Was bedeuten die deutschen Ergebnisse der Europawahl?

Die Europawahl kann Folgen für die deutsche Politik haben. In der letzten Woche vor der Wahl haben zwei Videos eine große Rolle gespielt und im Ergebnis den Grünen einen großen Sieg beschert. Wie reagieren nun die ehemaligen Volksparteien?

Das erste Video war das Strache-Video. Es betraf zwar gar nicht Deutschland, sondern Österreich, aber es wurde in Deutschland von den Medien so in die Schlagzeilen geprügelt, dass es der AfD geschadet hat, obwohl sie gar nichts damit zu tun hat. Wie extrem die Propaganda-Welle der deutschen Mainstream-Medien war, habe ich hier einmal an nackten Zahlen analysiert.

Das zweite Video war das Rezo-Video. Dort hat ein Blogger sehr fundiert gegen die CDU und SPD gewettert. Das Video hat innerhalb einer Woche 12 Millionen Aufrufe geschafft. Der junge Blogger hat allerdings nicht verstanden, dass all seine Kritik auch die FDP und die Grünen betrifft. Er hat stattdessen klar dazu aufgerufen, weder CDU/CSU, SPD oder AfD zu wählen. Und bei den jungen Wählern in Deutschland wurden auch prompt die Grünen stärkste Kraft bei der Wahl. Ob das auch ohne das Video so gekommen wäre, ist schwer zu sagen. Aber sicher hat seine Werbeaktion den Grünen sehr geholfen, ihr Rekordergebnis einzufahren.

Die Mainstream-Medien haben, wenn sie über das Video berichteten, meist nur das Thema „Klimawandel“ erwähnt, dabei war ein Großteil seines Videos auch Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen der deutschen Politik gewidmet, was man kaum in den Medien gelesen hat. Die Medien haben Rezo also auf die „Greta-Welle“ gesetzt, obwohl er auch andere Themen hatte.

Im Ergebnis haben die Videos zusammen den Grünen in die Hände gespielt. Das Strache-Video und vor allem die exzessive Propaganda-Welle der Medien wird einerseits viele Wähler der AfD abgeschreckt haben, weshalb ihr Ergebnis darunter gelitten haben dürfte. Gleichzeitig dürfte das Strache-Video viele AfD-Gegner zu den Wahlurnen getrieben haben, um gegen die AfD zu stimmen. Und auf diese Wähler, vor allem die jungen unter ihnen, dürfte das Rezo-Video einen großen Einfluss gehabt haben. Er hat ihnen erzählt, wen sie außerdem nicht wählen sollen. Und da die FDP keine attraktive Option ist, blieb für die „Rezo-Jünger“ nur eine Option übrig: Die Grünen.

Und was ist das Ergebnis der Wahl für Deutschland? CDU und SPD sind im Sturzflug, die Verluste gegenüber der letzten Europawahl sind gigantisch. Die CDU liegt inzwischen unter 30% und die SPD ist auf 15% geschrumpft. Vor allem die SPD verschwindet allmählich in der Bedeutungslosigkeit.

Das ist das Ergebnis, wenn Parteien Jahrzehnte lang eine Politik gegen ihre Wähler machen. Die SPD war einst die Partei der kleinen Leute. Aber unter Schröder hat sie denen Renten und Sozialhilfe gekürzt und gleichzeitig Steuergeschenke an die Konzerne verteilt. Auch war die klassische Klientel der SPD zwar der „Kleine Mann“, aber der ist keineswegs in allen Fragen links. Den „kleinen Mann“ interessieren soziale Themen, aber nicht die links-intellektuellen Themen Migration, Gender und Homoehe.

Die SPD hat sich aber zusätzlich noch zu einer links-ideologischen Partei gewandelt, die Migrantion und Genderthemen unterstützt. Das sind aber keine Themen, mit denen man beim „Kleinen Mann“ punkten kann, denn Gender betrifft eine Minderheit von weniger als einem Prozent der Bevölkerung, die Homoehe betrifft die maximal 8 bis 10% der Homosexuellen.

Diese Themen sind zwar in den intellektuellen Kreisen der „Latte-Machiato-Fraktion“ sehr wichtig, aber eben nicht für den „Kleinen Mann“. Und wegen der Migationsfrage sind viele ´“kleine Männer“ zur AfD abgewandert, obwohl die AfD ganz sicher keine soziale Partei ist und keine Sozial- und Wirtschaftspolitik für die kleinen Leute macht.

Wenn aber die Volkspartei SPD fast 20 Jahre eine Politik gegen ihre Stammwähler macht und ihre Politiker nicht mehr aus dem Kreis der kleinen Leute, sondern von Unis kommen und die Probleme ihrer Stammwähler gar nicht mehr verstehen, muss man sich nicht wundern, wenn die SPD demnächst froh sein kann, wenn sie noch 10% der Stimmen bekommt.

