Ukrainische Behörden eröffnen Verfahren gegen Maidan-Regierung wegen Todesschüssen von 2014

Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich derartig, dass ich keinen Nachtrag zu meinem heutigen Bericht schreiben kann, sondern einen weiteren Bericht nachlegen muss.

Die Ermittlungsbehörden der Ukraine haben soeben mitgetelt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Todesschüsse auf dem Maidan 2014 eröffnet haben. Überraschend dabei ist, dass dieses Verfahren sich gegen die nach dem Maidan an die Macht gekommene Regierung richtet.

Die Behörde teilte mit:

„Das staatliche Ermittlungsbüro hat am 1. April ein Strafverfahren wegen der Zulassung der Abtretung der Krim durch Regierungsmitglieder, wegen Gewaltsamer Machtübernahme, wegen Hochverrat und wegen des Massenmordes auf dem Maidan 2014 eröffnet. Das Verfahren richtet sich gegen Arseni Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Andrej Parubi, Valentin Nalivaitschenko, Sergej Paschinski, Juri Sergeev, Vitali Klitschko, Oleg Tjanibok, Igor Tenjuch, Juri Lutsenko, Stepan Poltorak und andere.“

Diese Liste umfasst das Who-Is-Who des Maidan-Putsches. Jazenjuk wurde nach dem Putsch Ministerpräsident, Alexander Turtschinov war Übergangspräsident und später Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi war Chef der „Sicherheitskräfte des Maidan“ und später Chef des Geheimdienstes und Parlamentspräsident, Valentin Nalivaitschenko war nach dem Maidan Generalstaatsanwalt und ist Abgeordneter, Vitali Klitschko ist Bürgermeister von Kiew geworden, Oleg Tjanibok war stellvertretender Verteidigungsminister und so weiter.

Wie ich schon angemerkt habe, lösen sich die Machtstrukturen der Maidan-Regierung gerade auf, die Überlegenheit von Selenksy bei den Umfragen scheint für Panik im Machtapparat zu sorgen, der die Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan fünf Jahre lang verschleppt hat, wie das UNHCR in über 20 Berichten kritisiert hat. Aber fünf Jahre lang haben sich die ukrainischen Behörden mit Ermittlungen gegen die Regierung zurückgehalten, jetzt plötzlich mehren sich Vorwürfe.

Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was nach der Wahl von Selenksy droht. Die Verbrechen der Maidan-Regierung könnten tatsächlich verfolgt werden. Umso mehr ist zu erwarten, dass sich die Täter, die in Kiew derzeit noch die Macht in Händen halten, nun mit allen Mitteln gegen einen Wahlsieg Selenskys wehren werden.

Die Lage in der Ukraine wird immer unberechenbarer.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.