Passend zu Straßburg: Neue Erkenntnisse über Amris Kontakte nach Frankreich

Passend zu den Nachrichten über den Terroranschlag in Straßburg gibt es heute auch Neuigkeiten zu dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Heute gibt es neue Hinweise, dass Amri weder ein Einzeltäter war, noch dass er unbemerkt von den Sicherheitsorganen gehandelt hat.
 
Ich habe schon Ende August darauf hingewiesen, dass es Erkenntnisse darüber gibt, dass der Verfassungsschutz und sein damaliger Präsident Maaßen im Zusammenhang mit dem Anschlag von Berlin gelogen haben. Und nicht nur das, Maaßen hat sich auch mit Innenministern darauf verständigt, der Öffentlichkeit zu verschweigen, dass es in Amris Umfeld V-Leute gegeben hat.
 
Aber auch damit nicht genug, die Bundesregierung hat wahrscheinlich sogar in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gelogen. Jedenfalls teilte sie im Januar 2017 mit, dass es keine V-Leute in Amris Umfeld gegeben habe, was nicht stimmt, wie wir heute wissen. Damit hat entweder die Bundesregierung bei ihrer Antwort gelogen oder der Verfassungsschutz hatte die Regierung nicht informiert oder sogar belogen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
 
Der Fall stinkt also von Anfang an.
 
Nur Tage später kam dann der „Skandal“ um Maaßen und seine Äußerungen zu den „Hetzjagden“ von Chemnitz und niemand hat mehr nach Maaßens Vertuschungen im Fall Amri gefragt. Maaßen wurde medienwirksam aus dem Amt entfernt. Man könnte auch sagen, er wurde aus der Schusslinie genommen.
 
Obwohl – welche Schusslinie? Die Medien stellen zu diesem Thema ja keine Fragen. Das Thema wird hübsch brav unter den Teppich gelassen, auch wenn es immer wieder neue Erkenntnisse gibt. Dann wird pflichtschuldig kurz in der deutsche Presse berichtet, aber bohrende und kritische Fragen gibt es nicht.
 
Heute kam heraus, dass Amri bis nach Frankreich vernetzt war und zusammen mit französischen Islamisten ursprünglich Bombenanschläge geplant hat. Im Spiegel heißt es dazu: „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hat die neueste Wendung aufgeschreckt. „Es wirft ein anderes Licht auf den gesamten Komplex Amri, wenn es weitere Anschlagspläne von Amri gab, die unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden vorbereitet wurden“, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Für die Grünen-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, steht fest: „Die Geschichte von Amri als Einzeltäter fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Nur eins ist derzeit sicher: Nichts ist, wie es scheint, und jeden Tag treten neue unglaubliche Einzelheiten und Sachverhalte zutage.“ „Seit Monaten erzählen uns Bundesbehörden, Anis Amri sei im Herbst 2016 keine erkennbare Gefahr mehr gewesen“, sagt FDP-Obmann Benjamin Strasser. „Dass diese These ein Märchen ist, konnte man schon länger vermuten. Seit dieser Woche wissen wir, dass es auch so ist.“ Es sei fatal, dass die Bundesregierung „offensichtlich lange Zeit keinen Schimmer davon hatte“, dass Amri zu dieser Zeit einen Anschlag mit TATP plante „und europaweit in islamistische Netzwerke eingebunden war“.
 
Aber was fehlt in dem Artikel des Spiegel? Jeder Hinweis darauf, dass Maaßen die V-Leute in Amirs Umfeld im Einvernehmen mit Innenministern geheim halten wollte, dass er also die Öffentlichkeit und die Geheimdienstausschüsse des Parlaments am liebsten belogen hätte. Dazu schreibt der Spiegel kein Wort, diese wichtige Zusatzinformation wird dem Leser vorenthalten. Dabei ergibt sich ein völlig anderes Bild, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz die Untersuchungen behindern wollte.
 
Auch die Rolle Maaßens wird nicht mehr hinterfragt, er ist ja wie gesagt aus der Schusslinie genommen worden.
 
Was nicht klar ist, ist die Frage, warum das getan wird. Was hat man dort zu verbergen?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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