Faktencheck eines Spiegel-Artikel zum „Ukraine-Skandal“ von Trump zeigt besonders dreiste Lüge auf

Wenn Frau Hebel vom Spiegel-Büro in Moskau etwas schreibt, dann ist vorher klar, dass es sich um Desinformationen handelt. Nun durfte sie auch zu dem „Skandal“ um Trump und die Ukraine schreiben und wenig überraschend enthält der Artikel eine wichtige und sehr dreiste Lüge.

In dem Skandal um Trump und die Ukraine geht es um folgendes: US-Vizepräsident Joe Biden hat nach dem Maidan-Putsch seinen Sohn in dem ukrainischen Gaskonzern Burisma untergebracht. Dort bekam er offiziell für seinen Nebenjob – er war ja nicht dauerhaft in Kiew – 50.000 Dollar monatlich. Der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, hat gegen die Firma wegen Korruption ermittelt, wobei Bidens Sohn zusammen mit dem gesamten Vorstand im Fadenkreuz der Ermittler stand. Im März 2016 war Joe Biden in Kiew und hat die damalige Regierung unter Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk erpresst: Wenn sie Schokin nicht binnen sechs Stunden feuern, werde die Ukraine eine zugesagte US-Zahlung von einer Milliarde Dollar nicht bekommen. Schokin wurde gefeuert und der neue Generalstaatsanwalt Lutsenko hat die Ermittlungen gegen Burisma und Biden junior dann eingestellt.

Biden selbst hat diese Geschichte im Jahr 2018 stolz vor dem Council of Foreign Relations erzählt.

Im Juli 2019 gab es ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump dem neuen ukrainischen Präsidenten Selensky. Ein angeblicher Whistleblower hat jetzt mitgeteilt, Trump hätte in dem Telefonat Druck auf Selensky ausgeübt, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und belastendes Material über Biden zu liefern. Das könnte man, wenn es denn tatsächlich so gewesen ist, als Amtsmissbrauch durch Trump deuten, um sich einen Vorteil gegen Biden im anstehenden US-Wahlkampf zu verschaffen. Nur, wie nennt man das, was Biden unbestritten 2016 in der Ukraine getan hat? War das kein Amtsmissbrauch?

Aber die Medien haben das Feindbild Trump. Also muss man es irgendwie so hinstellen, dass Trump schuld ist. Der Spiegel hat jeden Tag mehrere Artikel zu dem angeblichen „Trump-Ukraine-Skandal“ veröffentlicht und seinen Lesern jedes Mal die Vorgeschichte von Biden und seinem Sohn verschwiegen. Der Spiegel hat das systematisch getan, wie ich hier gestern aufgezeigt habe.

Und gestern Abend erschien noch ein Artikel, diesmal von Christina Hebel, der Spiegel-Korrespondentin aus Moskau. Wenn sie schreibt, ist es immer Propaganda und Desinformation. So auch dieses Mal.

Wenn eine Korrespondentin schreibt, erwartet der Leser Hintergrundinformationen aus dem Land, in dem sie ist. Frau Hebel sitzt zwar in Moskau, aber sie berichtet auch über Kiew. Wenn sie also etwas aus Moskau über einen US-Skandal schreibt, dann sollte in dem Artikel irgendeine exklusive Information aus Moskau oder Kiew sein. Aber Fehlanzeige.

Frau Hebel schreibt darüber, dass die Ukraine das ärmste Land Europas ist, aber kein Wort davon, dass das ein Ergebnis der Maidan-Regierung ist, die Frau Hebel all die Jahre medial unterstützt hat. Sie schreibt darüber – und da hat sie recht -, dass Selensky zu bedauern ist, dass er nun im Mittelpunkt des Skandals in Washington steht. Schließlich kann er nichts dafür, was Biden vor Selenskys Zeit in Kiew angestellt hat und was die Demokraten heute veranstalten. Und selbst wenn Trump Druck auf ihn ausgeübt haben sollte, was Selensky allerdings bestreitet, könnte Selensky immer noch nichts dafür.

Auch Frau Hebel zeigt ihren Lesern freilich das Video nicht, das ich hier verlinkt habe, aber immerhin hat sie die Vorwürfe im Artikel erwähnt, ganz im Gegensatz zu dem über einem halben Dutzend Artikel, die der Spiegel seit Freitag dazu geschrieben hat. Aber Frau Hebel versucht, die Sache ganz harmlos aussehen zu lassen und dazu muss sie leider die Wahrheit verdrehen (ich möchte hier noch das Wort „lügen“ vermeiden). In dem Artikel kann man lesen: (nachträgliche Anmerkung: Der Spiegel hat die zitierte Passage des Artikels einige Stunden nach der Veröffentlichung meines Artikel verändert. Ich belasse meinen Artikel im ursprünglichen Zustand und bin auf die Änderungen hier eingegangen)

