sich auf den wichtigen Feldern durch. Der Export von Getreide und Dünger kann wieder aufgenommen werden und durchbricht damit die Sanktionen des Westens. Gleichzeitig etabliert Russland gerade ein neues weltweites Wirtschaftssystem, dass die erpresserischen Strukturen von WTO und IWF überwindet.
      Dass Russland und die Türkei mit dem Iran neue Handessgeschäfte beginnen ohne sich um die US Sanktionen gegenüber dem Iran zu schreeren, ist ein wichtiges Signal für die ganze Welt.

      All diese Fortschritte sind viel wichtiger als Kaliningrad, zumal die Blockade dort, mit recht einfachen Mitteln überwunden werden kann. Russland könnte Rosinenbomber starten und Bilder von glücklichen Kaliningrader Kindern um die Welt schicken, die dann mit einer Extraportion Schokolade verwöhnt werden.

      1. Eben das ist ja das was ich meinte.
        Beide Seiten machen ihre Züge. Überrascht bin nur darüber, das Russland inzwischen dazu übergegangen ist, selber zu Agieren anstatt, wie seit Jahrzenten, immer nur auf die Aktionen des Westens zu reagieren.

    2. Was die erwähnten „Züge“ angeht, darf man wohl unterstellen, daß Vorbereitungen getroffen sind und durch Stichwort eingeschaltet werden. Militärische oder diplomatische Professionalität kann man der NATO weißgott nicht vorwerfen.

  10. Die Stimmen in der Duma reichen von „haut ihnen mal aufs Maul“ bis „wer ist Litauen“. Ich glaube nicht, dass da etwas Wichtiges geschieht. Ist viel zu unbedeutend.
    Frage am Rande: Gibt es bei russtrat seit zwei Wochen keine englischen Übersetzungen mehr? Ich finde jedenfalls nur noch russische Texte, und das beherrsche ich leider nicht.

  11. Kurze Frage: was spricht eigentlich gegen eine kleine Atombombe auf Kiew?
    Der Krieg wär doch wohl zu Ende ohne weitere Verluste für Russland, Regime verdampft und die überlebenden Ukras verhandlungswillig.

    1. Der Krieg wäre wohl nicht zu ende, sondern würde erst richtig an Fahrt gewinnen.
      Weil die Nato damit ein Grund hätte einzugreifen.
      Russland hat immer gesagt Atomwaffen nie als Erster einzusetzen.

  12. Warum setzen die Litauer ihre reGIERung nicht ab? Selbst wenn man russische Interessen ignoriert muss doch jedem klar sein, dass diese reGIERung eine Zielscheibe auf ihr eigenes Land malt.
    In so einem Extremfall muss es doch Möglichkeiten geben, ein Amtsenthebungsverfahren zu beginnen.

    1. @Stop Bush and Clinton

      Naja, warum setzt Deutschland seine „Regierung“ nicht ab?
      Wären sich die lächerlichen 20 Mio. Wertschaffenden einig und benützten ihren Verstand, könnte mit Hilfe eines 14-tägigen Generalstreiks der ganze Spuk zu Ende sein.

  13. Putin ist intelligent, er lässt sich nicht auf einen zwei-Frontenkrieg ein. Ich gehe davon aus, wirtschaftliche, ich sag mal Maßnahmen, reichen aus um Litauen kräfig zu ärgern. Außerdem geht die Versorgung über See deutlich voran. Der russische Bär vergisst nicht.

  14. Wäre vielleicht sinnvoll, auf die gleiche Art zu antworten: Seeblockade gegen Litauen (natürlich nur im neutralen Gewässer). Würde Litauen nicht von allem abschneiden (sie können noch auf dem Landweg über Polen und dem Luftweg beliefert werden, genau wie Kaliningrad noch auf dem See- und Luftweg beliefert werden kann).

  15. Naja, man kann seine Vergangenheit nicht leugnen.
    „Nicht nur jüdische Bevölkerung Litauens, die in den Ghettos lebte und vernichtet wurde, und nicht nur die in die Gefangenschaft geratenen Rotarmisten, mussten unter der Willkür der litauischen Polizisten leiden. Zwölf Bataillone der litauischen Polizei unter dem Kommando von Major Antanas Impulevicius (Gesamtzahl: 485 Polizisten) haben ihre blutigen Spuren auch in Weißrussland hinterlassen, wo einige Dutzend Dörfer niedergebrannt worden waren.
    Über 200 Einwohner des inzwischen weltbekannten Dorfes Chatyn, das zu einem Symbol des Leidens des weißrussischen Volkes wurde, waren außerdem auf Befehl des berüchtigten Majors Impulevicius lebendig verbrannt worden. Das litauische Zentrum für Völkermord erkannte offiziell an, das auf dem Gewissen der Impulevicius-Einheit die Ermordung von mehr als 20 000 unbeteiligten weißrussischen Zivilisten lastet. “
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Litauen/partisanen2.html

  16. Da haben wir dieselbe Situation wie 1939, wobei die Litauer keine Russen ausrauben und umbringen wie seinerzeit die Polen die Deutschen. Aber das mit dem Korridor kommt mir bekannt vor. Wie England und Frankreich an der Seite Polens wild gekämpft haben, trotz Beistandszusagen, ist auch bekannt. Litauen wäre schön blöd, sich auf EU oder USA zu verlassen. Die sollten sich um normale Beziehungen zu Rußland, ihrem Nachbarn pflegen. Rußland ist nicht die UdSSR, aber das kriegt Putin auch nicht hin, das klarzumachen. Das zöge eine Geschichtsrevision nach sich. Hinter der UdSSR standen dieselben Typen wie im Tiefen Staat der USA.

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