Wie der Spiegel völkerrechtswidriges Verhalten der Bundesregierung schön redet

Dieser Artikel im Spiegel ist ein sehr gutes Lehrstück und Beispiel dafür, mit welchen Mitteln der Spiegel und andere deutsche Medien die öffentliche Meinung so manipulieren, dass der Deutsche sogar offensichtliche Brüche des Völkerrechts unterstützt. Es geht um den politischen Streit in Deutschland, ob man Flüchtlinge aus Syrien nach Hause schicken kann oder nicht.
Der Spiegel zitiert in dem Artikel sehr ausführlich aus einem Bericht des Außenministeriums, der ein sehr düsteres Bild der Lage in Syrien zeichnet. Der Leser wird also in dem ganzen Artikel mit vielen Details darüber „informiert“, dass das Außenministerium die Lage in Syrien für gefährlich hält und dass natürlich Assad daran schuld ist und das in Syrien gefoltert wird und so weiter und so weiter.
 
Nun mag das sogar so sein, darauf komme ich noch, aber es ist schon vielsagend, wenn der Spiegel erst im vorletzten Absatz schreibt: „Das AA hatte für den Bericht sehr lange gebraucht, da man sich ausschließlich auf indirekte Quellen wie die letzten Hilfsorganisationen, die noch in Syrien arbeiten, stützen konnte. Folglich wird in dem Papier immer wieder betont, dass man die Lage nicht so gut einschätzen könne wie in anderen Ländern.
 
Das bedeutet im Klartext, dass der Spiegel die Meinung des Lesers im ganzen Artikel mit Horrormeldungen beeinflusst hat und erst dann ganz am Schluss schreibt, dass der Bericht nur auf nicht überprüfbaren „indirekten Quellen“ aufgebaut ist. Das bedeutet, es kann so sein, muss aber nicht und im übrigen weiß das Außenministerium nicht, ob das alles überhaupt stimmt, was in dem Bericht steht. Wenn man nun auch noch weiß, dass die deutsche Regierung keinen Kontakt zur syrischen Regierung oder Hilfsorganisationen pflegt, die auf Regierungsgebiet tätig sind, dann kann man sicher sein, dass diese im Bericht zitierten „Hilfsorganisationen“ zur syrischen Opposition und damit zu den islamistischen terroristischen Kräften gehören. Und dass diese Organisationen ein schlechtes Bild der Situation in Syrien zeigen, ist wenig überraschend. Dass der Bericht also von eindeutig parteiischen Organisationen geschrieben wurde, macht ihn erst recht nicht glaubwürdig.
 
Aber nun zu dem Inhalt des Berichts. Zu der Kriegslage heißt es in dem Spiegel-Artikel unter Berufung auf den Bericht: „die Kampfhandlungen in den vom syrischen Regime mithilfe von Russland und Iran zurückgewonnenen Gebieten hätten zwar abgenommen. Gleichwohl habe Diktator Baschar al-Assad „wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets weiterhin sein erklärtes Ziel sei“. Folglich müsse man weiter mit Offensiven rechnen.
 
Hier bestätigt sich also erst einmal das, was die Russen berichten: In den vom IS und anderen Islamisten befreiten Gebieten Syriens ist die Lage inzwischen friedlich. Das Problem in diesem Gebieten ist, dass sie verwüstet sind und ganze Städte infolge dessen ohne Wasser oder Strom sind, weshalb Russland auch möglichst schnell ein internationales Wiederaufbauprogramm für Syrien fordert, um den Menschen wieder das Notwendigste an Infrastruktur zu geben. Trotz der zerstörten Infrastruktur hat Russland kürzlich gemeldet, dass aus den Nachbarländern bereits über 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt sind. Man kann es ihnen nicht verdenken: Sein eigenes Haus unter schwierigen Bedingungen wieder aufzubauen, ist sicher besser, als ohne Perspektive in einem Zelt in einem Flüchtlingslager zu vegetieren.
 