„Trump und sein Umfeld versuchen seit Monaten, aus den Ukraine-Verbindungen der Bidens politisches Kapital zu schlagen:
– Hunter Biden arbeitete seit 2014 für den Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Dieser gehört einem ehemaligen Minister von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch; gegen den Eigentümer wurde wegen Korruption ermittelt.
– Joe Biden war als Vizepräsident unter Barack Obama für die Ukraine-Politik der USA zuständig. Unter Trump-Anhängern wird gern behauptet, Biden habe sein Amt benutzt, um seinen Sohn vor der Justiz in der Ukraine zu schützen. War es doch Biden persönlich, der bei einem Besuch 2016 in Kiew mit der Drohung, einen Milliardenkredit nicht zu gewähren, dafür sorgte, dass der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin gefeuert wurde.
– Ebendieser Schokin war für die Untersuchung des Unternehmens Burisma zuständig, die allerdings lange vor Bidens Rücktrittsforderung eingestellt wurde.
– Zudem hatten auch der Internationale Währungsfonds und westliche Geldgeber auf den Rücktritt Schokins gedrängt, da er nicht gegen Korruption in der ukrainischen Justiz vorging.“

Frau Hebel behauptet, die Untersuchung gegen Burisma und Biden junior wäre längst eingestellt gewesen, als Schokin auf Druck von Joe Biden gefeuert wurde. Dabei hat sie (ich habe den Link so verlinkt, wie er es im Spiegel-Artikel war) auf einen Artikel von Bloomberg vom 7. Mai 2019 verwiesen. Und damit lügt Frau Hebel die Spiegel Leser offen an, denn bei Bloomberg heißt es: „In einem Interview mit der ukrainischen Webseite strana.ua, das am 6. Mai veröffentlicht wurde, sagte Schokin, dass er glaubt, wegen der Burisma-Ermittlungen gefeuert worden zu sein. Im Oktober 2017 hat Burisma eine Mitteilung veröffentlicht, die sagte, dass die Ukraine alle Ermnittlungen gegen sie eingestellt habe.“

„In an interview with the Ukrainian website Strana.ua published on May 6, Shokin said he believes he was fired because of his Burisma investigation, which he said had been active at the time. In October 2017, Burisma issued a statement saying Ukrainian prosecutors had closed all legal and criminal proceedings against it.“

Der Artikel, den Frau Hebel als Beleg für ihre Aussage verlinkt hat, sagt also das exakte Gegenteil von dem, was Frau Hebel schreibt.

Das ist eine offene und wirklich dreiste Lüge von Frau Hebel.

In dem Artikel von Bloomberg wird stattdessen gemeldet, dass die Unzufriedenheit mit Schokin groß war, weil er zu wenig in Sachen Korruption ermittelt habe. Sein Nachfolger Lutsenko jedoch hat noch weniger getan, was niemanden in den USA gestört hat. Vor allem hat Lutsenko das Verfahren gegen Burisma schnell eingestellt. Auch das kann man in dem Bloomberg-Artikel lesen: „Der kommende ukrainische Präsident Vladimir Selensky wird wohl einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen, um Lutsenko zu ersetzen. Unter Poroschenko wurde kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption angeklagt.“

„Ukraine’s incoming president, Volodymyr Zelenskiy, is likely to appoint his own top prosecutor to replace Lutsenko. Under Poroshenko, Ukraine hasn’t convicted any high-ranking officials of corruption.“

Damit nicht genug, man kann überall in den US-Medien lesen, dass die Ermittlungen gegen Burisma noch liefen, als Joe Biden den Generalstaatsanwalt Schokin im März 2016 gefeuert hat. Die New York Times zum Beispiel schrieb am 22. September: „Während Mr. Lutsenko zunächst eine harte Position gegenüber Burisma eingenommen hat, hat Burisma, nachdem er zehn Monate im Amt war, mitgeteilt, dass Herr Lutsenko und die Gerichte alle „anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen“ (…) „vollständig geschlossen“ haben.“

„While Mr. Lutsenko initially took a hard line against Burisma, within 10 months after he took office, Burisma announced that Mr. Lutsenko and the courts had “fully closed” all “legal proceedings and pending criminal allegations” against Mr. Zlochevsky and his companies.“

Der Spiegel lügt also ganz offen, um Biden in ein gutes Licht und Trump in ein schlechtes Licht zu stellen. Man muss Trump nicht mögen und ich bin sicher kein Fan von ihm, aber ich bin ein Fan objektiver Berichterstattung!

Und was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung. Der Spiegel verbreitet offen Lügen und stellt unter Verlinkung von Quellen Behauptungen auf, die sich, wenn man die angegeben Quellen anschaut, auch noch als direkte und offene Lüge entlarven. Dreister geht es nicht mehr!

Das nennt man per Definition Propaganda!

Bleibt noch zu erwähnen, dass ich bei der Recherche zu diesem Artikel auf eine weitere Information gestoßen bin. Anscheinend hat der Sohn von Joe Biden nicht „nur“ 50.000 Dollar monatlich für seinen Job in der Ukraine bekommen, wie überall gemeldet wird. Die US-Zeitung „The Hill“ berichtet, dass seine Firma Rosemont Seneca Partners LLC stattdessen regelmäßig monatlich 166.000 Dollar von Burisma überwiesen bekommen hat, zuzüglich zu einigen einzelnen anderen Zahlungen. Das geht demnach aus Konten hervor, die die The Hill eingesehen haben will.

Nachtrag: Offensichtlich ist der Spiegel auf die dreiste Lüge aufmerksam (gemacht?) worden. Jedenfalls hat er die dreiste Lüge entfernt. Anstatt aber eine Richtigstellung zu schreiben, hat er die Lüge durch eine unvollständige und desinformierende Passage ersetzt. Dazu habe ich hier im Detail geschrieben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.