Wie es um das 2-Prozent-Ziel der NATO steht
Dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das auf Druck der USA schon 2014 beschlossen wurde und das bis 2024 von allen NATO-Staaten erreicht werden sollte, nichts weiter als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie ist, habe ich oft thematisiert. Das wurde schon daran deutlich, dass sich alle NATO-Staaten verpflichtet haben, zwei Prozent des BIP für Waffen aufzugeben, aber dass es keinerlei Absprachen gab, was genau gekauft werden soll.
Wäre der Grund für das Zwei-Prozent-Ziel eine tatsächlich existierende militärische Bedrohung für die NATO gewesen, hätte man sich nicht auf eine Summe geeinigt, die jeder Staat für irgendwas ausgeben kann, sondern man hätte eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, dass man gegen die konkrete Bedrohung soundso viele Panzer, Flugzeuge, Raketen und so weiter braucht und diese dann angeschafft. Beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO ging es nie um eine konkrete Bedrohung, sondern nur darum, die Auftragsbücher der – vor allem der US-amerikanischen – Rüstungskonzerne auf Jahre hinaus zu füllen.
Da das Schlüsseljahr 2024, ab dem alle NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen sollen, nun vor der Tür steht, hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine Analyse über den Stand der Dinge veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
„Wir haben keine Zeit“: Wie die NATO dazu gebracht wird, mehr für die Verteidigung auszugeben
Weniger als ein Drittel der NATO-Staaten haben das Ziel erreicht, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl die Zahl der Mitglieder, die das Ziel erreicht haben, seit 2014 gestiegen ist, wird es bei diesem Tempo nicht für alle Länder möglich sein, das Ziel bis 2024 zu erreichen. Warum die Mitglieder der Allianz die Aufgabe nicht erfüllen und ob die USA Druck auf sie ausüben können, hat die TASS zusammengetragen.
Leader und Außenseiter
Nur sieben der 30 NATO-Mitglieder haben bisher das Ziel erreicht, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung seines Jahresberichts über die Aktivitäten des Bündnisses. Er sagte, die Allianz habe erwartet, dass mehr Länder das Ziel erreichen würden. Obwohl alle Länder ihre Militärausgaben erhöhen, „geschieht das nicht schnell genug.“
Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, ihre Militärausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent).
Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung.
Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent.
Und die Zahlen ändern sich von Jahr zu Jahr, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht für die NATO. Obwohl die Zahl der Länder, die zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufwenden, im Vergleich zu 2014 gestiegen ist, sind die aktuellen Zahlen viel niedriger als 2018. Damals hatte Stoltenberg berichtet, dass neun Länder des Bündnisses ihre Militärausgaben auf das erforderliche Niveau gebracht hätten.
Die Ergebnisse für 2022 verärgerten die estnische Ministerpräsidentin Kaia Kallas, deren Land im vergangenen Jahr 2,12 Prozent erreichte. Sie sagte, sie sei „ziemlich schockiert“ über die aktuellen Zahlen. „Kommen Sie, das ist unmöglich – ich denke, jeder sollte realisieren, wenn er weiß und sieht, was in der Ukraine passiert, dass wir keine Zeit haben“, sagte sie gegenüber Politico.
Die Ausgaben steigen, aber es ist nicht genug
Obwohl noch nicht alle Länder in der Lage sind, die Zielvorgaben zu erfüllen, geben die NATO-Verbündeten dem Bericht zufolge inzwischen deutlich mehr aus als zu dem Zeitpunkt, als das Ziel erstmals festgelegt wurde. Insgesamt sind die Ausgaben in den letzten acht Jahren um 350 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in dem Bericht.
Dennoch ist der Block noch weit davon entfernt, den Plan zu verwirklichen, bis 2024 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden.
Wie ein hochrangiger Verteidigungsbeamter in Mitteleuropa gegenüber Politico erklärte, werden die Länder des Blocks durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt: ineffektive Verteidigungsplanung, Mangel an Rohstoffen für die Waffen- und Munitionsproduktion, langwierige Beschaffungsprozesse und begrenzte Produktionskapazitäten, deren Ausbau Jahre dauern kann.
„Die realen Verteidigungsausgaben werden irgendwann steigen, aber es wird mindestens mehrere Jahre dauern, selbst wenn der bestehende politische Wille anhält“, so der Beamte.
Doch genau an diesem Willen mangelt es einigen Mitgliedern des Bündnisses, meint Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.
