Wie das russische Fernsehen über den Generalstreik in Frankreich berichtet

In Frankreich wurde wegen einer radikalen Rentenreform der Generalstreik ausgerufen und das Land ist weitgehend lahmgelegt. Sogar die Versorgung mit Benzin könnte problematisch werden, was dann auch Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen haben könnte.

In Deutschland wird über das Thema erstaunlich wenig berichtet, wenn man seine Dimension betrachtet. Unser Nachbarland wird lahmgelegt, aber der deutsche Michel soll sich daran offensichtlich kein Beispiel nehmen. Während in Deutschland erste Politiker bereits von einer weiteren Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre sprechen, veranstalten die Franzosen einen Aufstand, weil sie zukünftig bis 64 arbeiten sollen.

Daher finde ich es besonders interessant, wie das russische Fernsehen darüber berichtet, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die russische Regierung in diesem Jahr auch eine extrem unbeliebte Rentenreform beschlossen hat, nach der die Russen demnächst bis 60 (für Frauen), beziehungsweise bis 65 (für Männer) arbeiten müssen.

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ am Sonntag über die Situation in Frankreich berichtet und ich habe den Beitrag übersetzt, der irgendwie anders klingt, als das, was man so in Deutschland hört.

Beginn der Übersetzung:

In Frankreich geht der Generalstreik gegen die Rentenreform weiter. Das Thema betrifft alle Franzosen, denn in Zukunft werden sie länger arbeiten müssen und weniger Rente erhalten, als heutige französische Rentner.

Am 11. Dezember war es nicht Präsident Macron, sondern Premierminister Edouard Philippe, der offiziell die wichtigsten Bestimmungen der Reform vorstellte. Die Maßnahme ist unvermeidlich und bereits dringend. Wenn nichts unternommen wird, könnte das Defizit der Pensionskasse in Frankreich bis 2025 auf 17 Milliarden Euro ansteigen.

Nach den jüngsten Protesten, als 1,5 Millionen Menschen in Städten im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, wurden einige Dinge abgeschwächt, aber insgesamt hat sich das Wesen der Reform nicht geändert.

Das Rentensystem in Frankreich wird solidarisch bleiben. Das heißt, diejenigen, die arbeiten, zahlen für diejenigen, die bereits im Ruhestand sind. Das bestehende System der Rentenleistungen und -präferenzen für jede der 42 Berufsgruppen wird vollständig abgeschafft. Es wird ein „universelles“ Rentensystem eingeführt, in dem Rentenbeiträge in Punkte umgerechnet werden. Die Branche, in der der Arbeitnehmer arbeitet, spielt keine Rolle mehr. Die Höhe der Rente hängt von der Anzahl der gesammelten Punkte ab. Wer mehr verdient, zahlt mehr und bekommt mehr. Ein neues Konzept, das Renteneintrittsalter soll 64 Jahre betragen, für Männer und Frauen gleichermaßen. Wenn Sie vor dem 64. Lebensjahr in Rente gehen, wird die Rente deutlich geringer sein, da der Wert jedes Punktes in Euro verringert wird. Das heißt, in der Praxis steigt das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre. Darüber hinaus wird bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern, wie Eisenbahner, die jetzt mit 55 Jahren in Rente gehen, Zugführer sogar mit 50 Jahren, dieses Recht genommen. Es ist also klar, warum die Eisenbahner während des Streiks einen echten Verkehrskollaps inszeniert haben. Und ihre Rente lag bisher auch noch um 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Wenn wir alles insgesamt vergleichen, bekommen die Franzosen eine radikalere Version der Rentenreform, als wir.

Aus Paris berichtet unsere Korrespondentin.

Wenn man sieht, wie Menschen einen der seltenen Züge stürmen, die den Nordbahnhof verlassen, dann glaubt man nicht, dass man in Paris ist. Die meisten Zugführer gehen immer noch nicht zur Arbeit. Die U-Bahn ist immer noch geschlossen, fast alle Linien. Züge fahren nur dort, wo die Automatisierung funktioniert. Wer es als Busfahrer riskiert, sich hinter das Steuer zu setzen, muss von der Polizei vor wütenden Kollegen beschützt werden.

Auch die Fluglotsen streiken, daher gibt es häufige Flugausfälle, Menschenmassen an Flughäfen und endlose Staus, die alle Rekorde brechen – in Paris sind es in der Hauptverkehrszeit mehr als 700 Kilometer – und neue Demonstrationen.

