Zur Präsidentschaftswahl im März treten vier Kandidaten an

Westliche Medien haben ihre Kampagne zur Diskreditierung der russischen Präsidentschaftswahlen im März bereits begonnen. In ihren ersten Artikeln haben sie Boris Nadeschdin zum großen oppositionellen Hoffnungsträger der aufgebaut, allerdings wurde seine Kandidatur wegen zu vieler fehlerhafter Unterschriften abgelehnt.

Ärgerlich für die westlichen Medien dürfte sein, dass Nadeschdin die Fehler seines Teams selbst eingestanden und der Wahlkommission keinerlei Vorwürfe gemacht hat. Er will nun zwar das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere gerichtlich anfechten, aber dass er widerrechtlich an der Teilnahme der Wahl gehindert wurde, bemängelt er nicht. Ich bin gespannt, wie die westlichen Medien damit umgehen werden.

Natürlich ist die Wahl ein großes Thema in Russland, weshalb ich hier einen Bericht über den beginnenden Wahlkampf übersetzt habe, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat.

Beginn der Übersetzung:

Drei Viertel der Russen wollen an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen

Der Stimmzettel ist grünlich und mit einem fälschungssicheren Gitter versehen. Die Zeilen enthalten das notwendige Minimum an Informationen über die Teilnehmer des Rennens. Auf dem Blatt von fast genau Größe A4 werden die Namen von vier Kandidaten stehen.

Der Ökologe Bataschew, der Blogger Russkich und die erfahrenen Politiker Nadeschdin und Malinkowitsch sind Mitte der Woche aus dem Rennen ausgestiegen. Ersterer sammelte zu wenige Unterschriften, letzterer sammelte viele, aber ungenau.

„In allen Phasen des Wahlkampfes hat uns die Zentrale Wahlkommission keine Steine in den Weg gelegt. Aber wir haben wirklich, das gebe ich zu, formale Fehler gemacht“, sagte Sergej Malinkowitsch, Vorsitzender der Partei „Kommunisten Russlands“.

Während der Vorsitzende der „Kommunisten Russlands“ das sofort zugab, verbrachte Nadeschdin, der diesmal von der „Bürgerinitiative“ kam, mit seinen Assistenten mehrere Tage damit, die Ergebnisse der Expertenprüfung zu überprüfen, wonach sich fast jede sechste Unterschrift als fehlerhaft herausgestellt hat. Die meisten Unterschriftenbögen gingen im Hauptquartier des Kandidaten jedoch einfach verloren. (Anm. d. Übers.: Dazu wird in dem Beitrag ein Gespräch gezeigt, das Nadeschdin mit seinen Leuten geführt hat, in denen sie diese Pannen, die in ihrem Team passiert sind, besprechen)

Aber auch ohne diesen Verlust hätte der Kandidat nicht die notwendige Basis gesammelt, denn der Anteil der fehlerhaften Unterschriften war dreimal so hoch wie normal.

Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, riet ihm: „Boris Borissowitsch, natürlich haben Sie eine gewisse Unterstützung. Es gibt keinen Grund, von Partei zu Partei zu springen, Sie haben zehn Parteien ausprobiert. Gründen Sie sich Ihre eigene. Und nutzen Sie diese Unterstützung, um voranzukommen.“

Der Politiker selbst kündigte an, sich um Änderungen des Verfahrens zu bemühen und die Vorschriften zur Unterschriftensammlung vor Gericht anzufechten. Der Wahlkommission macht er keine Vorwürfe. Als Journalisten ihn nach der Anhörung fragten, ob er als Mitglied der Kommission auf Grundlage der geltenden Gesetze anders über die von ihm eingereichten Unterschriften entschieden hätte, antwortete er mit „Nein“.

Während der Wahlzettel seine endgültige Form annahm, sammelten die Teams der Kandidaten Vorschläge für Programme. In der Zentrale von Wladimir Putin liegen bereits Zehntausende davon vor.

Mariana Lysenko traf sich mit dem medizinischen Personal von Uljanowsk. Das dortige Onkologiezentrum wurde im Rahmen des nationalen Projekts „Gesundheit“ eingerichtet, das vom amtierenden Präsidenten ins Leben gerufen wurde. „Im Grunde geht es bei all diesen Treffen um die Zukunft. Es geht darum, was für die Entwicklung notwendig ist. Es geht weniger darum, was schlecht oder besorgniserregend ist. Die Menschen sprechen über das, was sie beschäftigt, und machen ihre Vorschläge“, sagte Mariana Lysenko, die die Wahlkampfzentrale des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin mit leitet.