Aber was in dem Bericht des Außenministeriums kritisiert wird, ist „ dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets weiterhin erklärtes Ziel“ der syrischen Regierung sei. Welch Wunder! Wen kann es verwundern, dass eine Regierung ihr eigenes Gebiet wieder unter Kontrolle bekommen möchte? Es ist einfach nur absurd, wenn westliche Medien und Politiker sich wundern, dass eine Regierung ihr eigenes Territorium kontrollieren will. Und schlimmer noch: Diese Haltung von deutscher Regierung und deutschen Medien verstößt offen gegen das Völkerrecht, denn jedes Land hat gemäß Völkerrecht erstens das Recht auf Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten durch andere Staaten und zweitens das Recht auf die Unverletzbarkeit seiner Grenzen, also das Recht, sein eigenes Territorium zu kontrollieren. Aber im Spiegel klingt diese völkerrechtliche Selbstverständlichkeit wie eine Ungeheuerlichkeit.
 
Und noch einmal schlimmer: Die deutsche Regierung, in diesem Fall das Außenministerium, zeigen mit solchen Berichten und Formulierungen ebenfalls, dass ihnen das Völkerrecht ziemlich egal ist. Dabei stellt sich die deutsche Regierung doch immer als großer Hüter des Völkerrechts dar.
 
Interessant ist auch dieser Absatz im Artikel: „Der Krieg sei keineswegs vorbei, das ist eine der Grundlinien des als Verschlusssache eingestuften Länderberichts. Damit stellen sich die Experten aus Maas‘ Ministerium gegen die immer wieder von Assad und auch von Russlands Staatschef Wladimir Putin verbreitete Einschätzung, die Lage verbessere sich zunehmend.
 
Weder Putin noch Assad behaupten, dass der Krieg vorbei sei. Es gibt noch kleine Gebiete vor allem in Norden Syriens und nahe der irakischen Grenze, die noch unter der Kontrolle von Islamisten sind und wo der Krieg nicht vorbei ist. Aber das sind dünn besiedelte Gebiete, in den großen Städten ist der Krieg vorbei. Und das ist in der Tat eine Verbesserung der Lage, wenn man bedenkt, dass noch vor zwei Jahren im ganzen Land und in jeder syrischen Stadt Kämpfe tobten.
 
In dem Artikel gibt es dann eine lange Auflistung von Gefahren, die Rückkehrern vom „Assad-Regime“ drohen, wobei man sich eben in Erinnerung rufen muss, dass der Bericht auf Angaben der Gegner Assads verfasst wurde. Zu einer objektiven Einschätzung führt so etwas nicht, da müsste sich das Außenministerium schon mal selbst im Lande umsehen oder zumindest auch die andere Seite zu Wort kommen lassen. Das geschieht jedoch nicht und so ist die Einseitigkeit des Berichtes kaum überraschend.
 
Die andere Seite ist nämlich, dass Assad eine weitreichende Amnestie erlassen hat und dass er dringend alle Flüchtlinge aufordert, zurück zu kommen, um das zerstörte Land wieder aufzubauen. Dazu wird jede helfende Hand dringend gebraucht.
 
Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, aber von weitreichender Verfolgung durch „das Regime“ kann in Syrien sicher nicht die Rede sein, dazu ist der Frieden zu instabil, Assad kann sich das gar nicht leisten, selbst wenn er wollte.
 
In dem Artikel heißt es dann zu möglichen Abschiebungen: „Aus Sicht des AA aber wären Abschiebungen auch bei einer entsprechenden politischen Entscheidung kaum möglich. Zum einen ist die Botschaft in Damaskus geschlossen. Zwar wünscht sich Assad, dass die Diplomaten zurückkehren, das aber käme, so die Haltung der Maas-Behörde, einer Anerkennung seines Machtanspruchs als Regierungschef gleich.“
 
Die deutsche Regierung lässt also Diplomaten aus Syrien nicht nach Deutschland, weil dies „einer Anerkennung seines Machtanspruchs als Regierungschef gleich“ käme. Hier zeigt sich wieder das merkwürdige Verständnis der deutschen Bundesregierung zum Völkerrecht: Ob einem Assad nun gefällt oder nicht, er ist der legitime Präsident Syriens und dies nicht anzuerkennen, ist ein Verstoß gegen die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Die Bundesregierung hat völkerrechtlich kein Recht, eine andere Regierung für Syrien zu fordern. Oder wie würde man es in Berlin wohl finden, wenn zum Beispiel Saudi-Arabien morgen mitteilt, den „Machtanspruch“ der deutschen Regierung nicht mehr anzuerkennen, weil den Saudis in Deutschland etwas nicht gefällt?
 
Völlig absurd, aber genau so verhält sich die deutsche Regierung gegenüber Syrien.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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