Französisches “Sicherheitsgesetz”: Die Bilder aus Paris erinnern an einen Bürgerkrieg

In Frankreich wurde in erster Lesung ein hoch umstrittenes “Sicherheitsgesetz” verabschiedet, dass de facto die Aufdeckung von Polizeigewalt verhindert. Die Reaktion waren Massenproteste in praktisch allen französischen Städten, allein in Paris waren 50.000 Menschen auf der Straße.

Ich habe über das sogenannte “Sicherheitsgesetz” bereits berichtet und inzwischen haben auch deutsche Medien das Thema aufgegriffen. Allerdings machen sich die Artikel in deutschen Medien in erster Linie Sorgen um die Pressefreiheit, anstatt die ausufernde Polizeigewalt in Frankreich zu thematisieren, deren Dokumentation das Gesetz verhindern soll. Das Gesetz bedeutet Straffreiheit für prügelnde Polizisten.

Die Bilder von den Protesten am Wochenende in Frankreich sind schockierend. Da ich nicht weiß, was das deutsche Fernsehen davon gezeigt hat, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens aus der Sendung “Nachrichten der Woche” vom Sonntag übersetzt. Zusammen mit meiner Übersetzung sollte der russische Korrespondentenbericht auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein, denn die Bilder sprechen eine deutliche Sprache.

Beginn der Übersetzung:

Die Franzosen rebellieren, die Regierung reagiert mit Gewalt und Repression

Die Bank von Frankreich in Paris wurde erneut in Brand gesteckt. Wie wir uns erinnern, war der erste Brandstifter, der die Bank von Frankreich vor 3 Jahren angezündet hat, der russische Aktionskünstler Pjotr Pawlensky. Da Pavlensky die Atmosphäre kreativer Unfreiheit in Russland nicht ertragen konnte, zog er nach Frankreich, wo er in illegal besetzten Häusern lebte und in Diebstähle verwickelt war, gelegentlich versuchte er, Seminare abzuhalten. Auch ohne großen Erfolg. Also versuchte er, sich buchstäblich heißer auszudrücken. Hoch verschuldet hat er aus Protest gegen die Diktatur der Banken die Eichentüren der Bank von Frankreich, die auf dem Gebiet des einst niedergebrannten Gefängnisses Bastille gebaut ist, angezündet.

Für diese Performance landete Pawlensky in einer psychiatrischen Klinik und im Gefängnis. Schließlich wurde er nach elf Monaten mit zwei Jahren auf Bewährung entlassen. Heute geht es jedoch nicht um Pawlensky. Auch weil der Künstler selbst nun im freien Frankreich seinen kreativen Niedergang erlebt. Aber Pawlenskys Beispiel war trotzdem ansteckend – die Bank von Frankreich wurde wieder in Brand gesteckt. Diese Mal aber nicht aus Liebe zur Kunst. Paris und Frankreich wurden von Straßenprotesten erschüttert, die Zahl der Teilnehmer lag weit über hunderttausend und das Ausmaß der Aggression war so hoch, dass verwundete Polizisten in Dutzenden gezählt werden.

Aus Paris berichtet unsere Korrespondentin.

Bei solchen Kampfszenen würde jeder Regisseur neidisch werden, aber das ist kein Film, sondern das Zentrum von Paris. Was hier geschieht, ist wie ein Massaker. Der Platz ist Rauch verhüllt, Tränengas kommt von der einen Seite, brennende Feuerwerkskörper von der anderen. Die Polizisten versuchen, einander nicht aus den Augen zu verlieren, sobald einer isoliert ist, stürzen sich Anarchisten auf ihn und schlagen auf ihn ein. Es gibt einen Hagel von Schlägen – Tritte, Stöcke, Fäuste. Gas hier ist machtlos, der Ordnungshüter versucht hilflos auf den Knien zu entkommen. Die Demonstranten verspürten völlige Straflosigkeit und verbrannten alles, was ihnen in die Hände fiel.

Kleine Gassen sahen aus, als wären die Wände der Häuser eingestürzt. Aus allem, was ihnen in die Hände fiel, bauten sie Barrikaden. Und dann zündeten sie sie an. Zuerst brannten die Mülltonnen, dann brachte der sogenannte “Schwarze Block” von irgendwoher große Baumstämme, die Flammen entzündeten den Ort der Bastille. Auch die Fassade der Bank von Frankreich brannte. Dann begann der Brand auf benachbarte Autos überzugreifen.