Auf einer Reise durch den Süden des Landes sprach Artem Zhoga über patriotische Erziehung und die Unterstützung der Teilnehmer der Militäroperation durch Freiwillige. „Das Treffen unterstreicht einmal mehr die Tatsache, dass unsere Gesellschaft geeint ist. Und verschiedene Altersgruppen – jetzt habe ich ein 11-jähriges Mädchen getroffen, das bereits Freiwillige ist – stehen vereint für eine Sache: den Sieg, den Sieg unseres großen Russlands“, betonte Artem Zhoga, Co-Vorsitzender des Wahlkampfbüros von Wladimir Putin, Kandidat für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation.

Am Samstag, den 10. Februar, hat der zweite Jahrgang der „Boris-Maksudow-Schule für junge Militärkorrespondenten“ seinen Unterricht aufgenommen. Der Journalist des Fernsehsenders Rossiya 24 wurde Ende November letzten Jahres in der Region Saporoschje getötet, nachdem er an der Front gefilmt hatte. Er wurde von einer ukrainischen Drohne beschossen. Boris war einer der Kuratoren eines Bildungsprojekts, das auf Initiative der LDPR ins Leben gerufen wurde. Erfahrene Journalisten an der Front geben ihr Wissen direkt im Kampfgebiet an junge Menschen weiter.

Den Startschuss für die zweite Bildungsrunde hat Leonid Slutsky gegeben. „Viele von euch werden sich einem edlen und sehr starken Team anschließen können, auf das wir stolz sind und dessen Name „Voenkory“ (übersetzt Kriegskorrespondenten) ist. Das sind die Leute, die die Wahrheit berichten, die Leute, die das absolute Koordinatensystem für das sind, was jetzt auf den Feldern der Militäroperation geschieht. Sie sagen, was wirklich passiert“, sagte Leonid Slutsky, der Präsidentschaftskandidat der Liberaldemokratischen Partei Russlands.

Nikolai Charitonow verbrachte fast drei Tage im zweitgrößten Subjekt des Landes. Sie begannen mit Krasmasch, dem Stolz der russischen Rüstungsindustrie. Hier werden unter anderem die neuesten strategischen Raketen „Sarmat“ hergestellt. Doch bei der Entwicklung der Industrie, so der Kandidat der Kommunistischen Partei, dürfe man den Schutz der Natur nicht übersehen. „Es gibt verschiedene Probleme, und wir sind es leid, über die Ökologie zu reden, insbesondere über das Problem des ’schwarzen Himmels‘. Erste-Hilfe-Dienste, Studenten sprechen über Stipendien, sie sprechen über Straßen, sie sprechen über die Preise, vor allem über den Anstieg der Preise für Treib- und Schmierstoff. Diese Themen müssen angegangen werden. Und unser Programm gibt klare Antworten auf alle Fragen, die gestellt wurden.“, sagte Nikolai Charitonow, der Präsidentschaftskandidat der Kommunisten.

Der Kandidat traf sich Ende der Woche mit Studenten und probierte zum ersten Mal eine VR-Brille an.

Zur gleichen Zeit eröffnete Wladislaw Dawankow seinen ersten Stab in Primorje. Er kam von Sachalin nach Wladiwostok, um über Bildung und die Entwicklung kleiner Unternehmen zu sprechen. In Chabarowsk waren die Hauptthemen Sport, Wohnungsbau und Versorgungseinrichtungen. Der Kandidat der Partei „Neue Leute“ versprach, die Umsiedlung aus baufälligen Häusern in sein Programm aufzunehmen. „Baufällig Häuser sind, wenn auch kein nationales Projekt, aber ein großer Teil davon. Wenn das Problem nicht in drei, fünf oder zehn Jahren gelöst ist, können wir von keiner großen Modernisierung sprechen. Wir müssen den Menschen zuhören, Geld und Energie in dieses Thema investieren und ihm besondere Aufmerksamkeit schenken“, sagt Vladislav Dawankow, Präsidentschaftskandidat der Partei Neue Leute.

Laut Umfragen kennen fast neun von zehn Umfrageteilnehmern das genaue Datum der Wahlen. Drei Viertel der Befragten wollen zur Wahl gehen. Und wenn die Wahl heute stattfinden würde, käme der amtierende Präsident auf 75 Prozent der Stimmen, 15 Mal mehr als sein nächster Konkurrent. Bis zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs bleiben noch sechs Tage.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.