Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Neue Vertuschungen ans Licht gekommen, Presse stellt keine Fragen

In Sachen Anis Amri und dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt es wieder Neuigkeiten, die darauf hinweisen, dass der deutsche Staat bzw. die Regierung massiv vertuscht hat. Und das ist noch die positivste Darstellung der Geschichte.

Wir erinnern uns: Anis Amri ist 2016 mit einem LKW auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast und hat dabei 12 Menschen getötet. Amri floh und wurde Tage später in Italien erschossen. Er konnte also nicht mehr befragt werden.

Damit war die Geschichte aber nicht vorbei. Ende August 2018 wurde bekannt, dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach dem Anschlag mit Innenministern darüber gesprochen hat und beschlossen wurde, die Kontakte des Verfassungsschutzes zu Amri nicht zu veröffentlichen. Dass zumindest V-Leute des Verfassungsschutzes in Amris Umfeld waren, sollte nicht bekannt werden. Ich habe damals ausführlich darüber geschrieben und Parallelen zu früheren Terroranschlägen in Deutschland gezogen, bei denen der Verfassungsschutz Bomben gezündet und dies dann der RAF in die Schuhe geschoben hat. Das ist keine Verschwörungstheorie, wie zum Beispiel das Celler Loch gezeigt hat. Die Details finden Sie hier.

Aber anstatt nun laut Aufklärung darüber zu fordern, haben die Medien dazu weitgehend geschwiegen. Praktischerweise gab es dann die Vorfälle von Chemnitz und Maaßen kam wegen anderer Vorwürfe in die Schlagzeilen und musste schließlich seinen Posten räumen. Aber in all dem medialen Tam-Tam ging der Skandal unter, dass Maaßen in Sachen Amri unbestritten wichtige Sachverhalte vertuscht hat. Ob der Verfassungsschutz „nur“ geschlampt hat oder sogar in den Anschlag von Amri verwickelt war, kann niemand sicher sagen, aber es sollte untersucht werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung nach dem Anschlag bei einer parlamentarischen Anfrage gelogen hat, als sie behauptete, es habe keine V-Leute in Amris Umfeld gegeben. Aber die Presse schweigt wie gesagt zu dem Thema.

Es gibt zu der Sache einen Untersuchungsausschuss, der weitgehend unbeachtet von der Presse tagt. Kurz nach dem Anschlag von Straßburg im Dezember 2018 wurden dem Ausschuss Verbindungen von Amri nach Frankreich bekannt. Ein Mitglied des Ausschusses sagte damals vor der Presse: „Die Geschichte von Amri als Einzeltäter fällt wie ein Kartenhaus zusammen.“

Aber auch das führte nicht zu Entrüstung bei der Presse, das Thema fand de facto nicht statt.

Letzte Woche wurde dann bekannt, dass das Innenministerium einen Tunesier namens Ben Ammar kurz nach dem Anschlag von 2016 abgeschoben hat. Das Problem ist, dass dieser Tunesier in engem Kontakt mit Amri stand. Es wird sogar berichtet, er sei in Berlin dabei gewesen und habe Amri nach dem Abschlag „den Weg freigeprügelt“, wobei ein Mann mit einem Kantholz so schwer an den Kopf geschlagen wurde, dass er eine Hirnblutung erlitt und heute teilweise gelähmt ist.

Pikant ist dabei, dass Ammar zur Fahndung ausgeschrieben war, diese Fahndung jedoch drei Wochen vor dem Anschlag in Berlin ohne Angabe von Gründen aufgehoben wurde.

Dann kam es zu dem Anschlag von Berlin.

Die weitere Chronologie schaut laut Tagesspiegel so aus: „Die Berliner Polizei stufte Ben Ammar am 24. Dezember 2016 als Gefährder ein, fünf Tage später begann die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier wegen des Verdachts der Mittäterschaft beim Anschlag von Amri. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar in Berlin festgenommen – allerdings nicht wegen des Verfahrens der Bundesanwaltschaft, dafür reichten deren Indizien nicht, sondern wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug.

Und während im Januar 2017 die Bundesregierung als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu V-Leuten in Amirs Umfeld log und während gleichzeitig Maaßen mit dem Berliner Innenminister beschloss, die V-Leute im Amris Umfeld geheim zu halten, saß Ammar in Berlin im Gefängnis und wurde im Februar 2017 abgeschoben, ohne zu der Sache ernsthaft befragt worden zu sein. Dazu sagte Seehofer gemäß Tagesspiegel: „Die Sicherheitsbehörden hatten nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine andere Wahl: Die im Februar 2017 erfolgte Abschiebung von Bilel Ben Ammar sei gerechtfertigt gewesen, sagte der Minister am Donnerstag.

Die Personalie Ammar wird immer interessanter, denn nun kam auch noch heraus, dass er möglicherweise Verbindungen zu dem Anschlag in Nizza im Sommer 2016 hatte. Damals war ebenfalls ein Tunesier, also ein Landsmann von Ammar und Amri, bei einem Volksfest mit einem LKW in eine Strandpromenade gerast und hatte 86 Menschen getötet. Wie auch Amir hatte er seinen Pass im LKW gelassen und wie auch Amri wurde er von der Polizei erschossen, konnte also nicht mehr befragt werden.

Und Ammar ist die möglicher Verbindung zwischen diesen beiden Anschlägen, denn laut rbb ist er kurz vor dem Anschlag nach Nizza geflogen: „Neue Dokumente legen nahe, dass der Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zum Zeitpunkt des Terroranschlags von Nizza am 14. Juli 2016 vor Ort gewesen sein könnte. Dem rbb liegt der Screenshot einer Boardingkarte für einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Nizza vor, der auf den 7. Juli 2016 datiert ist. Das Flugticket fanden Ermittler auf Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, nachdem er bereits in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden war.

Sehen wir uns nun einmal zur Verdeutlichung die Chronologie an:

Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW und wird von der Polizei erschossen. Ammar war vermutlich in der Nähe.

Dezember 2016: Die Fahndung nach Ammar wird ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet 12 Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat anscheinend Amri bei der Flucht geholfen. Amri hat seinen Pass auch in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wird auch er von der Polizei erschossen. Beide Attentäter können nicht mehr befragt werden. Zwei Wochen später wird Ammar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt.

Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri. Parallel vereinbart Maaßen mit Innenministern, diese Kontakte geheim zu halten.

Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.

August 2018: Die Absprachen von Maaßen und den Innenministern werden bekannt.

September 2018: Nach den Vorfällen von Chemnitz gerät Maaßen in Kritik und wird schließlich abgesetzt. In der Presse geht es um angebliche Hetzjagden, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten werden keine Fragen gestellt.

Und die deutsche Presse stellt zu all dem bis heute keine Fragen, es gibt lediglich ab und an einzelne Berichte zu Teilaspekten des Geschehens, aber kein deutsches Qualitätsmedium stellt all diese Dinge in einen Zusammenhang.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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