„Offensichtlich sehen viele Länder die Bedrohungen, mit denen die NATO konfrontiert ist, als unkritisch gegenüber ihnen selbst an. Wie kann man zum Beispiel Portugal oder Spanien erklären, dass die russische Bedrohung entscheidend für ihre Sicherheit ist? Natürlich gibt es Länder, die in diesem Prozess eine Vorreiterrolle spielen: die baltischen Staaten und Polen, die über diese Bedrohung schreien. Wer Russland näher ist, kann diese Idee lobbyieren, aber für Spanien und Portugal ist das schwierig“, so der Experte gegenüber der TASS.
Wie Associated Press anmerkt, bestehen viele Länder außerdem darauf, dass die Qualität der Ausrüstung und der Umfang des Beitrags der Verbündeten zu den Operationen der Allianz wichtiger sind als der prozentuale Anteil am BIP.
Seamus P. Daniels, Mitarbeiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS), der sich mit der Analyse von Verteidigungsbudgets befasst, erklärte gegenüber Politico, dass die NATO-Mitglieder angemessen in die Verteidigung investieren, sich aber auch stärker darauf konzentrieren sollten, ob die Bündnispartner über die für die kollektive Sicherheit erforderlichen modernen Fähigkeiten und Streitkräfte verfügen.
Druck auf Europa
Stoltenberg erinnert regelmäßig daran, dass es in der aktuellen Situation – vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, der ständigen Bedrohung durch den Terrorismus und der „Herausforderungen durch China“ – besonders wichtig ist, die Verteidigungsausgaben auf das vorgesehene Niveau zu bringen.
Darüber hinaus sollten seiner Ansicht nach zwei Prozent des BIP das Mindestziel sein. Wie der NATO-Generalsekretär anmerkte, handelt es sich dabei nicht um eine „langfristige Vision oder eine Bewegung in diese Richtung“, sondern um eine „unmittelbare Verpflichtung“.
Diese Frage ist vor allem für die USA von Bedeutung, die mehr für ihren Verteidigungshaushalt ausgeben als alle anderen Verbündeten zusammen – etwa 3,47 Prozent ihres BIP. Der Druck auf die NATO-Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, besteht schon seit langem, hat sich aber während der Präsidentschaft von Donald Trump besonders intensiviert, so Sergej Osnobischtschew, Leiter des Sektors für militärpolitische Analysen und Forschungsprojekte bei Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Der frühere US-Präsident wies wiederholt auf die mangelnden Ausgaben der Mitgliedsstaaten des Blocks hin. Der New York Times zufolge hat er sogar Briefe an die Regierungschefs mehrerer NATO-Länder geschickt, in denen er seine Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zum Ausdruck brachte und dazu aufrief, mehr für die Sicherheit des Bündnisses auszugeben.
„In dieser Frage gibt es jedes Mal einen gewissen Druck aus Washington. Dennoch sieht es so aus, als ob nicht alle Länder in der Lage sein werden, die zwei Prozent bis 2024 zu erreichen“, sagte Sergej Osnobischtschew gegenüber der TASS.
Abgesehen davon, dass Versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, nicht das erwartete Ergebnis bringen, können sie zu Ablehnung und Unwilligkeit führen, die festgelegten Regeln zu befolgen, sagte Konstantin Blochin.
„Darüber hinaus versuchen die USA jetzt, alle zu zwingen, in die Bewaffnung der Ukraine zu investieren, und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO ist eine zusätzliche Ausgabe. Das führt natürlich zu Ablehnung. Und noch mehr Versuche, Druck auszuüben, könnten die euro-atlantische Solidarität treffen“, so der Experte.
Inzwischen beginnt Europa allmählich, seine eigenen politischen Plattformen aufzubauen. So fand im vergangenen Herbst das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, die von der EU auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde. Wie Laurence Boon, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium, erklärte, soll die EPG die europäischen Länder zusammenbringen, um dringende Fragen der Verteidigung, Energie und Sicherheit zu erörtern.
Darüber hinaus wird seit Jahren die Schaffung eigener gemeinsamer EU-Streitkräfte diskutiert. Bereits 2018 schlug Macron eine solche Initiative vor. Im vergangenen Jahr wurde das Thema vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erneut aufgegriffen.
„Das neue Sicherheitsumfeld zeigt, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss. Dafür brauchen wir eine moderne und kompatible europäische Streitmacht“, sagte der europäische Diplomat.
