Das berichten die Medien nicht: OSZE hat Einladung zur Beobachtung der Wahlen in Weißrussland abgelehnt

In den deutschen „Qualitätsmedien“ erfahren wir derzeit täglich, dass die OSZE die Wahlen in Weißrussland nicht beobachtet hat und es wird so dargestellt, als sei eine Wahlbeobachtung durch die OSZE von Minsk nicht zugelassen worden. Das ist nicht wahr, wie Pressemeldungen der OSZE zeigen.

Das habe auch ich nicht gewusst und wahrscheinlich auch kaum jemand sonst. Es ist keineswegs so, dass Weißrussland gegen eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen gewesen wäre, im Gegenteil: Weißrussland hat die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen, aber die OSZE hat abgelehnt. Die „Qualitätsmedien“ und die europäischen Politiker stellen es aber so dar, als hätte Weißrussland die OSZE-Beobachter nicht zugelassen und daher könne man das Wahlergebnis nicht anerkennen, denn es sei gefälscht worden.

Auch ich habe Zweifel an dem Wahlergebnis, aber es gibt keine Beweise für eine Fälschung. Hätte die OSZE die Einladung Weißrusslands angenommen und die Wahl beobachtet, dann hätte man heute die Berichte der OSZE zur Einschätzung der Wahl. Das aber wurde durch die Ablehnung der OSZE verhindert.

Und das ist tatsächlich wahr, denn am 15. Juli hat die OSZE in einer Pressemeldung mitgeteilt, sie habe dem weißrussischen Außenminister mitgeteilt, sie könne die Wahl nicht beobachten, weil sie nicht rechtzeitig eingeladen worden sei. Das Problem dabei ist aber, dass es keinerlei Bestimmungen oder Regeln bei der OSZE gibt, wann eine Einladung erfolgen muss.

Dass sie selbst die Beobachtung der Wahl abgelehnt hat, hat die OSZE am 10. August noch einmal bestätigt, als sie in einer Pressemeldung, in der sie ihre Besorgnis über die Vorgänge in Weißrussland zum Ausdruck gebracht hat, schrieb:

„Das ODIHR bedauert, dass es nicht in der Lage war, die gestrigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten, nachdem die weißrussische Regierung keine rechtzeitige Einladung an das ODIHR geschickt hat, um die kritischen Elemente des Wahlprozesses zu beobachten.“

Da es bei der OSZE jedoch keinerlei Regeln gibt, wie viele Wahlbeobachter zu einer Wahl geschickt werden oder innerhalb welcher Fristen Einladungen zur Wahlbeobachtung ausgesprochen werden müssen, ist das offensichtlich eine Ausrede. Das ODIHR führt an, dass zu dem Zeitpunkt (15. Juli) die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten schon abgeschlossen war, weshalb eine Wahlbeobachtung unmöglich sei.

Das überzeugt jedoch keineswegs, denn die Wahl und vor allem die Auszählung der Stimmen hätten trotzdem beobachtet und überwacht werden können. Und die nach Ansicht des ODIHR zu späte Einladung hätte sie in dem Beobachterbericht ausführlich thematisieren und kritisieren können. Allein: Das wäre auch nicht möglich gewesen, weil es ja keine Richtlinien gibt, bis wann eine solche Einladung ausgesprochen werden muss. Solche klaren Regelungen haben Russland und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion seit vielen Jahren gefordert, sie sind mit diesen Forderungen aber bei der Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten abgeblitzt.

Diese Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten wird von den Nato-Staaten gestellt. Ist der Verdacht abwegig, dass die Nato-Staaten einheitliche Regeln verweigern, um sich Vorwände zu schaffen, jede Wahl, die ihnen nicht passt, mit solchen vorgeschobenen Gründen, wie jetzt im Falle von Weißrussland, in Zweifel zu ziehen?

Ich schließe bei der Wahl eine Wahlfälschung ausdrücklich nicht aus, aber da es keine Wahlbeobachter der OSZE gegeben hat, werden wir wohl nie erfahren, ob und in welchem Umfang die Wahl manipuliert worden ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Gedanken zu „Das berichten die Medien nicht: OSZE hat Einladung zur Beobachtung der Wahlen in Weißrussland abgelehnt“

  1. Das ist es was ich vor ein paar tagen schon anmerkte. Es gab bei der angeblich so wichtigen Wahl keine Beobachter. Also wer behauptet es gab Wahlfälschung muss liefern. Wenn Frau Merkel verkündet es gäbe glaubwürdige Beweise dann auf den Tisch damit oder sind die Beweise noch nicht fertig gefälscht?

    Uns immer was von Recht und Gesetz vorlabern und sich selbst nicht ans Recht halten. Wer Beweise hat soll sie vorlegen und wer keine hat sollte keine Behauptungen aufstellen die man nicht beweisen kann.

    Und dann rotzfrech auch noch Sanktionen aussprechen ist der Gipfel der Unverfrorenheit.
    #nicht-in-meinem-Namen !