Auch die Debatte innerhalb der SPD dürfte da nicht helfen, denn die SPD-Linke, die gerne aus der großen Koalition aussteigen möchte, setzt auf die falschen Themen. Sie wollen ein Klimaschutzgesetz durchsetzen, dass die Grünen sich auf ihre Fahnen schreiben werden, denn die SPD macht sich dafür ja nur aufgrund der Erfolge der Grünen stark. Und sie möchte ein Einwanderungsgesetz, dass für ihre Stammwähler kaum Priorität haben dürfte. Bei der Bildung wollen sie das Berufsbildungsgesetz einführen, dass aber von einer Ministerin der CDU kommt. Lediglich die Grundrente, für die die SPD sich stark macht, ist ein Thema für ihre alten Stammwähler. Aber die wissen auch: Hätte die SPD unter Schröder nicht die Renten gekürzt, bräuchte man heute nicht über eine Grundrente zu reden.

So kämpfen die weltfremden intellektuellen Sozis entweder für Themen, von denen andere Parteien profitieren werden oder gegen Probleme, die sie selbst Jahre zuvor geschaffen haben. So wird die SPD sicher nicht mehr auf die Beine kommen.

Und auch die CDU unter Merkel geht in den Sturzflug über, da die Stammwähler der CDU mit den Merkel-Themen Migration und Gender nichts anfanngen können. Die konservativen Wähler, für die die CDU früher stand, gehen entweder nicht mehr wählen, oder wählen die AfD, die es ohne Merkels Politik nie gegeben hätte. Und unter AKK wird es wohl kaum einen Politikwechsel geben. So wiederholt die CDU den Fehler der SPD: Sie sucht neue Wähler in einer imaginären Mitte und vergisst ihre Stammwähler.

So wie der Niedergang der SPD in den letzten 15 Jahren zunächst schleichend begann und nun zu einem Absturz wird, so geschieht es zeitversetzt nun auch mit der CDU. Wo sie früher bei 40% stand, ist kann sie sich nun schon über 30% freuen. Und es geht weiter abwärts, man darf abwarten, wann sie die 20% nach unten durchbricht.

Deutschland ist politisch tief gespalten. Die von den Medien gefeierten Grünen sind ein Phänomen der westdeutschen Großstädte, wo sie ihre Stimmen holen. Ansonsten dominieren CDU und CSU als stärkste Parteien in den Wahlkreisen in Deutschland. Einzige Ausnahme: der Südosten, da dominiert mittlerweile die AfD. Die Karte zeigt nur wenige rote Kleckse, die SPD ist in der Versenkung verschwunden.

Die Grünen werden ihre Popularität kaum halten können, ihre Popularität in Deutschland ist ein europäisches Phänomen. Und das ist kein grünes Phänomen.

In Frankreich wurde die Unzufriedenheit mit den etablierten großen Parteien vor kurzem so groß, dass Le Pen fast Präsidentin geworden wäre. Da viele Menschen jedoch aufgrund des medialen Dauerfeuers immer noch vor einem Kreuz bei den „extremen rechten“ zurückschrecken, konnte eine in aller Eile entstandene Retortenpartei Le Pen verhindern. Macron tauchte aus dem Nichts auf und die Menschen wählten ihn.

In Deutschland ist die Situation ähnlich: Die Unzufriedenheit mit den ehemaligen großen Volksparteien wächst und die Wähler suchen nach Alternativen.

Auch in Deutschland gelingt es den Grünen, sich medial von den großen Parteien zu distanzieren, obwohl sie im Grunde für die gleiche Politik stehen, wie die Großen. Aber sie machen den Eindruck, sie seien anders. Und viele Wähler, die Veränderungen wollen, sich aber von den großen Parteien entfremdet haben und auch keine „radikale“ linke oder rechte Partei wählen wollen, machen nun ihr Kreuz bei den Grünen. Ähnlich wie Macron dürften die Grünen ihre Popularität schnell verlieren, wenn sie in die Regierung kommen. So wie bei Rot-Grün unter Schröder werden die Wähler dann schnell sehen. dass die Grünen nicht anders sind, als die anderen Parteien. Ihre Popilarität ist also nur aus der Opposition möglich.

Und wie geht es mit der Groko weiter? Ich denke, sie wird die Europawahl überleben. In der SPD hat man zu viel Angst vor Neuwahlen, als dass man die Regierung in Frage stellen könnte. Und auch Merkel wird wohl im Amt bleiben, ihre Popularität steigt ja angeblich wieder und die Wahlschlappe kann sie nun AKK als Parteichefin zuschieben. Merkel zeigt, seit sie Kanzlerin ist, ein Riesentalent darin, ihre Fehler anderen anzuheften und von sich abzulenken.

Aber wenn im Herbst weitere Wahlen, vor allem in Ostdeutschland anstehen, wo die AFD nun teilweise stärkste Kraft ist, dann dürfte sich etwas bewegen in Berlin. Nur in welche Richtung, das ist die große Frage.

Steigt die SPD dann aus der Koalition aus, um sich bei Neuwahlen endgültig schlachten zu lassen? Feuert die CDU dann Merkel? Oder AKK? Oder beide und plötzlich kommt Merz wieder auf die große Bühne? Oder treibt die Angst vor Neuwahlen die großen Parteien dazu, auf Teufel komm raus die Koalition zu erhalten? Wir werden es sehen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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