Im Moment gibt es in Europa jedoch keinen Konsens darüber, ob das wirklich notwendig ist.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Interessanter Artikel, bei dem u.a. zwei Punkte auffallen:
1. Trotz der vorherrschenden Meinung, dass die NATO kriegsgeil sei, steigen die Rüstungsausgaben in den meistten Staaten noch nicht mal auf 2% des BIP.
2. Trotz der wiederholt von den USA öffentlich geäußerten Kritik, dass die europäischen Staaten diese 2% nicht erreichen, kümmern diese sich offensichtlich wenig um diese Kritik.
Man könnte aus diesen Fakten ableiten, dass 1. die NATO doch nicht so kriegsgeil ist und dass 2. die europäischen Staaten doch keine hilflosen Vasallen der USA sind.
Wie im Artikel erörtert ist
1. Das 2%-Ziel zum Kriegführen unsinnig, weil es nicht um Waffen, sondern um Geld geht.
und
2. Reichen ganz offensichtlich auch deutlich weniger Ressourcen aus, um überall auf der Welt Krieg zu führen, wie das insbesondere von den USA häufig demonstriert wurde. Trotzdem läuft auch noch über die Hälfte der Rüstungsausgaben auf NATO-Staaten.
3. Sollten Sie, denke ich, zwischen Sklaven und Vasallen unterscheiden. Natürlich hat man einen gewissen Spielraum in Europa, aber der Mächtigere (und das sind nunmal die USA) sitzt oft einfach am längeren Hebel.
Wenn ich sehe, wo die NATO seit 1989 steht habe ich da echte Zweifel dran .Teile der NATO kämpften in völkerrechtswidrigen Kriegen,schon vergessen.?
Nu das könnte man natürlich … wenn die Erde eine große Scheibe, getragen von 4 grünen Kröten, wäre ….
Man könnte allerdings auch „Wenn der Topf aber nu ein Loch hat …“ jodeln, die latente Gefahr, für einen Idioten gehalten zu werden, is da wohl erheblich geringer …
@Frankfurter63
Zwischen „Wollen & Können“ liegen manchmal Welten!
Nicht jedes Land kann Geld selber drucken oder überall Schulden machen…..
Die NATO nicht kriegsgeil zu finden , ist schon sportlich – besonders wenn man sich die weltweiten Überfälle der NATO anschaut – da reichen die letzten 35 Jahre völlig aus!
Aber Sie können uns sicher verraten, welche Länder NATO-Länder überfallen haben, um in den zweifelhaften Genuß der Bombardierungen dieses Bündnisses zu kommen….. Afghanistan, Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien waren es jedenfalls nicht…… und die Menschen in der Ostukraine haben auch kein NATO-Land überfallen….WARUM genau hat die NATO rd. 100.000 Hardcore-Nazis dort ausgebildet & bis an die Zähen bewaffnet?
Yep
Ich stimme zu.
Rüstungsausgaben Russland nebenbei:
4%+ des Bip und man hat scheinbar schon länger gezielt hochgerüstet.
Die ganze Debatte und Abwehrhaltung Europas mit dem 2% Ziel ist aber noch Stand vor Feb22. Europa passt sich an die neue Situation an, will und wird jetzt aufrüsten. Aber wie immer dauert alles ein wenig alles andere würde einen auch wundern.
Die Nazi-Amerikanische Terror-Organisation NATO ist zwar kriegsgeil, aber nicht so weit von der Realität abgekoppelt, dass sie nicht merkt, dass sie schon genug Waffen haben, um die ganze Welt damit 20 mal zu zerstören.
NATO nicht Kriegsgeil? Ich bin eher der Meinung, wenn der Katastrophen- Wirtschaftsminister so weiter“arbeitet“, dann werden 2% vom BIP gerade mal ausreichen, um „unsere“ Panzer mit neuen Besenstiel- Kanonen- Attrappen auszurüsten, wa?
Solange die ihre militärische Macht in Dollar oder Euro messen … keine Gefahr.
Das is zwar eine absolut idiotische, aber doch stringent systemkonforme Herangehensweise.
