Das klingt seltsam: Russland ist in Sachen Mitspracherecht der Bürger weiter, als viele westliche Länder

Entgegen der im Westen verbreiteten Ansichten ist Russland weitaus demokratischer, als viele es für möglich halten. Im täglichen Leben zum Beispiel haben die Menschen einen viel größeren Einfluss auf die Arbeit der Behörden, als man es aus dem Westen kennt.

In Russland hat eine Kombination aus mehreren Maßnahmen mit den Jahren Wirkung gezeigt. Einerseits fördert die Regierung den Patriotismus, was man nicht mit Nationalismus verwechseln darf! Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Land und der Respekt für andere Länder. Nationalismus ist das Erheben des eigenen Landes über andere Länder.

Andererseits wurde in Russland auf kommunaler Ebene der Einfluss der Menschen erhöht. In meiner Heimatstadt Petersburg gibt es eine App, in der jeder Mensch online Mängel melden kann. Das können Straßenschäden sein, Müllberge, schlecht geräumte Straßen im Winter, Schäden auf Kinderspielplätzen und so weiter. Man macht einfach ein Foto, schickt es über die App ein und innerhalb von 24 Stunden müssen die Behörden verbindlich antworten, bis wann sie das Problem lösen werden. Sollte das nicht in der versprochenen Frist geschehen, kann man eine Beschwerde einreichen, die für die betroffenen Beamten mindestens unangenehme Gespräche bedeutet.

Ein Beispiel aus eigenem Erleben: Eine Freundin hat im Supermarkt als Wechselgeld eine falsche Banknote bekommen und sich sofort beschwert. Das führte an der Kasse zu einem großen Streit. Die Freundin forderte daraufhin, das Beschwerdebuch zu bekommen. Ein solches Buch muss in Russland jede Firma haben und die Beschwerden der Kunden werden von der Verbraucherschutzbehörde regelmäßig kontrolliert. Das Buch war jedoch angeblich nicht auffindbar. Daraufhin hat die Freundin online eine Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde eingereicht und weniger als 24 Stunden später bekam sie eine Rückmeldung der Behörde mit einem Kurzbericht der im Supermarkt durchgeführten Kontrolle, bei der durch Einsicht in die Überwachungskameras auch der Vorfall selbst dokumentiert wurde. Die Verkäuferin hatte die falsche Banknote von einem anderen Kunden angenommen und als sie merkte, dass sie falsch war und damit die Kasse nicht stimmen würde, hat sie versucht, die Blüte so wieder loszuwerden.

Als die Freundin das nächste Mal in den Supermarkt kam, bekam sie sogar eine persönliche Entschuldung.

Der Patriotismus, also die Sorge um das eigene Land und die eigene Stadt in Kombination mit dieser direkten Form der Kommunikation mit und des Einflusses auf Behörden hat bei den Russen das Gefühl wachsen lassen, selbst Einfluss auf Behörden- und Regierungsentscheidungen nehmen zu können und heute gibt es viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland, die sich der verschiedensten Themen annehmen und die Politik aktiv mitbestimmen.

Dieser Trend soll weiter gefördert werden, wie Putin auch in seiner Rede an die Nation sagte, als er ankündigte, auch der Organisation der Vertreter der regionalen Körperschaften Verfassungsrang zu geben.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in einem Bericht Beispiele dafür genannt, was alles auf diesem Gebiet getan wurde und getan werden soll. Das geht bis hin zur Reduzierung der Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten. Da ich nach Putins Rede an die Nation von vielen Lesern gehört habe, dass sie sich auch für solche innenpolitischen Themen aus Russland interessieren, habe ich diesen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 30. Januar hielt Wladimir Putin eine Sitzung des Rates für die Entwicklung der lokalen Selbstverwaltungen ab. Der Präsident erinnerte daran, dass dies „der Teil der Regierung ist, der die Menschen am direktesten betrifft“ und forderte die Kommunen auf, sich stärker an der Erreichung der nationalen Entwicklungsziele und der Umsetzung nationaler Projekte zu beteiligen.

So ist zum Beispiel die Regierung der Region Moskauer Umland näher an die Menschen herangerückt. Im Verwaltungszentrum der Region wurde die gesamte Region „sortiert“. Und zwar auf Schreibtischen. Die Mitarbeiter können alles in Echtzeit sehen: Nahverkehr, Stromversorgung, sogar Wartezeiten beim Arztbesuch. (Anm. d. Übers.: In Russland gibt es nicht – wie in Deutschland – Hausärzte, sondern die Menschen gehen zur Untersuchung und Behandlung ins Krankenhaus, daher lassen sich Wartezeiten exakt dokumentieren.)