    Falls es den westlichen Reportern noch nicht aufgefallen sein sollte, so sieht die Landesflagge Weissrusslands aus

    https://eng.belta.by/fotoreportage/view/rally-in-gomel-132671-2020/

    Die Weiss/Rote ist NAZI besudelt und euch geht da einer ab? Schämt euch! Am Ende habt ihr es dann wieder nicht gewusst, genau wie in der Ukraine.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Weißruthenischer_Zentralrat

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rada_BNR

    https://de.wikipedia.org/wiki/Weißruthenische_Heimwehr

    https://de.wikipedia.org/wiki/Michal_Wituschka#Angebliche_Aktivitäten_in_der_Nachkriegszeit

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundespraesident-reist-zur-eroeffnung-der-gedenkstaette-malyj-trostenez-100.html

    Ja man sollte sich wirklich schämen angesichts der Verharmlosung von solchen Symbolen.

    Man mag mit vielen Dingen nicht einverstanden sein, aber es sind Dinge die nur Weissrussland etwas angehen. Wenn Unrecht geschehen ist, dann urteilt das Volk nicht irgendeine Schattenregierung, keine EU, keine USA oder wer sich sonst noch so aus dem Rattenloch traut.

    Es nützt auch nichts Meldungen zur Unterstützung des Präsidenten zu verhindern. Auch sie finden ihren Weg in die Medien.

    Ihr jammert rum, dass das weissrussische Volk noch Eigentum besitzt? Warum sollten sie es nicht besitzen?
    Sie haben es sich in all den Jahren selbst geschaffen, erhalten und ausgebaut also wie kommt man auf die krude Idee es gehöre gefälligst privatisiert?

    Hände weg von Weissrussland !

    1. Das geschichtliche Wissen von „bleibmirvomleib“ ist bestenfalls idiologisch einseitig. Seine links führen zu (man glaubt es kaum) Wiki, ZDF. Gehts eigentlich nicht noch peinlicher, noch dümmlicher? Ich bin sicher „b..b“ wird auch das noch toppen.

      1. Ich persönlich halte nichts von WIKI aber es soll ja Leute geben die Schwören auf den Wahrheitsgehalt.
        Wenn die Qualitätsmedien offensichtlich kein Problem damit haben wenn eine Opposition mit solch fragwürdigen Fahnen wedeln dann hat das nichts mit Geschichte zu tun sondern mit selektiver Wahrnehmung. Übrigens ist es schon auffallend wer hier unter „historischen Träumereien“ am lautesten schreit.
        In der Ukraine hat man mit Nationalisten und Nazis fürs Foto posiert, in Polen darf man offen nationalistisch, homophob und noch mehr sein, in den baltischen Staaten darf man nationalistisch und vieles mehr sein aber wehe man betrachtet sich als dem Volk verpflichtet und nicht nur einer Oligarchenelite.

        Wenn sich ein Bundespräsident hinstellt und Krokodilstränen vergießt dann ist es mehr als ein Skandal über diese Dinge hinwegzusehen, es sei denn man arbeitet an einer neuen Geschichtsschreibung. Am Ende haben alle nur gegen Russland gekämpft. Brüderlich vereint und seit an seit mit den Nazis auf Russlandfeldzug. Alles Freiheitskämpfer nicht wahr?

        „Šēfers‘ Vater war 1942 in die unter deutscher Führung stehenden Polizei-Bataillone gekommen, die maßgeblich an der Ermordung von mindestens 70.000 lettischen Juden beteiligt waren und später in der SS aufgingen. Am Judenmord sei sein Vater aber nicht beteiligt gewesen, er sei erst dazugestoßen, als Lettland schon „judenfrei“ gewesen sei, sagt Šēfers und schmunzelt. Ob es die Ermordung der lettischen Juden überhaupt gegeben habe, wisse er auch gar nicht. “

        https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Lettland-Jubel-fuer-SS-und-Bundeswehr,riga162.html

        Es ist schon schräg wenn irgendwo alte Adelsgeschlechter bzw Nachfahren als Untote auftauchen aber alles aus dem geschichtlichen Kontext zu reißen ist noch schräger. Gerade das Baltikum wurde historisch betrachtet von einem zum nächsten Krieg getrieben. Von Polen über Dänen,Russen, Deutschland zu Schweden, untereinander oder Finnland. Aber darüber gibt es wohl nicht so genaue Niederschriften. Fragt mal bei den Kirchenarchiven an. Aber ja, Russland unter Stalin das ist natürlich etwas Anderes.. Da starb man anders. Viel schlimmer als beinahe 600 Jahre zuvor. Da starb man freudig für wen auch immer.
        Aber die Wahrheit tut weh. Man starb für Hitler man starb für Stalin. Es gab die Jubler für Stalin und eben auch für Hitler.
        Warum fragt denn niemand nach den geheimen Abmachungen im Volksbund? Warum hört man davon nichts? Warum lies man Deutschland gewähren und warum bestand man nicht auch unter Hitler auf seine Unabhängigkeit?
        Man verhielt sich eher Neutral. Diese Neutralität brach man als Hitler und Stalin ihren heimlichen Vertrag umsetzten. 1939/41 war dann der geteilte Jubel vorbei als jede Seite erkannte sie haben auf den Teufel gesetzt.
        Was glaubte man denn nach dem Angriff auf Russland würden die Russen tun? Nelken werfen?

