Aus aktuellem Anlass: Gibt es in Russland eigentlich Demonstrationen gegen Regierung und Behörden?

Wer den deutschen Medien glaubt, der meint, in Russland gäbe es keine Proteste gegen die Regierung, weil sie verboten seien und wenn doch mal jemand gegen Missstände protestiert, dann schweigen die russischen Medien das tot. Wie falsch das ist, möchte ich heute einmal an einem aktuellen Beispiel aufzeigen.

Die Wahrheit ist, es gibt täglich irgendwo in Russland Proteste und die werden auch erlaubt. Es geht dabei um Missstände in einer Region, um Beamtenwillkür, die Schließung von Krankenhäusern oder Theatern, die Eröffnung von Mülldeponien und so weiter. Also alles irgendwie so, wie in fast jedem anderen Land. Und das russische Fernsehen berichtet auch darüber, selbst über lokale Proteste wird landesweit berichtet.

Solche Beispiele gibt es fast täglich. Aufgrund der Proteste in Moskau und den Berichten darüber, die man in Deutschland sehen und lesen kann, will ich es mal an einem aktuellen Beispiel aufzeigen.

Gestern gab es Proteste in der Stadt Vladimir. Das ist eine mittelgroße Stadt in Zentralrussland, einige Hundert Kilometer von Moskau entfernt. Dort soll in einem Stadtteil ein Krankenhaus geschlossen werden, was den Menschen überhaupt nicht gefällt, weshalb sie demonstrieren, worüber wiederum das russische Fernsehen berichtet hat. Diesen Bericht habe ich übersetzt. Da dort viele Menschen befragt werden, ist der Bericht des Fernsehens auch ohne Russischkenntnisse verständlich, wenn man die Übersetzung dabei vor Augen hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Einwohner eines Stadtteils von Vladimir fordern, das örtliche Krankenhaus nicht zu schließen.´Sie organisieren daher Demonstrationen und sind sicher, dass das Krankenhaus absichtlich runtergewirtschaftet wird. Die zuständigen Beamten sprechen dagegen von einer „Reorganisation“. Unser Team hat sich die Situation vor Ort angeschaut.

Eine Sprecherin der Demonstranten sagte: „Heute haben wir uns mal wieder versammelt, um gegen die Schließung unseres Krankenhauses zu demonstrieren.“

So viele Menschen standen wohl zuletzt bei der Eröffnung des Krankenhauses hier und das war schon 1935. Jetzt sind die Menschen hier, um dagegen zu demonstrieren, dass die Regionalverwaltung das Krankenhaus schließt.

Im Interview sagte eine andere Organisatorin: „Uns wurde ein Plan vorgestellt, die Abteilungen des Krankenhauses aufzuteilen und in verschiedene andere Krankenhäuser der Stadt zu verlegen. Wir wissen also nicht, was danach hier noch verbleibt und fordern vom Ministerium eine Garantie darüber, was hier bleiben wird. Aber so eine Garantie wird uns verweigert.“

Der Stadtteil Orgtrud, wo ca. 5.000 Menschen leben, ist formell ein Teil von Vladimir. Tatsächlich ist es jedoch ein Ort, der 20 Kilometer von Vladimir entfernt liegt. Die Stadt hat das Krankenhaus bereits organisatorisch von einem vollwertigen Krankenhaus auf eine Klinik heruntergestuft und vor einem Monat wurde die Notaufnahme geschlossen.

Eine Demonstrantin sagt: „Jetzt ist nichts mehr übrig, nur noch eine minimale Versorgung. Früher gab es eine 24-Stunden-Versorgung, die wurde geschlossen. Und nun reden sie davon, auch die Kinderabteilung zu schließen.“

Sprechstunden halten auswärtige Ärzte ab. Allgemeinmediziner sind nur wenige Stunden hier, Spezialisten nur einmal pro Woche.

Ein wartender Patient sagt dazu: „Man muss jetzt Termine machen, eine Woche und mehr im Voraus.“

Eine andere Patientin wirft ein: „Ich habe fast einen Monat auf einen Termin gewartet.“

Die Einwohner meinen, das Krankenhaus wird planmäßig vernichtet, die örtlichen Beamten verstecken ihre Pläne hinter dem nebeligen Ausdruck „Reorganisation“. Was genau das bedeutet, weiß nicht einmal der Chefarzt.

