Deutschland unterstützt den Bruch der Verfassung Venezuelas und verstößt gegen das Völkerrecht

Venezuela beherrscht die Schlagzeilen. Der Westen unterstützt Guiado, der sich zum Präsidenten ausgerufen. Der Westen beruft sich dabei auf die Verfassung Venezuelas. Was die westlichen Medien nicht berichten ist, dass der Westen dabei erstens einen Bruch der Verfassung unterstützt und zweitens gegen das Völkerrecht verstößt.

Beginnen wir mit der Verfassung Venezuelas. Man liest in den westlichen Medien, dass Guaido sich auf Artikel 233 beruft und dass Guaido damit verfassungskonform handelt. Wer das schreibt, der lügt entweder bewusst oder aber er hat die Verfassung gar nicht gelesen.

Artikel 233 regelt tatsächlich, wie der Präsident abgesetzt werden kann und wer dann sein Nachfolger wird. Kommen wir also zunächst zu den Absetzungsgründen: Eine Nachfolgeregelung tritt in Kraft, wenn der Präsident stirbt, selbst zurücktritt oder wenn das Verfassungsgericht ihn per Urteil absetzt. Außerdem kann der Präsident abgesetzt werden, wenn eine vom Verfassungsgericht eingesetzte medizinische Kommission ihn aus gesundheitlichen Gründen für Amtsunfähig erklärt und das Parlament das bestätigt.

Nichts von all dem ist passiert, damit ist die Ausrufung von Guaido zum Präsidenten ein klarer Bruch der Verfassung.

Aber es geht noch weiter. Nehmen wir an, Präsident Maduro würde ordnungsgemäß abgesetzt, wer wird dann gemäß Verfassung sein Nachfolger? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn der Präsident vor der Amtseinführung das Amt wieder verliert, muss es in 30 Tagen Neuwahlen geben und in der Zwischenzeit führt der Parlamentspräsident das Amt. Darauf beruft sich Guaido. Das Problem ist aber, dass er sich erst nach Maduros Amtseinführung zum Präsidenten ausgerufen hat.

Die Verfassung sieht aber vor, dass in diesem Fall der Vizepräsident das Amt bis zur Neuwahl nach 30 Tagen führt.

Auch hier also bricht Guaido die Verfassung. Davon steht aber nichts in den westlichen Medien. Eine verfassungswidrige Machtergreifung – und genau das versucht Guaido gerade – ist per Definition ein Putsch. Guaido ist also ein Putschist, aber die deutsche Presse nennt ihn „Interimspräsident“. Der Spiegel zum Beispiel schreibt: „Seit Wochen liefern sich Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro einen heftigen Machtkampf. Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung, der letzten verbliebenen demokratischen Institution im Land. Er möchte Maduro stürzen und beruft sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung – demnach übernimmt der Vorsitzende der Nationalversammlung die Regierungsgeschäfte, wenn beim Staatspräsidenten ein „absoluter Mangel“ festgestellt wird.“

Eine glatte Lüge, wie wir beim Blick in die Verfassung feststellen, da Maduro ja bereits ins Amt eingeführt wurde und daher – wenn überhaupt – der Vizepräsident die Amtsgeschäfte übernehmen müsste. Wie soll man das verstehen? Übernimmt der Spiegel die US-Propaganda ungeprüft? Das wäre miserabler Journalismus. Oder kennt der Spiegel die Verfassung und lügt bewusst? Das wäre per Definition Propaganda. Beide Möglichkeiten werfen kein gutes Licht auf den Spiegel.

Und wie steht es mit dem Völkerrecht? Die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, sagt ganz unmissverständlich, dass kein Staat sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. Wenn nun aber die USA und ihr Gefolge inklusive Deutschland von außen verlangen, dass es in Venezuela Neuwahlen geben müsse, dann ist das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und damit völkerrechtswidrig. Und das ist nicht etwa meine bescheidene Meinung, das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt.

Das bedeutet aber, dass sich die deutsche Regierung bewusst über das Völkerrecht hinwegsetzt. Warum wird das in den Medien nicht kritisiert?

Die Medien fokussieren sich nun darauf, dass es den Menschen in Venezuela so schlecht geht und der Westen daher moralisch regelrecht verpflichtet wäre, einzugreifen und humanitäre Hilfe zu schicken. Präsident Maduro aber lehnt die Hilfe ab. Das klingt nach einem grausamen Unmenschen, der sein Volk verhungern lässt. Das Problem ist, dass es Venezuela gar nicht schlecht gehen müsste. Die Sanktionen des Westens, also vor allem der USA, haben diese Zuspitzung der Lage ja erst geschaffen. Wenn der Westen also helfen wollte, müsste er als erstes die Sanktionen abschaffen. Stattdessen haben die USA venezolanische Konten gesperrt und auch britische Banken geben Gold im Wert von über einer Milliarde Dollar, das Venezuela gehört, nicht heraus. Experten schätzen den Schaden, den die Sanktionen Venezuela seit 2013 zugefügt haben, auf 350 Milliarden Dollar. Allein in diesem Jahr haben die US-Sanktionen nach Angaben aus Venezuela einen Schaden von 20 Milliarden angerichtet. Kein Wunder, dass es dem Land schlecht geht.

Aber wie zynisch kann eine Politik sein, die ein Land mit Sanktionen ruiniert, ihm sein Geld vorenthält und dann die Armut in dem Land beklagt und „humanitäre Hilfe“ schicken will?

Die Presse vermittelt nun gerne den Eindruck, dass die Weltgemeinschaft für Guaido ist. Das ist ebenfalls eine offene Lüge. Derzeit sind es ca. 40 Staaten, die Guaido anerkennen. Dabei handelt es sich entweder um US-Marionetten in Lateinamerika, dem Hinterhof der USA, oder um europäische Verbündete. Allerdings sind selbst in der EU diejenigen, die Guaido anerkennen, in der Minderheit. Die osteuropäischen Staaten und sogar Italien lehnen eine Anerkennung des Putschisten ab.

Da es auf der Welt aber ca. 190 Staaten gibt, bedeutet das, dass vier von fünf Staaten Guaido nicht anerkennen. Der Westen steht mit seiner Position also ziemlich alleine da. In der Presse klingt das aber ganz anders.

Auf diesem Bild von der russischen Nachrichtenagentur TASS kann man es deutlich sehen. Nur die blau eingefärbten Staaten erkennen Guaido an. Die roten Staaten fordern einen Dialog, die orangenen Staaten haben sich öffentlich auf Maduros Seite gestellt. Die Karte ist einige Tage alt, inzwischen müssten auch Mexiko und die afrikanischen Staaten orange eingefärbt sein, sie haben sich inzwischen auch auf die Seite Maduros gestellt. Die grauen Staaten haben sich nicht offiziell geäußert, das allerdings bedeutet automatisch, dass sie noch mit der Regierung Maduro zusammenarbeiten und sich aus dem Streit bisher heraushalten möchten.

Man kann also zusammenfassen: Der Westen unterstützt in Venezuela einen verfassungswidrigen Putsch, diese Unterstützung des Putschisten ist ein Bruch des Völkerrechts, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen die Position des Westens, der mit seinen Sanktionen für die desolate Lage in Venzuela auch noch selbst verantwortlich ist.

Wie gewissenlos müssen „Journalisten“ sein, die den Deutschen trotzdem zu erklären versuchen, dass der Westen für Freiheit, Wohlstand und Demokratie in Venezuela eintritt?

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