Auch die Reparatur von Straßen wird in Echtzeit überwacht. Im vergangenen Jahr haben die Menschen 12.000 Straßenschäden gemeldet. In der Regel haben die kommunalen Dienste 24 Stunden Zeit, um darauf zu reagieren. Der Schaden wird behoben und die Reparaturfirma schickt online ein Foto der getanen Arbeit.

„Ich habe einen Vorschlag. Jemand hat eine Meldung geschickt, ein Einwohner des Bezirks. Dann hat der Auftragnehmer gearbeitet und Ihnen seinen Fotobericht geschickt. Registrieren Sie doch denjenigen, der die Beschwerde eingereicht hat und lassen Sie ihn bestätigen, dass die Reparaturen ordentlich durchgeführt wurden“, sagte der Präsident.

Jede Eingabe wird beantwortet. Auch auf dem Großbildschirm wird angezeigt, ob das Problem gelöst wurde, oder ob vielleicht nachgebessert werden muss.

Die Arbeit im Verwaltungszentrum der Region ist nach verschiedenen Themen organisiert. Wohnungen und Nebenkosten, Landwirtschaft, Ökologie, Straßen, Bildung. Es gibt insgesamt 10 Themengebiete. Für jedes sind Mitarbeiter der zuständigen Ministerien der regionalen Regierung vor Ort. Der größte Block ist die Medizin. Das hier sind die Anforderungen an die Mitarbeiter, worauf sie achten müssen:

-maximale Wartezeit für einen Termin bei einem Spezialisten: ein Tag,
– eine Untersuchung muss innerhalb eines Tages stattfinden,
– soziale Medikamente müssen innerhalb eines Tages ausgegeben sein. (Anm. d. Übers.: Viele Medikamente muss man in Russland selbst kaufen, was aber schlimmer klingt, als es ist, denn sie kosten kaum zehn Prozent dessen, was sie in Deutschland kosten. Aber es gibt „soziale“ Medikamente. Die sind für bestimmte Personengruppen entweder verbilligt oder ganz umsonst)

Von hier aus kann jede der 550 Kliniken in der Region beobachtet werden (Anm. d. Übers.: Im Verwaltungszentrum können die Mitarbeiter alles direkt über Webcams beobachten.) Sobald irgendwo eine Schlange bei einem Facharzt entsteht, kontaktiert der Mitarbeiter des Zentrums sofort den Chefarzt und gemeinsam suchen sie einen Ausweg aus der Situation. Das Ergebnis: In einem Jahr ist die Warteliste von 14.000 Menschen auf 1.300 Menschen geschrumpft. Gleiches gilt für die Belegung komplexer medizinischer Apparate wie CT- und MRT-Maschinen.

„Wir verstehen, dass die Maschinen weniger ausgelastet sind, wenn sie nur in einer Schicht genutzt werden. Wir haben begonnen, sie im Zwei- und sogar Dreischichtbetrieb einzusetzen, einige sind rund um die Uhr im Einsatz. Dadurch konnten wir die Warteliste reduzieren“, erklärt Wjatscheslaw Platonow, Leiter der Abteilung Medizin in Verwaltungszentrum. (Anm. d. Übers.: Das bedeutet, dass die Patienten auch nachts zur Untersuchung kommen können, was auf den ersten Blick ungewöhnlich ist, aber zum Beispiel für Schichtarbeiter eine enorme Erleichterung darstellt. Und es ist wahrscheinlich immer noch besser, innerhalb eines Tages zur Diagnose ins CT zu kommen, auch wenn die Untersuchung nachts stattfindet, als tage- oder wochenlang auf einen Termin warten zu müssen.)

Auch die Versorgung mit sozialen Arzneimitteln wurde geregelt. Die maximale Wartezeit beträgt 10 Tage. Aber das ist inzwischen schon eine Seltenheit.

In Tatarstan werden die Veröffentlichungen von Bürgern in fünf großen sozialen Netzwerken verfolgt. Jede Anfrage wird möglichst am selben Tag bearbeitet.

