Fast 80 Prozent der Ukrainer machen Selensky für die Korruption in der Regierung verantwortlich

Die Umfragen wurden in den von Kiew kontrollierten Gebieten durchgeführt, in denen es keine aktiven Kampfhandlungen gibt

Etwa 80 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind der Meinung, dass der Präsident des Landes, Wladimir Selensky, für die Korruption in der Regierung verantwortlich ist. Das geht aus den Daten einer Umfrage der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw), hervor.

„Anfang Juli 2023 meinten 78 Prozent der Befragten, dass der Präsident der Ukraine direkt für die Korruption in der Regierung und der Militärverwaltung verantwortlich ist. Nur 18 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage nicht zu“, heißt es in der Studie.

Den Analysten der Stiftung zufolge sagten im August 52,5 Prozent der Befragten, dass sie die Regierung für die grassierende Korruption kritisieren dürfen sollten, ohne zu befürchten, dass das zu einer Destabilisierung des Landes führen und das Vertrauen der westlichen Partner mindern würde.

Die Umfragen wurden im Juli und August in den von Kiew kontrollierten Gebieten durchgeführt, in denen es keine aktiven Kampfhandlungen gibt. An den Umfragen nahmen etwa 4.000 Personen ab 18 Jahren teil.

Zum Kampf gegen die Korruption in der Ukraine

Kiews westliche Partner, auf deren finanzielle und militärische Unterstützung es angewiesen ist, nennen die Korruptionsbekämpfung als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zusammenarbeit. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden berichten täglich über Korruptionsfälle unter Beamten und Militärkommissaren und Selensky hat versprochen, derartige Vergehen zumindest für die Zeit des Kriegszustandes mit Hochverrat gleichzusetzen.

Dennoch sind in dem Land bereits mehrere größere Skandale öffentlich geworden, insbesondere im Zusammenhang mit der staatlichen Auftragsvergabe im Verteidigungsministerium. Der erste Fall, der an die Medien durchgesickert ist, betraf überteuerte Lebensmittelkäufe. Damals folgten mehrere Entlassungen in der Führung des Ministeriums, doch Verteidigungsminister Alexej Resnikow behielt seinen Posten. Eine weitere journalistische Recherche, die diesmal Missstände bei der Beschaffung von Munition aufdeckte, führte jedoch zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der neue Minister Rustem Umerow nannte die Korruptionsbekämpfung sofort als eine seiner obersten Prioritäten.

Der Westen besteht auf dem Nachweis echter Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung. Nach Ansicht von Experten und ukrainischen Medien handelt es sich bei den Maßnahmen der Regierung, die als Versuch der Ausrottung dieses Phänomens dargestellt werden, jedoch nur um demonstrative Aktionen, hinter denen sich eine Umverteilung der Einflussbereiche verbirgt und unter der die Korruption in fast allen Bereichen weiter gedeiht. Im Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Ukraine auf die EU-Beitrittsgespräche, der im Juni vorgelegt wurde, wurden die Fortschritte des Landes bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Oligarchentum mit einer Drei auf einer Fünf-Punkte-Skala bewertet. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der die Ukraine im August besuchte, erklärte seinerseits, dass Washington die Verwendung jedes einzelnen Dollars, der Kiew zur Verfügung gestellt wird, kontrolliere.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.