Putin im O-Ton über die Entwicklung der russischen Wirtschaft

Der russische Präsident Putin hat am Donnerstag seine traditionelle Jahrespressekonferenz abgehalten, die wieder über vier Stunden gedauert hat, und ich werde seine Aussagen zu den in meinen Augen interessantesten Themen heute und in den nächsten Tagen übersetzen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz ging es um einen Rückblick auf das Jahr 2022 und um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Da die westlichen Sanktionen nicht den gewünschten Effekt gehabt haben, die russische Wirtschaft entscheidend zu schwächen, berichten die westlichen Medien nur wenig über die tatsächliche wirtschaftliche und soziale Lage in Russland. Daher habe ich diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Beresowskaja: Wann, aber jetzt, zwei Wochen vor Neujahr, sollten wir die Ergebnisse des Jahres zusammenfassen? Der Dezember ist traditionell immer reich an Ereignissen.

Letzte Woche haben Sie, Wladimir Wladimirowitsch, Ihre Entscheidung bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Was sind in diesem Zusammenhang Ihre wichtigsten Aufgaben im In- und Ausland?

Putin: Ich habe das schon oft gesagt, aber es ist keine Sünde, es zu wiederholen. Für ein Land wie Russland ist es unmöglich, ohne Souveränität zu existieren, ohne Souveränität würde es einfach nicht existieren. Jedenfalls nicht in der Form, in der es heute existiert und in der es seit tausend Jahren existiert.

Deshalb geht es in erster Linie darum, die Souveränität zu stärken. Aber das ist ein sehr weit gefasster Begriff. Die Stärkung der äußeren Souveränität bedeutet sozusagen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Landes entlang der äußeren Kontur. Es geht um die Stärkung der öffentlichen Souveränität, also um die bedingungslose Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger des Landes, die Entwicklung unseres politischen Systems, des Parlamentarismus. Und schließlich geht es um die Gewährleistung von Sicherheit und Souveränität im wirtschaftlichen Bereich, um technologische Souveränität.

Ich denke, ich muss hier jetzt nicht alle diese Bereiche aufzählen, aber ich bin sicher, dass das Auditorium hier und im ganzen Land verstehen, dass Russland ohne das nicht existieren kann. Finanzielle, wirtschaftliche und technologische Souveränität sind die Zukunft eines jeden Landes, auch Russlands.

Dies sind, konzeptionell gesehen, also die wichtigsten Richtungen.

Sarubin: Apropos Wirtschaft: Viele Menschen in der Welt sind überrascht, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck unserer so genannten ehemaligen Partner nicht zusammengebrochen ist. Sie machen ja keinen Hehl aus ihrem Ziel, dass man uns erdrücken muss, das sind die Worte, die sie benutzen.

Wie groß ist die Sicherheitsmarge der russischen Wirtschaft?

Putin: Ausreichend, um sich nicht nur sicher zu fühlen, sondern um auch voranzukommen. Und diese Sicherheitsmarge – wir haben schon oft darüber gesprochen, aber ich wiederhole es – wird durch mehrere Komponenten gewährleistet.

Die erste, und das ist die wichtigste, ist die hohe Konsolidierung der russischen Gesellschaft.

Die zweite ist die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems des Landes. Wie sich herausstellte – und das war, um ehrlich zu sein, eine Überraschung für unsere sogenannten Partner und für viele von uns -, hatte Russland in den vergangenen Jahrzehnten diese Sicherheitsmarge und Stabilität im Finanz- und Wirtschaftsbereich angesammelt.

Und der dritte Punkt ist natürlich die wachsende Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte: der Armee und der Sicherheitsdienste.

Beresowskaja: Wladimir Wladimirowitsch, wenn wir über konkrete wirtschaftliche Indikatoren sprechen, worauf können wir stolz sein?

Putin: Wissen Sie, ich habe, wie ich es oft tue, eine Tabelle mitgebracht, sie enthält wahrscheinlich nichts, was wir nicht schon wissen, und gestern, glaube ich, hat der Finanzminister einige Zahlen bekannt gegeben. Der wichtigste Indikator für das Wirtschaftswachstum, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, wird bis Ende des Jahres voraussichtlich 3,5 Prozent betragen. Das ist ein guter Indikator, denn das bedeutet, dass wir den Rückgang des letzten Jahres, der, glaube ich, bei 2,1 Prozent lag, wieder aufgeholt haben. Wenn die Zahl in diesem Jahr 3,5 Prozent beträgt, bedeutet das, dass wir den Rückgang aufgeholt und einen ernsthaften Schritt nach vorn gemacht haben.