Aber mancherorts geht es noch weiter und man übergibt die Initiative ganz den Bürgern. In Jaroslawl zum Beispiel sogar den Schulkindern. Hier ging es um die Renovierung der Schulkantine. Die Schüler haben selbst über das Budget entschieden und darüber, was wie umgesetzt werden sollte.

In Jaroslawl wurden in den drei Jahren dieser Initiative eineinhalb tausend Projekte umgesetzt Hinterhöfe wurden verschönert, Spielplätze gebaut, Trikots für Schulmannschaften gekauft. Jeder Rubel kam dort an, wo er gebraucht wurde.

Die Region Tula hat ihr eigenes Pilotprojekt. Hier wurde die Priorität auf eine reibungslose Stromversorgung gelegt und „Tulaenergo“ baute eine zentrale Leitstelle, die fast 9.000 Umspannwerke in der Region direkt überwacht.

„Das wichtigste ist, die Spannung überall effektiv zu überwachen. Das hat die Reaktionszeit stark gesenkt“, sagte Alexey Dumin, Gouverneur der Region Tula.

In Zhelesnovodsk im Kaukasus wurde die „intelligente Stadt“ verwirklicht. An den großen, interaktiven Informationstafeln in der Stadt kann man die Sehenswürdigkeiten kennen lernen und Einheimischen und Touristen steht ein Portal für den Nahverkehr zur Verfügung. Auf Ihrem Smartphone können Sie zum Beispiel sehen, wo Ihr Bus in diesem Moment ist.

Diese Technologien wurden bereits von den Vertretern der Zivilgesellschaft positiv bewertet. Sie haben den Präsidenten in Krasnogorsk getroffen.

„Dies ist ein solides Instrument zur Lösung der Probleme, mit denen das Land und jeder Einzelne konfrontiert sind. Alles ist absolut konkret. Das Feedback kommt direkt. Und es hilft, Managemententscheidungen zeitnah zu treffen und auf das zu reagieren, was die Menschen bewegt. Um die Probleme zu lösen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind“, sagte der Präsident.

Innovationen wirken sich auch auf die Arbeit der Kommunen aus. Sie setzen neue Maßstäbe. Putin hat in der Rede an die Nation darüber gesprochen. Und jetzt schlägt er vor, die Kräfte zur Unterstützung der Kommunen zu bündeln. „All das bestimmt die Lebensqualität unserer Bürger, beeinflusst die Zukunft unserer Kinder“, sagte er.

Der Präsident hat angewiesen, bis 2030 neue Grundlagen der öffentlichen Politik für die Kommunen zu implementieren. Aber zuerst müssen sie in der Verfassung mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden.

„Die Kommunen sind nicht Teil der Staatsorgane, das wissen wir alle sehr gut. Aber sie sind trotzdem da und nicht abstrakt irgendwo im Weltraum oder auf dem Mond. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, unseres Landes und unseres Regierungssystems. Deshalb ist es so wichtig, die Einheitlichkeit aller Ebenen der öffentlichen Veraltung zu gewährleisten. Deshalb sollten die Mitarbeiter der Kommunen nicht in ihren Büros sitzen, sie müssen nahe bei den Menschen sein und die drängendsten Fragen mit ihnen besprechen“, betonte das Staatsoberhaupt.

Natürlich muss man den Städten helfen. Der Präsident schlägt vor, dies auf regionaler Ebene zu tun und die Kredite der Haushalte so umzustrukturieren, dass die Kommunen mehr freies Geld und mehr Freiheit bei dessen Verteilung haben.

„Wir müssen die Rolle der so genannten lebendigen oder Initiativbudgetierung erhöhen. Ich halte ich es für möglich und notwendig, die Ausgaben und Projekte, über die die Bürger direkt entscheiden, in den nächsten drei Jahren auf 5 Prozent der Ausgaben der Kommunen zu erhöhen. Jetzt liegt ihr Anteil nicht über einem Prozent“, erklärte Putin.

Seit einigen Jahren veranstaltet die Regierung einen Wettbewerb für die besten kommunalen Ideen. Der Preis beläuft sich auf 40 Millionen Rubel (ca. 600.000 Euro) für 24 Gewinner. Der sollte erhöht werden, fordert der Staatsduma-Abgeordnete Kidiaev im Namen der Gemeinden vom Präsidenten.

