Eskalation im Iran-Konflikt: Wie der Spiegel objektiv belegbar über das Atomabkommen lügt

Der Spiegel berichtet heute darüber, dass der Iran ankündigt, „schon bald gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen“. Das ist eine glatte Lüge, wie ein Blick in den Text des Abkommens zeigt.

Im Spiegel erschien heute ein Artikel unter der Überschrift „Atomdeal vor dem Aus – Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an„. Dort kann man in der Einleitung lesen:

„300 Kilogramm angereichertes Uran binnen zehn Tagen: Iran droht, schon bald gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen – und erhöht damit den Druck auf die EU.“

Weiter schreibt der Spiegel in seinem Artikel:

„Voraussichtlich am 27. Juni werde das Land die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. Laut dem internationalen Atomabkommen (JCPOA) von 2015 darf Iran diese Menge eigentlich 15 Jahre lang nicht überschreiten. (…) Kamalwandi betonte jedoch, die europäischen Vertragspartner – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – hätten noch immer Zeit, das JCPOA zu retten.“

Der Iran hatte am 8. Mai, genau ein Jahr, nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben, der EU 60 Tage Zeit gegeben, endlich ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Die EU tut das jedoch bis heute nicht. Die deutschen Medien geben sich seit dem alle Mühe, den Vertragsbruch der EU nicht zu erwähnen und stattdessen wahrheitswidrig den Iran zu beschuldigen.

In diesem Zusammenhang muss man auch den heutigen Spiegel-Artikel sehen, der mit den Worten endet:

„Die Mitunterzeichnerstaaten wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus Iran zurückgezogen haben.“

Genau dazu hatten sie sich aber verpflichtet. Sie haben sich in dem Abkommen ausdrücklich verpflichtet, die Bedingungen für eine Normalisierung des Handels mit dem Iran zu schaffen. Sie hätten sich also nachdrücklich gegen die USA stellen müssen und ihre Firmen vor den US-Sanktionen schützen müssen. Das haben sie nicht getan.

Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet, den Zahlungsverkehr mit dem Iran sicherzustellen. Auch das ist nicht geschehen, nachdem europäische Banken sich aus Angst vor den USA weigern, den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Die EU hat zwar Instex geschaffen, um Zahlungen zu ermöglichen, aber Instex funktioniert bis heute nicht.

Der Iran hat also absolut Recht, wenn er der EU eine Frist setzt, sich endlich an die Bestimmungen des Abkommens zu halten. Und das sieht man, wenn man einen Blick in das Abkommen wirft.

In Artikel 26 ist beschrieben, welches Land welche Pflichten übernimmt. Und im letzten Satz des Artikels steht schwarz auf weiß, dass der Iran im Falle neuer Sanktionen nicht mehr verpflichtet ist, sich an das Abkommen zu halten: „Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or inpart.„

Übersetzt heißt das: „Der Iran hat mitgeteilt, dass er solche eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

In Annex II sind die Sanktionen auf 15 Seiten ausführlich aufgeführt, deren (Wieder-) Einführung den Iran ermächtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen. Da die USA derartige Sanktionen schon im letzten Jahr eingeführt haben und die EU als Folge ebenfalls gegen die in Annex II genannten Punkte verstößt, hat der Iran schon seit Monaten alles Recht der Welt, wieder Uran anzureichern. Aber er hat damit monatelang gewartet und der EU die Chance gegeben, sich endlich an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu halten.

Der Spiegel scheint mit diesen objektiven Lügen, die er in dem hier zitierten Artikel verbreitet, das Ziel zu verfolgen, die Deutschen wahrheitswidrig darauf einzuschwören, dass es der Iran ist, der gegen das Abkommen verstößt und dass eine (militärische) Reaktion der USA angemessen ist. Da dies auf einer Lüge basiert, kann man diesen Artikel im Spiegel nur als „Kriegspropaganda“ zu Gunsten der USA bezeichnen.

So funktioniert Qualitätsjournalismus in Deutschland: Die Medien lügen und bereiten den Boden für einen weiteren möglichen Krieg der USA, anstatt ihre Leser tatsächlich zu informieren.

Die Frist hat der Iran übrigens ausdrücklich der EU gesetzt, da Russland und China Wege gefunden haben, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten, nur die EU tut das im Fahrwasser der USA nicht.

Der Chef der Iranischen Atombehörde machte das auch sehr deutlich. Er sagte wörtlich:

„Die Europäer haben immer noch die Möglichkeit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unsere Geduld ist am Ende: Wir haben seit dem 8. Mai 2018 ein Jahr gewartet und ihnen dann noch einmal zwei Monate Zeit gegeben, sie haben also noch ein bisschen Zeit übrig, um die Situation zu korrigieren.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.