Also alles gut, alles schön liberal geordnet, oder wegen mir auch „feministische Verteidiungspolitik“. Letztere hatten wir ja schon lange, bevor die Flagge des Neofeminismus das Amt des Auswärtigen zierte …
In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass es sich um das BIP also das Bruttoinlandsprodukt handelt, in das auch immaterielle Erlöse (Spekulationen), Dienstleistungsgewinne, Einnahmen aus Hehlereien etc. eingehen. Letztlich bleib das Nettoinlandsprodukt über, das wesentlich geringer ist und von dem dann die aus dem BIP errechneten 2 % oder so abgezogen werden müssen. Bereits das ist eine Idiotie zu Lasten der Bevölkerung und sozialer Maßnahmen. Aber zum Wohle der und besonders des militärisch industriellen Komplexes der USA! Einfach irre diese Strategen!!! Vor allem auch total gegen die Wünsche der Mehrheit der Wähler, die Menschenrechte oder -würde gerichtet!!! Aber sehr viele von ihnen erkennen die Zusammenhänge nicht, unter anderem auch deshalb, weil sie sich informieren lassen und zu träge sind, sich selber zu belesen und sich eine eigene Meinung zu bilden! Die erste Bürgerpflicht: „Hinterfrage was deine Regierung tut!“
@„Wäre der Grund für das Zwei-Prozent-Ziel eine tatsächlich existierende militärische Bedrohung für die NATO gewesen, hätte man sich nicht auf eine Summe geeinigt, die jeder Staat für irgendwas ausgeben kann, sondern man hätte eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, dass man gegen die konkrete Bedrohung soundso viele Panzer, Flugzeuge, Raketen und so weiter braucht und diese dann angeschafft.“
Warum noch mal macht sich niemand im Amt in Russland die Mühe, dem Westen zu erklären, wie absurd Behauptungen sind, man möchte RF bis Lissabon ausdehnen? Diese Mühe macht sich nicht mal RT oder Anti-Spiegel – dann behauptet der Westen, was er will.
Der polnische Botschafter in Frankreich – schnell hat sein Ministerium „berichtigt“, dieser sprach lediglich über mögliche Folgen der russischen Eroberung Polens – plötzlich schweigen alle, auch in Russland. Gibt es denn solche Träume oder nicht? Wenn nicht – was hindert die Russenden*Innen, es einfach deutlich zu sagen?
Und dann jammern die auch noch, angeblich um eigene Existenz zu kämpfen – wenn es wirklich so ernst wird, scheut man keine Anstrengung.
Zumindest bringt RT solche schöne Zitate:
„… Am Ende war die ganze Nummer ein Schaulaufen, bei dem die Beteiligten so tun konnten, als betrieben sie Politik, ohne auch nur eines der wirklich relevanten Themen anzutasten. In der Kriegstreiberei sind sie sich alle einig, ebenso in ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit, und offenkundig ist auch niemand mehr übrig, der den Industriestandort Deutschland verteidigt …“
https://de.rt.com/meinung/166512-koalitionsklausur-seifenoper-mit-nebendarstellern/
„… Ganz zu schweigen davon, sich mit den wahrhaft monumentalen globalen Veränderungen zu befassen und nach einem Weg zu suchen, wie Deutschland in einer Welt gedeihen kann, in der man nicht mehr den Kolonialherrn spielen kann wie jüngst Häuptling Habeck in Brasilien. … Nachdem sich die Bewegung weg vom US-Dollar als Reservewährung gerade exponentiell beschleunigt, alle Anzeichen darauf hinweisen, dass die nächste Bankenkrise auf den Westen begrenzt bleiben wird und außerdem vor der Tür steht, hätte es wirklich existentielle Fragen gegeben, über die man hätte streiten können und müssen. …“
Das ewige Füttern der Rüstungsindustrie oder der Klimaindustrie hilft da nicht gerade…
….orientieren an den pollaschkies – die wollen „4 % “ bringen…. – mit großer Klappe und auf Kosten Anderer….. 😝😝
Hat denn wenigstens der Anti-Spiegel jemals erklärt, wie absurd die Behauptungen sind, Russland möchte Polen oder die Slowakei ins „Imperium“ holen?
