Neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses erwähnt die Ukraine mit keinem Wort

Nach einigem Hin und Her hat das US-Repräsentantenhaus endlich einen Sprecher, also Vorsitzenden gewählt. Bei den Zwischenwahlen im November haben die US-Republikaner dort die Mehrheit gewonnen, weshalb ein Republikaner die greise Nancy Pelosi von den US-Demokraten ersetzt. In seiner Antrittsrede über die Prioritäten des US-Repräsentantenhauses hat sich der neue Sprecher McCarthy ganz auf innenpolitische Themen konzentriert und die Lage in der Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Was das für die Zukunft der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine bedeutet, dürfen wir mit Spannung erwarten.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

McCarthy erwähnte die Ukraine bei der Bekanntgabe der Prioritäten des US-Repräsentantenhauses nicht

Der Republikaner sagte, die Abgeordneten seien verpflichtet, die verschwenderischen Ausgaben Washingtons zu beenden, um die Preise für Lebensmittel, Benzin, Autos und Wohnungen zu senken und das Wachstum der Staatsverschuldung zu stoppen.

Der Republikaner Kevin McCarthy erläuterte die Prioritäten des US-Repräsentantenhauses, zu dessen Sprecher er in der Nacht von Freitag auf Samstag gewählt wurde.

„Vor zwei Monaten (bei den Kongresswahlen im November 2022, Anm. TASS) haben Sie (die US-Bürger, Anm. TASS) für eine neue Richtung unseres Landes gestimmt. <…> Jetzt wollen wir unsere Verpflichtung Ihnen gegenüber erfüllen“, sagte McCarthy am Samstag.

Er sagte, die Abgeordneten seien verpflichtet, eine starke Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit im eigenen Land sowie die Rechenschaftspflicht der Regierung zu gewährleisten. „Deshalb verpflichten wir uns, die verschwenderischen Ausgaben Washingtons (der US-Regierung, Anm. TASS) zu stoppen, die Preise für Lebensmittel, Benzin, Autos und Wohnungen zu senken und das Wachstum der Staatsverschuldung zu stoppen. Wir setzen uns dafür ein, übermäßige regulatorische Belastungen abzubauen, die Energiepreise zu senken und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen“, so McCarthy weiter.

Als oberste Prioritäten nannte er die Bekämpfung des illegalen Zustroms von Migranten über die Grenze zu Mexiko und den Konkurrenz mit Peking. Gleichzeitig erwähnte McCarthy in seiner Rede die Lage in der Ukraine oder die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung Kiews kein einziges Mal. „Wir beabsichtigen, Gesetze zu verabschieden, um die dringenden Probleme unseres Landes anzugehen – von der weit offenen Südgrenze bis hin zu einer Energiepolitik, die Amerika an die letzte Stelle setzt <…>. Wir werden uns auch mit den langfristigen Problemen Amerikas befassen: Die [Staats-]Schulden und der Aufstieg der Kommunistischen Partei Chinas. <…> Was die Kommunistischen Partei Chinas betrifft, so werden wir einen parteiübergreifenden Sonderausschuss zu China einrichten, um herauszufinden, wie man Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die nach China verlagert wurden, in die USA zurückholen kann, und dann werden wir diesen wirtschaftlichen Wettbewerb gewinnen“, fügte der Sprecher hinzu. Das Unterhaus wird am 10. Januar eine Entschließung zur Einsetzung eines Sonderausschusses „zum strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas“ prüfen.

Der Republikanerführer McCarthy wurde im 15. Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Dieser Posten ist der dritte in der Hierarchie der USA. McCarthy sollte das Amt am Dienstag antreten, aber aufgrund der Position einer kleinen Gruppe von Partei-Kollegen war er in den letzten Tagen nicht in der Lage, die erforderliche Anzahl von Stimmen zu erhalten. Medienberichten zufolge musste McCarthy eine Reihe von Zugeständnissen machen, um die Kongressabgeordneten zu überzeugen, seine Kandidatur zu unterstützen. Insbesondere stimmte er bestimmten Einschränkungen in Bezug auf seine Amtszeit als Sprecher zu.

Bis zur Ernennung des Sprechers war die Arbeit des Unterhauses des Kongresses im Wesentlichen gelähmt, da die Abgeordneten nicht in der Lage waren, den Amtseid zu leisten und ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufzunehmen.

Die US-Hilfe für Kiew

Im vergangenen Frühjahr stellte der US-Kongress der Regierung in Washington 40 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Kiew verschiedene Formen der Unterstützung zukommen zu lassen, darunter militärische und wirtschaftliche Hilfe. Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein von den Abgeordneten angenommenes Gesetz über die Fortsetzung der Finanzierung durch die US-Regierung bis zum 16. Dezember 2022, das zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 12,4 Milliarden Dollar vorsieht. Im Dezember wurde der Haushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2023 (das am 1. Oktober 2022 begann) genehmigt, in dem 44,9 Milliarden Dollar für verschiedene Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine und der NATO-Verbündeten Washingtons bereitgestellt werden.

McCarthy erklärte im November letzten Jahres, dass die Republikaner im US-Repräsentantenhaus nicht zulassen würden, dass Washington der Ukraine uneingeschränkte und nicht sehr gut begründete Finanzhilfe gewährt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.