Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Anerkennung Guaidos ist völkerrechtswidrig

In Venezuela steigt die Gefahr einer US-Invasion. Der Parlamentssprecher Guaido, der sich zum Präsidenten ausgerufen hat, ruft die USA fast schon zu einem Angriff auf das eigene Land auf. Währenddessen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon die Anerkennung Guaidos als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Den Spiegel stört das nicht, er nennt Guaido den „Interimspräsidenten“ und folgt damit der von den USA vorgegebenen Linie. Schon die Überschrift des heutigen Artikels ist mehr als deutlich: „Venezuela – Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus

Man muss sich das wirklich mal vorstellen: Da bezeichnet sich jemand als Präsident eines Landes und fordert regelrecht, dass die USA das eigene Land angreifen, wobei natürlich die eigenen Bürger mit ihrem Leben bezahlen würden, egal ob als Soldaten oder als zivile Opfer. Normalerweise erfüllt ein solches Verhalten den Tatbestand des Hochverrats. Aber den Spiegel stört das nicht, in der Einleitung zum Artikel kann man lesen: „In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zwischen Machthaber Maduro und Interimspräsident Guaidó zu, und die Bevölkerung hungert. Noch immer werden keine Hilfsgüter ins Land gelassen.

Die Rollen sind aus Sicht des Spiegel klar verteilt: Guaido ist der „Interimspräsident“, der tatsächliche Präsident ist der „Machthaber“, der sein Volk hungern lässt und keine Hilfslieferungen ins Land lässt. So wird die öffentliche Meinung schamlos beeinflusst. Denn was der Spiegel verschweigt, ist dass die Bevölkerung hungert, weil das Land von den USA mit massiven Sanktionen abgewürgt wird und weil britische Banken venezuelanisches Gold nicht herausgeben. Dass der Westen ein Land mit Sanktionen aushungert und dann großzügig „humanitäre Hilfe“ anbietet, ist der Gipfel des Zynismus. Aber der Spiegel verschweigt diese Fakten.

Im Artikel des Spiegel klingt es so, als würde sich die Welt hinter den Putschisten Guaido stellen und Maduro nur Dank des Militärs im Amt bleiben: „Mittlerweile haben sich etwa 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen.

Tatsächlich gibt es auf der Welt aber ca. 190 Staaten, wenn 40 Staaten den Putschisten als Präsidenten anerkannt haben, dann bedeutet das auch, dass 150 Staaten weiterhin Maduro als Präsidenten anerkennen. Die westlichen Länder sind also klar in der Minderheit mit ihrer Position. Und in Venezuela kommen zu den Kundgebungen von Maduro viele Menschen, er hat im Volk viele Anhänger, vor unter den Armen, denen der Westen angeblich helfen möchte.

Hinzu kommt: Die Position der westlichen Länder inklusive Deutschlands, die den Putschisten als Präsidenten anerkennen, widerspricht dem Völkerrecht, wie ich auch schon mal ausgeführt habe. Das hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, wie zum Beispiel die FAZ berichtet: „Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

Denn die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist Bestandteil der UN-Charta, die die Basis des Völkerrechts darstellt. Und ob einem die Regierung eines Landes gefällt oder nicht, ein anderer Staat hat nicht das Recht, sich in dem Land einzumischen. Damit ist die Anerkennung Guaidos ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Weiter heißt es: „Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen.“

Genau das ist der Punkt: Venezuela muss selbst intern klären, wer sein Präsident ist und dieser Präsident vertritt das Land. Einfach willkürlich von außen zu bestimmen, wer Präsident sein soll, obwohl er nicht die Macht im Lande hat, ist die Unterstützung eines Putsches, man muss es so deutlich sagen. Und die Macht hat Guaido definitiv nicht, deshalb fordert er ja auch eine Invasion der USA, damit die ihm die Macht geben, wie man im Spiegel lesen kann: „In dem Machtkampf will Guaidó nun eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein „sehr brisantes Thema“ sei. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein hochrangiges Mitglied der Regierung in den vergangenen Tagen, die Gespräche zwischen den USA und venezolanischen Militärs seien „sehr, sehr begrenzt“.“

Im Klartext bedeutet das, dass das Militär hinter Maduro steht und nicht mit den USA reden will. Die USA scheinen eine Invasion vorzubereiten, in der kolumbianischen Stadt Cucata, an der Grenze zu Venezuela, kann man US-Militär beobachten und hinter der Grenze liegt in Santo Domingo der größte Flugplatz Venezuelas, der groß genug ist, um US-Transportflugzeuge des Militärs zu empfangen. Ein guter Ort für eine Invasion. Und wie der Zufall es will, soll auch die „humanitäre Hilfe“ aus den USA über Cucta laufen, wie man im Spiegel erfährt: „Zuvor waren die ersten Lieferungen in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta gebracht worden. Zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Lebensmitteln, Medizin sowie Hygieneartikel trafen in einem Lager nahe der Tienditas-Brücke ein, wie der kolumbianische Katastrophenschutz (UNGRD) mitteilte. Die Brücke wurde allerdings schon vor Tagen von der venezolanischen Regierung blockiert.

Zu der „Hilfe“ sagt Maduro: „Venezuela wird diese Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, denn wir sind keine Bettler. Das ist keine Hilfe, das ist eine Demütigung des Volkes. Von außen sieht das Paket sehr schön aus, aber im Inneren ist Gift.

Das Militär Venezuelas ist für die USA kein Gegner, man muss sich also fragen, warum die USA mit der Invasion, über die in Washington offen geredet wird, noch warten. Die Antwort liegt in den Milizionären, die Venezuela aufgebaut hat. Mindestens 100.000 Menschen sind von der Regierung als Milizionäre bewaffnet worden. Hinzu kommt, dass ohnehin viele Menschen in Venezuela Waffen besitzen. Und es gibt im Land viele Menschen, wahrscheinlich sogar eine große Mehrheit, die gegen einen Angriff der USA sind. Wenn aber hunderttausende mit Waffen Widerstand gegen die USA leisten würden, wären sie unversehens in einen blutigen Partisanenkrieg verwickelt, dem viele Soldaten zum Opfer fallen würden. Die US-Bevölkerung ist mit den vielen US-Kriegen ohnehin nicht glücklich, aber solange die eigenen Opfer sich in Grenzen halten, gibt es keinen Widerstand. Das könnte sich ändern, wenn aus Venezuela hunderte oder sogar tausende Soldaten im Sarg nach Hause kommen.

Darum wird sogar im Spiegel berichtet, dass die USA versuchen, das venezuelanische Militär zumindest zum Teil auf ihre Seite zu ziehen. Das könnte eine Invasion überflüssig machen, wenn das Militär Maduro stürzt. Und wenn zumindest ein Teil des Militärs gegen Maduro wäre, könnte man einen Bürgerkrieg in Venezuela entfesseln und die US-Invasion als Friedensmission darstellen, die den Bürgerkrieg beenden soll. Das könnte auch den Widerstand der bewaffneten Bevölkerung reduzieren.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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