„… Die Botschaft reagierte mit einem Twitter-Post. Darin heißt es, Rościszewskis Äußerung sei „losgelöst von dem Kontext, in dem sie gemacht wurde“, dargestellt. Bei „aufmerksamer Verfolgung des gesamten Gesprächs“ werde deutlich, dass es „keine Ankündigung einer direkten Beteiligung Polens“ am Ukraine-Krieg gegeben habe. Der Botschafter habe lediglich vor den Konsequenzen einer Niederlage der Ukraine gewarnt. So könnte Russland in der Folge das Baltikum oder Polen angreifen. …“
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100147242/-eintritt-in-den-ukraine-krieg-polnischer-botschafter-schockt-mit-aussage.html
Relevant ist insbesondere der letzte Satz im Zitat – noch einmal:
„… So könnte Russland in der Folge das Baltikum oder Polen angreifen …“
Will denn Russland Polen erobern? Offiziell NIE widerlegt – obwohl Russland sonst so eifrig jeden *** dementiert…
….machst du schon wieder 💩💩 unter meine Kommentare – ohne auch nur einen Zusammenhang andeutungsweise darzustellen…?!?
😴👹😴
Wir sollten ihn beruhigen:
Nach gesicherten (highly likely) Informationen eines Journalisten, der sich der Geostrategie verschrieben hat, und dazu auf der Plattform „Twitter“ mittels eines eigenen Kanals namens „Geotweetystrategy“ veröffentlicht – Gerüchte besagen, er verzeichne mehr als 3 Follower – nun den Erkenntnissen dieses profunden Experten zufolge (er berief sich auf glaubwürdige, sichere Insiderquellen, die nicht genannt werden wollte), habe man in der Administration des Kreml nachgedacht … d.h. Putin hat’s, andere mit einer solchen Befähigung wurden aus der Perspektive des Westens dort noch nicht gesichtet.
Diese an sich schon sensationelle Meldung – Russen können sowas ja gewöhnlich nicht – erfährt allerdings ihre Krönung vermittels des Gegenstandes, welchem dieser kremlhaft- atypische Prozeß gewidmet war:
Man habe die Geschichte intensiv studiert (hört, hört!) und ist zu dem unvermeidlichen Schluß gekommen – Polen muß wieder geteilt werden.
Nun – so sagt die Geschichte – brächte das Füttern von Polen für den Kreml eine Reihe unwägbare Unannehmlichkeiten mit sich, weshalb man nach geeigneten Kandidaten Ausschau hielt, die sich ihrer annehmen würden. Schwierig!
Jedoch einer dieser Höflinge des Möchtegernzaren (es soll der bekanntermaßen völlig inkompetente Außenminister gewesen sein) hatte die zündende Idee:
Man bediene sich doch des europäischen Ortsrechtes und mache eine Ausschreibung – europaweit. Das hätte jedenfalls den Charme heimischer Legitimität des beabsichtigten Ansinnens.
Und so geschah es dann auch.
Leider wurde anfänglichem Optimismus, die Sache zu einem glücklichen Ende zu bringen, eine schwerer Schlag versetzt.
Denn bis dato sind wohl keinerlei Gebote, die berücksichtigt werden könnten, eingegangen.
Zwar haben diverse altpreußische und urschlesische juristische Gebilde Interesse bekundet, was man durchaus wohlwollend vermerkte, denselben mangelt es jedoch an einer Rechtsfähigkeit im Rahmen der hier zwingend anzuwendenden völkerrechtlichen Regeln.
Nun denkt man wohl, allerdings mit erheblichen Bauchschmerzen, darüber nach, ob vielleicht die „Regelbasierte Ordnung“ weiter helfen könnte, dieselbe dem Recht doch recht schmerzfrei erhebliche Spielräume eröffnen soll.
Nun wir werden sehen – der o.g. Experte versprach, die Weltgemeinschaft über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten …
👍😂👍
>> Nur sieben der 30 NATO-Mitglieder haben bisher das Ziel erreicht
Fairerweise sollte man Deutschland dazu rechnen, weil NATO-Musterschüler wie Polen zwar über zwei Prozent ihres BIP für Waffenkäufe in die USA überweisen. Das Geld bekommen sie aber von der EU, die es wiederum von Deutschland bekommt.
Ergänzen könnte man noch, das
1. In Deutschland der Bundestag das Budgetrecht und nicht die Regierung. Wie kann es sein, dass eine Regierung entscheidet, wie Deutschland in zehn Jahren seine Prioritäten setzt? Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung waren damals für die Merkel-Regierung keine relevanten Themen, jetzt stehen sie oben auf der Agenda.