In Nantes setzte die Polizei erneut Tränengas ein. Hunderttausende Menschen gingen am Tag vor der Bekanntgabe aller Details der Rentenreform in ganz Frankreich auf die Straße.

Der sechste Tag der Streiks. Sie versprechen, dies auf unbefristet zu machen und die Regierung zu zwingen, darauf zu reagieren. Doch bisher ruft Emmanuel Macron nur das Kabinett zusammen. Macron ruft das Kabinett zusammen, obwohl es nicht mehr möglich ist, die Menschen zu ignorieren.

„Nachdem ich für Gas, Wasser, Licht, Heizung und Benzin für das Auto bezahlt hatte, habe ich bis Ende des Monats kaum genug für Lebensmittel übrig. Und das, obwohl meine Generation nicht 35 Stunden, sondern 45 Stunden gearbeitet hat“, empörte sich eine Rentnerin.

„In Frankreich zahlen wir viele Steuern, die Leute werden mit einer Cash-Kuh verwechselt. Aber jetzt haben wir keine Milch mehr, die Leute haben sehr wenig Geld, nichts, womit wir den Kühlschrank füllen können“, sagte einer der Franzosen.

Auch diejenigen, die es aus rechtlichen Gründen gar nicht dürfen, streiken bereits.

„Heute haben wir tausend Polizisten, die beschlossen haben, gleichzeitig krank zu werden. Das wird zu unglaublichen Problemen bei der Aufrechterhaltung der Ordnung bei der bevorstehenden Demonstration führen, auch andere Departements sind in Agonie, denn in Frankreich gibt es heute etwa eine Million radikaler Islamisten. Das ist eine riesige Menge. Alle zu überwachen, ist sehr schwierig und wir haben zu wenig Polizisten in den Polizeiwachen. Die Polizei ist unglaublich müde, sie sind seit Monaten nicht mehr zu Hause, Scheidungen und Selbstmorde haben zugenommen“, sagte Eric Roman, ein Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft.

Verschärft wird das Problem durch die wöchentlichen Demonstrationen der „Gelbwesten“ und von den Pogromen, die der sogenannte „Schwarze Block“ veranstaltet, der regelmäßig friedliche Demonstrationen für eigene Zwecke benutzt. Kürzlich inszenierten sie eine Schlacht mit der Polizei in Paris und warfen Bretter, Steine und Flaschen auf die Polizei. Die war daraufhin nicht geizig mit Gummigeschosse und Tränengas.

Gegen Macron und die Straße und die Politik. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melanchon äußerte sich exklusiv für „Rossiya 1“ zur Rentenreform: „Das Problem ist, dass viele Menschen sehr spät in Rente gehen und sie sind sehr arm. Aber das kann gelöst werden, es ist nicht notwendig, alles so zu ändern, wie Macron es will, zugunsten der großen Konzerne und der Pensionskasse“, sagte Melanchon.

Alle warteten auf die Rede des Premierministers, des Autors dieser Reform, Edouard Philippe. Bei den Protesten vor der Firma „Total“ haben sie einen Lautsprecher an ein Telefon angeschlossen und die Rede schweigend verfolgt.

42 Sonderregeln für Berechnung von Renten werden auf einen Schlag abgeschafft, das Renteneintrittsalter wird einheitlich bleiben, 62 Jahre, aber es wird dazu ermutigt, länger zu arbeiten, bis zu 64. Es gab viele schöne Worte über Solidarität und Gleichheit, aber er verkündete wenig Konkretes. Die Menschen zerstreuten sich schnell.

„Gleich zu Beginn seiner Rede wurde klar, dass die Regierung ihr Projekt nicht aufgeben würde. Und das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden den Streik fortsetzen, um die Umsetzung zu verhindern“, sagte Hakim Beluz, ein Vertreter der Gewerkschaft.

Die Erklärung des Premierministers wurde von buchstäblich allen kritisiert. In Frankreich gibt es nur 8 Raffinerien, von denen 7 jetzt von Demonstranten blockiert werden. Die Kraftstoffreserven im Land reichen aus, das bedeutet, dass es noch Benzin an den Tankstellen gibt, aber die Frage ist, wie lange noch, weil die Gewerkschaften nicht vorhaben, den Streik abzubrechen.

Die schwierigste Zeit kommt mit dem langen Weihnachtsurlaub, wenn viele in den Urlaub wollen. Aber wird das trotz Streik möglich sein? Der Premierminister versucht, die Demonstranten zu überreden, ihn vorübergehend zu stoppen, aber es gibt bisher nicht viele, die bereit sind, einen solchen Schritt zu machen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.