Leider ist die Inflation gestiegen und bis Ende des Jahres wird sie voraussichtlich 7,5 Prozent erreichen, vielleicht auch etwas mehr, fast 8 Prozent. Aber die Zentralbank und die Regierung ergreifen die notwendigen Maßnahmen. Wir können mehr darüber sprechen, ich meine die Anhebung des Leitzinses und einige andere Maßnahmen, die die Zentralbank und die Regierung ergreifen. Wir gehen davon aus, dass wir zu den Zielindikatoren zurückzukehren können.

Die Industrieproduktion wächst mit 3,6 Prozent zuversichtlich. Besonders erfreulich ist jedoch, dass die verarbeitende Industrie wächst, in diesem Jahr sind es 7,5 Prozent. Das gab es bei uns schon lange nicht mehr.

Besonders ermutigend ist der 10-prozentige Zuwachs bei den Anlageinvestitionen. Was bedeutet das? Wir haben heute ein deutliches Wachstum der Industrie und des BIP. Und 10 Prozent Wachstum der Investitionen ins Anlagekapital, was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mittelfristig eine nachhaltige Entwicklung haben, dass Geld investiert wird, dass die Produktion wächst und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf die Arbeitslosigkeit komme ich gleich noch.

Die Unternehmensgewinne betragen plus 24 Prozent, ich spreche nicht von den Banken, sie werden 3 Billionen Rubel verdienen, über 3 Billionen. Natürlich weiß ich, dass Leute hier im Auditorium und und im ganzen Land sagen werden: Na ja, die Banken werden fett und so weiter. Das ist alles verständlich. Aber für die Menschen, die ihr Geld auf den Konten russischer Banken haben, ist das eine gute Nachricht, denn es geht um die Stabilität des russischen Bankensystems.

Die Reallöhne steigen, und zwar nach Abzug der Inflation um etwa 8 Prozent. Mir ist klar, dass das nicht für alle gilt, aber im Landesdurchschnitt sind diese Statistiken korrekt. Und auch das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung steigt um etwas weniger als 5 Prozent.

Zur Arbeitslosenquote, die ich schon erwähnt habe: Gerade erst waren wir stolz darauf, dass wir einen historischen Tiefstand von 3 Prozent erreicht hatten. Gestern, als meine Kollegen und ich uns auf unser heutiges Treffen, auf unser heutiges Gespräch vorbereitet haben, lag sie bereits bei 2,9 Prozent. Das hat es in der Geschichte Russlands noch nie gegeben. Das ist ein sehr guter integrierter Indikator für den Zustand der Wirtschaft.

Als ich von der Erhöhung der Realeinkommen sprach, hätte ich natürlich erwähnen müssen, dass wir den Mindestlohn am 1. Januar auf einen Schlag um 18 Prozent erhöhen werden. Das haben wir nicht oft getan.

Die staatliche Auslandsverschuldung geht zurück. Auch das spricht für makroökonomische und finanzielle Stabilität. Die öffentliche Verschuldung ist von 46 Milliarden Dollar auf 32 Milliarden Dollar zurückgegangen. Und auch die private Auslandsverschuldung ist von 337 Milliarden Dollar auf 297 Milliarden Dollar zurückgegangen. Unsere Unternehmen zahlen alle von ausländischen Finanzinstituten aufgenommenen Kredite gewissenhaft zurück. Das heißt, die Rückzahlung erfolgt in regelmäßig, oft sogar früher als geplant.

Und noch ein integrierter sozialer Indikator. Wir werden heute wahrscheinlich viele Themen zu sozialen Fragen haben, aber es gibt einen integrierten Indikator, den Anstieg der Lebenserwartung, über den wir immer sprechen und was wir anstreben. Schauen Sie sich die Dynamik an: 2021 betrug die Lebenserwartung in Russland 70,06 Jahre, 2022 waren es 72,73 Jahre und 2023 sind es voraussichtlich etwa 74 Jahre. Das ist ein Indikator dafür, wie sich die Bemühungen des Staates sowohl in der Wirtschaft als auch in der Sozialpolitik im wichtigsten sozialen Indikator widerspiegeln.

Ende der Übersetzung

Die Daten der russischen Wirtschaft, die Putin nennt, werden auch im Westen nicht bestritten. Wenn man die russischen Daten mit denen Deutschlands und anderen EU-Staaten vergleicht, dann fragt man sich, wem die westlichen Sanktionen geschadet haben. Trotzdem sind die EU-Staaten offenbar so sehr darauf bedacht, den US-Interessen zu dienen, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, die Sanktionen aufzuheben, die ihnen selbst den größten Schaden zufügen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.