2. Weil selbst Kanzlerin Merkel genügend Realitätssinn hatte, um zu verstehen, dass eine Erhöhung der Kriegsausgaben auf dauerhaftüber 75 Mrd Euro erstens schwachsinnig ist und zweitens – ohne Ukrainekrieg, und wohl selbst mit Krieg – niemals die Zustimmung der Bevölkerung bekommt, hat Deutschland sich verpflichtet, eine „Friedensdividende“ von 2% AN ZU STREBEN. Anstreben heißt, man bewegt sich in die Richtung, hat aber nicht die Absicht und schon gar nicht die Pflicht, 2% zu erreichen. Friedensdividende heißt, dass zum Bundeswehretat auch Ausgaben wie Entwicklungshilfe hinzugezählt werden, die dasselbe Ziel verfolgen: den Frieden in der Welt zu sichern. 2020 haben wir insgesamt über 40 Mrd für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Plus 56 Mrd für Bundeswehr, plus 100 Mrd Sonderschulden: Deutschland gibt schon jetzt deutlich mehr aus als 2%!
Was nützen 2% oder 5% oder sogar 10% wenn es im Westen für sloche Beträge keine Produktionskapazitäten gibt ?
Ausser das man vielleicht für die aktuellen Kapazitäten wo man Waffen und Munition produziert die einfach die Preise erhöht um auf die 2% zu kommen. Effektiver und schlagfertiger wird die Nato-Armee dadurch nicht.
Ein besonderes Lob für Deutschland und deren Verteidigungsminister die seit 2000 mit einem Verteidigungshaushalt im mittleren zweistelligen Milliardenbereich auskommen muss, es geschafft hat ein Militär aufzubauen wo nix funktioniert, und das Land praktisch nicht mal gegen den Einmarsch der Niederlande oder der Schweiz verteidigenkönnte.
Tja, wohin mit dem Geld, was macht die BRD mit den 100 Milliarden für die Bundeswehr, was in sich ein eigenes Thema ist.
Offenbar erwirbt Berlin u.a. über 100 Truppentransporter vom Typ Boxer aus Australien, wie es Anfang des Monats bekannt wurde. Warum von dort?
Australien hat einen absurden Deal mit UK und USA abgeschlossen. Dieser Vertrag kostet dem Land zwischen $280 und §330 Milliarden, um bis 2030 drei US-U-Boote mit Nuklearantrieb aus der aktuellen US-Generation zu erhalten und bis 2040 oder ’50 kommen möglicherweise fünf moderne U-Boote hinzu.
Im Grunde finanziert der Staat Australien die Forschung und Produktion von USA & UK in diesem Segment.
Australien übernimmt eine typische Rolle für einen Klientelstaat und ein anderer (BRD) unterstützt möglicherweise diese Aufopferung.
Was nun die BRD mit ihrem 100 Milliardchen anfangen mag, wenn diese Summe überhaupt mehr als nur
im Virtuellen existiert, dann sollte man in keine B-Ware aus dem Ausland investieren und schon gar nicht überhastet vorgehen.
Die wichtigen Erkenntnisse über moderne Kriegsführung entstammen immer im zweiten Jahr in großen
Konflikten, also ebenso in dem zwischen USA und Russland im Proxygebiet Ukraine, wie es einer der
besten mir bekannten Militär-Analysten, Simplicius, auf seiner Seite vor Wochen beschrieben hat:
https://simplicius76.substack.com/p/the-changing-face-of-war-future-of
(ich kann seine Artikel nur empfehlen)
Gleichzeitig bin ich absolut für deutsche Militärinvestitionen und stimme der These des deutschen Verteidigungsministeriums sogar zu, dass Deutschland die größte moderne Armee in Europa haben muss für ein politisches Gewicht. Man schaue mal nach Polen, diese Regierung sollte niemals den Ton angeben und die Mühlen in der Geopolitik mahlen langsam. Nicht komplett abhängig machen von US-Ramsch-Material.
E. Todd hatte es vor Wochen treffend beschrieben, was für grausame Folgen in der Praxis für Paris und Berlin entstehen würden, wenn die USA tatsächlich ihre maximalen Ziele in ihrem Proxy-Krieg gegen Russland erreichen würden, an dem Paris und Berlin ironischerweise ihre Beiträge liefern…
….dieser Stoltenzwerg, ist ein TOTALER Versager !!.. …um „den Putin und seine Russen“ aufzuhalten, müssen die NATO – Kolonien, mindestens 10% ihres Budged beisteuern !!.. …“Die Freiheit von Rockefeller und des trans NATO – Pöbels, wird in der Ukraine verteidigt ??..“🤣🙈😈