„Was die Auszeichnung der besten Gemeinden betrifft, so stimme ich Ihrem Vorschlag zu. Wir müssen das Preisgeld auf einen Schlag auf eine Milliarde Rubel (ca. 15 Millionen Euro) erhöhen. Da bin ich völlig Ihrer Meinung“, sagte der Präsident.

Finanzminister Anton Siluanow war bereit, daran zu arbeiten, aber er rief dazu auf, das Wichtigste nicht aus den Augen zu verlieren: „Die Umsetzung der nationalen Projekte und die Ziele aus der Rede an die Nation sind die Hauptaufgaben der Kommunen. Zuschüsse sind gut, aber wir müssen auf jeden Rubel achten.“, sagte Siluanov.

Und so hat Putin die 15 Millionen an Zuschüssen, die nicht im Haushalt 2020 enthalten waren, aus dem Reservefonds des Präsidenten zur Verfügung gestellt. (Anm. d. Übers.: Das glückliche Gesicht des Finanzministers nach dieser Ankündigung sorgte in der Sitzung für einige Lacher.)

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Gedanken zu „Das klingt seltsam: Russland ist in Sachen Mitspracherecht der Bürger weiter, als viele westliche Länder“

  1. Tja, liebe Brüder und Schwestern, das ist „Kommunismus“. So, oder so ähnlich hatten wir uns das gedacht.
    Jedoch gleichgültig, ob man das nun „kapitalistischen Kommunismus“ oder „kommunistischen Kapitalismus“ nennen mag – das verhaßte „K-Wort“ sollten man dann wohl doch besser vermeiden – andernfalls haben wir morgen hier, in den NATO-Staaten, die allgemeine Mobilmachung.

    1. Was ich vergaß zu erwähnen: Damit so etwas funktioniert, braucht man Personal und daß nicht nur trotz sondern gerade wegen dieser schönen neuen Technik.
      Und dieses Personal muß über eine Grundqualifikation verfügen: Verantwortungsbewußtsein für eine „Gemeinschaft“ – „Patriotismus“ – worauf der Autor zutreffend hinwies.
      Man braucht also einen „Staat“, für den das Kriterium „Schlankheit“ nicht als das allein selig machende angesehen wird.
      Und man braucht natürlich ein „Volk“, welches über ein Mindestmaß an intuitivem Verständnis für die Bedeutung von „Gemeinschaft“ (der verschiedenen strukturellen Ebenen) verfügt – auch und gerade für so etwas, wie „individuelle Freiheit“ –
      einen „Patriotismus“, den man nicht verordnen kann, der in der Geschichte wurzelt, untrennbar mit der Idee des „Nationalstaates“ verbunden ist.
      (Und wer da meint, der „Weltstaat“, getragen von einem „Patriotismus“ einer „Weltgemeinschaft“, verbunden durch eine „Weltwährung“ sei das erstrebenswerte „Ideal“, hat noch nicht einmal ansatzweise eine Ahnung davon, wie diese „Welt“ funktioniert.)

    2. Kommunismus ist das sicher nicht, denn dazu gehört die „Vergesellschaftlichung“ des Eigentums, das ist in Russland jedoch weder der Fall, noch auch nur im Gespräch.
      Was Russland macht, geht für mich eher in Richtung Basisdemokratie, auch wenn die in Russland (wie auch im Westen) noch lange nicht gegeben ist.
      Aber wenn ich in einem Land Basisdemokratie einführen wollte, würde ich genau so vorgehen: Die Menschen langsam auf kommunaler Ebene heranführen und ihnen mehr und mehr Kompetenzen direkt übergeben. Genau das tut Russland seit Jahren.
      Ob darauf der nächste Schritt folgt und ob das dann später auch überregionaler Ebene oder gar auf „Bundesebene“ eingeführt wird, weiß ich nicht.
      Aber in Diskussionen über direkte Demokratie, für die ich einstehe, habe ich immer gesagt, man müsste die Menschen da schrittweise heranführen und auf kommunaler Ebene beginnen. Fakt ist: Russland tut genau das. Alles weitere wird die Zeit zeigen.

