Radio Svoboda: Navalny in Moskau wegen einer Ordnungswidrigkeit in Gewahrsam

Auch deutsche Medien brachten bereits Meldungen, Alexej Navalny wäre in Moskau verhaftet worden. Gründe wurden in Deutschland bislang nicht genannt.
 
Navalny, der in der russischen Politik keine Rolle spielt und dessen Beliebtheitswerte bei Umfragen auch westlicher Institute bei unter 5% liegen, wird im Westen als wichtiger Oppositioneller dargestellt, obwohl der dies in den Augen der Russen nicht ist. Vielmehr fällt er immer wieder durch nationalistische und rassistische Äußerungen in seinem Blog auf.
 
Zu der Verhaftung Navalnys gibt es bisher noch wenige Informationen. Offensichtlich wurde er vor seinem Wohnhaus verhaftet. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Später gab es Meldungen, er wäre aufgrund einer Ordnungswidrigkeit von Ende Januar festgenommen worden, die nun am Montag vor Gericht verhandelt werden soll. Dabei geht es um den Vorwurf des Aufrufes zu einer unerlaubten Demonstration, der noch nicht gerichtlich verhandelt wurde.
 
In Russland sind, im Gegensatz zu Deutschland, derartige Verstöße gegen das Demonstrationsrecht keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Allerdings sieht das Gesetz im Wiederholungsfall neben einer Geldstrafe auch Ordnungshaft von bis zu 30 Tagen vor. Da Navalny definitiv ein Wiederholungstäter ist, ist zu erwarten, dass er zu 30 Tagen verurteilt wird.
 
Diese Informationen stammen von Radio Svoboda, dem russischsprachigen Ableger von Radio Liberty, also einem US-Propagandainstrument. Daher bleibt abzuwarten, welche offiziellen Informationen es zu dem Fall von russischer Seit geben wird.

Schreibe einen Kommentar