Um das Feuer zu löschen – wenn auch nicht das Feuer der Revolution – schickte die Polizei Wasserwerfer, die vergeblich versuchten, die wütende Menge zu zerstreuen. Mit denen, die sich der Polizei in den Weg stellten, machte sie nicht viel Federlesen, sie bekamen Pfefferspray ins Gesicht und wurden dann zu Boden gestoßen und festgenommen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte, allein auf Seiten der Polizei waren es etwa 50. Sie wurden aus nächster Nähe mit Feuerwerkskörpern beschossen, mit Steinen und Flaschen beworfen, die Polizei reagierte mit Schlagstöcken. Das war eine Art Höhepunkt der Prozession, die recht friedlich begonnen hatte. Die Regierung wollte die Demonstration zunächst verbieten, das hat die ohnehin wütende Stimmung von Anfang an angeheizt, auch deshalb gingen an diesem Samstag fast 50.000 Menschen in Paris auf die Straße.

Die französische Regierung will das vom Innenminister vorgeschlagene Gesetz über die globale Sicherheit verabschieden. Artikel 24 besagt, dass es nun ein Verbrechen ist, Bilder eines Polizisten oder seiner Identifikationszeichen zu veröffentlichen, wenn das Ziel darin besteht, ihn körperlich oder psychisch zu schädigen. Die Strafe ist ernst, ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Angesichts der vagen Formulierung ist es möglich, sogar jeden Journalisten, der bei Protesten arbeitet, zu bestrafen.

Videos, die von der Presse oder Augenzeugen gefilmt wurden, haben wiederholt Fälle von übermäßiger Polizeigewalt dokumentiert. Diese Woche war reich an solchen Ereignissen. Zunächst beschlossen die Behörden, etwa 500 Migranten, die Zelte auf dem Place de la Republique aufgestellt hatten, zu vertreiben. Die Menschen wurden wie Müll aus den Zelten herausgeschüttelt, dann kamen Tränengas- und Schockgranaten zum Einsatz.

Ein anderer Fall: In diesen Tagen beschloss einen Streife, einen jungen Mann festzunehmen, der ohne Maske unterwegs war. Der dunkelhäutige Musikproduzent war bereits in seinem Studio angekommen, als Uniformierte hereinstürmten und begannen, auf ihn einzuschlagen. Diese schrecklichen Aufnahmen wurden von einer Überwachungskamera aufgenommen. Dann gab es Beleidigungen und Drohungen, eine Rauchbombe wurde in den Raum geworfen, und als er fast erstickte und raus kam, schloss sich eine weitere Streife den Schlägen an. Augenzeugen machten diese Bilder des Vorfalls.

Die Geschichte hat auch den Präsidenten des Landes, Emmanuel Macron, erreicht. “Die Aufnahmen von der Prügelattacke auf Michel Seckler, die wir alle gesehen haben, sind inakzeptabel. Sie sind eine Schande für uns. Frankreich darf niemals zu Gewalt oder Grausamkeit greifen, von wem auch immer sie ausgehen. Frankreich darf niemals zulassen, dass Hass und Rassismus gedeihen”, erklärte Macron.

Aber das ist kein Einzelfall. Nehmen wir zum Beispiel die Anzahl der Verletzten bei den Demonstrationen der “Gelbwesten”, ausgeschossene Augen und abgerissene Hände gab es reichlich. Demonstranten in vielen Großstädten fordern tiefgreifende Reformen und Rücktritte von allen, von Innenminister Gerald Dermanen bis zu Präsident Macron. Als Reaktion darauf verabschiedete das Unterhaus des Parlaments in erster Lesung das umstrittene Gesetz, das das Filmen von Polizisten verbietet.

“Die Antwort des Staates ist Repression und Gewalt. Aber wir müssen die Verhandlungen fortsetzen, wir müssen “Nein” zur Polizeigewalt sagen, die mit der Kamera festgehalten wird. Heute sind wir wütend, weil unsere Regierung uns nicht hört”, sagte die Demonstrantin.

Das Verbot wird de facto auch Journalisten betreffen. Korrespondenten kommen schon heute nicht mehr zu Demonstrationen, ohne Helm, Gasmaske und besondere Schutzklsidung anzulegen, und jetzt wird auch noch die Polizei auf sie losgehen, wenn sie filmen. Journalisten zu verjagen ist das Freundlichste, was sie tun können. Kollegen wurden bereits festgenommen, einem von ihnen zertrümmerte die Polizei seine Ausrüstung. An diesem Samstag stand auch ein freier Journalist auf der Verletztenliste der Pogrome.

Es gibt Revolten überall: In Bordeaux, Lille, Straßburg, Montpellier und Nantes. In Paris wurden neue Demonstrationen angekündigt, aber der Gesetzentwurf wurde nun dem Oberhaus des französischen Parlaments vorgelegt.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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