      1. Nun großer Meister, ich habe die Begriffe ja nicht vor lauter langer Weile in Anführungszeichen gesetzt, denn es geht hier natürlich auch und vor allem um eine „Geisteshaltung“, die mit diesem Begriff in Verbindung gebracht wird und daher permanenten Angriffen ausgesetzt ist.
        Dessen ungeachtet sollte man nicht übersehen, daß der Erfolg der RF, wenn ich nicht völlig falsch liege, jedenfalls auch darauf beruht, daß man eine prinzipielle Kontrolle und Steuerung von Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung als Staats- also Gemeinschaftsaufgabe sieht, was selbstverständlich nur funktionieren kann, wenn man sich einer bestimmten Gemeinschaft verpflichtet fühlt.
        Zudem wird der Staatshaushalt der RF „nur“ zu 70% aus Steuern gedeckt, 30% dürften danach aus anderen „Quellen“ stammen, ich nehme an, meist aus Staatsunternehmen oder staatlichen Beteiligungen – für sog. „Neoliberale“ ein absolutes „NoGo“.
        Ein „staatliches Wirtschaften“ im Gemeinschaftsinteresse ist hierzulande mindestens „Sozialismus“, wenn nicht „Schlimmeres“.

        1. Das ist natürlich richtig, die großen russischen Konzerne werden dazu gedrängt, mit ihrer Tätigkeit Russlands Entwicklung und seine Ziele zu unterstützen, wobei sie sicher im Gegenzug auch gute Aufträge erhalten, nach dem Motto „hilfst Du mir, helfe ich Dir“. Aber das ist mein Gefühl, belegen kann ich es nicht.
          Zu den Staatseinnahmen: Ich habe die Zahlen nicht überprüft, aber auch meines Wissens ist es so, dass die Staatseinnahmen in Russland zu ca. 70% aus Steuern kommen. Der Rest dürften Gewinne von staatlichen Unternehmen wie Gazprom etc. sein.
          Und Russland denkt – zum Ärger des Westens – nicht daran, diese Unternehmen zu privatisieren. Wenn man das als „Kommunismus“ bezeichnen will, ok.
          Ich habe eher das Gefühl, dass Russland sich – wie China – sein eigenes Wirtschaftsmodell bastelt, das dem Land und den Menschen hilft. Chinas Kommunismus, der keiner ist, aber die Privatwirtschaft stark lenkt, hat über 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt.
          Russland scheint auf eine Kombination aus Zusammenarbeit mit russischen Konzernen („Oligarchen“) und Firmen im Staatsbesitz zu setzen, um die Wirtschaft in die „richtige“ Richtung zu lenken. Wobei in Russland auch sehr stark auf die Förderung von Existenzgründern gesetzt wird.
          Wie gesagt, das Wort „Kommunismus“ kommt mir dabei nicht über die Lippen, man sollte sich wohl ein anderes Wort für diesen russischen Weg der Wirtschaftsförderung und-lenkung ausdenken, den Russland in den letzten Jahren entwickelt.
          Das Wort „soziale Marktwirtschaft“ käme mir in den Sinn, ist aber schon anderweitig besetzt.

          1. Soziale Plan- und Marktwirtschaft ist der best zutreffende Begriff.

            sogar in russisch untertitelt
            https://www.facebook.com/707180039367921/videos/1523845234368060/

            Kurz: Schlüsselindustrien verbleiben in staatlicher Hand, bei weitestgehendster Zuschaltung privat geführter Zulieferung.
            Nun löst Putin mit der Verfassungsreform noch seine Zusagen zu Beginn seiner Präsidentschaft, welche die Oligarchen mehr oder weniger ruhig stellte. Diese jedoch mit seinem Abgang eben sofort versuchen werden- würden- die alten Privilegien wieder zu besetzen. So wertet er eben die Sozialen Themen auf Verfassungsrang.

          2. Ja, man meint in China wurden viele Menschen aus der Armut geholt. In erster Linie wurdne sie vom Land in die Städte geholt, wo sie meist unter Zuständen arbeiten, die sich Europäer nicht gefallen lassen würden. Ernst Wolff berichtet, es gäbe da einen Ort, genannt „Scharnier-Stadt“ Dort arbeiten 40.000 Arbeiter und stellen nur ein Scharnier her.
            Hinzu kommt noch die Überwachung und das freiheitsfeindliche Sozialpunktemodell – ein Modell des Grauens, auch wenn die Menschen jetzt mehr Geld in der Tasche haben – ob sie sich wirklich weniger in Armut bzw. glücklicher fühlen als vor der „befreiung von der Armut“ müsste man sie mal fragen.
            Gibt es in Russland auch solche Überwachungs- und Sozial-Steuerungsambitionen – die Ifrastruktur wäre ja da, wenn z.B. schon jede Kasse dauerhaft online sein muss?

