Der unrealistische Plan der US-Regierung: Die Ereignisse des 8. Dezember

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 8. Dezember.

Beginn der Übersetzung:

Verhandlungen in einem Jahr und effektive Zustellung von Einberufungsbefehlen: Die Situation rund um die Ukraine

Die USA drängen darauf, dass Russland gezwungen wird, bis Ende 2024 eine Lösung in der Ukraine zu für Kiew günstigen Bedingungen auszuhandeln, so Jonathan Feiner, der Erste Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, ist das „absolut unrealistisch“.

Kiew bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der eine „effizientere“ Zustellung von Einberufungsbefehlen an mobilisierungspflichtige Personen ermöglichen soll.

Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.

Verlauf der Operation

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Soldaten in der vergangenen Woche 18 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte bei Donezk, zehn Angriffe bei Krasnoliman und fünf Angriffe bei Saporoschje abgewehrt.

In allen Abschnitten, einschließlich südlich von Donezk, Cherson und Kupjansk, hat der Gegner vom 3. bis 8. Dezember bis zu 4.940 Kämpfer verloren, so das Ministerium. In der vergangenen Woche wurden 12 ukrainische Soldaten gefangen genommen.

Die russischen Streitkräfte vereitelten präventiv Versuche der Ukraine, das linke Ufer des Dnjepr bei Cherson mit Sabotagegruppen zu überqueren. Die russische Luftabwehr schoss in dieser Woche fünf ukrainische Flugzeuge und einen Hubschrauber sowie 224 ukrainische Drohnen ab. Vom 3. bis 8. Dezember führten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 30 Gruppenangriffe auf die Flugplatzinfrastruktur der ukrainischen Streitkräfte durch.

Aushändigung von Einberufungsbefehlen

Mitarbeiter der ukrainischen territorialen Rekrutierungszentren haben wieder damit begonnen, Einberufungsbefehle auf Märkten und in Sporthallen zu verteilen, wie ukrainische Medien berichteten. Zuvor hatte der ukrainische Dienst der BBC einen Bericht über einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Mobilisierungsregeln ändern soll. Die endgültige Fassung des Dokuments liegt noch nicht vor, aber Medienberichten zufolge sollen die territorialen Rekrutierungszentren neue Befugnisse erhalten, die es den Beamten erlauben würden, auf der Straße militärische Registrierungsdokumente zu überprüfen, Personen in die Zentren für die Einberufung zum Militärdienst zu bringen und Personen, die sich der Einberufung entziehen, zur Fahndung auszuschreiben.

Der Washington Post zufolge gibt es in Kiew fast keine ausgebildeten Soldaten mehr und die Wehrpflichtigen weigern sich, für „ein Militär und eine nationale Regierung zu kämpfen, die als von Korruption und Inkompetenz durchsetzt gelten.“

Der unrealistische Plan

Die USA drängen darauf, dass Russland Ende 2024 eine Lösung in der Ukraine zu für Kiew günstigen Bedingungen aushandeln muss, so der Erste Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Der Sprecher des russischen Präsidenten betonte daraufhin, das sei „absolut unrealistisch“.

Mit Blick auf die Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken, wonach rund 90 Prozent der für die Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellten US-Gelder in Wirklichkeit dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kämen, riet Peskow, nicht zu vergessen, dass „die Amerikaner sehr pragmatische Leute sind“. „Die Ukraine sollte erkennen, dass sie nicht das Hauptanliegen der USA ist. Die Hauptsorge der USA waren immer die Amerikaner selbst. Und das sogar auf Kosten einer großen Anzahl von Menschenleben der Ukrainer“, betonte er und nannte die Worte Blinkens „ein beredtes Bekenntnis“.

Ohne russische Vermögen auskommen

Unstimmigkeiten zwischen einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten über einen Vorschlag, eine Steuer auf Gewinne aus der Reinvestition eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, werden es Kiew nicht erlauben, in naher Zukunft Gelder zu erhalten, berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen. Belgien, Deutschland und Frankreich haben ihren Widerstand gegen den aktuellen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU haben ungelöste rechtliche Fragen, so dass es nicht möglich ist, russische Vermögenswerte in naher Zukunft zu konfiszieren, sagte die EU-Quelle der Agentur.

Es gibt keinen Beitritt

Die EU sei nicht bereit und könne die Ukraine aus mehreren Gründen nicht aufnehmen, unter anderem, weil sie eines der korruptesten Länder der Welt sei, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban. Er betonte, dass er nicht die Absicht habe, zu der „schlechten Entscheidung“ der EU über die Ukraine beizutragen. Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten sollte die EU die Ukraine „aus zwei Gründen“ nicht aufnehmen: Erstens seien die Ukrainer selbst nicht zu Beitrittsverhandlungen bereit, und zweitens seien die Europäer „nicht bereit, sie als Vollmitglied aufzunehmen“.

Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Union sollte auch den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigen, so Orban weiter. Er verwies auf den großen Agrarsektor der Ukraine, der das europäische System bei einem Beitritt zerstören könnte. „Die Folgen wären schrecklich“, so der Premierminister.

Ein mögliches Szenario

Die Ukraine wird gezwungen sein, dem „koreanischen Szenario“ eines Rückzugs aus dem Konflikt mit Russland mit Gebietsabtretungen zuzustimmen, wenn die Unterstützung der NATO nicht verstärkt werde, berichtete die Washington Post unter Berufung auf den ehemaligen US-Botschafter in Kiew William Taylor. Der Diplomat betonte, dass die Blockade der „US-Waffenpipeline“ eine neue Großoffensive unmöglich machen würde und „eine müde und zunehmend unruhige Ukraine keine andere Wahl hätte, als über Wege der Beilegung nachzudenken“.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.