Das „strategische Ziel“ der USA für russische Vermögenswerte: Die Ereignisse des 22. Dezember

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 22. Dezember.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine erleidet Verluste, Kiew will sie aus Ausland ausgleichen: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Russische Truppen haben in der vergangenen Woche Dutzende von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte erfolgreich abgewehrt und dem Gegner spürbare Verluste an Personal und Ausrüstung zugefügt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Verluste der Ukraine beliefen sich auf etwa 4.700 Soldaten.

Michail Podoljak, ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, befürwortete die Idee, Ukrainer zu rekrutieren, die ins Ausland gegangen sind. Ihm zufolge sollten Menschen, die sich im Ausland vor der Mobilmachung verstecken, die Vergünstigungen oder Aufenthaltsgenehmigungen der Länder, in denen sie sich jetzt aufhalten, entzogen werden.

Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengestellt.

Verlauf der Operation

In der vergangenen Woche haben russische Truppen mehr als 120 Angriffe von ukrainischen Angriffsgruppen bei Donezk, Saporoschje, Krasnoliman, Kupjansk und südlich von Donezk abgewehrt und außerdem alle Versuche feindlicher Sabotagegruppen vereitelt, auf Inseln und bei Cherson am linken Ufer des Dnjepr zu landen, so das russische Verteidigungsministerium. Die Gesamtverluste der Ukraine beliefen sich auf etwa 4.700 Soldaten.

In der Zeit vom 16. bis 22. Dezember wurden 39 Präzisionsangriffe auf Einrichtungen und Infrastrukturen der Ukraine durchgeführt, insbesondere auf Flugplätze, Treibstofflager, Lager, Zentren für die Ausbildung und den Einsatz von Drohnen, Kontrollpunkte und Unterbringungsorte für ausländische Söldner. Durch die Angriffe und im Verlauf der Kampfhandlungen wurden etwa 80 gepanzerte Fahrzeuge zerstört, darunter 12 Panzer, darunter zwei deutsche Leopard-Panzer, und mehr als 100 Feldartilleriegeschütze, darunter auch solche, die von NATO-Ländern hergestellt wurden. Die russische Luftabwehr schoss vier ukrainische Flugzeuge (Su-25, Su-27 und 2 MiG-29) und drei Hubschrauber (Mi-8 und 2 Mi-24) ab.

Drohnenangriffe

Die russische Luftabwehr und elektronische Kriegsführung vereitelte im Laufe des Tages mehrere Versuche des Kiewer Regimes, mit Hilfe von Drohnen Terrorangriffe auf Einrichtungen auf russischem Territorium zu verüben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde in den Regionen Belgorod und Moskau je eine Drohne abgeschossen, in der Region Brjansk wurden sechs Drohnen und in der Region Kaluga vier Drohnen zerstört.

Nach Angaben der regionalen Behörden gab es keine Verletzten oder Schäden.

In Donezk berichteten die Behörden, dass im Laufe des Tages sechs Zivilisten durch von Drohnen abgeworfene Munition verletzt wurden.

Russische Vermögenswerte

Die USA verfolgen das „strategische Ziel“, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. Washington unterhalte in dieser Frage „aktive Kontakte mit Partnern und Verbündeten“, sagte er.

Moskau akzeptiere das Thema der illegalen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nicht, da dies für das globale Finanzsystem äußerst gefährlich sei, erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. „Diejenigen, die versuchen, dies in die Wege zu leiten, und diejenigen, die das umsetzen, sollten verstehen, dass Russland diejenigen, die das getan haben, niemals in Ruhe lassen wird“, betonte er. „Wenn von uns etwas konfisziert wird, werden wir prüfen, was wir als Antwort konfiszieren können. Und wenn dieses Etwas gefunden wird, werden wir das natürlich sofort tun“, sagte der Kreml-Sprecher.

Neue Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret unterzeichnet, das auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abzielt und die Möglichkeit vorsieht, Beschränkungen gegen Finanzinstitute zu verhängen, die nach Ansicht Washingtons Transaktionen im Interesse des russischen militärisch-industriellen Komplexes durchführen. Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilte, geht es vor allem darum, der Nutzung „internationaler Finanzsysteme für die Lieferung von Dual-Use-Produkten aus Drittländern“ durch Russland entgegenzuwirken.

Das US-Finanzministerium verhängte ein Einfuhrverbot für russischen Lachs, Kabeljau, Seelachs und Krabben sowie für Produkte, die aus deren Verarbeitung stammen.

Die Schweiz hat sich teilweise dem 12. anti-russischen Sanktionspaket der EU angeschlossen. Wie der Bundesrat (Regierung) der Schweiz mitteilte, geht es derzeit um die Erweiterung der Sanktionsliste in Bezug auf Personen, Unternehmen und Organisationen. Was das Einfuhrverbot für russische Diamanten und andere Beschränkungen betrifft, so wird diese Frage in naher Zukunft geprüft werden.

Polnisches Embargo

Polen wird das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide in naher Zukunft trotz möglicher Strafmaßnahmen der EU aufrechterhalten, erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Sekierski gegenüber der Agentur PAP. Der Minister begründete diese Haltung damit, dass der Zustrom von Getreide aus der Ukraine nach der Aufhebung des Embargos das Gleichgewicht auf dem polnischen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse stören könnte.

Sekierski fügte hinzu, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Getreidelieferungen während der Reise des neuen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der zu seinem ersten Auslandsbesuch in Kiew eingetroffen ist, erörtert werden sollen.

Probleme bei der Mobilmachung

Der Leiter der Presse- und Informationsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Illarion Pawljuk, erklärte, dass die ukrainischen Behörden trotz der bestehenden Schwierigkeiten die für die Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte erforderliche Zahl von Soldaten „noch bekommen“ werden. Ihm zufolge werden die Behörden ihr Ziel sowohl durch Mobilmachung als auch durch die Rekrutierung von Freiwilligen erreichen.

Ukrainern, die sich vor der Mobilmachung im Ausland verstecken, sollten die Zulagen oder Aufenthaltsgenehmigungen der Länder, in denen sie sich derzeit aufhalten, entzogen werden, so ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros. Podoljak bezeichnete den Vorschlag, diejenigen, die sich ins Ausland abgesetzt haben, zu rekrutieren, als „richtige Idee“, räumte aber ein, dass eine praktische Lösung des Problems „eine große Menge an Verhandlungen“ und Konsultationen erfordern würde.

Die Probleme Kiews in der Frage des Mobilmachung werden keine praktischen Folgen für die Ukrainer in Deutschland haben, versprach der deutsche Justiz- und Verbraucherschutzminister Marko Buschmann. „Es wird nicht dazu kommen, dass wir jetzt Menschen gegen ihren Willen zur Wehrpflicht oder zum Militärdienst zwingen“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Estland beabsichtige nicht, wehrpflichtige ukrainische Staatsbürger in ihr Heimatland auszuweisen, berichtete die Zeitung „Postimees“ unter Berufung auf Janek Mägi, Leiter der Abteilung für Grenz- und Migrationspolitik im Innenministerium. „Die Ukraine hat keine rechtliche Grundlage, uns um die Auslieferung der besagten Bürger zu ersuchen, und wir haben auch keine Gründe, sie auszuliefern“, sagte er.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.