Wie die USA systematisch die UNO und das Völkerrecht zu Grunde richten wollen

Die USA schulden der UNO Milliarden und verweigern völkerrechtswidrig UNO-Diplomaten von Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise zu UN-Veranstaltungen. Die Arbeit der UNO insgesamt gerät in Gefahr.

Ich habe schon darüber berichtet, dass die USA zur diesjährigen UNO-Vollversammlung gleich einer ganzen Reihe von Diplomaten aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert haben. Als die UNO ihr Hauptquartier in New York aufgeschlagen hat, haben sich die USA als Gastland verpflichtet, Diplomaten anderer Länder bei der UNO einreisen zu lassen. Gegen diese Verpflichtung verstoßen die USA inzwischen reihenweise. Und dies sind nicht etwa unbegründete Vorwürfe, die UNO hat sie bestätigt.

Hinzu kommt, dass die USA auch bei der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Sie schulden der UNO derzeit eine Milliarde Dollar. Das hat dazu geführt, dass die UNO in Finanznot steckt. Die Anzahl der Sitzungen der Vollversammlung musste reduziert werden und es gibt einen Rückstau bei den Übersetzungen von wichtigen Dokumenten, die für die Kommunikation innerhalb einer internationalen Organisation unentbehrlich sind. Hinzu kommt, dass die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und den dortigen Richtern auch schon mal offen drohen.

Die westlichen Politiker und Medien reden in diesem Zusammenhang gerne davon, dass die UNO ineffizient wäre. Sie beklagen auch, dass der UN-Sicherheitsrat ihnen fast nie die Erlaubnis für ihre Kriege gibt. Wer am Völkerrecht interessiert ist, der sollte den Sicherheitsrat achten, die Forderung des Westens ist aber, den Sicherheitsrat dann eben links liegen zu lassen. Das ist nichts anderes, als die offene Forderung, das Völkerrecht zu brechen.

Ohnehin bricht der Westen – in erster Linie die USA – das Völkerrecht öfter, als jede andere Staatengemeinschaft. Nur Konsequenzen hat das keine.

Was wir erleben, ist der Versuch des Westens, die UNO auszuschalten. Die UNO braucht zweifelsfrei Reformen, das bestreitet niemand. Aber während Länder wie Russland Gespräche über Reformen fordern, kommt vom Westen nichts konkretes. Offensichtlich will man sich nicht mehr mit dem „Bremsklotz“ UNO herumärgern, der sich ständig quer stellt, wenn der Westen mal wieder verkündet, dass in irgendeinem Land dringend die Demokratie mit US-Flugzeugträgern eingeführt werden muss.

Dabei war genau das der Sinn bei der Gründung der UNO: Die Hürden für Kriege möglichst hoch zu hängen und Konflikte friedlich zu lösen. Daher die Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat. Erst wenn wirklich die ganze Welt einstimmig der Meinung ist, dass in einem Land militärisch eingegriffen werden muss, erst dann ist es auch legal. Der Westen möchte von diesem Prozess wegkommen, möchte seine Kriege führen können, ohne diese lästige Bremse. Wenn der Sicherheitsrat dem Westen kein grünes Licht gibt, um irgendwo auf der Welt mal wieder mit Bomben Demokratie und Wohlstand zu bringen, dann hört man so schöne Sätze wie „Der Sicherheitsrat ist marginalisiert“.

Wenn man nun all die Handlungen der USA zusammen nimmt, dann kommt der Verdacht auf, dass die USA die UNO sabotieren wollen. Sie verweigern die Finanzierung, sie verweigern Diplomaten die Einreise, was sogar schon dazu geführt hat, dass angesetzte Sitzungen und Ausschüsse nicht tagen konnten, weil die Experten nicht kommen durften. Daher wundert es nicht, dass in immer mehr Ländern darüber nachgedacht wird, das UNO-Hauptquartier in die Schweiz zu verlegen. Aber ob und wann es dazu kommen wird, ist leider offen.

Der Skandal ist nicht, dass die USA sich so verhalten. Von denen ist man nichts anderes gewöhnt, die brechen das Völkerrecht und internationale Verträge nach Belieben.

Der Skandal ist, dass die Länder der EU und vor allem deren Medien diese Dinge völlig unkommentiert geschehen lassen. In deutschen Medien habe ich in den letzten Wochen nichts davon gehört, dass die USA die UNO durch die Verweigerung der Visa an Diplomaten sabotieren. Wer davon etwas erfahren möchte, der muss schon internationale Medien und Nachrichtenagenturen lesen. Die deutschen Medien verschweigen diese Dinge konsequent.

Gleiches gilt für Berichte der UNO selbst. Als sich der für Folter zuständige Bevollmächtigte der UNO beschwert hat, dass Assange in London gefoltert wird und dass die beteiligten Staaten sich auch noch weigern, das zu untersuchen, obwohl sie dazu laut UN-Folterkonvention verpflichtet sind, da hat man dazu nichts in den deutschen Medien gehört. Wenn es aber Kritik der UNO über den Iran gibt, wird das sofort gemeldet.

Leider muss man festhalten, dass die Informationslage in Deutschland heute schlimmer ist, als seinerzeit in der DDR. In der DDR waren die Menschen den Nachrichten ihrer Medien gegenüber misstrauisch und haben auch Westfernsehen eingeschaltet, um das ganze Bild zu sehen. Heute gibt es keinen zweiten deutschen Staat mehr, dessen Fernsehen man einschalten könnte, um die Dinge zu erfahren, die einem die Mainstream-Medien verschweigen. Und weil es in der DDR das Korrektiv des Westfernsehens gab, konnte das DDR-Fernsehen gar nicht so dreist lügen, wie es die „Qualitätsmedien“ heute in Deutschland tun.

Und wenn es Stimmen mit anderer Meinung gibt, werden die im Westen heute mit allen Mitteln bekämpft. Das geht so weit, dass Russland bereits ein eigenes Weißbuch über die Verstöße gegen Pressefreiheit und Menschenrechte im Westen herausgebracht hat. Und das basiert nicht etwa auf „russischer Propaganda“, als Grundlage wurden ausschließlich Meldungen westlicher Medien oder Staaten verwendet. Ich lade jeden ein, es zu lesen und aufzuzeigen, wo darin etwas Unwahres steht, hier finden Sie die englische Übersetzung des Weißbuches.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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