Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien, Flüchtlinge und die Weißhelme
In der ersten Pressekonferenz des russischen Außenministeriums im neuen Jahr nahm das Thema Syrien viel Raum ein. Es ging um die generelle Entwicklung im Land, um die Lage der Flüchtlinge, um einen vom Westen unbeachteten Angriff mit Chlorgas auf Aleppo im November und um die Weißhelme, die zum Teil immer noch in jordanischen Lagern sitzen, obwohl die Staaten des Westens den „humanitären Helfern“ eigentlich innerhalb von Wochen Asyl gewähren wollten, womit es die westlichen Länder nun aber nicht mehr eilig haben. Das russische Außenministerium hat diese Fragen schon im Oktober aufgeworfen und einige der Weißhelme wurden damals mit Verspätung unter anderem auch in Deutschland aufgenommen. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
In letzter Zeit verändert sich die Situation in Syrien sehr schnell.
Infolge der erfolgreichen Aktionen der syrischen Regierungstruppen und Dank der entscheidenden Rolle des russischen Militärs wurden die Terroristen von Jabhat al-Nusra und anderen radikalen Gruppen in Idlib und in einigen Gebieten östlich des Flusses Euphrat „eingesperrt“.
Wir bekräftigen unser Engagement für die Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums zur Stabilisierung der Lage in der Deeskalationszone von Idlib vom 17. September 2018. Gleichzeitig bereitet uns eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen die Einstellung der Feindseligkeiten Sorge, seit September 2018 gab es mehr als 1.000 solcher Fälle. Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Terroristen zusammen mit ihren schweren Waffen die Deeskalationszone verlassen können. Gleichzeitig sollte dies nicht als Vorwand dienen, dass die Deeskalationszone von Idlib tausenden Terroristen der „Nusra“ als sicherer Hafen dient. Wir gehen davon aus, dass die Deeskalationszone nur eine vorübergehende Einrichtung ist.
Wie Sie wissen, hat US-Präsident Trump Ende Dezember 2018 den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt. Wir glauben, dass die Umsetzung der von Washington angekündigten Absichten ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Wir gehen davon aus, dass die illegal in Syrien anwesenden amerikanischen und anderen Militäreinheiten das Land verlassen müssen. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Territorien, die nach der Ausreise der Amerikaner geräumt werden, der Kontrolle der syrischen Regierung unterliegen. Deshalb ist die Herstellung eines Dialogs zwischen den Kurden und Damaskus von besonderer Bedeutung. Immerhin sind die Kurden ein fester Bestandteil der syrischen Gesellschaft. Die Rückkehr der offiziellen Kontrolle über kurdisch besiedelte Gebiete sollte auch die Sicherheitsrisiken der Nachbarn Syriens neutralisieren.
Im Rahmen einer politischen Einigung arbeiten wir weiter an der Gründung des Verfassungsausschusses in Genf auf der Grundlage der Entwicklungen der Garanten des „Astana-Formats“. Die Bemühungen Russlands, Irans und der Türkei, ein solches Komitee zu bilden, ermöglichen einen nachhaltigen und langfristigen politischen Prozess. Die syrischen Parteien – sowohl die Regierung als auch die Opposition – stimmten der Zusammensetzung des Ausschusses zu und bekräftigten daher ihre Absicht, an seiner Arbeit teilzunehmen. Jedwede andere aufgezwungenen Entscheidungen können zu einem Zusammenbruch der Verhandlungen führen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unser Ziel einer konstruktiven Arbeit mit dem neuen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien Pedersen.
Ebenso wichtig auf der syrischen Agenda ist die Frage der humanitären Hilfe für alle, die Hilfe benötigen, und die Voraussetzungen für die freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu schaffen. Im Rahmen der Bemühungen um die humanitäre Lage in Syrien unterstützen wir die Zivilbevölkerung des Landes direkt sowie auch über verschiedene internationale Mechanismen, auch im Rahmen der UN. Seit September 2015 hat das russische Militär mehr als 2.000 humanitäre Aktionen durchgeführt, das Gesamtgewicht der beförderten Ladung betrug mehr als 3000 Tonnen.
