Die Sicht der anderen: Das russische Fernsehen über den Brexit und die Probleme von Merkel
Im wöchentlichen Nachrichtenrücklick im russischen Fernsehen waren auch der Brexit und die politische Krise in Deutschland ein Thema. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der harte Brexit rückt unerbittlich näher. Nach Verhandlungen über die Brexit-Bedingungen verließ die britische Delegation unter Ministerpräsidentin Theresa May schweigend das Gebäude des EU-Rats in Brüssel, ohne einen einzigen Kommentar zu geben, nicht einmal vage Phrasen. Das ist schlecht für alle – sowohl für Großbritannien als auch für die EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen eigene Gründe, sich zu ärgern. Eine aktuelle Meinungsumfrage der ARD zeigt, dass das Rating des CDU/CSU-Parteiblocks, auf den sich Merkel stützt, nun mit 25% auf einem historischem Tiefststand liegt.
Am 17. Oktober wurden Angela Merkel und Emmanuel Macron in einer Brüsseler Bar in Begleitung der Premierminister von Belgien und Luxemburg gesichtet. Nichts läuft gut, also kann man wenigstens ein Bier trinken gehen. Es wurde nicht bekannt, worüber sie gesprochen haben, aber es ist klar, dass es derzeitig keine angenehmen Themen gibt. Das war gerade ein weiteres ergebnisloses Treffen zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Problem Irland blockiert alles. May bleibt stur. „Nichts wird sich ändern, selbst wenn ich abtreten sollte“, sagte sie ihren Kollegen.
Der Staat Irland ist Teil der EU. Und Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen zwischen den beiden Teilen der Insel bedeutet für London die Rückkehr der Probleme mit den nordirischen Katholiken und Republikanern. Großbritannien braucht dort keine Grenze. Die Europäische Union braucht sie, um ihren Markt nach dem Brexit vor über Großbritannien eingeführten Waren schützen. Europa erwartet Flexibilität von May und bereitet sich darauf vor, dass sie unflexibel bleibt.
„Im Moment liegt der Schlüssel für ein finales Abkommens in den Händen Großbritanniens, da der Schlüssel in diesem Fall die Fähigkeit Großbritanniens ist, politische Kompromisse einzugehen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
„Diejenigen, die über ihre Bereitschaft sprechen, einen Brexit ohne Abkommen zuzulassen, sollten verstehen: Niemand will das. Deutschland will nicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Deserteur muss bestraft werden: Merkel dürfte mit rachsüchtigem Vergnügen beobachten, wie May sich windet. Vor allem weil Merkel sich zu Hause selbst windet. Bei den vergangenen Wahlen in Bayern erzielten Merkels Verbündete aus der CSU etwas mehr als 37% der Stimmen – das schlechteste Ergebnis seit 1950.
„Natürlich ist das für die CSU kein leichter Tag. Wir haben nicht das erwartete Ergebnis erzielt, das Ergebnis ist wirklich schmerzhaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Die CSU bleibt an der Macht, muss sie aber mit der Partei „Freie Wähler“ teilen, einem regionalen Akteur, der nur in Bayern und Baden-Württemberg Gewicht hat. Merkel und Innenminister Seehofer, der noch die CSU führt, haben die Wähler mit ihrem jüngsten Flüchtlingskonflikt abgeschreckt.
Die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ bekam 10% der Stimmen von den Wählern, denen Seehofer in der Migrationsfrage gegenüber Merkel zu weich erschien. Genauso viel hat die CSU an die „Grünen“ verloren, die von den Wählern unterstützt wurden, die eine migrationsfreundliche Politik fordern und den Streit satt haben. Die linken Umweltschützer, die vorher etwa 7% hatten, bekamen nun 17,5%.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir ein historisches Ergebnis erzielt haben, das die Politik des Bayerischen Landtages verändern wird“, sagte Ludwig Hartmann, Kandidat der Grünen.
Ob der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird, ist eine umstrittene Frage, aber eines klar: Sie erleben eine Renaissance, sammeln vor allem im Westen Stimmen einer Protestwählerschaft, die nicht bereit ist, für die Sozialdemokraten oder die Linke zu stimmen. Den Durchmarsch der „Grünen“ kann nicht einmal der Kölner Bahnhof aufhalten. Dieses Objekt, das durch das Wüten der Migranten in der Silvesternacht von 2016 bekannt wurde, sorgte erneut für Aufruhr auf Bundesebene.
Ein 55-jähriger Syrer mit 13 Einträgen bei der Polizei versuchte zunächst, „McDonald’s“ in Brand zu setzen, ein junges Mädchen wurde dabei verletzt, und nahm dann eine Apothekerin als Geisel und verminte die Apotheke mit Gasflaschen und Metallkugeln. Er schrie, dass er ein Anhänger der IS sei und verlangte, ihn nach Syrien ausreisen zu lassen, um dort für das Pseudo-Kalifat zu kämpfen. Anti-Terror-Kämpfer haben den Syrer ausgeschaltet, es heißt, er werde überleben. Die Untersuchungsbehörden fanden bei ihm eine Aufenthaltserlaubnis und eine Bescheinigung über eine psychische Erkrankung.
Dieser Vorfall hatte keine dramatischen Auswirkungen auf die politische Landschaft, die Deutschen wenden sich weiterhin mehr und mehr von den herrschenden Parteien, der CDU und den Sozialdemokraten, ab. Die SPD – früher stabil auf Platz zwei in Bayern – wurde jetzt Fünfte und verlor die Hälfte der Stimmen. Wie die Zeitungen schreiben, haben die Bayern ein weiteres Signal nach Berlin geschickt, dass diese Regierung vorzeitig abgelöst werden muss. Bald sind die Wahlen in Hessen. Ein Scheitern auch dort wird man Merkel wohl kaum verzeihen.
„Wenn die Christdemokraten weiter eine Landtagswahl nach der anderen verlieren, wird die Geduld der Partei irgendwann erschöpft sein. Wenn man Merkel mit ständigen Niederlagen bei den Wahlen in Verbindung bringt, wird die Partei irgendwann nach einem Nachfolger suchen“, sagte Dieter Stein, Chefredakteur der Zeitung Junge Freiheit.
Die Kanzlerin versteht das. Vor kurzem hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine wichtige Persönlichkeit für die Merkel-Partei, wegen der Beauftragung einer ganzen Armee von externen Beratern bei der Bundeswehr, eingeleitet. So ein Zufall. Sie fällt damit als mögliche Nachfolgerin aus, aber es gibt es immer noch andere, zum Beispiel den Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble. Egal, wer es wird, aber auf jeden Fall ist die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen, denn Merkels Werte fallen immer weiter. Das Rating der Regierung Merkel fällt weiterhin und steht nur noch bei 39%.
Im Dezember wird eine Reihe von Parteitagen in Deutschland stattfinden und es besteht die Möglichkeit, dass Merkel ihren Posten nicht halten kann.
Für Europa bedeutet das nichts Gutes, denn es stehen wichtige und schwierige Entscheidungen wie der Brexit an. Das stabile Deutschland war für Europa immer ein Felsen in der Brandung europäischer Probleme. Nun sieht es so aus, als ob das stete Wasser auch diesen Stein langsam höhlt.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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