          3. Sie haben natürlich recht, das ganze hat mit Kommunismus als „Produktionsweise“ herzlich wenig zu tun, da haben wir uns wohl etwas mißverständlich geäußert, zumal ein allgemeines Verständnis für das hochkomplexe, historische, Verhältnis zwischen „gesellschaftlichem Sein“ und „gesellschaftlichen Bewußtsein“ kaum Gemeingut sein dürfte – das ist nämlich alles andere als eine „Einbahnstraße“.
            Dessen ungeachtet amüsiert es uns immer wieder, welch panikartige Abscheu doch das „K-Wort“ auslöst.
            Nun dafür haben wir sogar Verständnis und ggf. werden wir zu diesem „Phänomen“ auch ein paar Sätzchen verlieren müssen, denn obwohl wir da historisches Neuland betreten haben, vieles daher nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ ablief (schon der alte Lenin beklagte wohl, daß bei Marx zu „Kommunismus“ herzlich wenig zu finden sei) und dabei alles andere als in Ruhe gelassen wurden, läßt man uns hier auch nicht den kleinsten Fehler durchgehen (bei den eigenen ist man da schon etwas toleranter). Aber das geht schon in Ordnung – schließlich kann man sich nicht das Wohl der Allgemeinheit auf die Fahnen schreiben und dann z.B. die Lebensräume der Gemeinschaft verrotten lassen, von den unsäglichen Auswüchsen etablierter Herrschaftsverhältnisse ganz zu schweigen.

            Richtig ist zweifellos, das „Kommunismus“ untrennbar mit „gesellschaftlichem Eigentum“ (an Produktionsmitteln, die von Konsumtionsmitteln zu unterscheiden sind, was zu erwähnen, wir aus leidvoller Erfahrung für geboten erachten) verbunden ist.
            Nun ist jedoch der Begriff „gesellschaftliches Eigentum“ an sich problembehaftet, und das weniger in seinem „gesellschaftlichen“ sondern viel mehr in seinem „eigentümlichen“ Teil.
            „Das Eigentum“ als gesellschaftliches Verhältnis, der Eigentumsbegriff selbst sind rechtsphilosophisch und rechtshistorisch schon eine hochspannende, allerdings wenig geläufige Sache, da ist es schwer zu vermitteln, daß „gesellschaftliches Eigentum“ die „Aufhebung“ des „Eigentums“ an sich voraussetzt und zur Folge hat, wobei „Aufheben“ hier in seiner philosophisch dreifachen Bedeutung i. S. v. „Beseitigen“, „Bewahren“ und „Erhöhen“ zu verstehen ist (das zu „denken“, klappt wohl nur in „deutsch“).
            Allerdings mit einer Vorstellung dahingehend, wie ein solches „gesellschaftliches Verhältnis“ aussehen könnte, und ob es überhaupt zu verwirklichen ist, sind auch wir hoffnungslos überfordert.
            Daher kann man das ganze natürlich als abgehobenes Geschwafel eines „intellektuellen Spinners“ abtun.
            Wir geben dabei allerdings folgendes zu bedenken:
            Ein großer Teil unseres Denkens findet – freilich nicht isoliert – in Begriffen, in „Sprache“ statt.
            Das ist unsere letzte Verteidigungslinie für die Rechtfertigung unseres „Exklusivitätsanspruches“, welche uns verblieben ist, nachdem wir seit Darwin diesbezüglich in permanente „Rückzugsgefechte“ verwickelt wurden.
            (Eigenarten, die man früher als ausschließlich „menschlich“ ansah, wie „Bewußtsein“, als Vorstellung von der eigenen individuellen Existenz, oder „Empathie“, als Vorstellung von der individuellen Existenz eines anderen, hat man inzwischen, jedenfalls in Ansätzen, auch bei den noch lebenden Primatenarten ausmachen können.)
            Ein großer Teil unseres „Bewußtseins“ existiert daher nur durch und in „Sprache“, mittels derer wir uns eine Abstraktion der Realität, unsere Vorstellung über unser Verhältnis zu Natur und unsere Verhältnisse zueinander schaffen – und mittels dieser Vorstellungen genau diese Verhältnisse beeinflussen, konstituieren oder auch „konstruieren“.