Im Hinblick auf die Probleme syrischer Flüchtlinge bemühen wir uns aktiv, den Prozess der Rückführung der Syrer an ihren ständigen Wohnsitz zu unterstützen. Wir arbeiten konsequent daran, ihnen in Abstimmung mit der syrischen Regierung, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen interessierten Parteien die notwendige Unterstützung zu bieten. Dank der ergriffenen Maßnahmen nimmt die Rückführung der Syrer Fahrt auf. Seit dem 30. September 2015 sind mehr als 320.000 Flüchtlinge, davon seit Mitte Juli 2018 mehr als 90.000, aus dem Ausland an ihre Wohnorte zurückgekehrt und darüber hinaus sind rund 1,3 Millionen Binnenvertriebene an ihre Wohnorte zurückgekehrt. Wir gehen davon aus, dass dieser Prozess nicht durch irgendwelche künstlichen Bedingungen politisiert werden sollte. Die grundsätzliche Position Russlands ist, dass alle Flüchtlinge das Recht haben, in ihre Heimat zurückzukehren. Dies ist das Grundrecht der syrischen Bürger.
Wir stellen mit Befriedigung fest, dass infolge wiederholter Appelle syrischer und russischer Parteien an die OPCW am 6. Januar endlich Experten der Chemical-Weapons-Detection-Mission nach Syrien kamen, um einen Vorfall mit Chlorgas zu untersuchen, der im November 2018 in Aleppo stattfand.
Den verfügbaren Informationen zufolge wollten die OPCW-Spezialisten die Krankenhäuser und medizinischen Zentren besuchen, in denen die Opfer Hilfe erhielten, und auch Zeugen dieses chemischen Angriffs befragen. Wir hoffen, dass die Experten der Organisation in naher Zukunft den Tatort direkt besuchen werden.
In Anbetracht des Zeitfaktors seit diesem chemischen Vorfall bitten wir das Technische Sekretariat des OPCW, die Untersuchung zu intensivieren und auf der Grundlage der Ergebnisse dem zuständigen Vorstand der Organisation einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Nach verfügbaren Informationen befindet sich eine Gruppe von Angehörigen der pseudo-humanitären Organisation Weißhelme weiterhin in Jordanien. Diese sogenannten Aktivisten waren aktiv an provokativen Aktivitäten in der Arabischen Republik Syrien beteiligt und haben mit Terroristen zusammengearbeitet.
Mitte des Sommers 2018 wurden die „Weißhelme“ mit aktiver Unterstützung ihrer westlichen Herren und Meister eilig aus den von der syrischen Regierung befreiten Gebieten im Süden des Landes evakuiert. Es ist bekannt, dass ihre Gönner den pseudo-humanitären Helfern versprochen haben, ihnen nach kurzer Zeit Zuflucht in europäischen Ländern zu gewähren. Sie haben Meldungen darüber gesehen, wie die Länder, insbesondere in der EU, die Möglichkeit besprochen haben, ihnen Asyl, Aufenthaltsgenehmigung, Staatsbürgerschaft, Schutz und andere Hilfe zukommen zu lassen. Aber auch Monate später wurde das Problem noch nicht gelöst.
Es ist offensichtlich, dass man sich im Westen nicht sehr bemüht, diejenigen zu sich zu holen, die an schwersten Verbrechen beteiligt waren und eng mit den grausamsten Terroristen zusammengearbeitet haben. Die Versprechen, die den Jordaniern damals gegeben wurden, werden einfach nicht erfüllt. Es ist eine Sache, Provokateure aus geopolitischen Gründen in einem anderen Staat zu benutzen, und eine andere, sie auf das eigene Territorium zu lassen und so Bedrohungen für die eigenen Bürger zu schaffen, indem man diesen Menschen das Gastrecht gewährt. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, dass einige „Weißhelme“, wenn sie erst einmal außerhalb des Nahen Ostens sind, aus verschiedenen Gründen bereit sind könnten, über das zu sprechen, was sie in Syrien tatsächlich gemacht haben. Natürlich sind ihre Sponsoren daran nicht interessiert.
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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