Er sagt: „Solange ich hier bin, wird das Krankenhaus sich weiter entwickeln.“

Journalist: „Und wie lange bleiben Sie hier?“

Chefarzt: „Junger Mann, die Frage ist nicht korrekt.“

Journalist: „Sie sagten, solange Sie hier sind, wird sich das Krankenhaus entwickeln. Da ist es nur logisch, zu fragen, wie lange Sie hier bleiben.“

Chefarzt: „Das kann ich nicht sagen.“

Die offizielle Position des örtlichen Gesundheitsministeriums hat auf der Demonstration niemand gehört, denn es gibt bislang gar keine. Die Beamten arbeiten schon acht Monate an allen möglichen Varianten, um die billigste auszusuchen.

Der Direktor der örtlichen Behörde erklärte dazu: „Die erste Möglichkeit ist die Erhaltung des Krankenhauses als eigenständige juristische Person, aber das ist die am Wenigsten vorzuziehende Möglichkeit. Das liegt an den vorliegenden Daten, denn dafür braucht es viel zusätzliches Geld, das das Krankenhaus selbst verdienen muss. Die zweite und optimistischste Variante ist, das Krankenhaus zu erhalten, es aber an das 5. Städtische Krankenhaus anzugliedern.

Dazu sagen die Redner auf der Demonstration: „Das 5. Städtische Krankenhaus, an das man uns anschließen möchte, ist für die Versorgung von 65.000 Einwohnern ausgelegt. Aber heute ist es bereits für 81.000 Einwohner zuständig.“

Den örtlichen Beamten geht es um Zahlen und Geld. Die Einwohner wollen eine vollständige medizinische Versorgung ohne Wartezeiten.

Journalist: „Zur Demonstration für den Erhalt des Krankenhauses kamen ca. 500 Einwohner des Stadtteils Orgtrud. Wenn die Regierung sie auch dieses Mal wider ignoriert, wollen sie zum Sitz der Regionalregierung des Gebietes Vladimir ziehen. Bisher stehen da täglich nur einzelne Demonstranten.“

Ende der Übersetzung

Solche Demonstrationen und Berichte darüber sind in Russland und im russischen Fernsehen Alltag. Wie man sieht, geht es dabei um die Sache, beide Seiten kommen zu Wort und das Fernsehen berichtet durchaus wohlwollend über die Sorgen der Menschen.

Zum Schluss noch ein kurzes Wort zu den Demonstrationen in Moskau. Man sollte meinen, dass die westlichen Auslandsmedien, die darüber auf Russisch berichten, ähnlich sachlich vorgehen. So gab es ja am Samstag die große Demonstration in Moskau mit ca. 20.000 Teilnehmern, die über drei Stunden dauerte. Wenn man die Menschen über die Forderungen der Demonstranten informieren will, dann sollte man von dort aus live berichten und die Reden mit den Forderungen übertragen. Aber überraschender Weise haben das nur russische Medien wie Russia Today getan, die die Demonstration live und ohne Kommentare übertragen haben.

Und was haben die ausländischen Medien getan? Ich habe schon darüber berichtet, dass der deutsche Staatssender Deutsche Welle nicht über die Demonstrationen berichtet, sondern selbst dazu aufruft und sich damit zu einer Partei in dem Streit macht. Das hat aber nichts mehr mit Berichterstattung zu tun.

Aber OK, wenn die Deutsche Welle die Demonstrationen in Moskau schon unterstützt, berichtet sie dann auch live von der Veranstaltung? Nein, wie ein Blick auf den YouTube-Kanal ihrer russischen Sektion zeigt. Dort sind die Demonstrationen zwar das vorherrschende Thema, aber alle veröffentlichten Videos sind nur wenige Minuten lang und behandeln nur ein Thema: angebliche Polizeigewalt.

Der Deutschen Welle geht es gar nicht um die Forderungen der Demonstranten, sie berichtet nur einseitig über angebliches Fehlverhalten der Polizei, was aber bei näherer Betrachtung keiner Überprüfung standhält. Weder sind viele Menschen für lange Zeit eingesperrt worden, noch gab es auch nur einen verletzten Demonstranten in den letzten Wochen in Moskau.

Anhand dieser Beispiele kann nun jeder selbst entscheiden, wie er die Berichterstattung der russischen und westlichen Medien einschätzt: Wer berichtet über Hintergründe und Forderungen und lässt beide Seiten zu Wort kommen, damit sich der Leser bzw. Zuschauer ein eigenes Bild machen kann?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.