        Wer hat denn Polen beim Angriff von Hitler im Regen stehen lassen und warum? Hatte Polen nicht Beistandsversprechen gehabt?

        Jetzt alles auf Russland schieben ist billig.

        Natürlich ist es das gute Recht als Staat unabhängig zu sein, keine Frage aber die Unabhängigkeit hat ihre Grenzen wo die Unabhängigkeit des Anderen beginnt. Jetzt großfürstliche Träume zu wecken gehört sicher nicht dazu. Wenn also unter solchen Träumen Unfrieden geschürt wird dann stimmt etwas nicht mit dem Demokratieverständnis.
        Wenn Polen, Ukraine, Weissrussland und sonst wer eine Union wollen dann bitte fragt eure Völker offen was sie davon halten.
        Betrachte ich einige potentielle Kandidaten habe ich da meine Zweifel wie unionsfähig sie sind.

        Ich bin ne „Ostpocke“, so nennt mich ein ehemaliger BW Falschirmjäger, der nach Jahren im Dienste fürs Vaterland nur noch bereit ist für seine Familie zu sterben. Für niemanden sonst. Ich verstehe ihn denn er hat Jugoslawien und Afghanistan erlebt, überlebt und seine Worte “ für diese verlogenen Ratten ist mir mein Leben zu Schade“ .

        Ich weis es ist nur schwer auszuhalten wenn man einfach in Frieden mit allen Leben will.

        Also wenn Blick in die Geschichte dann mit Weitwinkel und nicht mit Tunnelblick.

        1. Diese Datei ist Teil des virtuellen Leitfadens für Weißrussland – ein Gemeinschaftsprojekt belarussischer Wissenschaftler und Fachleute im Ausland. VG bietet Ihnen die umfangreichste Zusammenstellung der Informationen über Belarus im Internet.

          https://www.belarusguide.com/as/history/pahonia.html

          Dort kann man folgendes lesen

          „Meanwhile in the same time a Lithuanina Republic emerged which have chosen the ancient slavic symbol of „Pahonia“ as its state symbol. The acquisition of the foreign symbol reflected imperial plans of lithuanian bourgeoisie on belarusian lands. The double meaning of this act was well realized in a legitimate capital of Lithuania – Kouna (Kaunas). “

          „In der gleichen Zeit entstand eine Republik Litauen, die das alte slawische Symbol „Pahonia“ als Staatssymbol gewählt hat. Der Erwerb des ausländischen Symbols spiegelte die imperialen Pläne der litauischen Bourgeoisie in belarussischen Ländern wider. Die doppelte Bedeutung dieses Aktes wurde in einer legitimen Hauptstadt Litauens – Kouna (Kaunas) – gut erkannt.“

          „During the german occupatuion the nazi regime allowed the usage of national belarusian symbols. In the document signed on June 27, 1942 by Hauptleiter Wilhelm Kube it was stated that the following is considered belarusian national symbols: a) belarusian national „Pahonia“; b) white-red-white flag. This usage of national belarusian symbols by a bunch of collaborationists has been the basis of numerous political speculations about symbol „Pahonia“ in the next 50 years.“

          „Während der deutschen Besetzung erlaubte das Nazi-Regime die Verwendung nationaler belarussischer Symbole. In dem am 27. Juni 1942 von Hauptleiter Wilhelm Kube unterzeichneten Dokument wurde festgestellt, dass Folgendes als belarussische nationale Symbole angesehen wird: a) belarussisches nationales „Pahonia“; b) weiß-rot-weiße Flagge. Diese Verwendung nationaler belarussischer Symbole durch eine Reihe von Kollaborateuren war die Grundlage zahlreicher politischer Spekulationen über das Symbol „Pahonia“ in den nächsten 50 Jahren.“

          „Perhaps one of the other reasons of these decisions was unpopularity of belarusian national movement, known for its rather radical position.“

          „Vielleicht war einer der anderen Gründe für diese Entscheidungen die Unbeliebtheit der , die für ihre eher radikale Position bekannt ist. “

          https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/MIERLAK, CONSTANTINE_0143.pdf

  2. Dazu vielleicht nochmals das „Schlüsseldokument“. (Jedenfalls war es für mich ein solches, als ich 2014 darüber gestolpert bin – plötzlich paßte alles zusammen.):

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=63885
    _________________________________________
    „…
    Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
    Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
    Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    Herrn Gerhard Schröder, MdB,
    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
    Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
    Berlin, den 02.05.00

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

    Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

    1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

    2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.

    3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.

    4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.

    5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

    6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

    7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

    8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

    9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

    10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

    11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

    Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

    Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    W. Wimmer
    …“

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