  2. Patreotismus machte Russland wieder groß und auch nur, weil Putin dies vorlebte.
    Hier in D ist dieser Patreotismus seit der Schwarz-Gelben Regierung, in ein
    -meine Position
    -mein Einkommen
    -meine Familie
    Mentalität gewichen (siehe z.B. den derzeitigen AWO Skandal).

    Diese Mentalität zieht sich daher durch, bis hinunter in die Familien.

    Jeder Patriot wurde zum Nazi gestempelt, um das Ausplündern von Deutschland weiter voranzutreiben, um sich selber zu bereichern.
    Milliarden Steuergelder fließen seit Schwarz/Gelb in die Privatwirtschaft, welche eigentlich dem Staat gehören (siehe Pflege, Schulen, Gesundheit).

    Ein Patriot muss das ganze Land sehen und muss es aufbauen und auch Opfer bringen.
    Nur sind dazu 90% der Deutschen zu egoistisch, sie könnten ja etwas einbüßen.
    Wenn ihnen aber der Staat etwas wegnimmt (CO²-Steuer z.B.), dann nehmen die das hin.
    Obwohl es ja nicht der Saat ist, der etwas wegnimmt. Es sind wieder die Gierigen, die den Staat weiter ausplündern, um sich selber zu bereichern.

    1. Und man beklagt:

      https://deutsch.rt.com/inland/94925-wolfgang-schauble-deutsche-gesellschaft-wird/

      Das ist der „Ernte“ dieser „vulgär-liberalistischen Aussaat“.
      Und gesät haben hier auch und gerade die „68iger“.
      Wenn man das nicht versteht, nämlich das prinzipielle Versagen dieser „hochtoxischen“ Allianz aus „links“ und „liberal“, die nach den „Grünen“ und der „SPD“ nun auch die „Linke“ ruiniert hat, begreift man den „Aufstieg“ dieses z.T. unappetitlichen „deutsch-national“ nicht.
      All die hehren Kämpfer für „Freiheit“ und „Menschenrechte“, die da besonders gegen „Rassismus“ antreten, was immer man aktuell darunter zu verstehen geruht, betreiben andererseits einen „Kulturchauvinismus“ der übelsten Art, der den widerlichsten Auswüchsen von „Rassismus“ in nichts nach steht (siehe den von mir jüngst erwähnten Ausfall der sog. „Leipziger Linksjugend“).
      Dieser „geistige Imperialismus“, der historisch wohl auch in „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“ wurzelt, ist damit die ideologische Stütze eines als „Globalismus“ bezeichneten westlichen Wirtschaftsimperialismus, den zu bekämpfen die gleichen Leute vorgeben.

    2. Ich würde das gar nicht Patriotismus nennen, wenn man sich das alles mal anschaut tun die nichts anderes als ihren Job. Man versucht das Zusammenleben bestmöglich, unter Beteiligung der Meinungen und Wünsche der Bevölkerung zu regeln.
      Transparenz, Effizienz und das Finden von Lösungen stehen im Vordergrund.
      Man hört sich Vorschläge an und versucht verschiedene Ansätze, bis die beste Lösung gefunden ist und beibehalten wird.
      Die machen nur ihren Job, im Gegensatz zu den Ämtern und der Regierung in Deutschland.

      Bei so viel Bürgerbeteiligung und Fortschritt verstehe ich nur nicht warum die Drogenpolitik in Russland immer noch so völlig daneben ist. Hat vermutlich auch mit der Geschichte zu tun…

  3. Gerade für jemanden der in Deutschland mit einer Behörde seit mehreren Jahren heftige Probleme hat liest sich das wie ein Märchen.
    Hier würde man direkt sagen: „24 Stunden Reaktionszeit“? Das ist Unmöglich, viel zu viel Aufwand und wird niemals funktionieren. Und ich hätte das vermutlich sogar geglaubt. Aber die Russen, die machen es einfach. Und es scheint zu funktionieren!
    Ich bin nach wie vor dafür das wir (das Deutsche Volk) uns bei Putin bewerben. Mekrel und ihre Regierung können dann ja eine Anzeige in der Zeitung schalten: „Erfahrene Regierung sucht Volk das sich unter fadenscheinigen Begründungen für die Interessen der USA missbrauchen lässt.“ Sie kann dann sogar die Bewerber selbst auswählen, sollte es mehr als einen geben.

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